Gesetzgebung
BGBl. I 1978 S. 919 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1978 Teil I Nr. 35, ausgegeben am 30.06.1978, Seite 919
- Verordnung zur Durchführung des Lagerkostenausgleichs für Zucker (Lagerkostenausgleichs-VO - Zucker)
- vom 26.06.1978
Verordnungstext
Wird zitiert von ...
- VG Köln, 15.11.2009 - 13 K 4769/06
Beantragung zu hoher Lagerkostenvergütungen als Unregelmäßigkeiten i.S.d. Art. 1 …
Denn die Lagerkostenvergütungen sind aufgrund der Anträge mit Selbstberechnungen der Klägerin überwiegend zunächst nur intern festgesetzt und ausbezahlt worden, wie dies § 4 Abs. 3 der Verordnung zur Durchführung des Lagerkostenausgleichs für Zucker (vom 26. Juni 1978, BGBl. I S. 919) entspricht.