Gesetzgebung
BGBl. I 2002 S. 2674 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 25.07.2002, Seite 2674
- Zweites Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften
- vom 19.07.2002
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)
- 11.12.2001 BT Im Schadensersatzrecht Haftungslücken schließen
- 25.02.2002 BT Öffentliche Anhörung zu schadensersatzrechtlichen Vorschriften
- 27.02.2002 BT Experten uneinig über Neuregelung des Schadensersatzrechts
Wird zitiert von ... (93)
- BGH, 07.03.2017 - VI ZR 125/16
Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten …
Eine Erstreckung des Normanwendungsbereichs auf den nicht haltenden Sicherungseigentümer ist abzulehnen, insbesondere nachdem der Gesetzgeber durch die Änderung des § 17 Abs. 3 Satz 3 StVG mit dem 2. Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl I, S. 2674) zum Ausdruck gebracht hat, dass er sich der Möglichkeit des Auseinanderfallens von Halter- und Eigentümerstellung bewusst war (BT-Drucks 14/8780, S. 22 f.), und eine über § 17 Abs. 3 Satz 3 StVG hinausgehende Änderung nicht vorgenommen hat. - BGH, 13.09.2016 - VI ZR 654/15
Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Berechnung des vom …
Mit dieser durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I 2002, 2674) eingeführten gesetzlichen Regelung wollte der Gesetzgeber nichts an der Möglichkeit des Geschädigten ändern, den für die Herstellung erforderlichen Geldbetrag stets und insoweit zu verlangen, als er zur Herstellung des ursprünglichen Zustands durch Reparatur oder Ersatzbeschaffung tatsächlich angefallen ist. - BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06
Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist
Die Herleitung des Entschädigungsanspruches aus einer deliktsrechtlichen Anspruchsgrundlage und dem Verfassungsrecht und nicht aus § 847 BGB aF ist in den Gesetzesmaterialien zum Zweiten Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften (BT-Drucks. 14/7752 S. 25) nochmals ausdrücklich betont worden und entsprach schon vorher ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (5. Dezember 1995 - VI ZR 332/94 - NJW 1996, 984).
- BGH, 10.07.2007 - VI ZR 199/06
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Kfz-Leasinggeber
Daran hält der Senat auch nach den Änderungen in § 17 Abs. 3 Satz 3 StVG durch das 2. Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl I 2674) fest.Doch lassen die Gesetzesmaterialien zu dieser Änderung erkennen, dass dem Gesetzgeber die Möglichkeit des Auseinanderfallens von Halter- und Eigentümerstellung gerade beim Leasing durchaus bewusst war, jedoch eine Gleichstellung der Haftung nur für den Fall des unabwendbaren Ereignisses erfolgen sollte, um auf diese Weise den "Idealfahrer" davor zu bewahren, vom "Eigentümer des anderen Unfallfahrzeugs auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden, ohne sich davon befreien zu können" (BT-Drs. 14/8780, 22 f.).
- BGH, 16.09.2016 - VGS 1/16
Bemessung einer billigen Entschädigung (wirtschaftliche Verhältnisse des …
Im Schadensrecht verwendet das Gesetz den Begriff der Billigkeit neben § 253 Abs. 2 BGB in der Vorschrift des § 829 BGB, in der zwischenzeitlich aufgehobenen Vorschrift des § 1300 BGB sowie seit der Einführung eines allgemeinen Anspruchs auf Schmerzensgeld durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2674) unter anderem auch in § 8 Satz 2 ProdHaftG, § 13 Satz 2 UmweltHG, § 6 Satz 2 HaftpflichtG und § 11 Satz 2 StVG.(3) Schließlich sollte mit der Überführung des Schmerzensgeldanspruchs vom Deliktsrecht (§ 847 BGB aF) in das allgemeine Schadensrecht (§ 253 Abs. 2 BGB) und der Erweiterung seiner Anwendbarkeit auf die Vertrags- und Gefährdungshaftung durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2674) keine Änderung der Auslegung des Begriffs der billigen Entschädigung verbunden sein (…vgl. BTDrucks. 14/7752, S. 14 ff.;… BTDrucks. 14/8780, S. 21).
