26.05.2006

Bundesrat - Drucksache 367/06

Verordnung, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2006 S. 2477   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,46457
BGBl. I 2006 S. 2477 (https://dejure.org/2006,46457)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 07.11.2006, Seite 2477
  • Verordnung zum Erlass von Regelungen des Netzanschlusses von Letztverbrauchern in Niederspannung und Niederdruck
  • vom 01.11.2006

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Verordnung zum Erlass von Regelungen des Netzanschlusses von Letztverbrauchern in Niederspannung und Niederdruck (G-SIG: 16021222)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia

    Niederspannungsanschlussverordnung

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 274/06

    Unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag

    Die Unklarheit wird nicht durch die Verweisung in § 6 Nr. 1 des Sondervertrages auf die "Allgemeinen Bedingungen für die Gasversorgung (AVB-GasV)" beseitigt, die im Zeitpunkt der von der Beklagten vorgenommenen Gaspreiserhöhungen noch Geltung hatten (außer Kraft getreten am 8. November 2006 nach Art. 4 der Verordnung zum Erlass von Regelungen des Netzanschlusses von Letztverbrauchern in Niederspannung und Niederdruck vom 1. November 2006, BGBl. I, S. 2477).
  • BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 56/08

    Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen

    Nach § 37 Abs. 4 Satz 2 der Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (Gasnetzzugangsverordnung - GasNZV vom 25. Juli 2005, BGBl. I S. 2210, geändert durch Art. 3 Abs. 2 der Verordnung zum Erlass von Regelungen des Netzanschlusses von Letztverbrauchern in Niederspannung und Niederdruck vom 1. November 2006, BGBl. I S. 2477) ist ein Lieferantenwechsel nicht innerhalb von zwei Wochen möglich; vielmehr setzt dieser eine Entscheidung für den neuen Lieferanten spätestens einen Monat vor dem beabsichtigten Lieferungsbeginn voraus (vgl. BR-Drs. 306/06, S. 40 f., 45).
  • BGH, 09.12.2016 - V ZR 231/15

    Stromversorgung: Umfang der Pflicht der Grundstückseigentümer zur Duldung der

    a) Die Vorschrift des § 12 Abs. 5 NAV entspricht der Vorgängerregelung des § 8 Abs. 6 AVBEltV (BR-Drucks. 367/06, 48).
  • BGH, 28.10.2009 - VIII ZR 320/07

    Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen

    Die Revision ist der Auffassung, die betreffenden Preisanpassungsklauseln entsprächen dadurch sachlich den Regelungen des § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV, dass die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasver- 28 sorgung von Tarifkunden (AVBGasV vom 21. Juni 1979, BGBl. I S. 676), die im Zeitpunkt der streitigen Gaspreiserhöhungen noch Geltung hatte (außer Kraft getreten am 8. November 2006 nach Art. 4 der Verordnung zum Erlass von Regelungen des Netzanschlusses von Letztverbrauchern in Niederspannung und Niederdruck vom 1. November 2006, BGBl. I S. 2477), ausdrücklich in die jeweiligen Sondergasverträge mit den Klägern rechtsgeschäftlich einbezogen worden seien.
  • OLG Dresden, 11.12.2006 - U 1426/06

    Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel unter Berücksichtigung einer

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  • OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - 3 U (Kart) 4/11

    Pflicht des Gerichts zur Aussetzung des Verfahrens oder zur Vorlage an den EuGH

    Der Beklagte ist jedenfalls in dem Zeitraum, in dem die streitgegenständlichen Preisanpassungen vorgenommen worden sind, als Tarifkunde im Sinne des § 1 Abs. 2 AVBGasV ("Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden", außer Kraft getreten gemäß Art. 4 der Verordnung zum Erlass von Regelungen des Netzanschlusses von Letztverbrauchern in Niederspannung und Niederdruck vom 01.11.2006, BGBl. I, S. 2477) beziehungsweise Haushaltskunde im Rahmen der Grundversorgung gemäß § 1 Abs. 1, Abs. 2 der danach geltenden GasGVV ("Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz" - Grundversorgungsverordnung) anzusehen und nicht als ein Normsonderkunde.
  • OLG Düsseldorf, 19.03.2014 - 3 Kart 64/13

    Ermittlung der Höhe eines geforderten Baukostenzuschusses

    Konsequenz eines vollständigen Verzichts auf Baukostenzuschüsse wäre eine Überdimensionierung des Verteilnetzes (vgl. Begründung zu § 11 NAV, BR-Drs. 367/06, S. 45 ff.; de Wyl/Eder/Hartmann, N(D)AV-/GVV-Kommentar, Teil 4 Rdn. 1 f. zu § 11 N(D)AV; Hartmann in Danner/Theobald, Teil IV Anschl/VersorgBdg, B2, Rdn. 10 ff. zu § 11; Senat, Beschl. v. 25.01.2012, VI-3 Kart 136/10).

    Grundsätzlich ist Gas durch andere Energieträger substituierbar, so dass sich daraus für Gasnetzbetreiber ein Anreiz ergibt, Baukostenzuschüsse so gering zu halten, dass sie im Wettbewerb mit anderen Energieträgern bestehen können (vgl. auch Begründung zu § 11 NAV, BR-Drs. 367/06, S. 68).

  • OLG Frankfurt, 13.12.2007 - 1 U 41/07

    Energielieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine Preisanpassungsklausel

    Im Übrigen geht die Verweisung in Ziffer 6 der Vertragsbedingungen der Beklagten bei einer künftigen Verwendung ins Leere, weil die AVBEltV durch Art. 4 Satz 2 der Verordnung zum Erlass von Regelungen des Netzanschlusses von Letztverbrauchern in Niederspannung und Niederdruck vom 1. November 2006 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung vom 8. November 2006 außer Kraft gesetzt wurden (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Dezember 2006, NJW 2007, S. 1054, 1056 f. zur Parallelvorschrift des § 32 Abs. 2 AVBGasV).
  • OLG Hamm, 13.06.2016 - 5 U 35/16

    Pflichten des Betreibers einer Photovoltaikanlage gegenüber dem Netzbetreiber

    (3) Bei der Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien oder Grubengas gilt zugunsten der Anlagenbetreiberin oder des Anlagenbetreibers § 18 Abs. 2 der Niederspannungsanschlussverordnung vom 1. November 2006 (BGBl. I S. 2477) entsprechend.".
  • BGH, 23.06.2009 - KZR 43/08

    Verfassungsrechtliche und kartellrechtliche Rechtmäßigkeit der Führung von

    (BR-Drucks. 367/06, S. 69).
  • OLG Düsseldorf, 22.02.2016 - 3 Kart 160/15

    Zulässigkeit der Nachberechnung von Netzentgelten im Geltungsbereich des

  • OLG Düsseldorf, 05.06.2008 - 2 U (Kart) 7/07

    Marktbeherrschende Stellung eines Wasserversorgungsunternehmens bzgl. der Vergabe

  • VG Cottbus, 27.06.2013 - 1 K 951/10

    Sonstiges

  • OLG Düsseldorf, 25.01.2012 - 3 Kart 136/10

    Zulässigkeit der Erhebung eines Baukostenzuschusses durch den Netzbetreiber

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - 11 A 1292/14

    Wiederherstellungsbegehren eines Stromnetzanschlusses; Folgenbeseitigungsanspruch

  • LG Frankfurt/Oder, 22.02.2011 - 6a S 30/10

    Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen eines

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