Gesetzgebung
BGBl. I 2011 S. 2082 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 26.10.2011, Seite 2082
- Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung
- vom 21.10.2011
Gesetzestext
Gesetzesbegründung (2)
- Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen)
- bundestag.de
Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung
Literatur
- lto.de
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (9)
- 30.03.2011 BT Zivilprozessordnung (in: Vorschau auf die Sitzungswoche vom 6. bis 8. April 2011)
- 05.04.2011 BT Ab 20.000 Euro das Rechtsmittel der Nichtzulässigkeitsbeschwerde im Zivilprozessordnung verankern
- 06.04.2011 BT Grüne: Plädoyer für mündliche Verhandlung
- 03.05.2011 BT Unterstützung für Reform des Zivilprozessverfahrens
- 05.05.2011 BT Anhörung zur geplanten Änderung der Zivilprozessordnung
- 09.05.2011 BT Experten sehen Reformbedarf bei Reglungen zur Zurückweisung von Berufungen
- 05.07.2011 BT Paragraf 522 der Zivilprozessordnung geändert (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 6. bis 8. Juli)
- 18.04.2018 BT Befristete Regelung zur Nichtzulassungsbeschwerde soll verlängert werden
- 28.05.2018 BT Befristete Regelung zur Nichtzulassungsbeschwerde soll verlängert werden
Wird zitiert von ... (123)
- OLG Frankfurt, 08.04.2022 - 23 U 55/21
Rückzahlungsverpflichtung von Online-Glückspieleinsätzen bei Fehlen der …
Die Voraussetzungen für ein Vorgehen nach § 522 Abs. 2 S.1 ZPO i.d.F. des Gesetzes vom 21.10.2011 (BGBl.I S.2082) liegen vor. - BGH, 22.09.2016 - V ZR 4/16
Umfang der aus der Rechtskraft abgeleiteten Tatsachenpräklusion: Abweisung einer …
Sie ist allerdings in der Sache begründet, da ein nach § 522 Abs. 3 ZPO wie ein Berufungsurteil anfechtbarer Beschluss seinem Inhalt nach einem Berufungsurteil entsprechen muss (BT-Drucks. 17/5334, S. 8); dazu gehört die Wiedergabe der Berufungsanträge (BGH, Urteil vom 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02, BGHZ 154, 99, 100; Urteil vom 10. Februar 2004 - VI ZR 94/03, BGHZ 158, 60, 63). - BGH, 14.07.2016 - V ZR 258/15
Berufungszurückweisung durch Beschluss: Nichtberücksichtigung von neuem …
Das Berufungsgericht soll sich nach verfahrenspraktischen Gesichtspunkten entscheiden können, ob es über die Berufung durch Beschluss oder durch Urteil entscheidet (vgl. BT-Drucks 17/6406, S. 8).
- BGH, 19.03.2019 - XI ZR 50/18
Statthaftigkeit einer Revision gegen einen Zurückweisungsbeschluss nach § 522 …
So heißt es im Gesetzentwurf ausdrücklich, dass der Entwurf "für Zurückweisungsbeschlüsse mit einer Beschwer über 20 000 Euro das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde ein[führt]" (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung, Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 17/5334 S. 1 unter B., S. 6 unter II.) und "[n]ach § 522 Absatz 3 Satz 1 - neu - [...] die Nichtzulassungsbeschwerde das statthafte Rechtsmittel gegen einen Zurückweisungsbeschluss [ist]" (…aaO S. 8).Auch sämtliche Stellungnahmen im weiteren Gesetzgebungsverfahren beruhen auf der Prämisse, dass mit der vorgeschlagenen Änderung von § 522 Abs. 3 ZPO allein die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen Zurückweisungsbeschlüsse nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit einer Beschwer von mehr als 20.000 EUR eingeführt werden sollte, und ziehen in keiner Weise in Betracht, ob bzw. dass nach dem vorgeschlagenen, an § 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 4 VwGO angelehnten Wortlaut (vgl. BT-Drucks. 17/5334 S. 8) im Fall einer prozessordnungswidrigen Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht in einem solchen Beschluss auch eine Revision in Betracht kommen könnte (vgl. BR-Drucks. 59/1/11 S. 3 ff.; BR-Plenarprotokoll 881 S. 131 C, S. 156 A/B, S. 157 A/B; BR-Drucks. 59/11(Beschluss) S. 3 ff.; BT-Drucks. 17/5388; BT-Plenarprotokoll 17/102 S. 11737-11743; BT-Drucks. 17/6406 S. 2, 7 f.;… BT-Plenarprotokoll 17/120 S. 14029, S. 14204-14209; BR-Drucks. 485/1/11 S. 4 ff.; BR-Plenarprotokoll 886 S. 396).
