• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1961 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 21.06.1961, Seite 737
• Zollgesetz
• vom 14.06.1961

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Wird zitiert von ... (10)

• BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvL 17/83

  Verfassungsmäßigkeit des § 25 Abs. 1 ZG

  Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob § 25 Abs. 1 Zollgesetz (ZG) vom 14. Juni 1961 (BGBl. I S. 737) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBl. I S. 529) sowie § 7 Abs. 3 Satz 1 Mineralölsteuergesetz ( MinöStG ) vom 20. Dezember 1963 (BGBl. I S. 1004) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 1978 (BGBl. I S. 1669), geändert durch Gesetz vom 12. September 1980 (BGBl. I S. 1695), und § 5 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz ( UStG ) vom 26. November 1979 (BGBl. I S. 1953), die letzteren in Verbindung mit § 25 Abs. 1 ZG, gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen.
• BGH, 16.06.1994 - IX ZR 94/93

  Fiskus als Gläubiger im Konkurs eines Zollspediteurs

  Die Revision macht zu Recht geltend, die Gemeinschuldnerin habe aufgrund der Auflage in der behördlichen Zulassung vom 14. November 1983 dafür einstehen müssen, daß die Importeure ihre Verpflichtung erfüllten, die Eingangsabgabe der Einfuhrumsatzsteuer - diese ist eine Steuer im Sinne der Abgabenordnung (§§ 1, 3 Abs. 1 Satz 2 AO, § 21 UStG) - wegen der vor Konkurseröffnung eingeführten und abgefertigten Waren zu zahlen (§§ 1, 10, 35, 35a des Zollgesetzes - ZG - v. 14. Juni 1961 - BGBl I 737 - i.d.F. des 17. Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes v. 12. September 1980 - BGBl I 1695 -, § 1 Abs. 1 Nr. 4, §§ 11, 21 UStG).
• BFH, 28.01.1986 - VII R 37/85

  Verfahren - Beschluß - Verwaltungsgericht - Finanzgericht - Einstweilige …

  Zwar gehören zu diesen Verboten und Beschränkungen für den grenzüberschreitenden Warenverkehr (VuB) im materiell-rechtlichen Sinne außer solchen nichtwirtschaftlicher Art, z. B. aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, des Schutzes der menschlichen Gesundheit, des Tier- und Pflanzenschutzes, auch sog. wirtschaftliche VuB, zu denen die des Außenwirtschaftsrechts zu rechnen sein werden, deren Einhaltung gemäß § 46 Abs. 4 Satz 1 AWG durch die Zollbehörden zu überwachen ist (…vgl. Bail/Schädel/Hutter, Zollrecht, B/1 Rz. 16;… Schwarz/Wockenfoth/Rahn, Zollgesetz, 2. Aufl., Lieferung November 1984, § 1 Anm. 70; s. ferner Begründung des Regierungsentwurfs eines Zollgesetzes, BT-Drucks. 3/2201, S. 27, 34 = BZBI 1962, 36, die wirtschaftspolitische Ein- und Ausfuhrverbote oder -beschränkungen wie Embargo-Anordnungen zu den VuB zählt).

 
• FG Hamburg, 06.12.2000 - IV 101/00

  Rückforderung der Ausfuhrerstattung für die Ausfuhr von aus der ehemaligen DDR …

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• BFH, 08.05.1962 - VII 51/61 S

  Voraussetzungen der steuergerichtlichen Nachprüfung

  Daß Ermächtigungen an die Verwaltung zu solcher "wertverwirklichenden Gestaltung" (…vgl. Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, 1. Bd. Allgemeiner Teil, 7. Aufl., S. 73 ff.) im öffentlichen Recht zulässig, ja in gewissen Fällen sogar unumgänglich sind und daß die rechtliche Anerkennung der sich daraus ergebenden Folgen durch die Gerichte im Interesse der Wahrung der verfassungsrechtlich festgelegten Gewaltenteilung nicht versagt werden kann, begegnet auch keinen Bedenken rechtsstaatlicher Art. Als Beispiel dafür, daß der Gesetzgeber selbst erst in neuester Zeit eine derartige "kognitive" Ermessensausübung durch die Verwaltung für zulässig erachtet hat, sei auf die §§ 42 Abs. 2, 47 Abs. 2 und 55 Abs. 2 des Zollgesetzes (ZG) vom 14. Juni 1961 (BGBl 1961 I S. 737, BZBl 1961 S. 565) hingewiesen.
• BFH, 22.11.1977 - VII R 63/74

  Handlungen des Betriebsprüfers - Unterbrechung der Verjährung - Rahmen des …

  Das ZA entsprach dem Antrag (vgl. § 55 ZG vom 14. Juni 1961, BGBl I 1961, 737).
• BGH, 20.03.1980 - 2 StR 859/79

  Betäubungsmittelstrafrecht: Besonders schwerer Fall des Umgangs mit …

  Die erörterte Formulierung wurde erstmals in § 80 Abs. 2 Nr. 1 des Zollgesetzes vom 21. Juni 1961 (BGBl. I S. 737) verwandt, um das in Absatz 1 jener Vorschrift grundsätzlich als Ordnungswidrigkeit eingestufte Schmuggeln geringwertiger Gegenstände abweichend davon dann als Straftat zu erfassen, wenn das Schmuggelgut in der so umschriebenen Weise versteckt wurde.
• BGH, 06.02.1963 - 2 StR 403/62
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• BGH, 10.01.1964 - 2 StR 427/63

  Lagerung und Beförderung von Waren innerhalb eines Freihafens ohne eine besondere …

  Die Strafkammer nimmt weiter an, der Angeklagte habe sich auch eines Vergehens nach § 413 Abs. 1 Nr. 1 c.bb AbgO in Verbindung mit den §§ 60, 61, 66 ZollG vom 14. Juni 1961 (BGBl I 737) schuldig gemacht, weil er im Freihafen Waren ohne besondere Zulassung und ohne Buchführung befördert und gelagert habe.
• BGH, 01.08.1962 - 2 StR 100/62
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