Gesetzgebung
BGBl. I 1969 S. 1106 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1969 Teil I Nr. 75, ausgegeben am 16.08.1969, Seite 1106
- Gesetz zur Änderung des Kündigungsrechtes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften (Erstes Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz)
- vom 14.08.1969
Gesetzestext
Wird zitiert von ... (64)
- BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 660/19
Ordentliche Kündigung - Hausangestellte
Der Zusatz "in demselben Betrieb oder Unternehmen" wurde durch das Gesetz zur Änderung des Kündigungsrechtes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften (Erstes Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz) vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1106) in § 622 Abs. 2 BGB aufgenommen und die Bestimmung insoweit an § 1 Abs. 1 KSchG angepasst. - BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 89/99
Kündigungsschutz - Wartezeit
Soweit in diesem Zusammenhang auf die Übergangsregelung des Art. 6 Abs. 3 des Ersten Arbeitsrechtsbereinigungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S 1106, 1111) hingewiesen wird, so spricht dies nicht für die Anrechnung jeglicher beruflicher Fortbildung auf die sechsmonatige Wartefrist. - BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83
Kündigungsfristen für Arbeiter
Die Grundfrist wurde durch das Erste Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz von 1969 (BGBl. I S. 1106) für alle Angestellten zusammenfassend geregelt.
- BGH, 08.03.1984 - IX ZR 144/83
Vorzeitige Auflösung eines Direktschulvertrages
Für die Auffassung der Revision spricht auch nicht die Änderung der §§ 621, 622, 627 BGB durch das Erste Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz vom 14. August 1969 (BGBl I S. 1106), das mehr als zwei Jahre nach der erwähnten Entscheidung des Bundesgerichtshofs erlassen worden ist. - BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 83/98
Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG - Probezeitkündigung
Zwar sieht die in Rede stehende Gesetzesregelung seit ihrer Änderung durch das Erste Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz vom 14. August 1969 (BGBl. I, 1106) vor, daß das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden haben muß. - BAG, 17.10.1969 - 3 AZR 442/68
Wettbewerbstätigkeit - Wettbewerbsverbot - Treuepflicht
Unter diesen Umständen sieht der Senat in der Vereinbarung weder einen Verstoß gegen das Grundrecht der freien Wahl von Beruf und Arbeitsplatz (Art. 12 Abs. 1 GG ) noch eine sonst unangemessene und deshalb rechtlich zu mißbilligende Beschränkung der beruflichen und wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit des Beklagten; dies gilt um so mehr, als das Gesetz die Bindung eines Arbeitnehmers bis zur Dauer von fünf Jahren gestattet (§ 624 BGB , der trotz der zahlreichen Änderungen des Kündigungsrechts im BGB aufgrund des Ersten Arbeitsrechtsbereinigungsgesetzes vom 14. August 1969 [BGBl. I, 1106] in seiner alten Fassung bestehen geblieben ist, und § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969, BGBl. I, 1112).Die Gründe für seine fristlose Kündigung hat das Landesarbeitsgericht weder im einzelnen noch in der Zusammenfassung als wichtigen Grund im Sinne des § 70 HGB , der für die Kündigung vom 5. Januar 1968 noch maßgeblich ist, anerkannt (Art. 6 Abs. 1 des Ersten Arbeitsrechtsbereinigungsgesetzes vom 14. August 1969, BGBl. I, 1106).