- BGH, 16.09.2004 - III ZB 33/04
Anforderungen an den Vortrag des Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren; …
Diese Bestimmung ist durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2674) in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt worden und schafft eine systematisch im Umfeld der Amtshaftung angesiedelte Haftung des gerichtlichen Sachverständigen für solche Schäden, die einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche Entscheidung entstehen, die auf einem vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtigen Gutachten beruht. - BGH, 23.05.2017 - VI ZR 261/16
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vererblichkeit des Anspruchs auf …
Die Begründung des Regierungsentwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften, durch das der Schmerzensgeldanspruch vom Deliktsrecht (§ 847 BGB aF) in das allgemeine Schadensrecht (§ 253 Abs. 2 BGB) überführt wurde, stellt ausdrücklich klar, dass der auf den Schutzauftrag aus Artikel 1 und 2 Abs. 1 GG zurückgehende Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von den §§ 847, 253 BGB geltenden Rechts unabhängig ist, so dass Änderungen dieser Vorschriften ihn auch nicht tangieren können (BT-Drucks. 14/7752, S. 24 f.). - BGH, 08.10.2014 - 2 StR 137/14
Anfragebeschluss; Vorlagebeschluss; Bemessung der billigen Entschädigung in Geld …
Durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2674) wurde der Anspruch auf Ersatz von Nichtvermögensschäden (Schmerzensgeld) unter Aufhebung des § 847 BGB a.F. und unter Erweiterung auf die Vertrags- und Gefährdungshaftung in § 253 Abs. 2 BGB geregelt. - BGH, 02.10.2018 - VI ZR 40/18
Ersatzfähigkeit der angefallenen Umsatzsteuer i.R.e. Ersatzbeschaffung bei der …
Verzichtet der Geschädigte auf eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung und verlangt stattdessen den hierfür erforderlichen (gutachterlich ermittelten) Geldbetrag, erhält er nicht den vollen, sondern den um die Umsatzsteuer reduzierten Geldbetrag (BT-Drs. 14/7752 S. 23;… Senatsurteile vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15, VersR 2017, 115 Rn. 11 mwN;… vom 9. Mai 2006 - VI ZR 225/05, NJW 2006, 2181 Rn. 10).Dies gilt auch für den Fall, dass der Geschädigte - wie hier der Kläger - zwar tatsächlich eine umsatzsteuerpflichtige Ersatzbeschaffung vornimmt, die dabei anfallende Umsatzsteuer also zur Wiederherstellung des früheren Zustands einsetzt (vgl. BT-Drs. 14/7752, S. 23), für die Schadensabrechnung aber die für ihn günstigere Möglichkeit einer fiktiven Abrechnung der Kosten der Ersatzbeschaffung auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens wählt.
- ArbG Cottbus, 08.07.2009 - 7 Ca 1960/08
Schadensersatzpflicht eines Arbeitgebers wegen Persönlichkeitsverletzung im …
Waren zum bisherigen Recht als Alternative zu dem vom Bundesgerichtshof befürworteten Rückgriff auf Artikel 1 und Artikel 2 des Grundgesetzes eine Fortbildung des § 847 a. F. erwogen worden konnte, steht diesem Weg nunmehr der in den Materialien ausdrücklich bekundete Wille des Gesetzgebers entgegen, Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht in den Tatbestand des § 253 II BGB einzubeziehen, sondern es insoweit bei dem konzeptionellen Ansatz der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu belassen (siehe Regierungsbegründung Bundestagsdrucksache 14/7752, Seite 24 ff.; Wagner in NJW 2002, 2049, 2056 ff.; kritisch Katzenmaier, JZ 2020, 1029, 1033).Dementsprechend wurde ein Vorschlag des Bundesrates, der auf eine die Rechtsprechungsgrundsätze aufgreifende Neufassung des § 847 a. F. BGB gerichtet war, im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich verworfen (Gegenäußerung der Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 14/7752, Seite 55).
