Gesetzgebung
   BGBl. II 1997 S. 1418   

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BGBl. II 1997 S. 1418 (https://dejure.org/1997,32055)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil II Nr. 31, ausgegeben am 29.07.1997, Seite 1418
  • Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren
  • vom 16.06.1997
 
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Wird zitiert von ...

  • VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97

    Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …

    Sorben sind eine in der Bundesrepublik anerkannte Minderheit, für die die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Minderheitenschutzes gelten (vgl. BGBl. II 1997 S. 1418).
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