Gesetzgebung
BGBl. I 1999 S. 1648 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 26.07.1999, Seite 1648
- Zweites Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Zweites SGB III-Änderungsgesetz - 2. SGB III-ÄndG)
- vom 21.07.1999
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)
- 05.05.1999 BT ARBEITSFÖRDERUNG EFFIZIENTER GESTALTEN (GESETZENTWURF)
- 10.06.1999 BT REGIERUNG: KEINE MEHRAUSGABEN BEI SOZIALHILFETRÄGERN (UNTERRICHTUNG)
- 22.06.1999 BT ÄLTERE ARBEITSLOSE STÄRKER FÖRDERN - SGB III-NOVELLE ANGENOMMEN
- 11.10.2000 BT BUNDESFINANZHOF-URTEIL ZU AFA-TABELLEN BINDET VERWALTUNG
Wird zitiert von ... (77)
- BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 35.04
Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …
Insoweit ist unerheblich, dass Art. 24 des Gesetzes zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 19. Dezember 1998 (BGBl I S. 3853) die Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung erheblich einschränken wollte und diese Regelung durch Art. 4 a des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 21. Juli 1999 (BGBl I S. 1648) mit Rückwirkung geändert worden ist, um zu Gunsten der bisher Kostenerstattungsberechtigten den bisherigen Rechtszustand aufrechtzuerhalten. - BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 42/08 R
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung bei fehlendem Arbeitsentgeltanspruch durch …
Andererseits hatte der Gesetzgeber die Leistungsbemessung für zB in Berufsbildungswerken ausgebildete jugendliche Behinderte, die unter Geltung des AFG zeitweise den betrieblich ausgebildeten Berufsanfängern gleichgestellt gewesen waren (§ 112 Abs. 5 Nr. 4a AFG idF des 21. Rentenanpassungsgesetzes vom 25. Juli 1978, BGBl I 1089) im Rahmen des SGB III zunächst wieder pauschalierend in Anknüpfung an das Beitragsrecht geregelt (§ 135 Nr. 1 SGB III idF des AFRG bzw idF des 2. SGB III-Änderungsgesetzes vom 21. Juli 1999, BGBl I 1648, vgl auch § 345 Nr. 1 SGB III). - BSG, 17.03.2015 - B 11 AL 12/14 R
Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Auslandsbeschäftigung - …
Eine Arbeitslosmeldung sollte deshalb nur dann noch zurückwirken, wenn der Arbeitslose die persönliche Arbeitslosmeldung am ersten Tag seiner Beschäftigungslosigkeit (objektiv) nicht vornehmen konnte, weil das zuständige Arbeitsamt an diesem Tag nicht dienstbereit war (vgl BT-Drucks 14/873, S 12 f; BR-Drucks 161/99, S 28) .
- BSG, 29.10.2008 - B 11 AL 52/07 R
Arbeitslosigkeit - Überschreitung der Kurzzeitigkeitsgrenze des § 118 Abs 2 SGB …
Dies ergibt sich aus § 117 Abs. 1 Nr. 2 SGB III iVm § 122 Abs. 2 Nr. 2 SGB III idF des Zweiten SGB III-Änderungsgesetzes vom 21. Juli 1999 (BGBl I 1648). - BSG, 07.09.2000 - B 7 AL 2/00 R
Wirkung einer Arbeitslosmeldung
Bei den dort genannten Gründen (§ 122 Abs. 2 Nr. 3 SGB III wurde durch das 2. SGB III-ÄndG vom 21. Juli 1999, BGBl I 1648, mit Wirkung zum 1. August 1999 gestrichen) für ein Erlöschen der Wirkung der Arbeitslosmeldung handelt es sich nicht um eine abschließende Aufzählung von Erlöschensgründen, sondern zum Zwecke der Klarstellung von Zweifelsfragen zur Dauer der materiellen Wirkung der persönlichen Arbeitslosmeldung um eine Aufzählung von Fallkonstellationen, bei denen die Wirkung der Arbeitslosmeldung spätestens erlischt (s die Begründung im Entwurf des AFRG in BT-Drucks 13/4941, S 176). - BSG, 29.10.2008 - B 11 AL 44/07 R
Arbeitslosigkeit - kurzzeitige Beschäftigung - schwankende Wochenarbeitszeit - …
Dies ergibt sich aus § 117 Abs. 1 Nr. 2 SGB III iVm § 122 Abs. 2 Nr. 2 SGB III (idF des Zweiten SGB III-Änderungsgesetzes vom 21. Juli 1999, BGBl I 1648). - BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 68/03 R
Bemessung des Arbeitslosengeldes - Bemessungszeitraum - Nichtberücksichtigung von …
Nach § 129 Nr. 2 SGB III (idF des 2. SGB III-ÄndG vom 21. Juli 1999, BGBl I 1648) beträgt das Alg für Arbeitslose ohne berücksichtigungsfähige Kinder 60 % des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelts), das sich aus dem Bruttoentgelt ergibt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat (Bemessungsentgelt).§ 416a SGB III (eingefügt durch das 2. SGB III-ÄndG vom 21. Juli 1999, BGBl I 1648 mit Wirkung zum 1. Januar 1998; vgl Art. 6 Abs. 2 2. SGB III-ÄndG, BGBl I 1654) bestimmt:.
