Gesetzgebung
BGBl. I 2004 S. 3204 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 65, ausgegeben am 09.12.2004, Seite 3204
- Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsverordnung BetrPrämDurchfV)
- vom 03.12.2004
Verordnungstext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (77)
- OVG Niedersachsen, 09.08.2011 - 10 LB 82/09
Zahlungsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003
Hiernach ist § 15 Betriebsprämiendurchführungsverordnung (BetrPrämDurchfV) vom 3. Dezember 2004 (BGBl I S. 3204) in der Fassung der Ersten Änderungsverordnung vom 29. April 2005 (BGBl I S. 1213) maßgeblich, durch den Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung (ABl. Nr. L 141 S. 1) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 394/2005 der Kommission vom 8. März 2005 (ABl. Nr. L 63 S. 17) umgesetzt worden ist.Hiermit wird deutlich, dass zwischen Investition und der Produktionserhöhung ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen muss (vgl. BR-Drs. 728/04 S. 29).
Dementsprechend geht auch der Verordnungsgeber davon aus, dass der Erwerb von Prämienansprüchen die Nachhaltigkeit der Investitionen nachweisen soll; ohne den Erwerb dieser Rechte sind die geltend gemachten Investitionen nicht plausibel (BR-Drs. 728/04, S. 30 Absatz 4).
Schließlich vermag der auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 26. März 2009 - 12 A 2465/06 -, gestützte Einwand der Klägerin aus der Begründung des Entwurfs zu § 15 Abs. 4 BetrPrämDurchfV (BR-Drs. 728/04, S. 30 Absatz 3), wonach auch der Erwerb von Prämien- und Lieferrechten berücksichtigungsfähig sei, sei zu schließen, dass der Erwerb von Prämienansprüchen allein als Investitionsmaßnahme ausreiche, nicht zu überzeugen.
Allein in diesem Zusammenhang wird in der von der Klägerin herangezogenen Begründung des Entwurfs der BetrPrämDurchfV (BR-Drs. 728/04 S. 30 Absatz 3) ausgeführt: "Berücksichtigungsfähig sind dabei auch der Erwerb von Prämien- und Lieferrechten." Bereits nach dem Wortlauf ("dabei") kann allein abgeleitet werden, dass der Erwerb von Prämien- und Lieferrechten als Teil einer Investitionsmaßnahme bei der Frage, ob bis zum 15. Mai 2004 die für die Investition vorgesehenen Liefer-, Kauf-, Pacht- oder Leistungsverträge in einem bestimmten Umfang bereits abgeschlossen worden sind, zu berücksichtigen ist.
- BFH, 21.10.2015 - IV R 6/12
Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 als abnutzbare immaterielle …
Auf der Grundlage der im Jahr 2003 auf Ebene der Europäischen Union (EU) beschlossenen gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP-Reform 2003) und der hierzu ergangenen Verordnungen --VO-- (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 (Amtsblatt der Europäischen Union --ABlEU-- 2003 Nr. L 270, 1), VO (EG) Nr. 795/2004 und VO (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABlEU 2004 Nr. L 141, 1 und 18) sowie der nationalen Durchführungsbestimmungen (Betriebsprämiendurchführungsgesetz --BetrPrämDurchfG-- vom 21. Juli 2004, BGBl I 2004, 1763 und Betriebsprämiendurchführungsverordnung --BetrPrämDurchfV-- vom 3. Dezember 2004, BGBl I 2004, 3204) setzte die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen auf Antrag der Pächterin P mit Bescheid vom 31. März 2006 für diese sog. Zahlungsansprüche für "Ackerland" (A) und für "Stilllegung" (S) u.a. für die vom Kläger angepachteten Flächen fest. - OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LB 130/10
Erhöhung von Zahlungsansprüchen i.R.d. einheitlichen Betriebsprämienregelung …
Hiernach ist § 17 Betriebsprämiendurchführungsverordnung vom 3. Dezember 2004 (BGBl I S. 3204) in der Fassung der Ersten Änderungsverordnung vom 29. April 2005 (BGBl I S. 1213) - im Folgenden: BetrPrämDurchfV - maßgeblich, durch den Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung (ABl. Nr. L 141 S. 1) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 394/2005 der Kommission vom 8. März 2005 (ABl. Nr. L 63 S. 17) - im Folgenden: Verordnung (EG) Nr. 795/2004 - umgesetzt worden ist.Bestätigt wird dies in der Begründung zu § 17 BetrPrämDurchfV (BR-Drs. 728/04 S. 32), wonach gerade Betriebsinhaber geschützt werden sollen, bei denen weder die Milchprämie noch die Direktzahlung der neuen Produktion bei der Ermittlung des Referenzbetrages berücksichtigt werden.
