31.12.2010

Bundesrat - Drucksache 846/10

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2011 S. 1202   

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https://dejure.org/2011,90286
BGBl. I 2011 S. 1202 (https://dejure.org/2011,90286)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 32, ausgegeben am 28.06.2011, Seite 1202
  • Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze
  • vom 22.06.2011

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 11.03.2011   BT   Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa
  • 13.04.2011   BT   Ausländische Rente wird zur Beitragszahlung herangezogen (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 14. April)
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 22/14 R

    Krankenversicherung - Rentner - Altersrente nach schweizerischem Recht ist mit

    Nach dem durch Art. 4 Nr. 7 Buchst a des Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze vom 22.6.2011 (BGBl I 1202) mit Wirkung zum 1.7.2011 (Art. 13 Abs. 3) eingefügten Satz 2 der Regelung gilt Satz 1 auch, wenn vergleichbare Renten aus dem Ausland bezogen werden.

    Die Vorschrift wurde aus Gründen der Gleichbehandlung und der Beitragsgerechtigkeit eingefügt (vgl Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze, BT-Drucks 17/4978 S 20 zu § 228).

    Vor Inkrafttreten des mit Wirkung zum 1.7.2011 neu eingefügten § 228 Abs. 1 S 2 SGB V (Art. 4 Nr. 7 Buchst a des Gesetzes vom 22.6.2011, BGBl I 1202, betreffend den vorgenannten Entwurf) unterlagen pflichtversicherte Mitglieder der GKV allein mit ihren ausländischen Versorgungsbezügen iS von § 229 SGB V der Beitragspflicht.

    Der Gesetzgeber stellte deshalb vergleichbare Renten aus dem Ausland den Renten der GRV als beitragspflichtige Einnahmen gleich und folgte damit der in Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 vorgesehenen formulierten Gleichstellung von Leistungen der sozialen Sicherheit oder sonstiger Einkünfte (vgl Gesetzentwurf, aaO BT-Drucks 17/4978 S 20 zu § 228).

  • BSG, 26.05.2020 - B 1 KR 21/19 R

    Kostenerstattung für ambulante Augenoperation

    aa) Versicherte sind nach § 13 Abs. 4 SGB V (idF durch Art. 4 Nr. 3 Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze vom 22.6.2011, BGBl I 1202, mWv 29.6.2011) berechtigt, auch Leistungserbringer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz anstelle der Sach- oder Dienstleistung im Wege der Kostenerstattung in Anspruch zu nehmen, es sei denn, Behandlungen für diesen Personenkreis im anderen Staat sind auf der Grundlage eines Pauschbetrages zu erstatten oder unterliegen aufgrund eines vereinbarten Erstattungsverzichts nicht der Erstattung.
  • BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 3/15 R

    Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der gesetzlichen

    Nach dem durch Art. 4 Nr. 7 Buchst a des Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze vom 22.6.2011 (BGBl I 1202) mit Wirkung zum 1.7.2011 (Art. 13 Abs. 3) eingefügten Satz 2 der Regelung gilt Satz 1 auch, wenn vergleichbare Renten aus dem Ausland bezogen werden.

    Erst durch Art. 4 Nr. 7 Buchst a des Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze vom 22.6.2011 (BGBl I 1202) wurde in § 228 Abs. 1 SGB V mit Wirkung zum 1.7.2011 (Art. 13 Abs. 3) ein Satz 2 eingefügt, wonach Satz 1 auch gilt, wenn "vergleichbare Renten aus dem Ausland" bezogen werden.

    Die Vorschrift wurde aus Gründen der Gleichbehandlung und der Beitragsgerechtigkeit eingefügt (vgl Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze, BT-Drucks 17/4978 S 20 zu § 228).

    Vor Inkrafttreten des mit Wirkung zum 1.7.2011 neu eingefügten § 228 Abs. 1 S 2 SGB V (Art. 4 Nr. 7 Buchst a des Gesetzes vom 22.6.2011, BGBl I 1202, betreffend den vorgenannten Entwurf) unterlagen pflichtversicherte Mitglieder der GKV allein mit ihren ausländischen Versorgungsbezügen iS von § 229 SGB V der Beitragspflicht.

    Der Gesetzgeber stellte deshalb vergleichbare Renten aus dem Ausland den Renten der GRV als beitragspflichtige Einnahmen gleich und folgte damit der in Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 formulierten Gleichstellung von Leistungen der sozialen Sicherheit oder sonstiger Einkünfte (vgl Gesetzentwurf, aaO, BT-Drucks 17/4978 S 20 zu § 228).

  • BGH, 26.11.2014 - XII ZB 542/13

    Vergütung des Berufsbetreuers: Einsatzpflicht von sozialen Ausgleichsleistungen

    Der Betroffene wendet sich dagegen, sein aus Entschädigungsleistungen nach dem Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz ' StrRehaG in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1999, BGBl. I S. 2664, zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze vom 22. Juni 2011, BGBl. I S. 1202, 1212) angespartes Vermögen für die Vergütung seines Betreuers einsetzen zu müssen.
  • BGH, 26.11.2014 - XII ZB 541/13

    Einsatz des Vermögens und Einkommens eines Betroffenen zur Zahlung einer

    Der Betroffene wendet sich dagegen, sein aus Entschädigungsleistungen nach dem Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1999, BGBl. I S. 2664, zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze vom 22. Juni 2011, BGBl. I S. 1202, 1212) angespartes Vermögen für die Vergütung seines Betreuers einsetzen zu müssen.
  • LSG Baden-Württemberg, 20.09.2013 - L 4 KR 1984/13

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Bezug einer Altersrente aus der Zweiten

    Die Beklagte dürfe die Altersrente aus der Pensionskasse der H. AG, die einen Rentenbezug aus der Zweiten Säule der schweizerischen Altersversorgung darstelle, als ausländische Rente nicht mit dem allgemeinen Beitragssatz von 15, 5 v.H. verbeitragen, sondern nur mit dem Beitragssatz von 8, 2 v.H., mit welchem ab dem 1. Juli 2011 aufgrund der gesetzlichen Neuregelung durch Art. 4 Nr. 7 Buchst. a) Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze vom 22. Juni 2011 (BGBl. I, S. 1202) auch ausländische Renten bei versicherungspflichtigen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung beitragspflichtig seien (§§ 228 Abs. 1 Satz 2, 247 Satz 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch [SGB V]).

