• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1978 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 31.07.1978, Seite 1089
• Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes ...
• vom 25.07.1978

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (83)

• BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 42/08 R

  Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung bei fehlendem Arbeitsentgeltanspruch durch …

  Andererseits hatte der Gesetzgeber die Leistungsbemessung für zB in Berufsbildungswerken ausgebildete jugendliche Behinderte, die unter Geltung des AFG zeitweise den betrieblich ausgebildeten Berufsanfängern gleichgestellt gewesen waren (§ 112 Abs. 5 Nr. 4a AFG idF des 21. Rentenanpassungsgesetzes vom 25. Juli 1978, BGBl I 1089) im Rahmen des SGB III zunächst wieder pauschalierend in Anknüpfung an das Beitragsrecht geregelt (§ 135 Nr. 1 SGB III idF des AFRG bzw idF des 2. SGB III-Änderungsgesetzes vom 21. Juli 1999, BGBl I 1648, vgl auch § 345 Nr. 1 SGB III).
• BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 402/17

  Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung

  Die entsprechenden Gesetze wurden typischerweise erst zeitnah zum Anpassungsstichtag eines jeden Jahres im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. Gesetz über die Anpassung der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986 vom 13. Mai 1985, veröffentlicht am 16. Mai 1986 BGBl. I S. 697; Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985 vom 5. Juni 1985, veröffentlicht am 11. Juni 1985 BGBl. I S. 913; Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984 vom 27. Juni 1984, veröffentlicht am 30. Juni 1984 BGBl. I S. 793; Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte [Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG] vom 25. Juli 1978, veröffentlicht am 31. Juli 1978 BGBl. I S. 1089; Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte [Neunzehntes Rentenanpassungsgesetz - 19. RAG] vom 3. Juni 1976, veröffentlicht am 10. Juni 1976 BGBl. I S. 1373) .
• BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03

  Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß

  Hiervon abweichend sah das Einundzwanzigste Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (21. RAG) vom 25. Juli 1978 (BGBl I S. 1089) einen abweichenden Anpassungsmodus vor.

 
• BSG, 11.05.1993 - 12 RK 23/91

  Geringfügige Beschäftigung - Berufsmäßigkeit tageweise Beschäftigung …

  Nach der Nr. 2 des § 8 Abs. 1 SGB IV in der ab 1. Januar 1979 geltenden Fassung (Art. 2 § 9 Nr. 1 Buchst b des Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes vom 25. Juli 1978, BGBl I 1089) ist eine Beschäftigung dann geringfügig, wenn sie innerhalb eines Jahres auf zwei Monate oder fünfzig Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im voraus vertraglich begrenzt ist.
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 27/95

  Rückwirkende Anwendung der Ergänzung des § 93 Abs. 5 SGB VI durch das Wachstums- …

  Nach dessen Abs. 1 ruhte grundsätzlich das Altersruhegeld, soweit es zusammen mit der letzten Rente 80 v.H. des Jahresarbeitsverdienstes oder der persönlichen Rentenbemessungsgrundlage überstieg (§ 1278 Abs. 1 RVO i.d.F. der Höchstgrenze durch das 21. Rentenanpassungsgesetz vom 25. Juli 1978 <BGBl. I 1089>).
• BSG, 04.06.1981 - 3 RK 5/80

  Ausschluss eines Familienhilfeanspruchs - Schwankendes Einkommen - …

  Nach Absatz 1 Satz 1 dieser Vorschrift haben Versicherte Anspruch auf Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten, Krankenhilfe und sonstige Hilfen (ausgenommen Krankengeld) für den unterhaltsberechtigten Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Kinder, wenn diese sich gewöhnlich im Geltungsbereich der RVO aufhalten, kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Fünftel der monatlichen Bezugsgröße (nach der vom 1. Januar 1979 bis 31. Dezember 1980 geltenden Fassung DM 390,-- und nach der ab 1. Januar 1981 geltenden Fassung ein Sechstel der monatlichen Bezugsgröße - Art. 4 § 1 Nr. 2 und AN 2 § 1 Nr. 2 i.V.m. Art. 4 § 3 des 21. Rentenanpassungsgesetzes (RAG) vom 25. Juli 1978, BGBl. I 1089) überschreitet, und nicht anderweitig einen gesetzlichen Anspruch auf Krankenpflege haben.
• BSG, 07.11.1991 - 12 RK 37/90