Da nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrPrämDurchfV für die Ermittlung des Referenzbetrages des betriebsindividuellen Betrags die für Direktzahlungen im Sinne des Anhangs VI der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in Frage kommende Erzeugung des Betriebs in den zwölf Monaten nach Einstellung der Milcherzeugung maßgeblich ist, richtet sich die Höhe des betriebsindividuellen Betrages nach der Erzeugungskapazität (Tierart und -zahl) nach Einstellung der Milchlieferung (vgl. BR-Drs. 728/04 S. 32).
- BVerwG, 08.09.2008 - 3 B 52.08
Betriebsprämie; Referenzwert; besondere Lage; Investition; Investitionsplan; …
Dementsprechend führen Fälle zu berücksichtigender Investitionen nach § 15 Abs. 1 der Betriebsprämiendurchführungsverordnung (BetrPrämDurchfV) vom 3. Dezember 2004 (BGBl I S. 3204) zu einer Veränderung nur des betriebsindividuellen Betrages der Betriebsprämie. - VG Lüneburg, 29.07.2008 - 4 A 155/06
Grünland; Härtefall; Zahlungsansprüche
Die Umsetzung dieser Vorschriften auf nationaler Ebene ist u. a. durch das Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsgesetz - BetrPrämDurchfG -) vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1763) in der nunmehr geltenden Fassung vom 28. März 2008 (BGBl. I S. 495) sowie durch die Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsverordnung - BetrPrämDurchfV - ) vom 3. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3204), in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2376), geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 8. Mai 2008 (BGBl. I S. 801) erfolgt.Sie können auch dadurch entstehen, dass sich wegen der Umwandlung von Ackerland in Grünland als Folge einer Verpflichtung im Zusammenhang mit Agrarumweltmaßnahmen für die Betriebsinhaber ein geringerer flächenbezogener Betrag ergibt, als dies ohne die Umwandlung der Fall gewesen wäre (s. hierzu BRDrs. 728/04 v. 29.4.2004 S. 24).
Allein die Begründung zu § 13 BetrPrämDurchfV (BRDrs. 728/04 v. 29.4.2004 S. 24, 25) könnte dafür sprechen, dass nach der Vorstellung des deutschen Verordnungsgebers Härtefälle im Sinne des Art. 40 Abs. 5 der VO (EG) Nr. 1782/2003 im Falle einer Umwandlung von Ackerland in Grünland nur vorliegen, wenn die jeweilige Agrarumweltmaßnahme eine unmittelbare Verpflichtung zur Umwandlung beinhaltet hat.
- BVerwG, 24.09.2009 - 3 C 17.08
Landwirtschaft; Betriebsprämie; betriebsindividueller Betrag; besondere Lage; …
Maßgeblich ist demnach § 15 der Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsverordnung - BetrPrämDurchfV) vom 3. Dezember 2004 (BGBl I S. 3204) in der Fassung der Ersten Änderungsverordnung vom 29. April 2005 (BGBl I S. 1213). - VG Augsburg, 04.03.2008 - Au 3 K 07.373
Betriebsinhaber in besonderer Lage; Investition; Vertragsabschluss; Stichtag
Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für den Vertrauensschutz ist daher die bis zu einem Stichtag realisierte Investition (so Begründung zu § 15 Abs. 4 BetrPrämDurchfV: Bundesrats-Drucksache 728/04, S. 30).Die Umsetzung und damit auch die Ernsthaftigkeit der Investition muss durch den Abschluss eines bestimmten Umfangs der Verträge bis zum 15. Mai 2004 belegt sein, da sich der Vertrauensschutz nur auf bereits eingesetzte Mittel des Betroffenen beziehen kann (vgl. Bundesrats-Drucksache 728/04, S. 30).