- BGH, 23.09.2016 - V ZR 110/15
Anbau eines Wintergartens durch den Mieter: Vermutung der Verbindung zu einem …
Diese zusätzliche Voraussetzung, die dem Schutz des Berufungsführers dient, ist erfüllt, wenn keine besonderen Gründe vorliegen, bei denen nur die Durchführung einer mündlichen Verhandlung der prozessualen Fairness entspricht (BT-Drs. 17/6406 S. 9;… MüKo-ZPO/Rimmelspacher, 5. Aufl., § 522 Rn. 24).Weicht das Berufungsgericht - wie hier - von der Einschätzung des Erstgerichts, dass die Klage unzulässig sei, ab und hält es die Klage für unbegründet, muss es daher sorgfältig prüfen, ob aufgrund der konkreten prozessualen Situation ein anerkennenswertes Bedürfnis des Berufungsführers an der Durchführung einer mündlichen Verhandlung besteht (vgl. BT-Drs. 17/6406 S. 9).
Das Unterlassen einer nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO gebotenen mündlichen Verhandlung durch das Berufungsgericht führt für sich allein genommen nicht zum Erfolg einer Revision, da im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO die Verfahrensgrundrechte, insbesondere die Gewährung rechtlichen Gehörs, gesichert sind (vgl. BT-Drs. 17/5388 S. 1;… MüKo-ZPO/Rimmelspacher, 5. Aufl., § 522 Rn. 40;… Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 522 Rn. 40).
- OLG Frankfurt, 09.08.2016 - 23 U 46/16
Keine Verwirkung bei Widerruf erst fünf Jahre nach Darlehensvertrag
Die Voraussetzungen für ein Vorgehen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO i.d.F. des Gesetzes vom 21. Oktober 2011 (BGBl. I S. 2082) liegen vor, da die Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO), wie sich aus den obigen Darlegungen ergibt. - OLG Schleswig, 20.03.2013 - 3 U 62/12
Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall; Schenkungswiderruf
Offensichtlichkeit setzt aber nicht voraus, dass die Aussichtslosigkeit gewissermaßen auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis vorgängiger gründlicher Prüfung sein (Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 01.07.2011, BT-Drucks. 17/6406 S. 9 li. Sp.; Baumert, MDR 2011, 1145, 1146). - OLG Frankfurt, 02.09.2015 - 23 U 24/15
Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungsgebühr nach Widerruf …
Die Voraussetzungen für ein Vorgehen nach § 522 Abs. 2 S.1 ZPO i.d.F. des Gesetzes vom 21.10.2011 (BGBl.I S.2082) liegen vor. - OLG Stuttgart, 05.03.2012 - 13 U 24/12
Verkehrsunfallprozess: Beweislast für ein Zurücktreten der eigenen Betriebsgefahr …
Eine Berufung ist offensichtlich aussichtslos, wenn für jeden Sachkundigen ohne längere Nachprüfung erkennbar ist, dass die vorgebrachten Berufungsgründe das angefochtene Urteil nicht zu Fall bringen können (so BT-Drucks. 17/6406, S. 9).Offensichtlichkeit setzt dabei nicht voraus, dass die Aussichtslosigkeit gewissermaßen auf der Hand liegt; sie kann - wie hier - auch das Ergebnis vorgängiger gründlicher Prüfung sein (vgl. BT-Drucks. 17/6406, S. 9;… Zöller/Heßler, a.a.O., § 522 Rn. 36; Meller-Hannich, NJW 2011, 3393, 3394).
Entscheidend ist, dass der Senat die durch die Berufung aufgeworfenen Tat- und Rechtsfragen nicht nur einstimmig, sondern auch zweifelsfrei beantworten kann und sich von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung keine neuen Erkenntnisse verspricht (vgl. BT-Drucks. 17/6406, S. 9; Meller-Hannich, NJW 2011, 3393, 3394).
Der Senat hält eine mündliche Verhandlung auch nicht für geboten, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO (vgl. zu dieser Voraussetzung etwa BT-Drucks. 17/6406, S. 9;… Zöller/Heßler, a.a.O., § 522 Rn. 40; Meller-Hannich, NJW 2011, 3393, 3395).
