• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1982 Teil I Nr. 54, ausgegeben am 23.12.1982, Seite 1912
• Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen
• vom 20.12.1982

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (49)

• BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 281/13

  Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten: …

  Dies widerspricht dem Anliegen des Gesetzgebers, der dem Mieter bei Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen nicht nur im Hinblick auf wirtschaftliche Interessen des Vermieters, sondern auch mit Blick auf das wohnungspolitische Ziel der Verbesserung der allgemeinen Wohnbedingungen umfangreiche Duldungspflichten auferlegt hat (vgl. BT-Drucks. 14/4553, S. 36 f.; BT-Drucks. 9/2079, S. 9 f. [zu § 541b BGB i.d.F. vom 20. Dezember 1982]).
• BGH, 17.04.2019 - VIII ZR 33/18

  Geltendmachung einer Wohnflächenabweichung im Rahmen eines …

  Diese soll verhindern, dass die Mietsteigerung in Einzelfällen ein zu starkes Ausmaß annimmt (vgl. BT-Drucks. 9/2079, S. 9 - zu § 2 Abs. 1 Nr. 3 MHG - Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen).
• BGH, 30.06.2004 - VIII ZR 243/03

  Wirksamkeit einer Kautionsvereinbarung in einem Mietvertrag; Umfang der …

  Nach der Begründung des Entwurfs über das Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1912), durch das § 550 b in das BGB eingefügt wurde, soll die Regelung einen Ausgleich zwischen dem Sicherungsbedürfnis des Vermieters auf der einen und dem Schutzbedürfnis des Mieters auf der anderen Seite herstellen (BT-Drucks. 9/2079 S. 10).

 
• BGH, 07.06.1990 - IX ZR 16/90

  Wirksamkeit einer Bürgschaft unter der Bedingung des Zustandekommens eines …

  § 550 b Abs. 1 S.1 BGB will den Mieter unter Anerkennung des Sicherungsbedürfnisses des Vermieters vor zu großen Belastungen bewahren und Erschwerungen für den Abschluß eines Mietvertrages entgegenwirken, die in mobilitätshemmender Weise von hohen Kautionsforderungen ausgeben können (Begründung BT-Drucks. 9/2079 S. 10).
• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14

  Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %

  Er hat die Absenkung der Kappungsgrenze in § 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB - anders als in früheren Fällen (Einführung einer Kappungsgrenze von 30 % durch die ab 1. Januar 1983 geltende Neufassung des § 2 Abs. 1 MHRG [BGBl. I 1982 S. 1912], vgl. hierzu BVerfGE 71, 230 ff.; Herabsetzung der Kappungsgrenze auf 20 % durch das 4. Mietrechtsänderungsgesetz vom 21. Juli 1993 [BGBl. I S. 1257]) - nicht flächendeckend für das gesamte Bundesgebiet eingeführt, sondern beschränkt auf die von den Landesregierungen festzulegenden Gebiete, in denen eine Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.
• BGH, 09.06.2015 - VIII ZR 324/14

  Wohnraummiete: Verstoß des Vermieters gegen die Pflicht zur Anlage der …

  In den Gesetzesmaterialien wird zur Begründung der Anlagepflicht des Vermieters insoweit ausgeführt, dass die Kaution wie ein Treuhandvermögen oder Mündelgeld zu behandeln sei, um sie im Falle der Insolvenz des Vermieters zu schützen und das Pfandrecht der Banken an dem Kautionskonto auszuschließen (BT-Drucks. 9/2079, S. 11;… vgl. Senatsurteil vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 98/10, NJW 2011, 59 Rn. 19).

  Der Gesetzgeber ging davon aus, dass aus dem Erfordernis der Trennung von dem Vermögen des Vermieters folge, es sei ein treuhänderisches Sonderkonto anzulegen (BT-Drucks. 9/2079, S. 11 mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 25. Juni 1973 - II ZR 104/71, BGHZ 61, 72, 79).

  Das Pfandrecht der Banken sowie ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht könne bei Kennzeichnung als Sonderkonto nicht Platz greifen (BT-Drucks. 9/2079, aaO).

• BGH, 14.10.1992 - IV ZR 211/91

  Rückwirkende Neubestimmung des Verkehrswertes von Nachlaßgrundstücken zugunsten …

  Wenn sie getrennt vom Vermögen des Erblassers angelegt worden sind, wie es §§ 550b Abs. 2 BGB vorschreibt, der allerdings erst durch das Gesetz vom 20. Dezember 1982, BGBl. I 1912, eingeführt und am 1. Januar 1983 in Kraft getreten ist, bleiben die Kautionen für die Ermittlung des Nachlaßwerts außer Betracht.
• BGH, 25.06.2003 - VIII ZR 344/02

  Wirksamkeit einer Kautionsvereinbarung bei fehlerhafter Fälligkeitsregelung

  Mit dem Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1912), mit dem auch § 550 b in das BGB eingefügt worden ist, sollte "marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten mehr Geltung verschafft" werden, der "sozialen Bedeutung des Mietverhältnisses für die Mieter Rechnung getragen, als auch die Interessen des Vermieters an der Wirtschaftlichkeit der Wohnungen berücksichtigt" werden (Gesetzesbegr. BT-Drucks. 9/2079 S. 1 f.).
• BGH, 24.09.2008 - VIII ZR 275/07

  Duldungspflicht des Mieters bei Anschluss einer Wohnung an das aus Anlagen der …

  (1) Die Pflicht des Mieters zur Duldung der Maßnahmen des § 4 Abs. 3 ModEnG wurde durch das Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1912) aus § 20 ModEnG in das Bürgerliche Gesetzbuch übertragen und war zunächst in § 541b BGB geregelt.
• BGH, 21.09.1994 - XII ZR 77/93

