• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 74, ausgegeben am 23.12.2005, Seite 3495
• Fünfte Verordnung zur Änderung der Spielverordnung
• vom 17.12.2005

Verordnungstext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (91)

• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

  Entsprechend enthielt die Spielverordnung spielhallenbezogene Regelungen, die sich teilweise an die Aufsteller von Spielgeräten, teilweise aber auch an die Veranstalter von Spielen und an die Betreiber von Spielhallen richteten (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 2 Nr. 2, § 3 Abs. 2 und 3, §§ 3a und 4 SpielV i.d.F. der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1985, BGBl. I S. 2245, geändert durch Verordnung vom 24. April 2003, BGBl. I S. 547 und durch die 5. Verordnung zur Änderung der SpielV vom 17. Dezember 2005, BGBl. I S. 3495).
• BVerwG, 31.03.2010 - 8 C 12.09

  Kontrolle; Rechtmäßigkeit; Gründe; Begründung; Rechtfertigung; Stilllegung; …

  § 9 Abs. 2 SpielV wurde mit der Fünften Verordnung zur Änderung der Spielverordnung vom 17. Dezember 2005 (BGBl I S. 3495) in die Spielverordnung eingefügt.

  Während der ursprüngliche Änderungsvorschlag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit lediglich eine Neufassung des § 9 SpielV vorsah, der § 9 Abs. 1 Satz 1 SpielV in der nunmehr gültigen Fassung entspricht, wurde § 9 Abs. 2 SpielV aufgrund eines Antrags des Freistaates Bayern im Gesetzgebungsverfahren in die Spielverordnung aufgenommen und im nachfolgenden Beschluss des Bundesrates übernommen (vgl. BRDrucks 655/05 S. 3; 655/1/05 S. 1 f.; 655/2/05 S. 1 f.).

  Zu diesem Zweck wurde das Verbot auch nicht auf spielbezogene Vergünstigungen beschränkt, sondern auf alle finanziellen Vergünstigungen im Verhältnis der Aufsteller oder Veranstalter zum Spieler erstreckt (vgl. BRDrucks 655/1/05 S. 5; 655/2/05 S. 3).

  Gleichzeitig dient es der Einhaltung der Gewinn- und Verlustgrenzen des § 13 SpielV, deren Regelung der Verordnungsgeber besondere Bedeutung beigemessen hat (vgl. BRDrucks 655/1/05 S. 5 f.;… Hahn, in: Friauf, Gewerbeordnung, Stand: Januar 2010, § 9 Rn. 3;… Marcks, in: Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, Band 2, Stand: Mai 2009, § 9 Rn. 5).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 13 B 1215/07

  Werbung für Glücksspiele im Internet

  So wurde das Verbot der unter Spielerschutzaspekten besonders problematischen Fun Games in § 6a SpielVO aufgenommen, vgl. zur Entwicklung der Fun Games, BR-Drucks. 655/05, S. 9, 17, ferner in § 9 Abs. 2 SpielV das Verbot von Jackpotsystemen und sonstigen Gewinnschancen und Vergünstigungen.

  BR-Drucks. 655/05, S. 10; kritisch Meyer, Stellungnahme zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit für die Novellierung der Spielverordnung, S. 4, wonach die Spielfrequenz ein zentrales strukturelles Merkmal ist, das für ein hohes Sucht- und Gefahrenpotenzial von Glücksspielen verantwortlich ist.

  BR-Drucks. 655/05, S. 24.

  BT-Drucks. 16/6551, S. 5.; BR-Drucks. 655/05, S. 10, 25.

  BR-Drucks. 655/05, S. 11, wonach vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit binnen vier Jahren nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen der SpielV ein Bericht vorzulegen ist, der sich insbesondere zur Problematik des pathologischen Glücksspiels verhalten soll.