Sie dient der Vermeidung von Nachteilen bei der Bemessung des Alg, die dadurch eintreten können, dass Arbeitnehmer vor ihrer Arbeitslosigkeit eine gegenüber ihrer früheren Beschäftigung gering bezahlte, als SAM geförderte Arbeit verrichtet haben (vgl zum Ganzen Schlegel in Hennig, SGB III, § 416a RdNr 1 ff, Stand September 2002 sowie BT-Drucks 14/873, S 20 zu Nr. 50).
- BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 30/06 R
Arbeitslosenhilfeanspruch - behinderter Mensch - Zweifel an der Verfügbarkeit - …
Arbeitslos ist nach § 118 Abs. 1 SGB III idF des Ersten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (1. SGB III-ÄndG) vom 16. September 1997 (BGBl I 2970) iVm § 198 Satz 2 Nr. 1 SGB III (zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 21. Juli 1999; BGBl I 1648), wer vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit; Nr. 1) und eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Std wöchentlich umfassende Beschäftigung sucht (Beschäftigungssuche; Nr. 2). - SG Aachen, 23.07.2007 - S 21 AL 38/06
Arbeitslosengeld - Mutterschutz ist beim Arbeitslosengeld zu berücksichtigen
Entgelt, von dem Beiträge nicht zu erheben waren, blieben außer Betracht (§ 132 Abs. 1 Satz 2 SGB III idF des Zweiten SGB III-Änderungsgesetzes vom 21. Juli 1999, BGBl. I S. 1648).Dieses hat § 131 Abs. 2 Nr. 2 SGB III idF des 2. SGB III-ÄndG vom 21.7.1999 (BGBl I S. 1648), dahingehend ausgelegt, dass Zeiten eines Beschäftigungsverbots nach dem MuSchG als Ausübung einer Beschäftigung im Sinn des § 131 Abs. 2 Nr. 2 SGB III idF des 2. SGB III-ÄndG gelten.
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2006 - L 30 AL 246/04
Unterhaltsgeld - Bemessungsentgelt - Bemessungszeitraum - Beschäftigung im …
Der Bemessungszeitraum umfasst nach § 130 Abs. 1 SGB III in der Fassung des 2. SGB III-ÄndG vom 21. Juli 1999 (BGBl. I Seite 1648) die Entgeltabrechnungszeiträume, die in den letzten 52 Wochen vor der Entstehung des Anspruches, in denen Versicherungspflicht bestand, enthalten sind und beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem Versicherungspflichtverhältnis vor der Entstehung des Anspruchs abgerechnet waren.Nach der Begründung zu § 416 a (vgl. BT-Drs. 14/873, Seite 20) soll mit der Regelung des § 416 a SGB III erreicht werden, dass Arbeitnehmern, denen im Rahmen von Restrukturierungsbemühungen ihres letzten Arbeitgebers ohne zwischenzeitliche Arbeitslosigkeit eine ABM oder SAM zugewiesen wird, dadurch keine Nachteile bei der Bemessung des Alg im Vergleich zu den Betroffenen erfahren, die nach zwischenzeitlicher Arbeitslosigkeit durch die Bestandsschutzregelung des Bemessungsrechts vor leistungsrechtlichen Nachteilen bei erneuter Arbeitslosigkeit geschützt sind.
Ausweislich der Begründung zu § 416a SGB III (BT-Drs 14/873 S.20) wurde die Regelung nach einer Prüfungsempfehlung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, die soziale Sicherung der in SAM beschäftigten Arbeitnehmer zu verbessern, geschaffen.
