Gesetzgebung
   BGBl. I 1996 S. 568   

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https://dejure.org/1996,31354
BGBl. I 1996 S. 568 (https://dejure.org/1996,31354)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 20, ausgegeben am 09.04.1996, Seite 568
  • Verordnung über Inhalt, Form und Frist der Meldungen sowie das Meldeverfahren für die Krankenversicherung der Studenten (Studentenkrankenversicherungs-Meldeverordnung - SKV-MV)
  • vom 27.03.1996

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 1763/97

    Verfassungswidrigkeit der nach UniG BW § 120a erhobenen Rückmeldegebühr wegen

    Dabei bleibt zugunsten der Beklagten noch unberücksichtigt, daß seit Inkrafttreten der Studentenkrankenversicherungs-Meldeverordnung vom 27.03.1996 (BGBl. I S. 568) im Rückmeldeverfahren das Bestehen einer Krankenversicherung nicht mehr zu prüfen ist, was seinerzeit vom Landesrechnungshof noch als besonders aufwendiger Bestandteil der Bearbeitung bezeichnet worden ist (Seite 7 des Untersuchungsberichts).
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