 
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …

  Dennoch werde dort seit der 5. Novellierung der Spielverordnung (Fünfte Verordnung zur Änderung der Spielverordnung vom 17. Dezember 2005, BGBl I S. 3495; vgl. die Bekanntmachung der seit dem 1. Januar 2006 geltenden Neufassung der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit vom 27. Januar 2006, BGBl I S. 280) eine den Zielen der Suchtbekämpfung und des Jugend- und Spielerschutzes widersprechende Expansionspolitik verfolgt.
• VGH Bayern, 15.10.2008 - 10 BV 08.351

  Zur Zulässigkeit von Bonussystemen in Spielhallen

  Der Bundesrat habe aber in seiner Sitzung vom 14. Oktober 2005 die Einfügung des Absatzes 2 mit der Begründung beschlossen, dass sämtliche Zahlungen und Vergünstigungen verboten werden sollten, die neben der Ausgabe von Gewinnen gewährt werden (BR-Drs. 655/05).

  Das Verbot von Rabatten für eine bestimmte Spieldauer hat der Verordnungsgeber durch die erläuternde Ergänzung des § 9 Abs. 1 Satz 1 SpielV nochmals bekräftigt (s. BR-Drs. 655/05 - Entwurf - S. 21).

  Während der ursprünglich vom Bundesministerium für Wirtschaft am 30. August 2005 präsentierte Entwurf zur Fünften Verordnung zur Änderung der Spielverordnung nur die bereits erwähnte Präzisierung des jetzigen § 9 Abs. 1 SpielV im Auge hatte (s. BR-Drs. 655/05 - Entwurf S. 3, 21), unterbreitete der Freistaat Bayern mit der Bundesratinitiative vom 4. Oktober 2005 (s. BR-Drs. 655/1/05 S. 2, 5 f.) den Vorschlag zur Ergänzung der Vorschrift um ein Verbot, das "unabhängig vom einzelnen Spiel im Verhältnis Aufsteller - Spieler" bzw. Veranstalter - Spieler gelten solle.

  Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates schloss sich dieser Ansicht mit Beschluss vom 12. Oktober 2005 (s. BR-Drs. 655/2/05 S. 2, 3) an.

  Daher wurde die Regelung vom Bundesrat am 14. Oktober 2005 wie vorgeschlagen verabschiedet (s. BR-Drs. 655/05 - Beschluss S. 1, 3).

  Die "Regelung dient dem Spielerschutz (Eindämmung des Spieltriebs) und stellt sicher, dass insbesondere die Gewinn- und Verlustgrenzen des § 13 SpielV nicht umgangen werden" (s. BR-Drs. 655/05 - Beschluss - S. 3).

• VG Osnabrück, 25.04.2006 - 1 B 21/06

  BIS; Bonuspunkt; Bonussystem; Einsatz; Geldspielautomat; Geldspielgerät; …

  Sinn und Zweck der Vorschrift sei ausweislich der amtlichen Begründung (BR-Drs 655/05, S. 3) das Verbot der sog. Jackpot-Systeme und ähnlicher Sonderzahlungen, die in jüngster Zeit verstärkt Verbreitung gefunden und bei den Spielern den Eindruck erweckt hätten, die Gewinn- und Verlustgrenzen des § 13 SpielV würden nicht mehr gelten.

  cc) Der Zweck des durch die 5. Verordnung zur Änderung der SpielV vom 17.12.2005 (BGBl. I S. 3495) auf Betreiben des Bundesrates neu eingefügten § 9 Abs. 2 Spiel steht der von der Antragstellerin vertretenen einschränkenden Auslegung ebenfalls entgegen.(…vgl. auch VG Würzburg, a.a.O. und LG Osnabrück, a.a.O.) Der Antragsgegnerin ist darin beizupflichten, dass der Verordnungsgeber mit der weiten Formulierung in erster Linie ein umfassendes Verbot "sämtlicher Zahlungen und Vergünstigungen" statuieren wollte, "die neben der Ausgabe von Gewinnen über gemäß §§ 33 c und 33 d GewO zugelassene Spielgeräte oder andere Spiele gewährt werden" (BR-Drs. 655/05 (Beschluss), S. 2 f.).

