Gesetzgebung
BGBl. I 2013 S. 2550 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 26.07.2013, Seite 2550
- Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
- vom 23.07.2013
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)
- 18.04.2013 BT Regierung will Bundesfernstraßenmautgesetz ändern
- 17.05.2013 BT Bundesfernstraßenmautgesetz geändert (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 16. und 17. Mai)
Wird zitiert von ... (3)
- VG Köln, 04.10.2016 - 14 K 5253/14
Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides für Mautgebühren gegenüber dem …
Jedenfalls seit der Beratung zum Entwurf des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (BT-Drs. 17/13027) ist der Wille des Gesetzgebers eindeutig, dass auch der Leasinggeber im Kreis der Mautschuldner bleiben soll. - VG Köln, 04.10.2016 - 14 K 976/15
Nachentrichtung der Mautgebühr
Jedenfalls seit der Beratung zum Entwurf des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (BT-Drs. 17/13027) ist der Wille des Gesetzgebers eindeutig, dass auch der Vorbehaltseigentümer im Kreis der Mautschuldner bleiben soll. - VG Köln, 04.10.2016 - 14 K 7119/14
Rechtmäßigkeit der Nacherhebung der nichtentrichteten Maut für die Fahrten eines …
Jedenfalls seit der Beratung zum Entwurf des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (BT-Drs. 17/13027) ist der Wille des Gesetzgebers eindeutig, dass auch der Vorbehaltseigentümer im Kreis der Mautschuldner bleiben soll.