- OVG Niedersachsen, 15.04.2010 - 10 LA 11/09
Festlegung höherer Zahlungsansprüche nach der Betriebsprämienregelung unter …
Dem liegt zugrunde, dass der Pächter des Betriebes oder Betriebsteiles als aktueller Betriebsinhaber nicht die im Bezugszeitraum gewährte Förderung bei der Ermittlung des Referenzbetrages geltend machen kann (vgl. BR-Drs. 728/04 zu § 16 [Seite 31] - und zu § 14 [Seite 26]; Busse/Haarstrich, AUR 2009, 1, 14).Zum anderen ergibt sich hieraus ohne weiteres aber auch, dass die vom Betriebsinhaber für die Zuteilung eines (zusätzlichen) betriebsindividuellen Betrages geltend gemachte Produktionskapazität selbst Gegenstand des zugrunde liegenden Kauf- oder Pachtvertrages ist (vgl. auch BR-Drs. 728/04 zu § 16 [Seite 31] mit der Bezeichnung "vertragsgegenständliche Produktionskapazität").
- OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LC 281/08
Anmeldung der Nutzung in diesem Jahr als Grundlage für die Bestimmung des Wertes …
Weiter finden das Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie - BetrPrämDurchfG - vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1763) und die Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsverordnung) - BetrPrämDurchfV - vom 3. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3204) Anwendung.Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass das Land Rheinland-Pfalz mit einem entsprechenden Regelungsvorschlag nicht durchdringen konnte (vgl. BR-Drs. 728/2/04 v. 02.11.2004).
- BVerwG, 08.12.2011 - 3 B 39.11
Betriebsindividueller Betrag für Investitionen in einen Bullenmaststall; nicht …
a) Gemäß § 15 Abs. 4a der Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsverordnung - BetrPrämDurchfV) vom 3. Dezember 2004 (BGBl I S. 3204) in der für die Entscheidung maßgeblichen Fassung der Ersten Änderungsverordnung vom 29. April 2005 (BGBl I S. 1213) wird eine Investition nur berücksichtigt, wenn 1. sie den für sie maßgeblichen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht und 2. der zuständigen Stelle nachgewiesen wird, dass die für die Investition vorgeschriebenen a) Anzeigen spätestens mit Ablauf des 15. Juli 2005 abgegeben oder b) Genehmigungen bis zum Ablauf des 15. Juli 2005 erteilt oder beantragt worden sind (Satz 1); im Falle beantragter Genehmigungen ist deren Erteilung der zuständigen Stelle spätestens mit Ablauf des 15. Mai 2006 nachzuweisen (Satz 2); der in Satz 2 genannte Zeitpunkt gilt nicht, soweit der Antragsteller nachweist, dass das Nichterteilen der Genehmigung auf Umständen beruht, die er nicht zu vertreten hat, und er die Erteilung der Genehmigung in diesem Fall unverzüglich nachweist (Satz 3). - VG Minden, 03.09.2008 - 3 K 2058/07
- OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LB 70/09
Berücksichtigung eines betriebsindividuellen Betrags aus der nationalen Reserve …
- BVerwG, 08.09.2008 - 3 B 53.08
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Anerkennung einer besonderen Lage aufgrund …
- VG Göttingen, 26.06.2008 - 2 A 21/08
Abgrenzung Dauergrünland und Ackerfläche; Ackerfläche; Dauergrünland; Fiktion; …
- VG Stade, 20.05.2008 - 6 A 1111/06
Erhöhung der Zahlungsansprüche im Rahmen einer einheitlichen …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2011 - 10 LC 174/09
Vereinbarkeit eines hohen Grasaufwuchses zur Vermeidung von Vogelschlag bei …
