Gesetzgebung
BGBl. I 1974 S. 3193 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1974 Teil I Nr. 128, ausgegeben am 29.11.1974, Seite 3193
- Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
- vom 15.11.1974
Verordnungstext
Wird zitiert von ... (23)
- BGH, 16.08.2018 - 1 StR 172/18
Falschbeurkundung im Amt (Begriff der öffentlichen Urkunde: Reichweite der …
Während sich nach der bis 1980 gültigen Fassung von § 29 StVZO aus der Prüfplakette keine Erklärung über den Zustand des Fahrzeugs ergab, sie vielmehr nur das bescheinigte, was ausdrücklich auf ihr angegeben war, nämlich den Zeitpunkt der nächsten fälligen Hauptuntersuchung (vgl. § 29 Abs. 2 Satz 1 StVZO in der Fassung vom 15. November 1974, BGBl. I 1974 S. 3193, BGBl. I 1975 S. 848), bescheinigte die Prüfplakette nach der Fassung des § 29 StVZO von 1980, "dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt seiner letzten Hauptuntersuchung bis auf etwaige geringe Mängel für vorschriftsmäßig befunden worden ist' (vgl. § 29 Abs. 2a StVZO idF vom 15. Januar 1980, BGBl. I S. 37, 38). - BVerwG, 09.12.1983 - 7 C 70.81
Kraftfahrzeuganhänger - Inland - Ausland - Standort - Zulassung - Antragspflicht …
Soweit die Bescheide vom 4. Mai 1979 und der Widerspruchsbescheid vom 16. Januar 1980 gemäß § 27 Abs. 2 bzw. § 23 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom 15. November 1974 (BGBl. I S. 3193) - StVZO - die Anmeldepflicht der Klägerin für die Zeit vor dem 1. Dezember 1979 bejaht haben, ergibt sich die Rechtswidrigkeit daraus, daß damals die Fahrzeuganhänger in den Niederlanden zugelassen waren und deshalb unter die Vergünstigung der 24. Ausnahmeverordnung zur StVZO vom 9. September 1975 (BGBl. I S. 2508) - AusnVO - fielen. - BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 107.79
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Androhung einer …
Der Gebühr für die bloße Androhung der Auflage, gemäß § 31 a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1974 (BGBl. I S. 3193) - StVZO - ein Fahrtenbuch zu führen, fehlt die rechtliche Grundlage.
- BVerwG, 24.02.1982 - 7 C 32.81
Investitionszulage für Güterverkehrsbetriebe - Artendifferenzierung bei …
Dies trifft für die im Güterfernverkehr betriebenen Schwer- und Großraumtransporte der Klägerin zu, bei denen besondere Kraftfahrzeuge zum Einsatz kommen (z.B. Tiefladerzüge mit einer Nutzlast bis zu 50 t), deren Abmessungen und (oder) Gesamtgewichte die nach den §§ 32, 34 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 15. November 1974 (BGBl. I S. 3193) - StVZO - allgemein zugelassenen Grenzen überschreiten und die daher sowohl einer Erlaubnis gemäß § 29 Abs. 3 Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1565) - StVO - als auch einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO bedürfen. - BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 70.79
Entziehung einer Fahrerlaubnis - Weigerung der Einholung eines Gutachtens über …
Das Gegenteil ergibt sich aus § 15 b Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1974 (BGBl. I S. 3193) - StVZO -. - BVerwG, 18.11.1983 - 7 C 75.82
Erteilung der deutschen Fahrerlaubnis bei einem Wohnsitz im Inland
