• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 45, ausgegeben am 22.07.1998, Seite 1842
• Gesetz zur Umsetzung der EG-Einlagensicherungsrichtlinie und der EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie
• vom 16.07.1998

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia

  Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz

Wird zitiert von ... (38)

• BGH, 14.07.2009 - XI ZR 152/08

  Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern

  Die Klägerin hat nur solche Einlageformen gewählt, die ihrer Art nach von der Einlagensicherung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der EG-Einlagensicherungsrichtlinie und der EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie vom 16. Juli 1998, BGBl. I S. 1842; im Folgenden: ESAEG) erfasst sind.

  Mit der Neufassung von § 23a Abs. 1 KWG durch Artikel 4 des Gesetzes zur Umsetzung der EG-Einlagensicherungsrichtlinie und der EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1842) sollten Artikel 9 Abs. 1 und 2 und Artikel 6 Abs. 2 der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (ABl. EG Nr. L 135 S. 5 vom 31. Mai 1994; im Folgenden: Einlagensicherungsrichtlinie) sowie Artikel 10 Abs. 1 und 2 und Artikel 11 Abs. 2 der Richtlinie 97/9/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. EG Nr. L 84 S. 22 vom 26. März 1997; im Folgenden: Anlegerentschädigungsrichtlinie) umgesetzt werden (vgl. BT-Drucksache 13/10188, S. 25).

  Dabei hat die Darstellung so zu erfolgen, dass dem in der Einlagensicherungsrichtlinie (Artikel 9 Abs. 1 Satz 1) bzw. der Anlegerentschädigungsrichtlinie (Artikel 10 Abs. 1 Satz 1) zum Ausdruck gebrachten und durch den nationalen Gesetzgeber aufgegriffenen Anliegen des Europäischen Gesetzgebers Rechnung getragen wird, dem Kunden bereits vor Abschluss eines Vertragsverhältnisses durch ein Mindestmaß an Aufwand die Einlagensicherung vor Augen zu führen und ihm die Ermittlung des jeweiligen Sicherungssystems zu ermöglichen (vgl. BT-Drucksache 13/10846, S. 26).

  Die gleichlautenden Gesetzentwürfe der Bundesregierung (BT-Drucksache 13/10736) und der damaligen Regierungsfraktionen (BT-Drucksache 13/10188) sahen in § 23a Abs. 1 Satz 4 KWG-E noch vor, dass die Informationen gemäß Satz 2 keine anderen Erklärungen enthalten und gesondert von den Kunden unterschrieben werden sollten.

  Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens wurde dieses Erfordernis auf Empfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages gestrichen, um hierdurch die Flexibilität der Kreditinstitute bei der Information der Kunden zu erhöhen und den Informationsaufwand für die Kreditinstitute auf das notwendige Maß zu vermindern (vgl. BT-Drucksache 13/10846, S. 18 f. und 26).

• BGH, 07.05.2009 - III ZR 277/08

  Kein Schadensersatzanspruch einer Entschädigungseinrichtung gegen ein …

  Der Vertrag zwischen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und einem Wirtschaftsprüfer, mit dem die Behörde diesen gemäß § 4 Abs. 3 Fin-DAG mit der Durchführung der Prüfung eines ihrer Aufsicht unterliegenden Institut nach § 44 Abs. 1 Satz 2 KWG betraut, entfaltet grundsätzlich keine Schutzwirkung zugunsten einer Entschädigungseinrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1842).

  Die Klägerin ist eine gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 des Einlagensicherungsund Anlegerentschädigungsgesetzes (ESAEG) vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1842) in der Fassung des Art. 15 Nr. 4 des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau errichtete Entschädigungseinrichtung, die ein nicht rechtsfähiges, jedoch im Prozess parteifähiges Sondervermögen des Bundes ist (§ 6 Abs. 1 Satz 3 ESAEG).

• BGH, 14.07.2009 - XI ZR 153/08

  Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern

  Der Zedent hat nur solche Einlageformen gewählt, die ihrer Art nach von der Einlagensicherung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der EG-Einlagensicherungsrichtlinie und der EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie vom 16. Juli 1998, BGBl. I S. 1842; im Folgenden: ESAEG) erfasst sind.

  Mit der Neufassung von § 23 a Abs. 1 KWG durch Artikel 4 des Gesetzes zur Umsetzung der EG-Einlagensicherungsrichtlinie und der EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1842) sollten Artikel 9 Abs. 1 und 2 und Artikel 6 Abs. 2 der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (ABl. EG Nr. L 135 S. 5 vom 31. Mai 1994; im Folgenden: Einlagensicherungsrichtlinie) sowie Artikel 10 Abs. 1 und 2 und Artikel 11 Abs. 2 der Richtlinie 97/9/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. EG Nr. L 84 S. 22 vom 26. März 1997; im Folgenden: Anlegerentschädigungsrichtlinie) umgesetzt werden (vgl. BT-Drucksache 13/10188, S. 25).

