Weitere Veröffentlichung unten: 01.02.2002

Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 679   

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BGBl. I 2002 S. 679 (https://dejure.org/2002,53156)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 10, ausgegeben am 20.02.2002, Seite 679
  • Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung der Finanzgerichtsordnung
  • vom 11.02.2002
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Münster, 14.04.2015 - 1 K 3123/14

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Klage

    Der Bundesgesetzgeber hat in Ausübung der ihm durch Art. 74 Nr. 1 GG eingeräumten konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für den Bereich der Gerichtsverfassung und das gerichtliche Verfahren mit der Finanzgerichtsordnung (FGO v. 06.10.1965, BGBl. I 1965, S. 1477 in der Fassung der Bekanntmachung v. 28.03.2001, BGBl. I 2001, S. 442, 2262, BGBl. I 2002, S. 679) bundeseinheitlich die Errichtung gesonderter Gerichte (§§ 1 u. 2 FGO) für die in § 33 FGO genannten Materien vorgegeben.
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   BGBl. I 2002 S. 679   

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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 10, ausgegeben am 20.02.2002, Seite 679
  • Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung
  • vom 01.02.2002
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