  Höhe der Mindestbeiträge freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen …

  Später wurde der Mindestgrundlohn auf den 180. Teil der monatlichen Bezugsgröße herabgesetzt (§ 180 Abs. 4 S 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) idF des Art. 2 § 1 Nr. 1 des 21. RAG vom 25. Juli 1978 - BGBl I 1089), weil freiwillig Versicherte hinsichtlich ihrer Beiträge gegenüber Pflichtversicherten nicht benachteiligt werden sollten (so der Regierungsentw BT-Drucks 8/1734 S 34).
• BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 10/97

  Anwendbarkeit von § 142 AFG iVm § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG bei italienischer …

  So wurde mit dem 21. Rentenanpassungsgesetz vom 25. Juli 1978 (BGBl I 1089) dem § 118 Abs. 1 Satz 1 AFG neben einem Satz 2 ein Satz 3 angefügt; danach sollte ua der Anspruch auf Alg nur bis zur Höhe der zuerkannten Leistung ruhen, wenn diese Leistung auch während einer Beschäftigung und ohne Rücksicht auf die Höhe des Arbeitsentgelts gewährt wird.

  Begründet wurde diese Regelung, die nunmehr in § 118 Abs. 2 Nr. 2 Buchst b AFG enthalten ist, damit, es werde sichergestellt, daß der Arbeitslose, der noch nicht aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sei, insgesamt mindestens eine Leistung in Höhe des Alg erhalte (BT-Drucks 8/1734, S 37 zu § 7 Nr. 2).

  Gemäß § 134 Abs. 2 Satz 3 AFG (jetzt § 134 Abs. 4 Satz 3 AFG) sollte diese Privilegierung jedoch nicht für die Alhi-Empfänger gelten, weil es sich bei der Alhi im Gegensatz zur Versicherungsleistung des Alg um eine nachrangige Sozialleistung, ausgerichtet an die Bedürftigkeitskriterien, handele (BT-Drucks 8/1734, S 37 zu § 7 Nr. 3;… BSGE 73, 10, 14 und 19 = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4).

• BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 289/17

  Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Anwendung einer …

  Die entsprechenden Gesetze wurden typischerweise erst zeitnah zum Anpassungsstichtag eines jeden Jahres im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. Gesetz über die Anpassung der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986 vom 13. Mai 1985, veröffentlicht am 16. Mai 1986 BGBl. I S. 697; Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985 vom 5. Juni 1985, veröffentlicht am 11. Juni 1985 BGBl. I S. 913; Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984 vom 27. Juni 1984, veröffentlicht am 30. Juni 1984 BGBl. I S. 793; Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte [Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG] vom 25. Juli 1978, veröffentlicht am 31. Juli 1978 BGBl. I S. 1089; Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte [Neunzehntes Rentenanpassungsgesetz - 19. RAG] vom 3. Juni 1976, veröffentlicht am 10. Juni 1976 BGBl. I S. 1373).
• BAG, 18.11.1988 - 8 AZR 12/86

  Haftung des Arbeitnehmer bei Doppelarbeitsverhältnis

  Dies folgt hinsichtlich des im Jahre 1981 liegenden Zeitabschnitts (1. Juni bis 31. Dezember) aus § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV in der Fassung des Art. 2 § 9 Nr. 1 Buchst. a des Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes vom 25. Juli 1978 (BGBl. I S. 1089); danach betrug die Entgeltgrenze 1/6 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV; die monatliche Bezugsgröße lag im Jahre 1981 bei 2.340,- DM (Bekanntmachung vom 21. August 1980, BAnz. Nr. 167); 1/6 davon sind 390,- DM.
• BAG, 23.07.2019 - 3 AZR 377/18

  Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung
• BVerfG, 10.05.1983 - 1 BvR 820/79

  Verfassungsmäßigkeit des 21. Rentenanpassungsgesetzes
• BSG, 24.06.1985 - GS 1/84

  Das "Prinzip des halben Bruttolohns" ist bei der Grundlohnbestimmung einer …
• BSG, 11.06.1980 - 12 RK 30/79

  Kurzfristige Beschäftigung eines Abiturienten vor Studienbeginn als kurzfristige …
• BSG, 08.07.1993 - 7 RAr 64/92

  Auslandsrente - Italien - Altersruhegeld
• BSG, 28.02.1984 - 12 RK 21/83

  Versicherungsrechtliche Beurteilung von zu erwartenden Sonderzahlungen
• BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 446/77

  Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 9a Abs. 2 AnVNG
• BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 407/17

  Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 9/95

  Rücknahme der Bewilligung von Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• BSG, 13.08.1986 - 7 RAr 33/85

  Rückwirkende Ruhen eines Anspruchs - Ermessensausübung - Aufhebung und …
• BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 505/17

  Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung
• BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 504/17

  Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung
• BSG, 18.12.1984 - 12 RK 11/84

  Grundsätze des Berufsbeamtentums - Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz - …
• BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 28/96
• BSG, 26.10.1982 - 12 RK 8/81

  Sozialversicherungsbeitrag; Arbeitsentgelt; Beitragsentrichtung bei nichgezahltem …
• LSG Baden-Württemberg, 15.07.2009 - L 3 AL 5697/07

  Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Freibetrag nach § 141 Abs 2 …
• BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 503/17

  Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung
• BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 28.78

  Ausländerin - Zulässigkeit der Erwerbstätigkeit - Unerlaubte Ausübung einer …
• BSG, 11.06.1992 - 12 RK 32/90

  Arbeitslosengeld - Kurzzeitigkeit - Heimarbeiter - Beitragsfreiheit
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 357/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 359/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 264/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 146/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 18/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 105/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 96/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 22/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BSG, 23.02.1988 - 12 RK 43/87

  Umfang des Fragerechtes - Einzelheiten anderer Beschäftigung - Entstehen der …
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 305/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BSG, 18.03.1993 - 8 RKn 2/92

  Betriebliche Altersversorgung - Weihnachtsgeld - Beiträge - Krankenversicherung
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 82/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 24/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 63/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 136/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 95/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 223/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 108/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 138/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 369/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 575/17

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BSG, 23.04.1981 - 1 RA 111/79

  Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und …
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 113/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 89/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 358/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 355/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 290/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 115/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BSG, 18.03.1982 - 7 RAr 50/80

  Arbeitslosengeld; Berufung; Zulässigkeit eines Rechtsmittels; Anwartschaft; …
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 65/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 368/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 118/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 109/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 224/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
• BSG, 22.07.1981 - 3 RK 7/80

  Familienkrankenpflege - Krankenpflege - Einkommen - Gesamteinkommen - …
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2011 - L 12 AL 1208/10

  Arbeitslosengeld - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - Altersrente - …
• BSG, 12.11.1985 - 3 RK 25/84

  Entbindungsanstaltspflege - Säugling - Mutterschaftshilfe
• BGH, 09.01.1990 - VI ZR 86/89

  Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs bei freiwilligem Beitritt eines …
• BSG, 12.12.1984 - 7 RAr 49/84

  Eintritt einer Sperrfrist - Lösung eines befristeten Arbeitsverhältnisses - …
• BSG, 09.11.1983 - 7 RAr 58/82

  Überbrückungsgeld - Seemannskasse - Vollendung des 55. Lebensjahres
• BVerwG, 11.02.1981 - 6 P 14.80

  Personalvertretungsrecht - Wahlberechtigung von Teilzeitbeschäftigten - …
• BSG, 04.06.1981 - 8a RK 10/80

  Härtefall - Herabsetzung des Versicherungsbeitrages - Mindestgrundlohn - …
• BSG, 02.12.1987 - 1 RA 31/86

  Selbstständige Tätigkeit - Alleingesellschafter einer GmbH - Geschäftsführer - …
• BSG, 17.12.1985 - 12 RK 38/83

  Gesetzliche Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit des Beitragssatzes
• BSG, 12.07.1988 - 11a RA 48/87

  Rente - Geschiedene Ehegatten
• BSG, 19.12.1991 - 1 RA 55/90

  Zur Höhe eines Altersruhegeldes - Ermittlung der Anzahl der anrechnungsfähigen …
• BSG, 29.08.1984 - 1 RJ 62/83

  Rückwirkende Bewilligung der Rente - Arbeitslosengeld - Ruhen einer Rente
• BSG, 10.11.1982 - 11 RK 3/82
• BAG, 14.12.1979 - 3 AZR 1074/78
• BSG, 23.02.1983 - 2 RU 51/81
• BSG, 26.10.1982 - 3 RK 25/82
• BSG, 26.10.1982 - 3 RK 33/80
• BSG, 30.08.1979 - 4 RJ 110/78
• BSG, 04.06.1981 - 8a RK 6/80