  Verzinsung einer Mietkaution

  Dieser Bereich solle deshalb insgesamt regelungsfrei bleiben (BT-Drucks. 9/2079, 13).
• BGH, 20.04.1989 - IX ZR 212/88

  Beschränkung der Inanspruchnahme eines Bürgen im Rahmen eines …
• BVerfG, 04.12.1985 - 1 BvL 23/84

  Mieterhöhung - Kappungsgrenze - Eigentumsgarantie - Vergleichsmiete - 30 %ige …
• BGH, 11.01.1984 - VIII ARZ 13/83

  Wirksamkeit einer gegen Mietpreisbindung verstoßenden Mietpreiserhöhung
• BGH, 16.10.2019 - VIII ZR 340/18

  Geeignetheit eines 20 Jahre alten Mietspiegels für den Mieter zur Begründung …
• BGH, 21.08.2018 - VIII ZR 92/17

  Verzinsung des Kautionsguthabens bei Rückzahlung nach Beendigung des …
• BGH, 19.02.1992 - VIII ARZ 5/91

  Allgemein üblicher Zustand vermieteter Räume
• LG Heidelberg, 25.02.2011 - 5 S 87/10

  Wohnraummietvertrag: Voraussetzungen des Vorliegens eines Studentenwohnheims
• BGH, 28.04.2004 - VIII ZR 178/03

  Berechnung der Kappungsgrenze nach Wegfall der Preisbindung
• LG Lübeck, 25.03.2010 - 14 S 146/09

  Sicherheit durch Mitverpflichtung eines weiteren Mieters
• OLG Hamburg, 05.08.1992 - 4 U 22/92

  Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete um mehr als 50 % aufgrund …
• VerfGH Bayern, 16.06.2015 - 12-VII-14

  Überprüfung der Senkung der mietrechtlichen Kappungsgrenze durch landesrechtliche …
• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 268/90

  Verfassungsmäßigkeit der Anwendung eines Mietspiegels
• OLG Hamburg, 29.11.1989 - 4 U 141/89

  Welches Schicksal hat die Kaution im Konkurs des Vermieters?
• BayObLG, 12.10.1989 - REMiet 1/89

  Kann der Mieter bei einem nachträglichen Zeitmietvertrag Fortsetzung des …
• BGH, 02.06.2004 - VIII ZR 316/03

  Beschränkung des Kündigungsrechts des Mieters im Zusammenhang mit einer …
• BGH, 28.04.2004 - VIII ZR 177/03

  Berechnung der Kappungsgrenze
• BGH, 05.04.1995 - VIII ARZ 4/94

  Höhe der zu berücksichtigenden Eigenkapitalkosten
• BayObLG, 27.10.1992 - REMiet 3/92

  Zustimmung zu einer Mietzinserhöhung nach § 2 MHG
• OLG Hamburg, 19.03.1996 - 4 U 205/95 RE-Miet

  Begriff des zu erhöhenden Mietzinses
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 119.86

  Zustellung eines Leistungsbescheids im Wohnungsfürsorgebereich des Bundes
• KG, 22.01.1998 - 8 REMiet 5543/97

  Anspruch auf Rückzahlung preisrechtswidrig überzahlten Mietzinses ; Auslegung des …
• OLG Karlsruhe, 07.05.1984 - 3 REMiet 1/84

  Mieterhöhungsverlangen; Vergleichswohnung; Begründung des Mieterhöhungsverlangens
• BAG, 15.12.1992 - 1 AZR 308/92

  Erhöhung des Nutzungsentgelts für eine Werkdienstwohnung - Anwendung des Gesetzes …
• OLG Koblenz, 09.02.1994 - 4 W RE 456/93

  Mietrecht; Anwendung des HausTWG auf Mieterhöhungsvereinbarung
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 116.86

  Fehlbelegungsabgabe - Ausgleichszahlungen - Fehlsubventionierung im Wohnungswesen …
• OLG Karlsruhe, 11.01.1984 - 3 REMiet 6/83
• OLG Karlsruhe, 19.08.1983 - 3 REMiet 3/83

  Rechtsentscheid; Rechtsfragen; Berufung; Beweisaufnahme; …
• BayObLG, 08.04.1988 - REMiet 1/88

  Zulässigkeit; Vorlage; Rechtsentscheid; Rechtsfragen; Schwerpunkt; Mietrecht; …
• BVerfG, 10.08.1992 - 1 BvR 605/92

  Verfassungsmäßigkeit der Verordnung zur Begrenzung der Miethöhe nach Wegfall des …
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 45.86

  Festsetzung von Ausgleichszahlungen auf Grund des Gesetzes über den Abbau der …
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 19.87

  Adressat der Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe von Bundesbehörden - …
• BayObLG, 25.09.1991 - REMiet 3/91

  Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit Verweis auf vergleichbare Wohnungen
• BVerwG, 18.08.1995 - 8 C 39.93

  Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen - Ausgleichszahlung - Leistungsbescheid - …
• OLG Karlsruhe, 13.11.1989 - 9 REMiet 1/89

  Staffelmiete; Mietvertrag; Mietbeitrag
• LG Berlin, 14.09.2007 - 63 S 207/06

  Verpflichtung einer Partei zur Duldung des Anschlusses der Heizung und der …
• BayObLG, 17.12.1984 - REMiet 9/83
• OVG Hamburg, 05.04.2002 - 1 Bf 265/99

  Stufenweise Bewilligung öffentlicher Mittel; Ablauf der Bindungsfrist
• AG Neuss, 22.07.1983 - 36 C 276/83

  Geltung der 30 Prozent Kappungsgrenze bei einer erstmaligen Mieterhöhung nach …
• KG, 06.07.1994 - 5 Ws (B) 214/93

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei dem Unterbleiben der …