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   BGBl. I 1990 S. 2178   

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BGBl. I 1990 S. 2178 (https://dejure.org/1990,19729)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 55, ausgegeben am 18.10.1990, Seite 2178
  • Neufassung der Zweiten Berechnungsverordnung
  • vom 12.10.1990

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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14

    Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des

    Zudem soll die sich aus den Grundrisszeichnungen ergebende Wohnfläche bei einer Ermittlung nach §§ 42 bis 44 der II. Berechnungsverordnung in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung vom 12. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2178) nach Darstellung des Klägers nur 182, 5 m 2 und nicht - wie die Beklagten meinen - 201, 5 m 2 betragen.
  • BGH, 23.05.2007 - VIII ZR 231/06

    Berücksichtigung von Nutzflächen bei der Berechnung der Wohnfläche

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass nach der Rechtsprechung des Senats der Begriff der "Wohnfläche" im Wohnraummietrecht auch bei frei finanziertem Wohnraum grundsätzlich anhand der für preisgebundenen Wohnraum geltenden Bestimmungen auszulegen und dementsprechend aufgrund der bis zum 31. Dezember 2003 anwendbaren §§ 42 bis 44 der Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (Zweite Berechnungsverordnung - II. BV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1990 (BGBl I S. 2178) bzw. der ab dem 1. Januar 2004 geltenden Wohnflächenverordnung zu ermitteln ist, es sei denn, die Parteien haben dem Begriff der Wohnfläche im Einzelfall eine abweichende Bedeutung beigemessen oder ein anderer Berechnungsmodus ist ortsüblich oder nach der Art der Wohnung naheliegender (vgl. Senatsurteil vom 24. März 2004 - VIII ZR 44/03, aaO, unter II 1 b aa und cc).
  • BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 31/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Schönheitsreparaturen -

    Schönheitsreparaturen sind Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln, die durch vertragsgemäßen Gebrauch entstanden sind (BGH NJW-RR 1995, 123; NJW 2006, 2116), wie etwa Tapezieren oder Streichen von Wänden und Decken oder Heizkörpern (vgl auch die Definition der Schönheitsreparaturen in § 28 Abs. 4 Satz 3 der II. BV idF der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1990, BGBl I 2178).
  • BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes

    Das LSG hat zwar die festgestellte Wohnfläche von 159 qm nicht näher konkretisiert; nahe liegend ist insoweit die Heranziehung der inzwischen weitgehend aufgehobenen Bestimmungen der Zweiten Berechnungsverordnung ( idF der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1990, BGBl I 2178, mit späteren Änderungen) bzw - soweit nicht die Überleitungsvorschrift (§ 5) eingreift - die Wohnflächenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl I 2346).
  • BGH, 16.01.2019 - VIII ZR 173/17

    Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung: Maßgeblichkeit der

    Das Berufungsgericht hat seinem Urteil auch zutreffend zugrunde gelegt, dass die Wohnfläche der ausweislich des Mietvertrags vom 1. November 1979 preisgebundenen Wohnung unmittelbar anhand der für preisgebundenen Wohnraum bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Bestimmungen der Zweiten Berechnungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2178; nachfolgend: II. BV) zu ermitteln ist.
  • BFH, 27.07.2016 - I R 8/15

    VGA bei nicht kostendeckender teilweiser Vermietung eines Gebäudes

    Grundlage der Berechnung der Kostenmiete ist danach die Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz i.d.F. vom 12. Oktober 1990 (BGBl I 1990, 2178) --Zweite Berechnungsverordnung-- (II. BV), wobei steuerliche Vorteile, die der Kapitalgesellschaft unabhängig von der Vorteilszuwendung an den Gesellschafter zustehen (Absetzungen für Abnutzung --AfA-- für Baudenkmäler nach § 82i der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1990, heute gemäß § 7i EStG), hiervon abweichend nicht zu berücksichtigen sind, soweit sie die reguläre AfA (§ 7 EStG) übersteigen (Senatsurteil in BFHE 182, 123).
  • BGH, 16.04.2008 - VIII ZR 75/07

    Betriebskostenabrechnung: Kosten der Wärmelieferung nach Umstellung auf Fernwärme

