16.11.2011
Bundestag - Drucksache 17/7745
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2012 S. 1084 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 21, ausgegeben am 16.05.2012, Seite 1084
- Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes
- vom 10.05.2012
Gesetzestext
Gesetzesbegründung (2)
- Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)
- bundestag.de
Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes
Meldungen
- brs-rechtsanwaelte.de
Wichtige Gesetzesänderung bei Online-Verträgen
Literatur
- noerr.com
Beschriftung von Bestellbuttons in Online-Shops
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (10)
- 07.12.2011 BT Verbraucherschutz im Internet (in: EU-Gipfel, Afghanistan-Einsatz, Weltklimakonferenz)
- 14.12.2011 BT Regierung gegen Kostenfallen im Internet
- 18.01.2012 BT Rechtsausschuss beschließt öffentliche Anhörung zum Verbraucherschutz im Internet
- 06.02.2012 BT Experten befürworten unisono Verbesserung des Verbraucherschutzes im Internet
- 21.02.2012 BT Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr (in: Vorschau auf die Sitzungswoche vom 27. Februar bis 4. März 2012)
- 22.02.2012 BT Besserer Schutz bei Online-Bestellungen vorgesehen
- 27.02.2012 BT Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 27. Februar bis 2. März)
- 02.03.2012 BT Gesetz soll Kunden beim Kauf im Internet schützen
- 01.08.2012 BReg Verbraucher - Schutz vor Kostenfallen im Internet
- 21.12.2012 BT Verbraucherschutz im Internet (in: Wichtige Entscheidungen des Bundestages 2012)
Amtliche Gesetzesanmerkung
Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden.
Wird zitiert von ... (5)
- LG München I, 01.03.2018 - 12 O 730/17
Amazon Dash-Button wettbewerbswidrig, da erst nach Bestellvorgang über …
Dies ergibt sich aus der Gesetzesbegründung zu § 312g BGB, der Vorgängernorm des § 312j BGB (vgl. BT-Drs. 17/7745, S. 12).Dies zumal die Vorschriften bewusst technikneutral ausgestaltet werden sollten, so dass sie auch zukünftige Vertriebsformen erfassen (vgl. Hergenröder, Die Vereinbarkeit sogenannter "Dash Buttons" mit den zivilrechtlichen Regelungen zum ECommerce, VuR 2017, 174 [178] mit Verweis auf die Gesetzesbegründung in BT-Drs. 17/7745, im Ergebnis aber unter Bezug auf § 312j Abs. 3 S. 1 BGB).
Dies bedeutet, dass die notwendigen Informationen in unmittelbarer Nähe zur Schaltfläche angezeigt werden müssen, mittels derer die Bestellung ausgelöst wird (vgl. Wendehorst in: Münchener Kommentar, 7. Aufl. 2016, § 312j BGB Rn. 16 ff. m.w.N. sowie die Gesetzesbegründung zur Vorgängervorschrift § 312g BGB: BT-Drs. 17/7745, S. 10).
Bei der Erfüllung der Verpflichtung nach § 312j Abs. 3 S. 1 BGB kann die Regelung in S. 2 aber ergänzend herangezogen werden (vgl. Hergenröder, VuR 2017, 174 [178] unter Verweis auf die Gesetzesbegründung zur Vorgängervorschrift § 312g BGB, BTDrs. 17/7745, S. 11).
- OLG München, 10.01.2019 - 29 U 1091/18
Unzulässigkeit des Angebots eines "Dash Buttons" für Bestellungen bei Amazon
Der Begriff der Telemedien in § 312i BGB entspricht demjenigen des § 1 Abs. 1 Satz 1 TMG (vgl. BT-Drs. 17/7745 S. 9 f. zur Vorgängervorschrift des § 312g BGB a. F.). - OLG Köln, 03.02.2016 - 6 U 39/15
Anforderungen an die Gestaltung einer Schaltfläche zur Bestellung eines …
Schriftgröße, Schriftart und Schriftfarbe müssen so gewählt sein, dass die Informationen nicht versteckt, sondern klar und einfach erkennbar sind." ( BT-Drucks. 17/7745 , S. 11).§ 312j BGB soll die Verbraucher vor Kostenfallen im Internet schützen, und der eindeutige Hinweis auf die Zahlungspflicht auf der Schaltfläche schützt den Verbraucher davor, eine Zahlungsverbindlichkeit einzugehen, ohne sich dieser Tatsache bewusst zu sein (s. die Gesetzesbegründung zu § 612g BGB a.F., BT-Dr. 17/7745, S. 6, 7, 11).
- OLG Köln, 08.05.2015 - 6 U 137/14
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Wettbewerbswidrigkeit des …
Diese Anforderung ist nur dann erfüllt, wenn die Informationen und die Schaltfläche bei üblicher Bildschirmauflösung gleichzeitig zu sehen sind, ohne dass der Verbraucher scrollen muss" (BT-Drucks. 17/7745, S. 10 f.;… so auch Palandt/Grüneberg, 74. Aufl. 2015, § 312j Rn. 7). - OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13
50 De-Mails inklusive
Die Klägerin stützt sich auf Verstöße im September/Oktober 2012; zu diesem Zeitpunkt galt § 312g Abs. 2 BGB bereits in seiner heutigen Fassung, da er durch Gesetz vom 10.5.2012 (BGBl. I, 1084 v. 16.5. 2012) mit Wirkung ab dem 1.8.2012 eingefügt worden ist.