Gesetzgebung
   BGBl. II 1997 S. 1396   

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BGBl. II 1997 S. 1396 (https://dejure.org/1997,30974)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 30, ausgegeben am 25.07.1997, Seite 1396
  • Bekanntmachung des deutsch-bulgarischen Rahmenabkommens über Technische Zusammenarbeit
  • vom 09.06.1997
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Rheinland-Pfalz, 30.04.2007 - 5 K 2884/03

    Zuschüsse des Centrums für internationale Migration und Entwicklung - CIM

    Denn für den vorliegenden Sachverhalt ist - als lex specialis - das Rahmenabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien über Technische Zusammenarbeit (BGBl. II 1997, 1396) vom 27. März 1997 maßgeblich.
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