  Dabei hat die Darstellung so zu erfolgen, dass dem in der Einlagensicherungsrichtlinie (Artikel 9 Abs. 1 Satz 1) bzw. der Anlegerentschädigungsrichtlinie (Artikel 10 Abs. 1 Satz 1) zum Ausdruck gebrachten und durch den nationalen Gesetzgeber aufgegriffenen Anliegen des Europäischen Gesetzgebers Rechnung getragen wird, dem Kunden bereits vor Abschluss eines Vertragsverhältnisses durch ein Mindestmaß an Aufwand die Einlagensicherung vor Augen zu führen und ihm die Ermittlung des jeweiligen Sicherungssystems zu ermöglichen (vgl. BT-Drucksache 13/10846, S. 26).

  Die gleichlautenden Gesetzentwürfe der Bundesregierung (BT-Drucksache 13/10736) und der damaligen Regierungsfraktionen (BT-Drucksache 13/10188) sahen in § 23 a Abs. 1 Satz 4 KWG-E noch vor, dass die Informationen gemäß Satz 2 keine anderen Erklärungen enthalten und gesondert von den Kunden unterschrieben werden sollten.

  Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens wurde dieses Erfordernis auf Empfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages gestrichen, um hierdurch die Flexibilität der Kreditinstitute bei der Information der Kunden zu erhöhen und den Informationsaufwand für die Kreditinstitute auf das notwendige Maß zu vermindern (vgl. BT-Drucksache 13/10846, S. 18 f. und 26).

 
• BVerwG, 21.04.2004 - 6 C 20.03

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen, Gebühr, Beitrag, …

  Die Klägerin betreibt keine Privatkundengeschäfte, sondern steht in Geschäftsbeziehungen ausschließlich zu den sog. institutionellen Kunden im Sinne des Art. 1 § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Umsetzung der EG-Einlagensicherungsrichtlinie und der EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1842).

  Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die genannten Beitragsbescheide mit Urteil vom 24. Juni 2003 im Wesentlichen mit folgender Begründung abgewiesen: Die angefochtenen Bescheide beruhten auf § 8 Abs. 1 bis 3 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der EG-Einlagensicherungsrichtlinie und der EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1842) - EAG - in Verbindung mit der Beitragsverordnung.

• VG Berlin, 31.08.1998 - 25 A 87.94

  Rechtsanspruch auf Erteilung einer Vollbankerlaubnis zum Betreiben von …

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• BVerwG, 29.04.2015 - 10 B 64.14

  Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu einer Ex-post-Finanzierung nach dem …

  Sie ist als Anlage- und Abschlussvermittlerin tätig und wendet sich gegen die Heranziehung zur (ersten) Sonderzahlung (sog. ex-post-Finanzierung nach dem P.-Entschädigungsfall) an die beklagte Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) für das Jahr 2010 nach § 8 Abs. 4 Satz 2 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1842) in der hier maßgeblichen Fassung des Restrukturierungsgesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1900) - EAEG - in Verbindung mit der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (EdWBeitrV).
• BVerwG, 29.04.2015 - 10 B 65.14

  Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu einer Ex-post-Finanzierung nach dem …

  Sie betreibt seit vielen Jahren die Vermögensverwaltung und wendet sich gegen die Heranziehung zur Sonderzahlung (sog. ex-post-Finanzierung nach dem Phoenix-Entschädigungsfall) an die beklagte Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) für das Jahr 2010 nach § 8 Abs. 4 Satz 2 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1842) in der hier maßgeblichen Fassung des Restrukturierungsgesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1900) - EAEG - in Verbindung mit der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (EdWBeitrV).
• KG, 25.01.2011 - 9 U 148/10

  Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger: Hinausgeschobene Fälligkeit …

  (2) Das Entschädigungsverfahren des EAEG dient nach seinem Sinn und Zweck lediglich der Umsetzung der Mindestvorgaben der Anlegerentschädigungsrichtlinie 97/9/EG vom 3. März 1997, wie sich aus der Gesetzesbegründung zum EAEG eindeutig ergibt (vgl. BT-Drs. 13/10188, S. 2, 13, 14; BT-Drs. 13/10736, S. 2;… Sethe in: Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 3. Aufl. 2007, § 25, Rn. 26).

  Einen über die Mindeststandards der Anlegerentschädigungsrichtlinie hinausgehenden Entschädigungsanspruch, der auch durch Aussonderungsrechte geschützte Ansprüche erfasst, hat der Gesetzgeber des EAEG nicht geschaffen (vgl. BT-Drs. 13/10188, S. 2, 13, 14; BT-Drs. 13/10736, S. 2).