    Die bei Abschluss des Mietvertrags vom 10. Januar 1999 maßgebliche Fassung der II. Berechnungsverordnung vom 12. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2178) sah in der Anlage 3 zu § 27 unter Nr. 4 Buchst. c und Nr. 5 Buchst. b auch die Umlage der Kosten der eigenständigen gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser vor; hierunter fällt auch die Lieferung von Fernwärme.
  • BFH, 27.07.2016 - I R 12/15

    VGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den

    Der Einspruch hatte nur insoweit Erfolg, als das FA statt der Reparaturaufwendungen für die Heizungsanlage nur noch die nach § 28 der Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz i.d.F. vom 12. Oktober 1990 (BGBl I 1990, 2178) --Zweite Berechnungsverordnung-- (II. BV) ermittelte Instandhaltung berücksichtigte und zu einer vGA in Höhe von nur noch 7.861 EUR gelangte.
  • BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 286/02

    Neue Bundesländer: Umlegung der Betriebskosten auf die Mieter

    Bei den Kosten der Wärmelieferung handele es sich um Betriebskosten im Sinne von § 27 in Verbindung mit Anlage 3 Nr. 4 c, 5 b der Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen vom 5. April 1984, in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2178; künftig: Zweite Berechnungsverordnung).
  • BGH, 17.06.1994 - V ZR 34/92

    Zulässigkeit eines hilfsweise verfolgten Feststellungsantrages bei Abweisung des

    Deren Höhe richtet sich gemäß § 54 a Abs. 3 II. WoBauG nach den Vorschriften der II. Berechnungsverordnung (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 II BV i.d.F. der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1990 - BGBl I 2178).
  • BFH, 27.07.2016 - I R 71/15

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27. 7. 2016 I R 12/15 - vGA bei

  • VGH Bayern, 12.08.2015 - 1 B 12.79

    Wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erhaltung eines Baudenkmals

  • FG Köln, 22.01.2015 - 10 K 3204/12

    Kostenmiete, ortsübliche Miete

  • KG, 29.12.2006 - 12 U 117/06

    Gewerberaummietvertrag: Inhaltsbestimmung für die auf den Mieter umlegbaren

  • VGH Bayern, 14.05.2001 - 1 B 99.652

    Bauplanungsrecht: Zulässigkeit von Räumen zur freiberuflichen Nutzung im reinen

  • VG Hamburg, 27.07.2016 - 7 K 4374/14

    Abbruchgenehmigung; Instandsetzungspflicht; Teilrekonstruktion bzw teilweise

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.1997 - 8 A 631/95

    Sozialhilferecht: Hausgrundstück als Schonvermögen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2012 - 5 B 1.12

    Maßnahmen der Wärmedämmung an der Fassade eines Gebäudes als bauliche Veränderung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.07.2017 - L 23 SO 247/15

    SGB-XII -Leistungen

  • LSG Baden-Württemberg, 06.12.2016 - L 9 AS 4043/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung -

  • OLG Düsseldorf, 02.06.2003 - 3 Wx 94/03

    Zur Wirksamkeit einer durch die Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossenen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.07.2017 - L 23 SO 247/17

    Sozialhilferecht: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

  • AG Köln, 31.07.2012 - 220 C 8/12

    Rückzahlung überzahlter Miete bei Abweichung der tatsächlich vermieteten Fläche

  • BVerwG, 05.12.2007 - 5 B 206.07

    Möglichkeit des Rückgriffs auf bundesrechtliche Vorschriften für die Berechnung

  • BGH, 17.06.1994 - V ZR 39/92

    Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrages über Grundstücke - Geeignete Bewerber

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2006 - 9 A 68.05

    Normenkontrollklage; Zweitwohnungssteuersatzung; Fortbestehen des allgemeinen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2007 - 16 A 2781/03

    Anspruch auf zuschussweise Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt bei

  • VG Sigmaringen, 09.01.2002 - 1 K 2602/00

    Heranziehung zu einer Fehlbelegungsabgabe

  • VGH Baden-Württemberg, 08.04.1992 - 3 S 2585/91

    Befreiung wegen dringenden Wohnbedarfs; Anspruch des privaten Bauherrn auf

  • BGH, 16.07.2003 - VIII ZB 286/02
  • FG Rheinland-Pfalz, 24.04.1996 - 1 K 2605/95

    Einkommensteuer; Bedeutung des finanzamtlichen Mietspiegels bei der großen

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