- BVerfG, 04.09.2020 - 2 BvR 1206/19
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch unzureichend …
Mit der Streichung von § 7 InsO a.F. durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung vom 21. Oktober 2011 (BGBl I S. 2082) mit Wirkung vom 27. Oktober 2011 war eine Entlastung des Bundesgerichtshofs als Rechtsbeschwerdegericht, aber keine Schlechterstellung der Verfahrensbeteiligten in Insolvenzsachen beabsichtigt. - OLG Stuttgart, 27.02.2014 - 14 U 58/13
Unwirksamkeit von Beschlüssen einer Personengesellschaft: Klage auf Feststellung …
- OLG Stuttgart, 17.03.2014 - 14 U 52/13
Gesellschafterausschluss aus einer GmbH & Co. KG: Mindestfrist für die …
- BGH, 11.05.2017 - IX ZB 49/16
Prozesskostenhilfebewilligung: Verteidigung gegen die Berufung nach gerichtlicher …
- OLG Hamm, 08.05.2013 - 11 U 145/12
Stromversorger haftet nicht für einen Überspannungsschaden
- OLG Stuttgart, 10.02.2014 - 14 U 40/13
GmbH: Verbindliche Beschlussfeststellung in der Gesellschafterversammlung; …
- OLG Stuttgart, 10.02.2014 - 14 U 46/13
GmbH: Verbindliche Beschlussfeststellung in der Gesellschafterversammlung; …
- OLG Stuttgart, 10.02.2014 - 14 U 41/13
GmbH: Verbindliche Beschlussfeststellung in der Gesellschafterversammlung; …
- OLG Frankfurt, 13.01.2016 - 23 U 42/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 17.06.2013 - 20 U 2/13
Nichtigerklärung von Hauptversammlungbeschlüssen einer Aktiengesellschaft: …
- OLG Hamm, 27.03.2012 - 24 U 61/11
Anforderungen an die Darlegung eines Werklohnanspruchs wegen Planungsarbeiten
- OLG Frankfurt, 22.12.2017 - 23 U 195/16
Kein Widerrufsrecht im Falle unechter Abschnittsfinanzierung
- OLG Frankfurt, 03.07.2017 - 23 U 172/16
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (Abkastung innerhalb …
- OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 23 U 12/17
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- BGH, 13.03.2014 - IX ZB 48/13
Verbraucherinsolvenzverfahren: Konkludente Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen …
- BGH, 10.05.2012 - IX ZB 295/11
Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren: Erforderlichkeit der Zulassung durch das …
- OLG Frankfurt, 24.04.2017 - 23 U 18/16
Voraussetzungen für die Hemmung der Verjährung durch Verhandeln im Sinne von § …
- OLG Frankfurt, 30.06.2017 - 23 U 144/16
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag aus dem Jahr …
- OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 23 U 91/17
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung für einen Immobiliardarlehensvertrag …
- VerfGH Berlin, 23.01.2013 - VerfGH 11/12
Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots durch Übergehen eines …
- OLG Frankfurt, 24.04.2018 - 23 U 40/17
§ 355 BGB
- BGH, 19.09.2017 - IX ZB 34/17
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine landgerichtliche Entscheidung in …
- BGH, 20.12.2011 - IX ZB 294/11
Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren: Erfordernis der Zulassung durch das …
- OLG Hamm, 02.03.2012 - 20 U 228/11
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss bei abweichender Begründung für die …
- BGH, 24.09.2012 - IX ZB 87/12
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im insolvenzgerichtlichen Verfahren nach …
- OLG Frankfurt, 23.08.2018 - 23 U 9/18
Ordnungsgemäßheit einer Widerrrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG Frankfurt, 24.11.2014 - 23 U 41/14
Auswirkungen des verbraucherkreditrechtlichen Widerrufs auf Beteiligung an …
- BGH, 16.05.2012 - IX ZB 49/12
Beschwerdemöglichkeit bei Ablehnung eines Antrags auf Eröffnung des …
- OLG Frankfurt, 02.12.2016 - 23 U 192/15
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag - zulässige Abweichungen von …
- OLG Frankfurt, 06.02.2020 - 23 U 140/19
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 24/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- OLG Frankfurt, 13.05.2015 - 23 U 204/14
Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV trotz geringer Abweichung von …
- OLG Frankfurt, 10.04.2015 - 23 U 139/14
Rückforderung von Zahlungen für Unterrichtsleistungen für Hilfeempfänger
- BGH, 03.04.2013 - IX ZB 15/13
Notwendigkeit der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht für …
- OLG Frankfurt, 20.04.2012 - 18 U 6/11
Zur Wirksamkeit einer Preisangleichungsklausel im Grundstückskaufvertrag
- BGH, 16.07.2012 - IX ZA 20/12