- OLG Brandenburg, 08.07.2010 - 5 U (Lw) 198/08
Beendigung des Landpachtvertrags: Pflicht des Pächters zur Übertragung …
- VG Hannover, 14.09.2009 - 11 A 3469/06
Berechnung des Referenzbetrages; Härtefall; Mutterkuhprämie
- VG Hannover, 08.08.2008 - 11 A 3001/06
Agrarumweltmaßnahme; Anmeldung; Anzahl; Betrag, betriebsindividueller; …
- BVerwG, 16.03.2009 - 3 B 6.09
Betriebsprämie; besondere Lage; Umstellung der Erzeugung; endgültige Aufgabe der …
- BVerwG, 29.01.2013 - 3 B 31.12
Landwirtschaft; Beihilfe; Reform; gemeinsame Agrarpolitik; Betriebsprämie; …
- OLG Brandenburg, 24.09.2009 - 5 U (Lw) 170/08
Landpachtvertrag für Einzelgrundstücke: Anspruch des Verpächters auf Übertragung …
- OLG Hamm, 11.03.2008 - 10 U 114/07
Keine Pflicht zur Übertragung von Betriebsinhaberprämien bei Beendigung von …
- VG Köln, 23.10.2008 - 13 K 5055/06
Agrarsubventionen als Umweltinformationen im Sinne des UIG
- VG Hannover, 02.04.2008 - 11 A 3020/06
GbR; Kreuz bei II. 4.5; OGS-Genehmigung; Zusammenschluss von Betriebsinhabern
- VG Lüneburg, 27.05.2008 - 4 A 207/06
Auswirkung eines offensichtlichen Fehlers bei Antragstellung zu einer …
- OLG Hamburg, 20.07.2005 - 11 W 3/05
Haftender Veräußerer i.S. von § 16 Abs. 3 GmbHG
- OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LC 266/08
Für die Anerkennung eines betriebsindividuellen Betrags aus der nationalen …
- VG Oldenburg, 24.09.2009 - 12 A 2606/06
Festsetzung von Zahlungsansprüchen - Investition in einen Bullenmaststall
- VG Augsburg, 29.07.2008 - Au 3 K 07.915
Betriebsindividueller Betrag; Betriebsinhaber in besonderer Lage; Investition; …
- VG Göttingen, 27.11.2008 - 2 A 31/08
Agrarförderung; Beihilfefähigkeit; Betriebsprämie; Beweislast; Feldblocksystem; …
- OVG Niedersachsen, 30.06.2010 - 10 LA 182/08
Ermittlung der Besatzdichte eines Milcherzeugnisses unter Berücksichtigung der …
- VG Oldenburg, 24.09.2009 - 12 A 1663/07
Betriebsprämie in Fällen der Hofübergabe
- VG Oldenburg, 26.03.2009 - 12 A 2465/06
Zahlungsanspruch; Betrag, betriebsindividueller; Reserve, nationale; Investition; …
- VG Oldenburg, 11.03.2010 - 12 A 2607/06
Antrag; Antragstellung; Besatzdichtefaktor; betriebsindividueller Betrag; …
- VG Oldenburg, 22.04.2008 - 12 A 2270/06
Berechnung; betriebsindividueller Betrag; Haltungsdauer; Investition; …
- VG Augsburg, 04.03.2008 - Au 3 K 07.632
Betriebsindividueller Betrag; Investition; Produktionskapazität; Plan; …
- VG Lüneburg, 26.02.2008 - 4 A 135/06
Betriebsindividueller Betrag; Investition
- VG Augsburg, 29.01.2008 - Au 3 K 07.332
Betriebsindividuelle Beträge; Betriebsinhaber in besonderer Lage; Investition; …
- VG Oldenburg, 15.04.2010 - 12 A 396/09
Abgrenzung; Anerkennung; beihilfefähige Fläche; Beurteilung; Einzelfall; …
- VG Hannover, 08.08.2008 - 11 A 3179/07
Zuweisungs von Zahlungsansprüchen
- VG Augsburg, 31.07.2018 - Au 8 K 17.1728
Rücknahme der Bescheide über die Gewährung von Betriebsprämien
- FG Sachsen, 10.11.2011 - 2 K 1116/11
Keine Absetzung für Abnutzung auf entgeltlich erworbene Betriebsprämien
- VGH Bayern, 02.03.2011 - 19 B 10.2815
Einheitliche Betriebsprämie; Berechnung des betriebsindividuellen Betrages; …
- VG Stade, 24.06.2008 - 6 A 1225/06
Erhöhung der Zahlungsansprüche wegen Berücksichtigung einer weiteren …
- VG Hannover, 23.05.2008 - 11 A 6143/07
Festsetzung von Zahlungsansprüchen; Dauergrünland
- VG Düsseldorf, 30.04.2008 - 20 K 2482/07
