Gesetzgebung
BGBl. II 2001 S. 810 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil II Nr. 26, ausgegeben am 07.09.2001, Seite 810
- Gesetz zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit
- vom 02.09.2001
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung
- 22.05.2001 BT Freizügigkeitsregelung der EU mit der Schweiz umsetzen
Wird zitiert von ... (59)
- BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 22/14 R
Krankenversicherung - Rentner - Altersrente nach schweizerischem Recht ist mit …
Zu berücksichtigen ist demnach hier das Abkommen vom 21.6.1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (BGBl II 2001, 810; im Folgenden: EGFreizügAbk CHE) in Verbindung mit der EWGV Nr. 1408/71 des Rates vom 14.6.1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der EWGV Nr. 574/72 des Rates vom 21.3.1972 zur Durchführung dieser Verordnung. - BVerwG, 26.04.2016 - 1 C 9.15
Staatsangehörigkeit; Geburtserwerb; Aufenthalt; gewöhnlicher Aufenthalt; …
Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz - StAG - in der zum Zeitpunkt der Geburt der Klägerin im Mai 2013 maßgeblichen Fassung des Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864) erwirbt ein Kind ausländischer Eltern durch die Geburt im Inland die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil (1.) seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und (2.) ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (BGBl. 2001 II S. 810) besitzt. - BFH, 25.08.2009 - I R 88/07
Frühere Pauschalbesteuerung sog. schwarzer Fonds verstößt gegen EU-Recht
Schließlich bringt im Streitfall auch das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit geschlossene Abkommen vom 21. Juni 1999 (ABlEG 2002 Nr. 1 114, 6, BGBl. II 2001, 811), umgesetzt durch Gesetz vom 2. September 2001 (BGBl. II 2001, 810), den Klägern keinen weiteren Vorteil.
- BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 3/15 R
Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der gesetzlichen …
Zu berücksichtigen ist demnach hier das Abkommen vom 21.6.1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (BGBl II 2001, 810; im Folgenden: EGFreizügAbk CHE) in Verbindung mit der EWGV Nr. 1408/71 des Rates vom 14.6.1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der EWGV Nr. 574/72 des Rates vom 21.3.1972 zur Durchführung dieser Verordnung (dazu ) . - BSG, 12.12.2017 - B 11 AL 21/16 R
Arbeitslosengeldanspruch - Territorialitätsprinzip - Auslandswohnsitz - …
Dieses Abkommen ist durch Gesetz vom 2.9.2001 (BGBl II 2001, 810) ratifiziert worden und insoweit am 1.6.2002 in Kraft getreten (BGBl II 2002, 1692;… vgl zum Abkommen auch BSG vom 30.11.2016 - B 12 KR 22/14 R - SozR 4-2500 § 228 Nr. 1) . - BSG, 18.12.2008 - B 11 AL 32/07 R
Ruhen des Arbeitslosengelds - anderer Sozialleistungsanspruch - Altersrente - …
Eine Verletzung des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (BGBl II 2001, 810) liegt nicht vor.Das Abkommen ist von der Bundesrepublik Deutschland durch das entsprechende Gesetz vom 2. September 2001 (BGBl II 2001, 810) ratifiziert worden und insoweit am 1. Juni 2002 in Kraft getreten (BGBl II 2002, 1692).
- BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/06 R
Verwaltungszuständigkeit - Wechsel - Zuständigkeitswechsel - Auslandsversorgung - …
Dem steht jedoch der Wohnsitz des Klägers aus Gründen des vorrangigen europäischen Gemeinschaftsrechts gleich, das nach dem Abkommen vom 21.6.1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (Amtsbl EG 2002 Nr L 114/6 = BGBl II 2001, 810) insoweit auch für die Schweiz gilt (vgl dazu Nowak, Die Beiträge 2002, 513; Polster in Kasseler Komm, Vor § 110 SGB VI RdNr 7; zur Gleichstellung eines Wohnsitzes im EU/EWR-Gebiet vgl Niesel in Kasseler Komm, § 37 SGB VI RdNr 6; Klattenhoff in Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch, K § 37 SGB VI RdNr 9; zur Verwaltungspraxis vgl Schindler in Kompass 1993, 589). - FG Baden-Württemberg, 07.04.2020 - 3 K 1497/18
Steuerliche Behandlung von überobligatorischen Beiträgen zu einer …
Die nach dem VR der PK zulässigen Kapitalisierungen der Rentenansprüche (vgl. Ziff. 8 [Wohneigentumsförderung], Ziff. 24 [Freizügigkeitsleistung bei endgültigem Verlassen der Schweiz] und Ziff. 38 [Bezug einer Kapitalleistung als Altersleistung] gehen weit darüber hinaus. Darauf, ob der Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG auch im Hinblick auf den fehlenden Sitz der PK in einem Mitgliedsstaat der EU oder einem Vertragsstaat des EWR und die fehlende Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland zu versagen wäre, kommt es daher ebenso nicht an wie auf die Frage, inwieweit diese Anforderung mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 -BGBl II 2001, 810- (Freizügigkeitsabkommen) vereinbar ist. - BFH, 25.08.2009 - I R 89/07
Mitwirkungspflicht bei Fehlen einer steuerrechtlichen Dokumentationspflicht - …
Schließlich bringt im Streitfall auch das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit geschlossene Abkommen vom 21. Juni 1999 (ABlEG 2002 Nr. 1 114, 6, BGBl. II 2001, 811), umgesetzt durch Gesetz vom 2. September 2001 (BGBl. II 2001, 810), den Klägern keinen weiteren Vorteil. - VGH Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 9 S 168/15
Rücknahme der Zulassung zur Ärztlichen Vorprüfung
Gegen eine Rücknahme des Verwaltungsaktes streitet weiter zum einen die europarechtliche Arbeitnehmerfreizügigkeit des Art. 45 AEUV, auf die sich der Antragsteller als Unionsbürger auch hinsichtlich eines angestrebten Arbeitsplatzes in der Schweiz berufen kann (vgl. Art. 1 und 7 des Abkommens EG/CH über die Freizügigkeit vom 21.06.1999, in Kraft seit 01.06.2002, BGBl. II 2001, 810), das Menschenrecht aus Art. 15 Abs. 1 der EU-Grundrechtecharta "zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben" sowie die Berufsfreiheit für Ausländer nach Art. 2 Abs. 1 GG. - LSG Baden-Württemberg, 18.07.2014 - L 4 P 5119/11
Soziale Pflegeversicherung - Verhinderungspflege im Ausland
- BSG, 22.02.2017 - B 1 KR 73/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 21.07.2009 - B 7/7a AL 36/07 R
Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Bezug anderer Sozialleistungen - Altersrente - …
- BVerwG, 17.10.2011 - 2 C 14.10
Beihilfe; Grenznähe; Auslandsbehandlung; Krankenhauskosten; Kostenbeschränkung …
- BFH, 24.08.2016 - X R 11/15
Keine Altersvorsorgezulage für Angehörige eines ausländischen …
- FG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - 3 K 1766/13
Keine Körperschaftsteuerbefreiung für eine im Inland beschränkt steuerpflichtige …
- BFH, 21.02.2018 - III R 3/17
Kindergeld und schweizerische Kinderrente
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - 4 S 1070/08
Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für medizinische Leistungen …
- BVerwG, 10.01.2013 - 5 C 19.11
Ausbildung im Ausland; Auslandsstudium; ständiger Wohnsitz im Inland; ständiger …
- FG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - 3 K 2654/11
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Europarechtsmäßigkeit der …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 CN 1.07
Anerkennungserfordernis; Angemessenheit; Behinderung des freien …
- FG Baden-Württemberg, 12.09.2012 - 3 K 3887/11