- BGH, 22.09.2009 - VI ZR 312/08
Anspruch eines Geschädigten auf Ersatz der i.R.d. von ihm gewählten Weges der …
- BGH, 01.12.2009 - VI ZR 221/08
Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem auf dem linken …
- BGH, 16.10.2007 - VI ZR 42/07
Begriff des Unfalls mit einem Kraftfahrzeug
- BGH, 09.07.2009 - IX ZR 88/08
Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrags
- BGH, 11.02.2020 - VI ZR 286/19
Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers nach § 7 Abs. 1 StVG
- BGH, 12.10.2004 - VI ZR 151/03
Unfallersatztarife auf dem Prüfstand
- OLG Hamm, 08.01.2016 - 9 U 125/15
Unfall nach verkehrswidriger Schrägfahrt: 80-jähriger Pedelec-Fahrer haftet …
- BGH, 14.04.2016 - 2 StR 137/14
Vorlage an die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs; Bemessung der …
- AG Ansbach, 13.07.2015 - 1 C 1724/13
Verkehrsunfall, Schadensersatzansprüche, Pkw, Vorfahrtsverletzung, …
- LG Saarbrücken, 07.06.2019 - 13 S 50/19
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach …
- BGH, 20.05.2003 - VI ZR 312/02
Haftung des mit der Ermittlung des Verkehrswerts im Zwangsversteigerungsverfahren …
- BGH, 06.11.2007 - VI ZR 220/06
Kosten der Entsorgung von Transportgut nach einem Verkehrsunfall mit einem Lkw
- LG Waldshut-Tiengen, 20.12.2018 - 1 O 73/12
Klage gegen Bayer wegen Antibabypille Yasminelle abgewiesen
- BGH, 30.06.2009 - VI ZR 266/08
Vereinbarkeit der Haftungsprivilegierung des Nutztierhalters mit Art. 3 Abs. 1 …
- BGH, 12.05.2015 - VI ZR 63/14
Arzneimittelhaftung eines Anbieters eines Generikums mit dem Wirkstoff …
- OLG Köln, 30.11.2010 - 24 U 155/09
Inbrandsetzung einer Halle auf einem als Reitanlage genutzten …
- OLG Saarbrücken, 24.04.2012 - 4 U 131/11
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Pkws mit einem aus einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 1 A 71/11
Schadensersatz eines Beamten für vermeintliche Verletzungen seines …
- OLG Hamm, 14.01.2014 - 9 U 231/13
Ein gerichtlich unverwertbares Sachverständigengutachten muss nicht unrichtig …
- OLG Nürnberg, 07.03.2011 - 12 W 456/11
Selbstständiges Beweisverfahren; Schadenersatzanspruch: rechtliches Interesse des …
- OLG Düsseldorf, 25.06.2009 - 21 U 101/08
Umfang des Schadens bei Baumängeln
- OLG Düsseldorf, 07.06.2011 - 24 U 123/09
Kein Abzug "neu für alt" ohne Bereicherung!