• BVerwG, 04.07.2017 - 8 B 45.16

  Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der …

  ist in der so formulierten Allgemeinheit nicht entscheidungserheblich, da selbst nach dem Vorbringen der Klägerin wesentliche tatbestandliche Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Sonderzahlungen nach § 8 Abs. 4 Satz 2 des damaligen Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes - EAEG - (BGBl. 1998 I S. 1842) in der zurzeit des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 11. Januar 2012 geltenden Fassung vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1528) wie der Mittelbedarf aufgrund eines festgestellten Entschädigungsfalls und der Bedarf an Mitteln zur Refinanzierung des hierfür aufgenommenen Kredits nicht in Frage stehen.

  Erst dann könnten Ausschüttungen aus der Insolvenzmasse, die wegen des Forderungsübergangs nach § 5 Abs. 5 des damaligen Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes - EAEG - (BGBl. 1998 I S. 1842) an die EdW fallen, gegengerechnet werden.

• KG, 25.01.2011 - 9 U 35/10

  Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger: Hinausgeschobene Fälligkeit …

  (2) Das Entschädigungsverfahren des EAEG dient nach seinem Sinn und Zweck lediglich der Umsetzung der Mindestvorgaben der Anlegerentschädigungsrichtlinie 97/9/EG vom 3. März 1997, wie sich aus der Gesetzesbegründung zum EAEG eindeutig ergibt (vgl. BT-Drs. 13/10188, S. 2, 13, 14; BT-Drs. 13/10736, S. 2;… Sethe in: Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 3. Aufl., § 25, Rn. 26).

  Einen über die Mindeststandards der Anlegerentschädigungsrichtlinie hinausgehenden Entschädigungsanspruch, der auch durch Aussonderungsrechte geschützte Ansprüche erfasst, hat der Gesetzgeber des EAEG nicht geschaffen (vgl. BT-Drs. 13/10188, S. 2, 13, 14; BT-Drs. 13/10736, S. 2).

• OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 1 B 20.12

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Verhältnismäßigkeit …
• VG Berlin, 17.09.2008 - 1 A 105.08
• VG Berlin, 18.12.2009 - 1 L 579.09

  Rechtsschutz gegen Beitragsfestsetzung der Sonderabgabe gemäß Einlagensicherungs- …
• VG Berlin, 03.11.2009 - 1 L 294.09

  Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur Einlagensicherungs- und …
• BVerwG, 28.06.2017 - 8 B 36.16

  Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der …
• BVerwG, 29.06.2017 - 8 B 61.16

  Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der …
• BVerwG, 29.06.2017 - 8 B 60.16

  Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der …
• BVerwG, 29.06.2017 - 8 B 62.16

  Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der …
• BVerwG, 28.06.2017 - 8 B 37.16

  Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der …
• BVerwG, 28.06.2017 - 8 B 34.16

  Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der …
• BVerwG, 28.06.2017 - 8 B 59.16

  Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der …
• BVerwG, 28.06.2017 - 8 B 38.16

  Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der …
• BVerwG, 28.06.2017 - 8 B 35.16

  Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der …
• LG Stuttgart, 01.08.2007 - 27 O 4/07

  Streit um die Schadensersatzpflicht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen …
• BVerwG, 06.11.2018 - 8 B 9.18

  Heranziehung zu einer Sonderzahlung zur Finanzierung von Entschädigungsleistungen …
• LG Bonn, 31.03.2000 - 1 O 159/99

  Bundesrepublik Deutschland ist wegen verspäteter Umsetzung der EG-Richtlinie vom …
• VG Berlin, 26.11.2008 - 1 A 314.07

  Wertpapierhandel: Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der …
• VG Berlin, 15.04.2008 - 1 A 174.07
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2009 - 1 B 24.08

  Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelunternehmen; Jahresbeitrag 2001; …
• VG Berlin, 17.03.2009 - 1 A 246.08

  Sonderbeitragspflicht einer Kapitalgesellschaft
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2008 - 1 B 22.03

  Jahresbeiträge zur Einlagensicherung und Anlegerentschädigung sind mit …
• VG Berlin, 26.11.2008 - 1 A 242.07

  Wertpapierhandel: Einmalzahlung an die Entschädigungseinrichtung der …
• VG Berlin, 06.07.2009 - 1 A 327.07

  Beitragspflicht für Finanzdienstleistungsinstitut
• VG Berlin, 26.11.2008 - 1 A 40.08

  Klage gegen Beitragsbescheid der Entschädigungseinrichtung der …
• VG Berlin, 19.08.2009 - 1 A 277.07

  Berechnung des Beitrags für Entschädigungseinrichtung von …
• VG Berlin, 14.05.2009 - 1 A 276.07

  Berücksichtigung bestimmter Bruttoprovisionserträge bei der Berechnung des …
• LG Bonn, 16.04.1999 - 1 O 152/98

  Schadensersatz wegen verspäteter Umsetzung der sog. Einlagensicherungsrichtlinie …
• VG Berlin, 12.02.2009 - 1 A 275.07

  Einlagensicherung und Anlegerentschädigung: erneute Erhebung eines Einmalbetrages …