Kosten des Mittagessens im Wohnstift als haushaltsnahe Dienstleistung
- FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 4105/08
Grenzgängereigenschaft eines leitenden Angestellten einer schweizerischen …
- FG Baden-Württemberg, 12.05.2011 - 3 K 147/10
Vergleichbarkeit des Vorsorgeverhältnisses zu verschiedenen Zweigen der …
- OVG Bremen, 08.12.2015 - 1 LC 18/14
Feststellungsbegehren eines Kindes ausländischer Eltern hinsichtlich des Erwerbs …
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2011 - L 12 AL 1208/10
Arbeitslosengeld - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - Altersrente - …
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - L 13 AL 4851/05
Arbeitslosengeld - Nichterfüllung der Anwartschaftszeit - kein …
- BFH, 24.03.2006 - III R 42/05
Kindergeld für Grenzgänger Deutschland-Schweiz
- FG Baden-Württemberg, 18.04.2013 - 3 K 825/13
Anspruch auf Zusammenveranlagung bei Eheleute, die in der Schweiz ansässig …
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2007 - L 4 P 2963/06
Verhinderungspflege im Ausland
- BFH, 25.06.2019 - II B 84/18
Schweizer Steuerberatungsgesellschaft
- FG Baden-Württemberg, 18.04.2013 - 3 K 2356/12
Erweiterter Härteausgleich für Grenzgänger durch analoge Anwendung des § 46 Abs. …
- FG Baden-Württemberg, 12.09.2012 - 3 K 632/10
Verlust des Grenzgängerstatus eines im Inland ansässigen Arbeitnehmers wegen …
- FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 3752/10
EuGH-Vorlage: Auslegung des Freizügigkeitsabkommens zwischen EG und Schweiz; …
- LSG Sachsen, 23.11.2009 - L 1 AL 211/08
Auszahlung eines Vermittlungsgutscheins; Vergütungsanspruch eines privaten …
- FG Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 3 K 715/10
Kein deutscher (Differenz-)Kindergeldanspruch bei Berufstätigkeit beider …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2007 - L 5 KR 130/05
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 743/18
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die …
- VGH Bayern, 04.02.2010 - 7 C 10.90
Satzung über die Erhebung von Studienbeiträgen an der …
- FG Baden-Württemberg, 24.09.2009 - 3 K 3034/07
Keine Anwendung der Abwanderungsregelung nach Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz bei …
- FG Baden-Württemberg, 18.04.2013 - 3 K 4100/12
EuGH-Vorlage zur Währungsumrechnung bei Gewährung von Differenzkindergeld
- LSG Sachsen, 23.09.2010 - L 2 AS 8/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vergütungsanspruch eines privaten …
- LSG Schleswig-Holstein, 27.02.2008 - L 5 KR 59/07
Krankenversicherung - Kostenerstattung für einen Krankentransport bei …
- FG München, 31.03.2010 - 10 K 2102/09
Währungsumrechnung bei der Anrechnung von Familienleistungen aus EU-, EWR-Staaten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2006 - 5 S 52.05
Entziehung des Reisepasses; Drohen von Vollstreckungsmaßnahmen aufgrund von …
- LSG Sachsen, 03.09.2008 - L 1 B 341/08 AL-ER
Anspruch eines privaten Arbeitsvermittlers auf Auszahlung eines …
- FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 129/07
Ermittlung der Nichtrückkehrtage - Leitender Angestellter im Sinne von Art. 15 …
- FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 123/07
Ermittlung der Nichtrückkehrtage - Keine Gesetzeskraft eines …
- VG Freiburg, 28.09.2020 - 10 K 2517/20
Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis bei Anwendbarkeit des …
- VG Augsburg, 24.10.2017 - Au 6 E 17.1557
Erfolgloser Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
- VG Köln, 08.07.2013 - 19 K 6644/12
Durchführung einer Vergleichsberechnung bei Gewährung weiterer Beihilfe zu den …
- VG München, 12.05.2009 - M 25 S 09.842
Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- VG Darmstadt, 24.08.2007 - 5 E 1163/06
Deutsche Sprachkenntnisse bei Einbürgerungsbegehren
- VG Darmstadt, 05.07.2006 - 5 E 1337/04
- VG Darmstadt, 20.06.2006 - 5 E 2112/03
- VG Darmstadt, 24.08.2007 - 5 E 47/07
Einbürgerungsbegehren eines türkischen PKK-Aktivisten
- VG Darmstadt, 29.09.2006 - 5 E 701/05
- VG Darmstadt, 07.12.2005 - 5 E 2205/02
- VG Darmstadt, 02.11.2005 - 5 E 1517/03