- BAG, 15.01.1981 - 2 AZR 943/78
Probezeit
Dies entspricht in der Tendenz auch der Neuregelung der nach der Interessenlage vergleichbaren Materie der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG durch das am selben Tag wie das Berufsbildungsgesetz verkündete Erste Arbeitsrechtsbereinigungs gesetz vom 14. August 1969 (BGBl. I, 1106); dieses Gesetz wurde in den Gesetzgebungsorganen in den entscheidenden Phasen auch nahezu gleichzeitig behandelt (die zweite und dritte Lesung fand am 26. Juni 1969, die zweite und dritte Lesung des Berufsbildungsgesetzes am 11. -und 12. Juni 1969 statt). - BAG, 29.03.1984 - 2 AZR 429/83
Kündigungsschutz - Betriebsrat - Mitteilungspflicht
Durch das Erste Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz vom 14. August 1969 (BGBl. I, 1106) wurde § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG durch den 2. Halbsatz erweitert, nach dem der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer n a c h Ausspruch der Kündigung auf Verlangen die Gründe anzugeben hat, die zu der getroffenen sozialen Auswahl geführt haben. - BVerfG, 16.11.1982 - 1 BvL 16/75
Arbeiter/Angestellte
Der Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer ist in § 622 Abs. 2 BGB in der Fassung des Art. 2 Nr. 4 des Ersten Arbeitsrechtsbereinigungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1106) und in § 2 des Gesetzes über die Fristen für die Kündigung von Angestellten vom 9. Juli 1926 (RGBl. I S. 399 - AngKSchG -) geregelt. - BAG, 06.12.1976 - 2 AZR 470/75
Arbeitsverhältnis: Bemessung der Wartezeit nach § 1 KSchG bei mehreren …
a) Bis zur Änderung des § 1 Abs. 1 KSchG durch das Erste Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1106) kam es nicht darauf an, ob der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses sondern die tatsächliche Beschäftigung ununterbrochen länger als sechs Monate angedauert hatte (vgl. BAG AP Nr. 2 zu § 1 KSchG Wartezeit und das zur Ver öffentlichung in der Amtlichen Sammlung und im Nachschlagewerk vorgesehene Urteil des Senates vom 23. September 1976 - 2 AZR 309/75). - BAG, 15.08.1984 - 7 AZR 228/82
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Verspätete Zustellung eines Urteils - …
- BAG, 25.09.1987 - 7 AZR 315/86
Vorrang der SR 2y BAT vor Art 1 § 1 BeschFG 1985
- BGH, 19.11.1998 - III ZR 261/97
Frist für die außerordentliche Kündigung selbständiger Dienstverhältnisse
- BAG, 14.12.1979 - 7 AZR 38/78
2-Wochen-Frist des § 626 II BGB analog bei Anfechtung gem. § 119 II BGB
- ArbG Berlin, 09.03.2007 - 28 Ca 1174/07
Kündigung wegen des Verzehrs von Ausschussware - Klageverzichtserklärung
- BAG, 13.06.1986 - 7 AZR 650/84
Befristung einzelner Bedingungen des Arbeitsvertrages
- BGH, 27.01.1982 - VIII ZR 295/80
Rechtsnatur eines Eigenhändlervertrages; Rechte des Eigenhändlers bei Verletzung …
- LAG Hamm, 25.01.1994 - 2 Sa 1475/91
Anpassung der Kündigungsfristen; Übergangsvorschrift; Kündigung
- LAG Niedersachsen, 08.03.2004 - 5 Sa 1393/03
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Vorübergehend bestehender …
- BAG, 13.10.1976 - 5 AZR 510/75
Angestellter Leiter eines Hotels - Zugang einer Willenserklärung - Buchhalter - …
- BVerwG, 30.04.1998 - 6 P 5.97
Personalvertretungsrechtliches Beschlußverfahren; Zuständigkeit des …
- BAG, 16.01.1992 - 2 AZR 657/87
Angestellten- Kündigungsschutzgesetz -Verfassungsmäßigkeit
- LAG Baden-Württemberg, 25.10.2002 - 5 Sa 8/02
Befristung - ordentliche Kündigung - Wartezeit des § 1 Abs 1 KSchG
- BAG, 16.03.1982 - 3 AZR 625/80
Verfassungsrechtliche Prüfung des § 124b GewO
- BGH, 14.07.1983 - X ZB 9/82
Ziegelsteinformling
- BAG, 01.06.1976 - 1 ABR 99/74
Betriebsrat - Delegation der Beteiligungsrechte an Personalausschuß - Personelle …
- BAG, 22.06.1989 - 8 AZR 164/88
Arbeitsverhältnis: Schadensersatzanspruch wegen Auflösungsverschulden - Frist
