Gesetzgebung
BGBl. II 2006 S. 90 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil II Nr. 3, ausgegeben am 25.01.2006, Seite 90
- Bekanntmachung des deutsch-palästinensischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit
- vom 06.01.2006
Text
Wird zitiert von ...
- VG Würzburg, 02.03.2015 - W 2 S 14.50197
Einstweiliger Rechtsschutz; syrische Staatsangehörige; subsidiärer Schutzstatus …
Die Abschiebungsanordnung ist aber deswegen rechtswidrig, weil es vorliegend an einer Zustimmung der bulgarischen Behörden entsprechend den Vorgaben des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien über die Rückübergabe/Rückübernahme von Personen an der Grenze (Rückübernahmeabkommen) vom 1. Februar 2006 (BGBl. II 2006, S. 90) fehlt.