- VG Hannover, 19.03.2008 - 11 A 3028/06
Zahlungsansprüche mit OGS-Genehmigung bei fehlendem gesonderten Antrag
- VG Potsdam, 13.09.2011 - 3 K 1234/07
Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien
- VG Oldenburg, 25.09.2008 - 12 A 2968/06
Zahlungsansprüche -OGS; OGS-Genehmigung; Antragserfordernis; offensichtlicher …
- VG Stade, 27.08.2008 - 6 A 579/07
Zuweisung betriebsindividueller Beträge aus der nationalen Reserve aufgrund von …
- VG Stade, 27.08.2008 - 6 A 1327/06
Gewährung einer Beihilfe im Rahmen der Betriebsprämienregelung bei …
- VG Lüneburg, 13.08.2008 - 4 A 270/06
Betriebsprämie; Toleranzmarge; Vor - Ort
- VG Hannover, 25.07.2008 - 11 A 2994/06
Betrag, betriebsindividueller; Investition; Reserve, nationale; …
- VG Osnabrück, 18.06.2008 - 1 A 290/06
Auflösung, vorzeitige; Beendigung, vorzeitige; Belegung durch Verpächter; …
- VG Stade, 20.05.2008 - 6 A 1285/06
Zahlungsansprüche für Ackerland mit Obst und Gemüse sowie andere Kartoffeln als …
- VG Stade, 20.05.2008 - 6 A 1152/06
Zuweisung von Zahlungsansprüchen für Ackerland mit Obst und Gemüse mit …
- VG Lüneburg, 22.04.2008 - 4 A 160/06
Umfang der Meldepflichten beim Antrag auf Zuweisung von Genehmigungen, die für …
- VG Hannover, 28.03.2008 - 11 A 3364/06
Fehlerhafte Codierung bei Zuweisung von Zahlungsansprüchen mit OGS-Genehmigung
- VG Stade, 27.03.2008 - 6 A 1215/06
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zuweisung von betriebsindividuellen …
- VG Hannover, 19.03.2008 - 11 A 3424/06
Zahlungsansprüche mit OGS-Genehmigung bei fehlendem gesondertem Antrag
- VG Hannover, 12.03.2008 - 11 A 3397/06
Beihilfe; betriebliches Leistungsvermögen; betriebsindividueller Betrag; Bulle; …
- VG Stade, 30.01.2008 - 6 A 1106/06
Erhöhung von Zahlungsansprüchen wegen der Zuweisung von betriebsindividuellen …
- VG Stade, 30.01.2008 - 6 A 1078/06
Anforderungen an die Nachweispflicht eines Betriebsinhabers im Hinblick auf die …
- VG Stade, 14.01.2008 - 6 A 1228/06
Anspruch auf Festsetzung eines betriebsindividuellen Betrages aus der nationalen …
- VG Oldenburg, 25.09.2008 - 12 A 2698/06
Zahlungsansprüche (Investition durch Pacht eines Bullenstalles); …
- VG Göttingen, 14.08.2008 - 2 A 28/08
Betriebsprämie; Feldblocksystem; Grundstücksgröße; Parzellen; …
- VG Münster, 18.06.2008 - 9 K 1306/07
Zuweisung eines erhöhten betriebsindividuellen Betrages als Referenzwert zur …
- VG Lüneburg, 27.05.2008 - 4 A 183/06
Betriebsindividueller Betrag; Betriebsprämie; Bullenmast; Erhöhung des …
- VG Lüneburg, 27.05.2008 - 4 A 139/06
Höhe von Zahlungsansprüchen bei Mutterkuhhaltung
- VG Hannover, 12.03.2008 - 11 A 3210/06
Acker; Ackerland; Betriebsprämie; Codierung; Dauergrünland; Festsetzung; …
- VG Lüneburg, 26.02.2008 - 4 A 128/06
Erhöhung; Investition; Produktionskapazität; unmittelbar
- VGH Bayern, 02.07.2008 - 19 ZB 08.956
Anspruch auf Zuweisung betriebsindividueller Beträge
- VG Hannover, 27.02.2008 - 11 A 3058/06
Antrag; Landpachtvertrag; OGS-Genehmigung; vorweggenommene Erbfolge; …
- VG Lüneburg, 26.02.2008 - 4 A 159/06
Agrar; Bescheid; Betrieb; EU; Fläche; Förderung; Gemüse; Genehmigung; …
- VG Lüneburg, 13.08.2008 - 4 A 106/07
Anhörung; Feldblock; Gesetzesvorbehalt; digitale Feldblockkarte Niedersachsen; …
- VG Hannover, 25.07.2008 - 11 A 2955/06
Baugenehmigung; Betrag, betriebsindividueller; Rindersonderprämie; Umnutzung; …