Als Folge musste zur Vermeidung einer Benachteiligung gegenüber Arbeitslosen mit Leistungsbezug im Drei-Jahres-Zeitraum die Sonderregelung mit dem 2. SGB III-ÄndG vom 21.Juli 1999 (BGBl. I 1648) eingeführt werden, wobei sogar eine rückwirkende (!) Einführung zum 1.Januar 1998 als notwendig angesehen wurde (Art. 6 Abs. 2 2.SGB III- ÄndG).
- BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 11/06 R
Überbrückungsgeldanspruch - enger zeitlicher Zusammenhang zwischen …
- LSG Hamburg, 04.05.2005 - L 5 AL 37/02
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für die Vergangenheit, Wirkung …
- LSG Schleswig-Holstein, 05.05.2006 - L 3 AL 73/05
Für die Zukunft erfolgende teilweise Rücknahme von Arbeitslosengeld; Kriterien …
- BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 12/07 R
Berufsausbildungsbeihilfe - Fahrkosten - monatliche Familienheimfahrt - …
- BSG, 26.06.2008 - B 13/4 R 49/07 R
Rente wegen Berufsunfähigkeit - Anrechnung Erwerbsersatzeinkommen - …
- LSG Schleswig-Holstein, 09.02.2007 - L 3 AL 44/06
Arbeitsförderungsrecht - Existenzgründungszuschuss - enger Zusammenhang zwischen …
- BSG, 16.02.2005 - B 11a/11 AL 275/04 B
Bemessung des Arbeitslosengeldes
- BSG, 27.01.2009 - B 7 AL 46/07 R
Arbeitslosengeld - Erweiterung des Bemessungszeitraums wegen unbilliger Härte um …
- LSG Berlin, 12.02.2004 - L 8 AL 100/02
Streit über die Höhe eines Überbrückungsgeldes; Voraussetzungen des Anspruchs auf …
- LSG Hamburg, 24.08.2011 - L 2 AL 34/08
- LSG Hamburg, 26.03.2014 - L 2 AL 44/12
Arbeitslosengeld
- LSG Bayern, 25.10.2001 - L 9 AL 293/00
Höhe der Gewährung von Arbeitslosengeld; Ermittlung des Bemessungszeitraums
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2012 - L 18 AL 356/10
Gewährung von anrechnungsfreiem Arbeitslosengeld - versicherungspflichtige …
- LSG Bayern, 27.09.2007 - L 9 AL 387/01
Art und Umfang der einem in Strafhaft befindlichen Leistungsbezieher während …
- LSG Bayern, 16.09.2009 - L 10 AL 174/08
Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - kein privilegierter Freibetrag …
- LSG Berlin, 25.06.2004 - L 4 AL 45/03
Pauschalierter Abzug von Kirchensteuer bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes
- LSG Bayern, 24.11.2011 - L 10 AL 64/09
Vorläufige Leistungseinstellung, Arbeitslosenhilfe, Leistungsbewilligung, …
- LSG Bayern, 15.11.2005 - L 11 AL 215/05
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld; Aufhebung eines Verwaltungsaktes …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2007 - L 30 AL 1288/05
Berufsausbildungsbeihilfe - Einkommenanrechnung - besonderer Freibetrag bei …
- LSG Bayern, 10.02.2010 - L 10 AL 230/08
Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen aus geringfügiger Beschäftigung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2005 - L 28 AL 185/04
Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Berücksichtigung nichtgezahlten …
- LSG Sachsen, 07.05.2009 - L 3 AL 167/06
Bewilligung der Förderung einer Umschulung zur Arzthelferin im Wege des …
- LSG Baden-Württemberg, 30.10.2001 - L 13 AL 3481/00
Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses durch den Arbeitgeber
- LSG Baden-Württemberg, 11.08.2009 - L 13 AL 5078/08
Existenzgründungszuschuss unmittelbar nach Bezug von Arbeitslosengeld II - kein …
- BSG, 18.10.2007 - B 11a/7a AL 10/07 BH
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Herabbemessung nach § 201 SGB III
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.11.2000 - L 2 AL 72/99
Antrag auf Förderung der Beschäftigung einer Bürokauffrau im Rahmen von …
- LSG Sachsen, 12.06.2006 - L 1 B 132/06
Mindestbemessungsentgelt bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2003 - L 1 AL 4/03
Arbeitslosenversicherung
- LSG Sachsen, 23.01.2003 - L 3 AL 169/02
Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg); Erfüllung der …
- LSG Hamburg, 11.09.2013 - L 2 AL 47/11
Nichtzulassungsbeschwerde bei Unterschreiten des Berufungsstreitwertes
