Gesetzgebung
   BGBl. II 2021 S. 850   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,32851
BGBl. II 2021 S. 850 (https://dejure.org/2021,32851)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,32851) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil II Nr. 18, ausgegeben am 12.08.2021, Seite 850
  • Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
  • vom 07.08.2021

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf)
  • bundestag.de

    Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 18.12.2020   BR   Europäisches Patentrecht - Europäisches Patentgerichtsübereinkommen kann ratifiziert werden

Kontext

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

BGBl Benachrichtigung

Lassen Sie sich per E-Mail benachrichtigen, wenn eine neue BGBl-Ausgabe erscheint.


zur Funktion
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht