15.10.2010

Bundesrat - Drucksache 659/10

Verordnung, Urheber: Bundesministerium der Justiz

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2010 S. 1731   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,85255
BGBl. I 2010 S. 1731 (https://dejure.org/2010,85255)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 60, ausgegeben am 03.12.2010, Seite 1731
  • Zweite Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung
  • vom 29.11.2010

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Zweite Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 03.04.2013 - 11 Wx 52/12

    Handelsregistergebühr: Gebührenrechtliche Behandlung der Herabsetzung der

    b) An dieser Beurteilung hält der Senat auch nach Inkrafttreten der Zweiten Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung (BGBl I 2010, 1731) zum 1. Januar 2011 fest.

    In der Begründung zu der Änderung des § 2 HRGebVO heißt es (BR-Drs. 659/10, S. 11).

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