Gesetzgebung
   BGBl. II 1981 S. 533   

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https://dejure.org/1981,11336
BGBl. II 1981 S. 533 (https://dejure.org/1981,11336)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1981 Teil II Nr. 23, ausgegeben am 25.07.1981, Seite 533
  • Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen In Verwaltungssachen im Ausland
  • vom 20.07.1981

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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 17.08.2015 - 3 B 53.14

    Tierseuchenrechtliche Anordnung; Hundewelpen; Unterbringungskosten; …

    Dieser Ausgangspunkt stimmt mit dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland (BGBl. 1981 II S. 533) überein, an das der Rechtshilfevertrag anknüpft (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs zum Vertragsgesetz vom 6. April 1989, BT-Drs. 11/4308 S. 5, 11).
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