Die angefochtene Ablehnung des Antrags des Klägers, ihm als Inhaber der spanischen Fahrerlaubnis die deutsche Fahrerlaubnis fahrprüfungsfrei zu erteilen, beruht auf der Anwendung des § 15 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der damals geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1974 (BGBl. I S. 3193) und der Verordnung vom 6. November 1979 (BGBl. I S. 1794) - StVZO - sie beruht weiterhin auf der Anwendung der §§ 4 und 5 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr vom 12. November 1934 (RGBl. I S. 1137) in der Fassung der Verordnung vom 18. April 1940 (RGBl. I S. 662) - IntVO -, die außerdeutschen Kraftfahrzeugführern gestatten, vorübergehend - nämlich bis zu einem Jahr, beginnend mit dem Tage des Grenzübertritts - mit ihrer ausländischen Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge im Inland zu führen. - BVerwG, 18.11.1983 - 7 C 35.82
Eignungsbedenken beim Nichtbestehen einer theoretischen Befähigungsprüfung - …
Die Bescheide der Beklagten, die den Antrag der Klägerin auf fahrprüfungsfreie Erteilung der deutschen Fahrerlaubnis abgelehnt haben, sind in Anwendung des § 15 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der damals geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1974 (BGBl. I S. 3193) und der Verordnung vom 6. November 1979 (BGBl. I S. 1794) - StVZO - ergangen. - BVerwG, 30.11.1976 - 7 B 103.76
Entziehung der Fahrerlaubnis - Übergehen eines Beweisantrages - Pflicht zur …
Daß diese sich auf § 3 Abs. 2 Nr. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) in der Fassung vom 15. November 1974 (BGBl. I S. 3193) gründende Aufforderung berechtigt war, weil begründete Bedenken an der Eignung des Klägers als Kraftfahrzeugführer bestanden, ergibt sich aus den Ausführungen des Berufungsurteils. - BVerwG, 09.12.1983 - 7 C 101.81
Kraftfahrzeug - Standort - Verlegung - Befristeter Mietvertrag - Vorübergehend - …
Rechtsgrundlage des Verlangens des Beklagten ist § 27 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1974 (BGBl. I S. 3193) - StVZO -. - BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 98.80
Verstöße gegen das Straßenverkehrsrecht
Die Regelung des § 15 b Abs. 2 der Straßenverkehrskehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1974 (BGBl. I S. 3193) - StVZO - macht dies deutlich. - BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 53.80
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.12.1983 - 7 C 71.81
Zulassung von dem grenzüberschreitenden Güterverkehr dienenden Kraftfahrzeugen - …
- BVerwG, 07.12.1983 - 7 C 96.82
Fahrerlaubniserwerb - Absehen von der Ablegung einer Fahrprüfung - Ausländischer …
- BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 113.81
Voraussetzungen zur Entziehung einer Fahrerlaubnis - Bestimmung des Begriffs …
- BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 39.80
Fahrerlaubnis - Straftat - Vornahme exhibitionistischer Handlungen - Benutzung …
- BVerwG, 15.08.1980 - 7 C 57.78
Anspruch auf Einsicht in eine Leasing-Kartei durch ein Überwachungsamt - …
- BVerwG, 04.03.1983 - 7 C 33.82
Entziehung einer Fahrerlaubnis nach wiederholten Verstößen gegen …
- BVerwG, 04.03.1983 - 7 C 6.82
Entziehung einer Fahrerlaubnis nach wiederholten Verstößen gegen …
- BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 125.80
Festsetzung einer Verwaltungsgebühr für die Androhung einer Fahrtenauflage - …
- BVerwG, 27.06.1979 - 7 B 132.79
Berücksichtigung von Bedenken gegen die persönliche Zuverlässigkeit bei der …
- BVerwG, 16.05.1979 - 7 ER 206.79
Rechtmäßigkeit i.R.d. Wiedererteilung der Fahrerlaubnis und örtliche …
- BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 19.79
Entziehung der allgemeinen Fahrerlaubnis sowie der Fahrerlaubnis zur …
- BVerwG, 17.02.1977 - 7 B 4.76
Entziehung der Fahrerlaubnis - Mangelnde Eignung zum Führen eines Kfzs …