Gesetzgebung
   BGBl. I 2020 S. 3256   

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BGBl. I 2020 S. 3256 (https://dejure.org/2020,42596)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 29.12.2020, Seite 3256
  • Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG)
  • vom 22.12.2020

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Anhörung)
  • bundestag.de

    Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG)

Meldungen (7)

  • esche.de

    Auswirkungen des vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens gem. StaRUG auf arbeitsrechtliche Umstrukturierungen

  • haufe.de

    Hinweispflichten für steuerliche Berater

  • heuking.de

    Auswirkung der Vollstreckungssperre gem. § 29 StaRUG auf Zwangsversteigerung und -verwaltung

  • nwb-experten-blog.de

    Gesetzentwurf zur Änderung des IHK-Rechts beschlossen

  • haufe.de

    Sanierungsmöglichkeiten und Hinweispflichten durch Insolvenzrechtsreform

  • haufe.de

    Neuerungen bei der Stellung des Insolvenzantrags

  • ey-law.de

    Handlungsbedarf bei Gewinnabführungsverträgen

Literatur (3)

  • beck-blog

    So reagiert die Praxis auf das neue StaRUG

  • cmshs-bloggt.de

    Gesellschaftsrechtliche Maßnahmen im Restrukturierungsplan nach dem StaRUG-RegE

  • handelsblatt.com

    Umsatzsteuerverbindlichkeiten in der vorläufigen Eigenverwaltung nach dem SanInsFoG

 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 20.04.2021 - II ZR 387/18

    Eine Vereinbarung über Ansprüche aus § 64 Satz 1 GmbHG aF unterliegt auch dann

    dd) Die Neuregelung der Geschäftsführerhaftung für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I 3256) gibt keine Veranlassung, die Anwendung des Verzichts- und Vergleichsverbots auf Vereinbarungen, die im Eröffnungsverfahren mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters geschlossen wurden, in Zweifel zu ziehen.
  • OLG Zweibrücken, 17.05.2022 - 8 U 30/19

    Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung wegen verspäteter Insolvenzantragstellung

    Die Vorschrift des § 64 Satz 1 GmbHG ist zwar durch das SanInsFoG vom 22.12.2020 (BGBl. I S. 3256) mit Wirkung zum 01.01.2021 aufgehoben und in § 15b InsO aufgenommen worden.
  • OLG Düsseldorf, 15.09.2022 - 12 U 7/22

    Rückzahlung von Einfuhrumsatzsteuer nach Insolvenzanfechtung Mittelbare

    § 55 Abs. 4 InsO i.d.F. des SanInsFoG v. 22.12.2020 (BGBl. I S. 3256), wonach Umsatzsteuerverbindlichkeiten sowie sonstige Ein- und Ausfuhrabgaben des Insolvenzschuldners, die vom Schuldner nach Bestellung eines vorläufigen Sachwalters begründet worden sind, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit gelten, ist nicht anwendbar, da das Insolvenzverfahren vor dem 01.01.2021 beantragt worden ist (Art. 103m S. 1 EGInsO).
  • BVerwG, 26.02.2021 - 5 C 17.19

    Keine Entschädigung für Kommunen und kommunale Zweckverbände wegen überlanger

    Das Oberverwaltungsgericht hat im Einklang mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch gemäß § 198 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I 1077), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3256), auf Ausgleich eines immateriellen Nachteils wegen unangemessener Dauer des verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens hat.
  • BFH, 14.12.2021 - VII R 32/20

    Haftung für pauschalierte Lohnsteuer

    ee) Schließlich führt auch der Hinweis der Klägerin auf § 15b InsO i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) vom 22.12.2020 (BGBl I 2020, 3256) zu keinem anderen Ergebnis.
  • BFH, 13.12.2022 - VII R 49/20

    Energiesteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten

    Dies ergebe sich auch aus der Neufassung des § 55 Abs. 4 InsO durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vom 22.12.2020 --InsO n.F.-- (BGBl I 2020, 3256), die Umsatzsteuerverbindlichkeiten explizit erwähne und Verbrauchsteuern den Umsatzsteuerverbindlichkeiten erstmals gleichstelle.

