Gesetzgebung
   BGBl. I 1998 S. 3853   

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BGBl. I 1998 S. 3853 (https://dejure.org/1998,36086)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 85, ausgegeben am 28.12.1998, Seite 3853
  • Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz - GKV-SolG)
  • vom 19.12.1998

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 11.11.1998   BT   ZUR SOZIAL GERECHTEN KRANKENVERSICHERUNG ZURÜCKKEHREN (GESETZENTWURF)
  • 24.11.1998   BT   AUSSCHU&Suml;; FÜR GESUNDHEIT
  • 25.11.1998   BT   RÜCKKEHR ZUM SOLIDARITÄTSPRINZIP BEGRÜSST - GEGENFINANZIERUNG SICHERN
 
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Wird zitiert von ... (111)

  • BSG, 29.01.2009 - B 3 P 7/08 R

    Soziale Pflegeversicherung - stationäre Pflegeeinrichtung - Vorliegen einer

    Ziel ist es, hierdurch Wirtschaftlichkeitsreserven auszuschöpfen, einen wirksamen Preiswettbewerb auszulösen und sich an möglichst preisgünstigen Versorgungsmöglichkeiten auszurichten (§ 35 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 SGB V idF von Art. 1 Nr. 6 des GKV-Solidaritätsstärkungsgesetzes - GKV-SolG - vom 19.12.1998 [BGBl I 3853]) und dabei zugleich eine im Allgemeinen ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche sowie in der Qualität gesicherte Versorgung zu gewährleisten (§ 35 Abs. 5 Satz 1 SGB V idF des Gesundheitsreformgesetzes - GRG - vom 20.12.1988 [BGBl I 2477]).

    Nach der hierfür maßgeblichen Einschätzung erschien das Tatbestandsmerkmal "preisgünstig" als nicht hinreichend konkret und deshalb als Hindernis bei der praktischen Umsetzung der Festbetragsregelung (vgl BT-Drucks 14/24 S 17 zu Nr. 6).

  • BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 1/19 R

    Vertragszahnärztliche Versorgung - zahnärztliches Medizinisches

    Der von den Beteiligten diskutierten Regelung des § 17 Zahnärzte-ZV aF, der die Erteilung der vertrags(zahn)ärztlichen Zulassung von der Absolvierung eines Einführungslehrgangs für die vertragszahnärztliche Tätigkeit abhängig gemacht hatte und deren Streichung durch das GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz (GKV-SolG) vom 19.12.1998 (BGBl I 3853) , misst der Senat im vorliegenden Zusammenhang keine Bedeutung zu.
  • BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 19/08 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für im EG-Ausland beschafften

    § 55 SGB V ersetzte mit Wirkung vom 1.1.2005 § 30 SGB V in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung (Art. 1 Nr. 3 Gesetz vom 19.12.1998, BGBl I 3853).
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