- BGH, 11.03.2015 - VII ZR 270/14
Werkvertraglicher Schadensersatzanspruch: Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer
- OLG Nürnberg, 23.11.2004 - 3 U 2818/04
Änderungen und Gleichbleibendes durch die Neufassung des § 7 Abs. 2 StVG
- OLG Düsseldorf, 25.06.2009 - 21 U 108/08
Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer im Rahmen des Schadensersatzes wegen …
- OLG Düsseldorf, 01.03.2004 - 1 U 120/03
Zur Frage, ob sich nach einem wirtschaftlichen Totalschaden eines Kraftfahrzeugs …
- OLG Saarbrücken, 21.04.2009 - 4 U 395/08
Voraussetzungen des Haftungsausschlusses wegen Tätigkeit beim Betrieb des …
- OLG Koblenz, 03.06.2019 - 12 U 1071/18
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall
- LG Koblenz, 25.04.2012 - 12 S 4/12
Erstattung der tatsächlich angefallenen Mehrwertsteuer auf Reparaturkostenbasis …
- OLG Nürnberg, 16.06.2010 - 8 U 2496/09
Unfallopfer erhält Schadensersatz von der Kfz-Haftpflichtversicherung auch dann, …
- OLG Koblenz, 29.08.2005 - 12 U 538/04
Produkthaftung: Bedienungsfehler trotz deutlicher Gefahrenhinweise in …
- KG, 08.06.2009 - 10 U 262/06
Arzneimittelhaftung: Darlegung der Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs
- OLG Saarbrücken, 03.11.2009 - 4 U 238/09
Voraussetzungen der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung eines …
- LG Düsseldorf, 15.04.2015 - 12 O 341/11
Keine Vererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs wegen ehrverletzender …
- LG Aachen, 16.10.2003 - 6 S 69/03
Unfallschadensregulierung - Keine USt-Kappung bei privater Ersatzbeschaffung nach …
- LG Stralsund, 28.11.2006 - 7 O 354/05
Zum Mitverschulden des Beifahrers auf einem Motorrad mit alkoholisiertem Fahrer …
- LG Frankfurt/Oder, 20.12.2010 - 13 O 154/07
Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Schmerzensgeld für ein leichtes HWS-Trauma
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2009 - 5 Sa 112/08
Einzelfallentscheidung zur Entschädigung wegen Mobbings
- OLG Frankfurt, 23.04.2015 - 22 U 45/13
Verursachungsprüfung in § 17 StVG
- LG Koblenz, 30.10.2003 - 14 S 153/03
Haftungsverteilung bei Kollision eines neun Jahre alten Kindes mit einem …
- OLG Frankfurt, 11.01.2017 - 4 U 38/16
Zur Haftung des in einem selbstständigen Beweisverfahren gerichtlich bestellten …
- LG Aschaffenburg, 24.02.2011 - 23 S 129/10
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattung der Umsatzsteuer bei Erwerb eines …
- LG Köln, 29.07.2009 - 25 O 305/08
Klage gegen einen Medikamentenhersteller auf Erteilung von Auskunft über bekannte …
- OLG Koblenz, 15.02.2012 - 5 U 320/11
Erfolgsaussichten einer Schadensersatzklage nach § 84 AMG bei vorhandenen …
- OLG Jena, 08.07.2003 - 5 U 177/03
Haftung bei Unfall eines gestohlenen Pkw
- OLG Saarbrücken, 20.03.2014 - 4 U 64/13
Ersatzpflicht hinsichtlich der Beerdigungskosten nach Kfz-Unfall: Gläubiger des …
- KG, 04.12.2006 - 12 U 206/05
Schadensschätzung: Wiederbeschaffungswert eines 8 Jahre alten Fahrzeugs mit einer …
- LG Rottweil, 03.06.2003 - 3 O 603/02
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz der Umsatzsteuer bei Ersatzfahrzeugerwerb …
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.10.2005 - 5 Sa 140/05
Mobbing bei Ärzten
- OLG Köln, 07.05.2014 - 16 U 171/13
Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer bei unwirtschaftlicher Ersatzbeschaffung für …
- LG Berlin, 11.01.2011 - 7 O 271/10
Duogynon-Klage wegen Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche abgewiesen