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvezverfahren
- OLG Frankfurt, 04.08.2014 - 23 U 255/13
Schadenersatz des Darlehensnehmers wegen gescheiterter Kreditaufnahme nach …
- BGH, 18.01.2012 - IX ZB 1/12
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Nichtzulassung durch das …
- OLG Frankfurt, 16.12.2021 - 23 U 184/19
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Jahr 2014 erworbenen gebrauchten Porsche …
- BGH, 12.09.2012 - IX ZB 79/12
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen im …
- BGH, 13.08.2013 - IX ZA 38/12
Zulassung durch das Beschwerdegericht als Voraussetzung für eine Rechtsbeschwerde …
- OLG Stuttgart, 16.01.2012 - 5 U 126/11
Internationale Zuständigkeit: Unwirksamkeit der in einem Handelsvertretervertrag …
- VerfGH Bayern, 12.07.2012 - 56-VI-11
Teils unzulässige und im Übrigen jedenfalls unbegründete Verfassungsbeschwerde …
- OLG Frankfurt, 05.03.2012 - 23 U 88/11
Verletzung von Mitteilungspflichten aus einem Beratungsdepotvertrag
- OLG Jena, 28.03.2012 - 4 U 966/11
Keine Haftung für Schäden an fremden Fahrzeugen bei fehlender Rechtspflicht, …
- OLG Koblenz, 16.02.2012 - 10 U 817/11
Unfallversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Alkoholisierung des …
- OLG Frankfurt, 17.11.2017 - 23 U 235/16
Widerrufsbelehrung: Folgenlose Abweichung von Musterbelehrung bei fehlender …
- OLG Saarbrücken, 14.12.2011 - 1 U 172/05
Arzt- bzw. Krankenhaushaftung: Hypothetische Einwilligung von Eltern in die …
- OLG Jena, 19.07.2012 - 4 U 107/12
Zur Kostentragungspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vergleichsweiser …
- BGH, 19.07.2012 - IX ZB 31/12
Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren: Erfordernis der Zulassung durch das …
- BGH, 05.07.2012 - IX ZA 15/12
Alleinige Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs gemäß § 133 GVG für Entscheidungen …
- OLG München, 01.12.2011 - 6 U 4556/07
Abweisung der Klage auf Löschung einer Marke, da die Beklagte sich auf eine …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 33/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- BGH, 10.05.2012 - IX ZB 296/11
Rechtsbeschwerde gegen Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens: Erfordernis …
- OLG Frankfurt, 19.10.2018 - 23 U 17/18
Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitiger Rückführung des Darlehens
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 27/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- OLG Frankfurt, 03.06.2015 - 23 U 204/14
Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV trotz geringer Abweichung von …
- OLG Frankfurt, 17.09.2014 - 23 U 255/13
Schadenersatz des Darlehensnehmers wegen gescheiterter Kreditaufnahme nach …
- BGH, 14.02.2012 - IX ZA 2/12
Insolvenzrecht: Erfordernis der Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen die …
- OLG Frankfurt, 25.08.2016 - 23 U 158/15
Zurückhaltung der Sicherheit trotz Verjährung der Gewährleistungsansprüche
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 26/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- BGH, 27.07.2016 - IX ZA 6/16
Zurückweisung der Anhörungsrüge; Geltendmachung der Verletzung des Anspruchs auf …
- BGH, 10.01.2013 - IX ZB 293/11
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen in …
- BGH, 12.03.2012 - IX ZB 19/12
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung im …
- BGH, 25.01.2012 - IX ZB 301/11
Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 29/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 28/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- BGH, 16.09.2013 - IX ZB 59/13
Möglichkeit der Rechtsbeschwerde in Insolvenzverfahren
- OLG Stuttgart, 16.05.2013 - 7 U 83/13
Hausrat-Außenversicherung: Leistungsausschluss bei nicht gebäudebezogenem …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 31/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- OLG Stuttgart, 16.12.2014 - 5 U 52/14
EuGVVO: Anwendungsbereich der Verordnung im Zusammenhang mit der Abführung von …
- BGH, 08.08.2013 - IX ZB 42/13
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Zulassung durch das Beschwerdegericht
- BGH, 05.11.2012 - IX ZB 105/12
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- BGH, 24.09.2012 - IX ZA 23/12
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- OLG Frankfurt, 16.05.2017 - 23 U 166/16