  Dass der Verordnungsgeber mit der Novellierung des § 9 SpielV daneben auch auf die Praxis der Rabattgewährung in Spielhallen, die seinerzeit bereits Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen war, reagieren wollte, ergibt sich zusätzlich aus der Begründung des Verordnungsentwurfs des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, in der die Einführung von "besonders hervorzuhebenden Regelbeispielen für Vergünstigungen, die an Spieler nicht gewährt werden dürfen" in § 9 Abs. 1 Satz 1 SpielV mit der Reaktion auf die Rechtsprechung des OVG Hamburg (…Urteile vom 04.05.2005, GewArch 2005, S. 252 ff.) begründet wird (BR-Drs. 655/05, S. 21), dass unter anderem in dem sog. "PEP-System" einen Verstoß gegen § 9 SpielV a.F. erblickt hatte.

  Auf Empfehlung der Ausschüsse (BR-Drs. 655/1/05) sowie auf Antrag des Freistaates Bayern (BR-Drs. 655/2/05) ist die Regelung des § 9 Abs. 1 SpielV, die sich nur auf Vergünstigungen hinsichtlich der Höhe der Einsätze für weitere Spiele bezieht, um den Abs. 2 ergänzt worden, mit dem ein umfassendes Verbot "sämtlicher Zahlungen und Vergünstigungen" statuiert werden sollte (…BR-DRs. 655/1/05, S. 5 f.;… 655/2/05, S. 3); offenbar weil dem Verordnungsgeber das auf weitere Spiele beschränkte Verbot von Vergünstigungen nicht weit genug ging.

  Insbesondere sollte die "beim derzeitigen starren Rechtsrahmen bestehende Gefahr ausgeräumt" werden, "dass neue Lücken im Recht entdeckt und zu unkontrollierten Fehlentwicklungen - wie z.B. bei den Fun-Games - ausgenutzt werden" (BR-Drs. 655/05, S. 12).

  Die Dokumentation von Einsätzen, Gewinnen und Kasseninhalten soll - zusammen mit der Verpflichtung zum Bau manipulationssicherer Spielgeräte und Komponenten derselben gem. § 13 Abs. 1 Nr. 9 SpielV - nach dem erklärten Willen des Verordnungsgebers die steuerliche Nachprüfbarkeit der mit Geldspielgeräten erwirtschafteten Umsätze und Gewinne ermöglichen (BR-Drs. 655/05 (Beschluss), S. 4 f.).

• VG Stade, 06.05.2008 - 6 B 364/08

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  So wurde das Verbot der unter Spielerschutzaspekten besonders problematischen Fun Games in § 6a SpielV aufgenommen, vgl. zur Entwicklung der Fun Games, BR-Drucksache 655/05, S. 9, 17, ferner in § 9 Abs. 2 SpielV das Verbot von Jackpotsystemen und sonstigen Gewinnschancen und Vergünstigungen.

  Vgl. BR-Drucksache 655/05, S. 10; vgl. aber kritisch Meyer, Stellungnahme zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit für die Novellierung der Spielverordnung, S. 4, wonach die Spielfrequenz ein zentrales strukturelles Merkmal ist, das für ein hohes Sucht- und Gefahrenpotenzial von Glücksspielen verantwortlich ist.

  Vgl. BR-Drucksache 655/05, S. 24.

  Vgl. BT-Drucksache 16/6551, S. 5.; BR-Drucksache 655/05, S. 10, 25.

  Vgl. BR-Drucksachen 655/05, S. 11, wonach vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit binnen vier Jahren nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen der SpielV ein Bericht vorzulegen ist, der sich insbesondere zur Problematik des pathologischen Glücksspiels verhalten soll.