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2004 - 12 A 10337/04
Deutsche Bahn AG muss für Bahnpolizei zahlen
- VGH Bayern, 07.10.2004 - 22 A 03.40036
Bestätigung atomrechtlicher Betriebsgenehmigung für den Forschungsreaktor in …
- OLG Hamm, 19.02.2010 - 9 U 147/09
Ansatz des Wiederbeschaffungswerts bei fiktiver Schadensberechnung aufgrund …
- OLG Brandenburg, 11.11.2009 - 13 U 73/07
Arzneimittelhaftung: Auskunftsanspruch eines Ehemannes, der Tatsachen vorträgt, …
- LSG Thüringen, 22.03.2006 - L 7 AS 845/05
- AG Frankfurt/Main, 08.08.2003 - 31 C 1139/03
Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Einstufung der …
- LAG Hamm, 13.06.2008 - 12 Sa 1851/07
Schmerzensgeld; Haftungsprivilegierung, Vorsatz
- OLG Hamm, 27.11.2006 - 6 U 139/06
Nicht angefallene Umsatzsteuer als entgangener Gewinn nach § 252 BGB
- LG Bonn, 20.08.2008 - 5 S 96/08
Verweisung eines Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer …
- LG Meiningen, 29.03.2007 - 4 S 177/06
Zur Alleinhaftung eines Fahrradfahrers bei grob verkehrswidrigem Kurvenschneiden …
- VGH Bayern, 29.03.2010 - 12 BV 08.942
Opferentschädigung; Kriegsopferfürsorgeleistungen; Erstattungsanspruch zwischen …
- AG Halle/Westfalen, 27.05.2003 - 7 C 632/02
Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden: Mehrwertsteuer-Ersatz bei …
- OLG Rostock, 18.02.2005 - 8 U 75/04
Zur Einbeziehung der Umsatzsteuer bei der Bemessung des Wiederbeschaffungswerts …
- OLG Schleswig, 10.04.2012 - 11 U 18/10
Haftung des Sachverständigen für Fehler bei der Grundstücksbewertung im …
- VGH Bayern, 29.03.2010 - 12 BV 08.943
Opferentschädigung; Kriegsopferfürsorgeleistungen; Erstattungsanspruch zwischen …
- LG Bochum, 15.01.2009 - 10 S 98/08
Es entspricht ganz herrschender Meinung, dass bei der …
- LG Hamburg, 07.09.2018 - 302 O 206/16
Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch: Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall …
- LSG Thüringen, 16.02.2006 - L 7 AS 915/05
Maßstäbe zur Berechnung des Einkommens im Rahmen der Bewilligung von …
- LG München I, 27.10.2016 - 11 O 25452/10
Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von fiktiven Mangelbeseitigungskosten bei …
- VG Ansbach, 15.12.2009 - AN 1 K 09.01482
Kein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht gegen den …
- OLG Saarbrücken, 31.03.2009 - 4 U 395/08
Tätigwerden eines Beifahrers beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs i.S.d. § 8 Nr. 2 …
- LG Bochum, 03.04.2012 - 11 S 226/11
Ersetzung der auf den Wiederherstellungsaufwand entfallenden Mehrwertsteuer …
- VG Bayreuth, 20.02.2009 - B 5 K 08.525
(gerichtliche Schadensersatzforderung wegen Fürsorgepflichtverletzung erfordert …
- OLG Stuttgart, 09.06.2011 - 13 U 26/09
Haftung bei Verkehrsunfall: "Harmlosigkeitsgrenze" bei einer HWS-Verletzung; …
- LG Bonn, 19.09.2006 - 10 O 77/06
Haftung eines gerichtlichen Sachverständigen
- AG Bergen auf Rügen, 21.05.2013 - 23 C 557/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presse
- AG Meldorf, 10.05.2011 - 81 C 1034/10
Bei unvollständiger Erfüllung eines Kaufvertrages müssen hypothetische Kosten für …
- ArbG Cottbus, 04.01.2006 - 5 Ca 1899/05
Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbing
- AG Aachen, 19.01.2006 - 80 C 28/05
- AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 02.05.2012 - 2 C 79/12
- AG Essen-Borbeck, 13.02.2012 - 14 C 342/11
Abzug von 10% der Reparaturkosten für nicht aufgewendete Sozialabgaben und …
- AG Düsseldorf, 20.06.2003 - 235 C 2440/03