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag im Jahr 2009
- LG Düsseldorf, 17.07.2015 - 8 S 20/15
Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. eines vertraglich vereinbarten …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 32/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- OLG Stuttgart, 17.12.2014 - 9 U 145/14
Berufungsverfahren: Entscheidung ohne mündliche Verhandlung bei offensichtlicher …
- OLG Frankfurt, 17.01.2014 - 23 U 163/13
Fehlerhafte Anlageberatung: Keine Aufklärungspflicht über Gewinnmarge bei …
- BGH, 13.03.2012 - IX ZB 10/12
Zulässigkeit von Rechtsbeschwerden gegen Beschwerdeentscheidungen im …
- BGH, 25.01.2017 - IX ZB 107/16
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren nach der Insolvenzordnung ( …
- BGH, 14.06.2016 - IX ZB 16/16
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren nach der Insolvenzordnung ( …
- BGH, 12.11.2015 - IX ZB 80/15
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren nach der Insolvenzordnung
- BGH, 04.07.2012 - IX ZA 18/12
Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen des Insolvenzgerichts
- BGH, 20.06.2012 - IX ZB 45/12
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen im …
- BGH, 19.04.2012 - IX ZB 33/12
Notwendigkeit der Zulassung einer Rechtsbeschwerde für die Statthaftigkeit der …
- OLG Brandenburg, 07.01.2019 - 4 U 86/18
Anspruch des Darlehensnehmers auf Herausgabe von Nutzungsersatz nach Rücktritt …
- BGH, 06.06.2016 - IX ZB 28/16
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren nach der Insolvenzordnung ( …
- BGH, 03.03.2016 - IX ZB 5/16
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren nach der Insolvenzordnung ( …
- BGH, 01.08.2013 - IX ZB 51/13
Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig
- OLG Frankfurt, 16.04.2013 - 9 U 135/11
Anlageberatung: Verschweigen des das Agio übersteigenden Teils erhaltener …
- BGH, 04.07.2012 - IX ZB 60/12
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen im …
- BGH, 27.03.2012 - IX ZA 7/12
Notwendigkeit der Zulassung der Beschwerde für die Statthaftigkeit der …
- OLG Koblenz, 27.02.2012 - 10 U 556/11
Berufsunfähigkeitsversicherung: Einbeziehung einer Ausschlussklausel für …
- BGH, 13.02.2012 - IX ZA 111/11
Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
- BGH, 14.04.2014 - IX ZB 14/14
Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig
- BGH, 26.11.2013 - IX ZB 81/13
Zulassung als Voraussetzung für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen …
- OLG Koblenz, 12.01.2012 - 10 U 817/11
Unfallversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Alkoholisierung des …
- OLG Stuttgart, 05.07.2013 - 7 U 75/13
Rechtsschutzversicherung: Darlegung der hinreichenden Erfolgsaussicht einer Klage …
- OLG Frankfurt, 15.02.2013 - 9 U 108/11
Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen verschwiegener Rückvergütungen
- OLG Frankfurt, 27.12.2012 - 9 U 84/11
Pflichten des Beraters beim Erwerb von Bonus-Zertifikaten
- OLG Koblenz, 12.01.2012 - 10 U 556/11
Berufsunfähigkeitsversicherung: Einbeziehung einer Ausschlussklausel für …
- OLG Köln, 30.11.2011 - 5 U 161/11
Zur Haftung beim Rückwärtsfahren aus einer Grundstücksausfahrt heraus
- OLG Koblenz, 30.01.2013 - 5 U 324/12
(Haftung des Werkunternehmers bei technischer Neuentwicklung und Verwendung …
- OLG Jena, 18.07.2012 - 4 U 195/12
Keine Streupflicht auf nicht markiertem Fußgängerüberweg (über eine innerörtliche …
- LG Trier, 17.07.2013 - 1 S 99/13
Handy, fremdes - Nutzung - Kosten, hohe
- OLG Frankfurt, 29.04.2013 - 9 U 108/11
Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen verschwiegener Rückvergütungen
- OLG Frankfurt, 30.07.2012 - 9 U 136/11
Anlageberatung: Ausreichende Aufklärung durch Prospekt
- OLG Frankfurt, 26.04.2021 - 23 U 94/20
Kein Anspruch gegen Bank wegen Ausführung von Zahlungsaufträgen an nicht …
- OLG Frankfurt, 23.10.2012 - 9 U 84/11
Pflichten des Beraters beim Erwerb von Bonus-Zertifikaten
- OLG Köln, 01.08.2012 - 5 U 234/11
Abweisung der Klage auf Schadenersatz wegen ärztlicher Behandlungsfehler, da der …
- OLG München, 28.05.2013 - 18 U 2800/12
Beiziehung einer Akte erfordert keinen Beweisantritt!
- OLG Oldenburg, 08.01.2013 - 6 U 193/12
Voraussetzungen für die Haftung eines Tierarztes wegen der Verletzung eines …
- OLG Düsseldorf, 12.12.2013 - 16 U 8/13
Ergänzung und Neufassung des Urteils in der Urteilsformel hinsichtlich der …