    Dies sieht der Gesetzgeber aus Gründen der Gleichbehandlung und der Beitragsgerechtigkeit als angezeigt an (Bundestags-Drucksache 17/4978 S. 20 und Bundesrats-Drucksache 846/10 S. 30) und war - wie das SG im angefochtenen Urteil zutreffend dargelegt hat - im Hinblick auf Art. 5 VO EG Nr. 883/2004 erforderlich.

  • LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 11 KR 1659/13

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Bezug einer Altersrente aus der Zweiten

    Dies sieht der Gesetzgeber aus Gründen der Gleichbehandlung und der Beitragsgerechtigkeit als angezeigt an (BT-Drucks 17/4978 S 20 und BR-Drucks 846/10 S 30) und war im Hinblick auf Art. 5 VO EG Nr. 883/2004 erforderlich.
  • BSG, 26.02.2020 - B 5 R 21/18 R

    Anspruch auf Altersrente für Schwerbehinderte

    a) Gemäß § 128 Abs. 1 SGB VI (in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze vom 22.6.2011, BGBl I 1202) richtet sich die örtliche Zuständigkeit der Regionalträger nach Wohnsitz (Nr. 1) , gewöhnlichem Aufenthalt (Nr. 2) , Beschäftigungsort (Nr. 3) oder Tätigkeitsort (Nr. 4) , soweit nicht nach Abs. 3 oder nach über- und zwischenstaatlichem Recht etwas anderes bestimmt ist.
  • LSG Baden-Württemberg, 17.07.2018 - L 11 KR 4549/17

    Beitragspflichtige Einnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung -

    Dies sieht der Gesetzgeber aus Gründen der Gleichbehandlung und der Beitragsgerechtigkeit als angezeigt an (BT-Drucks 17/4978 S 20 und BR-Drucks 846/10 S 30) und war im Hinblick auf Art. 5 VO EG Nr. 883/2004 erforderlich.
  • LSG Bayern, 08.02.2012 - L 2 P 35/09

    Ruhen von Ansprüchen auf vollstationäre Pflege nach § 34 SGB XI bei dauerhaftem

    Dieser seit dem EuGH-Urteil Molenaar vom 05.03.1998 (C-160/96) anerkannte Anspruch ist seit 29.06.2011 durch Einfügen des Absatzes 1 a in § 34 SGB XI klargestellt worden (vgl. Gesetz vom 22.06.2011 - BGBl. I 1202; BT-Drucks. 17/4978 S. 23 f. zu Art. 7).
  • BGH, 14.07.2011 - 4 StR 548/10

    Rehabilitationsverfahren; Anspruch auf Gewährung der besonderen Zuwendung für

  • SG Altenburg, 28.04.2018 - S 5 KR 2963/13

    Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen in der gesetzlichen

  • LSG Saarland, 16.07.2014 - L 2 KR 14/14

    Krankenversicherung der Rentner - Beitragsbemessung - Beitragspflicht von

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.2014 - 6 A 10959/13

    Altersgrenze in der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 22 R 785/15

    Voraussetzungen der Bewilligung eines Zuschusses zum Krankenversicherungsbeitrag

  • BSG, 03.08.2016 - B 12 P 4/15 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei

  • LSG Baden-Württemberg, 23.04.2021 - L 4 KR 1627/19

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - deutscher Rentner mit Wohnsitz in

  • LSG Thüringen, 25.04.2017 - L 6 KR 727/14

    Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung aus einer bulgarischen

  • LSG Hamburg, 12.07.2016 - L 1 KR 28/16

    Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • BSG, 11.04.2017 - B 12 KR 87/16 B

    Verbeitragung einer von einem türkischen Rentenversicherungsträger gewährten

  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2015 - L 7 VE 19/11

    Soziales Entschädigungsrecht - strafrechtliche Rehabilitierung -

  • BSG, 15.05.2014 - B 12 KR 86/13 B
  • LSG Thüringen, 04.07.2017 - L 6 KR 1119/14

    Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs für eine selbstbeschaffte

  • LSG Thüringen, 30.05.2017 - L 6 KR 1492/14

    Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für

  • LSG Sachsen-Anhalt, 11.12.2013 - L 7 VU 3/06

    Soziales Entschädigungsrecht - strafrechtliche Rehabilitierung -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.11.2012 - L 7 VU 13/06

    Soziales Entschädigungsrecht - strafrechtliche Rehabilitierung - zu Unrecht

  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 653/18

    Berücksichtigung einer Leistung der schweizerischen obligatorischen Pensionskasse

  • LSG Thüringen, 23.02.2012 - L 5 VU 814/07

    Gewährung von Beschädigtenversorgung wegen einer posttraumatischen

  • BSG, 01.08.2011 - B 13 R 217/11 B
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