    (2) Auch vor dem Hintergrund der Änderung des § 55 Abs. 4 InsO durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (BGBl I 2020, 3256) ist keine andere Sichtweise geboten (a.A. Eisolt, ZInsO 2021, 1521, 1524).

  • BGH, 14.01.2021 - IX ZB 71/18

    Vergütung der Mitglieder eines Gläubigerausschusses im Insolvenzverfahren:

    c) Die Änderung des § 17 Abs. 1 InsVV durch Art. 6 Nr. 11 des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3256) hat auf den Streitfall keinen Einfluss.
  • BGH, 14.01.2021 - IX ZB 94/18

    Bestimmung der Höhe des Stundensatzes nach den für das Mitglied des

    d) Die Änderung des § 17 Abs. 1 InsVV durch Art. 6 Nr. 11 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3256 ff) hat auf den Streitfall keinen Einfluss.
  • BVerwG, 26.02.2021 - 5 C 15.19

    Keine Entschädigung für Kommunen und kommunale Zweckverbände wegen überlanger

    Das Oberverwaltungsgericht hat im Einklang mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) entschieden, dass dem Kläger kein Anspruch gemäß § 198 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I 1077), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3256), auf Ausgleich eines immateriellen Nachteils wegen unangemessener Dauer des Kostenerinnerungsverfahrens zusteht.
  • VG Düsseldorf, 11.03.2021 - 7 L 2665/20

    Keine Laser-Tattooentfernung durch Heilpraktiker

    Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) vom 20.04.1892, BGBl. III, 4123-1, zuletzt geändert durch Art. 16 des Gesetzes vom 22.12.2020, BGBl. I S. 3256 (Nr. 66).
  • OLG Düsseldorf, 09.12.2021 - 12 U 23/21

    Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung Ersatz von Zahlungen nach Eintritt der

  • BGH, 27.01.2022 - IX ZB 41/21

    Anfechtung der Aufhebung der vorläufigen Eigenverwaltung durch Bestellung eines

  • BVerwG, 26.02.2021 - 5 C 16.19

    Keine Entschädigung für Kommunen und kommunale Zweckverbände wegen überlanger

  • FG Düsseldorf, 02.11.2022 - 4 K 3188/20

    Streit über die Rechtmäßigkeit eines Leistungsgebots als Voraussetzung für die

  • FG Rheinland-Pfalz, 28.04.2022 - 6 K 1996/21

    Ermächtigung des Insolvenzgerichts als Voraussetzung für die Einstufung einer auf

  • OLG Zweibrücken, 26.04.2022 - 8 U 30/19

    Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung wegen verspäteter Insolvenzantragstellung

  • FG Düsseldorf, 12.03.2021 - 14 K 3658/16

    Haftung des vorläufigen Sachwalters im Schutzschirmverfahren für nicht abgeführte

  • BVerfG, 17.08.2021 - 2 BvR 1086/21

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots durch

  • LG Aachen, 14.04.2021 - 11 O 241/17

    Haftung des Sanierungsberaters in der Krise;: Sanierungsberatervertrag als

  • OLG Düsseldorf, 27.06.2022 - 12 W 4/22

    Nachweis der Insolvenzreife einer Gesellschaft bei Verletzung der Pflicht zur

  • OLG Düsseldorf, 04.11.2022 - 12 U 24/21
  • FG Berlin-Brandenburg, 28.06.2022 - 4 K 4039/20

    Gewerbesteuerliches sog. Bankenprivileg und Gesellschafterdarlehen: Unbedingte

  • AG Potsdam, 30.12.2021 - 6.50 IK 110/21
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