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   BGBl. II 1985 S. 538   

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BGBl. II 1985 S. 538 (https://dejure.org/1985,10979)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1985 Teil II Nr. 12, ausgegeben am 19.03.1985, Seite 538
  • Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
  • vom 13.03.1985

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • VG München, 19.12.2013 - M 22 K 12.106

    Antrag auf Löschung der Eintragungen im Taufbuch; keine öffentlich-rechtliche

    Der Staat sei schon völkerrechtlich mit dem Beitritt Deutschlands zur Datenschutzkonvention des Europarates (Konvention 108 - Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vom 28. Januar 1981, BGBl. II 1985, 538) gehalten, darüber zu wachen, dass die Kirchen den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen gerecht würden.

    Damit kann offen bleiben, ob die Voraussetzungen des Art. 9 des Übereinkommens Nr. 108 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vom 28.1.1981, BGBl. II 1985, 538 (Datenschutzkonvention des Europarates) vorliegen, das gemäß Art. 59 Abs. 2 GG im Range eines Bundesgesetzes steht (BVerfGE 74, 358 (379); BVerfGE 82, 106 (129); BVerfG, B.v. 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04 - NJW 2004, 2407).

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