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2010 - L 19 AL 37/09
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2009 - L 1 AL 82/06
Arbeitslosenversicherung
- LSG Sachsen, 07.09.2006 - L 3 AL 243/05
Anforderungen an die Bemessung der Höhe von Arbeitslosengeld; Voraussetzungen für …
- LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2005 - L 4 KA 33/02
Beanstandung der Honorarvereinbarung zwischen der Innungskrankenkasse (IKK) und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - L 12 AL 382/07
Arbeitslosengeld; Bemessung; Übergangsrecht
- LSG Brandenburg, 11.03.2005 - L 30 AL 113/03
Anspruch auf Gewährung eines höheren Arbeitslosengeldes unter Zugrundelegung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2007 - L 19 AL 78/06
Arbeitslosenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 04.04.2006 - L 4 KA 33/02
- BAG, 02.07.2003 - 7 AZR 598/02
Wirksamkeit einer Befristungsabrede - Eingliederungszuschuss für ältere …
- SG Berlin, 22.01.2010 - S 58 AL 4008/09
Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Anrechnung von Nebeneinkommen - Berechnung …
- LSG Bayern, 20.04.2007 - L 8 AL 248/05
Berufliche Förderung von Arbeitnehmern ohne Berufsabschluss; Anspruch auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2006 - L 19 AL 31/06
Arbeitslosenversicherung
- LSG Bayern, 13.07.2006 - L 9 AL 165/03
Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses; Rückforderung ohne Aufhebung des …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.01.2004 - L 4 KA 32/02
- LSG Brandenburg, 14.01.2003 - L 10 AL 214/00
- LSG Bayern, 25.06.2002 - L 10 AL 71/01
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Grob fahrlässige Verletzung der …
- LSG Bayern, 28.04.2005 - L 9 AL 379/02
Berechnung der Höhe von Arbeitslosengeld; Bemessungszeitraum für die Bestimmung …
- LSG Bayern, 11.11.2004 - L 9 AL 23/02
Gewährung eines Eingliederungszuschusses für eine Einstellung; …
- LSG Berlin, 22.10.2004 - L 4 AL 4/03
Bewilligung von Überbrückungsgeld; Kennzeichen und wesentliche Merkmale einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2003 - L 7 AL 151/03
Rückzahlung von Eingliederungszuschüssen; Wichtiger Grund für eine …
- LSG Bayern, 26.05.2003 - L 9 AL 291/01
Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes; Pauschale Erhöhung der …
- LSG Bayern, 26.04.2001 - L 9 AL 362/99
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe und die Erstattung erbrachter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2007 - L 19 AL 145/05
Anerkennung der Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem …
- LSG Saarland, 20.04.2004 - L 6 AL 57/02
Eingliederungszuschusses - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers - Rechtsänderung …
- LSG Bayern, 28.11.2003 - L 8 AL 64/03
Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses; Leistung der aktiven …
- LSG Sachsen, 17.07.2001 - L 3 AL 98/00
Zum Anspruch auf Rückerstattung eines für die Beschäftigung einer arbeitslosen …
- LSG Bayern, 28.04.2005 - L 9 AL 410/02
Rückforderung eines an einen Arbeitgeber gewährten Eingliederungszuschusses; …
- LSG Hessen, 19.02.2003 - L 6 AL 1061/01
- LSG Bayern, 25.02.2002 - L 10 AL 71/01
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Erlass eines Verwaltungsaktes …
- LSG Bayern, 16.03.2007 - L 8 AL 190/06
Rechtmäßigkeit der teilweisen Aufhebung des geleisteten Arbeitslosengeldes (Alg) …
- LSG Bayern, 14.04.2005 - L 9 AL 437/01
Fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus "wichtigem Grund"; Ruhen des …
- LSG Rheinland-Pfalz, 29.03.2004 - L 1 AL 97/02
- SG Dresden, 28.12.2004 - S 23 AL 1311/03
Teleologische Reduktion des § 416a Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III); …
- SG Karlsruhe, 02.05.2006 - S 5 AL 2252/05
Existenzgründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - enger …
- SG Würzburg, 06.11.2003 - S 9 KR 184/98
- SG Würzburg, 06.11.2003 - S 9 KR 6/99
- VG Gera, 11.04.2001 - 6 K 1815/99
Kfz-Hilfe als Maßnahme der Eingliederungshilfe