- BAG, 09.06.1983 - 2 AZR 494/81
Beschäftigtenzahl - Kündigungsschutz
- BVerwG, 06.02.1979 - 6 P 14.78
Fortsetzung eines Ausschlussverfahrens bei Ablauf der Amtszeit des Personalrats - …
- BVerwG, 26.10.1977 - 7 P 23.76
Rechtsbeschwerde - Rechtsbeschwerdebegründungsfrist - Fristberechnung - …
- BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 104/99
Deklaratorische oder konstitutive Kündigungsfrist - Einhaltung einer …
- LAG Köln, 15.09.1994 - 10 Sa 595/94
Arbeitsverhältnis; Auflösung; Ehegatten; Abfindung; Beschäftigungsjahre; …
- BAG, 16.01.1992 - 2 AZR 665/87
Verfassungsmäßigkeit von § 2 AngKSchG (Angestelltenkündigungsschutzgesetz) - …
- LAG Hessen, 02.05.1985 - 3 Sa 987/84
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Betriebsschließung
- BVerwG, 07.02.1980 - 6 P 87.78
Fliegende Planstelle - Mitbestimmung der Personalvertretung - Besetzung eines …
- BVerwG, 18.12.1979 - 6 P 26.79
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Frist zur Begründung der …
- LAG Hessen, 15.02.1990 - 9 Sa 868/89
Umfang der Geltung der verlängerten Kündigungsfristen; Bestimmung der Länge der …
- BAG, 14.05.1981 - 2 AZR 1179/78
- BVerwG, 23.04.1981 - 6 P 3.80
Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung einer …
- LAG Berlin, 20.09.1991 - 6 Sa 40/91
Kündigung: außerordentliche Kündigung eines früheren Stasi-Offiziers
- BVerwG, 22.08.1979 - 6 P 52.78
Mitbestimmung im Personalvertretungsrecht - Auswahl des Farbanstrichs in neuen …
- OLG Köln, 20.06.1979 - 17 U 21/79
Kündigung eines Heimvertrages in einem Altenheim wegen Nichtzahlung des …
- BVerwG, 27.04.1979 - 6 P 16.78
Antrag auf Erstattung der durch die Teilnahme an der Tagung entstandenen Kosten
- BVerwG, 08.12.1978 - 6 P 88.78
Erhebung der Divergenzrechtsbeschwerde - Versetzung einer Angestellten - …
- BAG, 06.01.1975 - 2 ABR 134/74
Arbeitsgerichtsverfahren: Keine Verlängerung der Begründungsfrist zur …
- BVerwG, 28.07.1978 - 6 P 69.78
Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde - Verletzung von …
- BVerwG, 23.10.1970 - VII P 8.70
Wahl eines Personalrates
- BAG, 17.02.1994 - 2 AZR 393/85
- BVerwG, 18.12.1979 - 6 P 25.79
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Frist zur Begründung der …
- BVerwG, 22.08.1979 - 6 P 9.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde - Besonderheiten einer …
- BVerwG, 21.08.1979 - 6 P 70.78
Beteiligung des Hauptpersonalrates beim Bundesminister der Verteidigung an einem …
- BVerwG, 13.10.1976 - 7 P 20.76
Nachprüfung von Beschlüssen der Personalvertretung - Erfordernis eines …
- BVerwG, 02.07.1973 - VII P 1.73
Wahlanfechtung im Personalvertretungsrecht bei der Besetzung eines Fachsenats - …
- LAG München, 31.05.1989 - 5 Sa 234/88
Anspruchszeitraum für Lohnfortzahlung bei Erkrankung; Höhe der Prozeßzinsen auf …
- BVerwG, 29.11.1978 - 6 P 57.78
Formelles Initiativrecht der Personalvertretung - Beschränkung auf soziale …
- BVerwG, 03.11.1978 - 6 P 74.78
Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde - Zuständigkeit des …
- BVerwG, 25.02.1972 - VII P 2.71
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde - Antragsänderung als "Klageänderung" - …
- ArbG Wuppertal, 12.05.2005 - 5 Ca 506/05
Auslegung des Begriffes der Entlassung i.S.d. §§ 17, 18 Kündigungsschutzgesetz …
- BAG, 17.10.1980 - 7 AZR 687/78
- BVerwG, 22.08.1979 - 6 P 64.78
Begründung der Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde
- BVerwG, 19.07.1979 - 6 P 78.78
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde - Ermessen des …
- BVerwG, 10.02.1981 - 6 P 33.79
Anforderungen an die Darlegung der Divergenz einer Entscheidung von der …
- OVG Berlin, 26.01.1970 - IV PV Bln. 4.69
Beteiligungsrecht des Personalrates der Referendare bei juristischen …
- BAG, 20.03.1975 - 2 AZR 27/74