• VG Hannover, 01.12.2008 - 10 A 4171/06

  Dauerwirkung; Erlaubnis; Erlaubnisvorbehalt; Glücksspiel; Kohärenz; Oddset; …

  zur Entwicklung der Fun Games, BR-Drucksache 655/05, S. 9, 17,.

  BR-Drucksache 655/05, S. 10; vgl. aber kritisch Meyer, Stellungnahme zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit für die Novellierung der Spielverordnung, S. 4, wonach die Spielfrequenz ein zentrales strukturelles Merkmal ist, das für ein hohes Sucht- und Gefahrenpotenzial von Glücksspielen verantwortlich ist.

  BR-Drucksache 655/05, S. 24.

  BT-Drucksache 16/6551, S. 5.; BR-Drucksache 655/05, S. 10, 25.

  BR-Drucksachen 655/05, S. 11, wonach vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit binnen vier Jahren nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen der SpielV ein Bericht vorzulegen ist, der sich insbesondere zur Problematik des pathologischen Glücksspiels verhalten soll.

• VG Hannover, 08.08.2008 - 10 B 1868/08

  Erlaubnisvorbehalt; Kohärenz; Oddset; Pferdewetten; Spielbanken; Spielhallen; …

  zur Entwicklung der Fun Games, BR-Drucksache 655/05, S. 9, 17,.

  BR-Drucksache 655/05, S. 10; vgl. aber kritisch Meyer, Stellungnahme zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit für die Novellierung der Spielverordnung, S. 4, wonach die Spielfrequenz ein zentrales strukturelles Merkmal ist, das für ein hohes Sucht- und Gefahrenpotenzial von Glücksspielen verantwortlich ist.

  BR-Drucksache 655/05, S. 24.

  BT-Drucksache 16/6551, S. 5.; BR-Drucksache 655/05, S. 10, 25.

  BR-Drucksachen 655/05, S. 11, wonach vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit binnen vier Jahren nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen der SpielV ein Bericht vorzulegen ist, der sich insbesondere zur Problematik des pathologischen Glücksspiels verhalten soll.

• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 4.16

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

  Entsprechend enthielt die Spielverordnung spielhallenbezogene Regelungen, die sich teilweise an die Aufsteller von Spielgeräten, teilweise aber auch an die Veranstalter von Spielen und an die Betreiber von Spielhallen richteten (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 2 Nr. 2, § 3 Abs. 2 und 3, §§ 3a und 4 SpielV i.d.F. der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1985, BGBl. I S. 2245, geändert durch Verordnung vom 24. April 2003, BGBl. I S. 547 und durch die 5. Verordnung zur Änderung der SpielV vom 17. Dezember 2005, BGBl. I S. 3495).
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 17.12

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
• BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 2.10

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• OLG Karlsruhe, 17.01.2014 - 1 (10) SsBs 434/13

  Ordnungswidrigkeit nach der Spielverordnung: Anforderungen an die Aufsicht bei …
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2008 - 6 S 3069/07

  Untersagung von Sportwetten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2007 - 4 B 2653/06

  Einhaltung von Mindestabständen bei der Aufstellung von Geldspielgeräten und …
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2006 - 8 S 1891/05

  Unzulässigkeit einer kerngebietstypischen Spielhalle im Mischgebiet
• BFH, 01.02.2007 - II B 51/06

  Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz verfassungsgemäß
• BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 11.10

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 4.10

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• OLG Karlsruhe, 17.01.2014 - 1 SsBs 434/13

  Spielautomaten, ständige Aufsicht, Gaststätte
• BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 12.10

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2011 - 3 S 445/09

  Zweifel an der Zugrundelegung des Schwellenwertes von 100 qm Nutzfläche zur …
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2013 - 5 S 29/12

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine …
• BFH, 01.02.2007 - II B 58/06

  Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes
• BFH, 27.11.2009 - II B 75/09

  Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes - Zulässigkeit …
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 12.12

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
• OVG Niedersachsen, 21.06.2011 - 11 LC 348/10

  Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit Unions- und …
• VGH Bayern, 17.02.2012 - 10 BV 11.482

  Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für …
• BFH, 27.11.2009 - II B 102/09

  Hamburger Spielvergnügungsteuergesetz: Verfassungsmäßigkeit, Vereinbarkeit mit …
• BVerwG, 09.08.2018 - 9 BN 6.18

  Aufwandsteuer; Berufsfreiheit; Bruttokasse; Dienstleistungsfreiheit; …
• VGH Bayern, 17.02.2012 - 10 BV 11.483

  Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 7.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• VG Würzburg, 07.03.2006 - W 5 S 06.162
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 5.16

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.16

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
• VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2257

  Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; …
• OLG Köln, 19.11.2010 - 6 U 38/10

  Werbung für Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet …
• VG Hannover, 17.06.2009 - 11 A 4402/07

  Angebot ad incertam personam; Freispiel; Gutschein; Inhaberzeichen; …
• OVG Sachsen, 08.11.2007 - 3 BS 291/06

  Spielgerät; Gewinnmöglichkeit; spielzeitverlängernde Punktgewinn; …
• OVG Hamburg, 18.01.2007 - 1 Bs 281/06

  Verbot von Jackpot-Systemen in Spielhallen
• VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2506

  Sportwettenvermittlung als unselbständiger Teil des Dienstleistungsverhältnisses …
• VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2273

  Vermittlung von Sportwetten - Untersagungsverfügung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.2008 - 4 K 27/06

  Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit: Erhebung für einen …
• OVG Sachsen, 04.10.2007 - 3 BS 128/06

  Anhörung; Spielhallenerlaubnis; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2011 - 4 A 3101/06

  Vermittlung von Sportwetten an private im EU-Ausland konzessionierte Wettanbieter
• OVG Niedersachsen, 10.01.2008 - 7 ME 179/06

  Zulässigkeit von spielzeitverlängernden Berechtigungen durch Punktgewinne; Verbot …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2007 - 6 S 773/07

  Verbot von Spielgeräten - Fun-Games - mit "Highscore"-Konto
• VG Köln, 14.01.2011 - 1 K 5910/05

  Untersagung der Durchführung und Vermittlung von Sportwetten in allen Formen; …
• VG Berlin, 02.04.2008 - 35 A 52.08

  Private Sportwetten im Land Berlin vorerst weiter zulässig
• VG Gelsenkirchen, 05.01.2007 - 7 L 1605/06

  Spielhalle, Fun Games, Jackpot, Geldwechsler, Tokenmanager, …
• VG Hamburg, 22.08.2006 - 2 E 2388/06

  Einstweiliger Rechtsschutz - Stilllegung und Entfernung eines Bonussystems für …
• VG Gelsenkirchen, 09.01.2007 - 7 L 1631/06

  Fun Games, Jackpot, "Trendy No Limit 2006 PLUS"
• VG Karlsruhe, 11.08.2020 - 14 K 6725/19

  Recht zur Aufstellung von Geldspielgeräten
• VG Berlin, 05.05.2008 - 35 A 108.08
• VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3293/07

  Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig
• VG Leipzig, 13.02.2008 - 1 K 1460/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2007 - 4 B 2758/06

  Prüfung eines Verstoßes des § 9 Abs. 2 Spielverordnung (SpielV) gegen die …
• VG Bremen, 10.03.2011 - 5 K 1919/09

  Europarechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols
• VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3352/07

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten für einen auf Gibraltar ansässigen …
• VG Potsdam, 02.04.2008 - 3 L 687/07

  Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols in Brandenburg
• VG Köln, 03.06.2009 - 23 K 3142/08

  Erhebung von Vergnügungssteuer für das Aufstellen von Geldspielgeräten in …
• VG Köln, 04.02.2009 - 23 K 2778/08

  Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheids der Stadt Köln über die Erhebung …
• VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3497/06

  Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig
• VG Köln, 04.02.2009 - 23 K 7900/08
• VG Stuttgart, 13.09.2013 - 4 K 1117/13

  Nutzung einer Spielhalle als Gaststätte - Verpflichtung der Behörde, früher zu …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - 1 S 121.07

  Online-Vermittlung von Sportwetten; Begriff der Wettannahmestelle; unentgeltliche …
• VG Köln, 03.01.2011 - 1 K 3505/07

  Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung i.R.d. Betreibens des Gewerbes …
• VG Dresden, 17.07.2009 - 6 L 403/08

  Verbot der Vermittlung von Sportwetten an inländische Kunden über das Ausland
• VG Stuttgart, 19.03.2007 - 18 K 2541/07

  Rechtmäßigkeit der Anordnung zur sofortigen Entfernung von mehreren Spielgeräten …
• VG Köln, 17.09.2008 - 23 K 4340/07

  Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteueränderungsbescheids gegenüber einem …
• VG Stade, 15.05.2006 - 6 B 805/06

  Erforderlichkeit nachträglicher Auflagen zu einer Spielhallenerlaubnis; …
• VG Köln, 03.06.2009 - 23 K 3156/08

  Erhebung von Vergnügungssteuer für das Aufstellen von Geldspielgeräten in …
• VG Ansbach, 28.08.2008 - AN 4 K 07.03530

  Fun Games; Unterhaltungsspielgeräte, Typ "Magic Games" bzw. "Magic Games II"; …
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2007 - 7 L 319/07

  Fun Games
• VG Stade, 15.05.2006 - 6 B 807/06

  Nachträgliche Aufnahme von Auflagen einer erteilten Erlaubnis zum Betrieb einer …
• VG Gelsenkirchen, 07.01.2008 - 7 L 1183/07

  Fun Games, Punktesystem
• VG Gelsenkirchen, 15.06.2007 - 7 L 486/07

  Fun Games, Punkteaddition
• VG Gelsenkirchen, 10.04.2007 - 7 L 195/07

  Punktgewinn als Weiterspielberechtigung
• VG München, 09.05.2006 - M 16 S 06.1579

  Vergünstigungsverbot des § 9 SpielVO nicht umfassend
• VG Gelsenkirchen, 09.07.2008 - 7 K 2114/07

  Spielhalle, Spielgerät, Fun Game, Weiterspielberechtigung, Punktgewinn, Punkt, …
• VG Gelsenkirchen, 09.07.2008 - 7 K 1331/07

  Spielhalle, Spielgerät, Fun Game, Weiterspielberechtigung, Punktgewinn, Punkt, …
• VG Minden, 28.03.2007 - 11 K 2637/06
• VG Gelsenkirchen, 30.01.2007 - 7 L 1777/06

  Fun Games, Spielverordnung
• VG Gelsenkirchen, 09.01.2007 - 7 L 1722/06

  Fun Games, SpielV, Betreiber
• VG Gelsenkirchen, 21.11.2006 - 7 L 1129/06

  Fun Games
• VG Gelsenkirchen, 04.10.2007 - 7 L 814/07

  Fun Games, Punktekonto, Weiterspielberechtigung, Risikotaste, SpielV
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2007 - 7 L 315/07

  Fun Games, Weiterspielberechtigung, Punktgewinn, Streitwert, Zwangsgeld, …
• VG Gelsenkirchen, 10.04.2007 - 7 L 207/07

  SpielV, Fun Games, Punktespeicher
• VG Gelsenkirchen, 13.08.2010 - 7 K 5441/09

  Spielhallenerlaubnis
• VG Gelsenkirchen, 17.01.2007 - 7 L 1761/06

  Fun Games, Spielverordnung, Weiterspielberechtigung