02.05.1973

Bundestag - Drucksache 7/551

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1974 S. 3393   

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https://dejure.org/1974,5932
BGBl. I 1974 S. 3393 (https://dejure.org/1974,5932)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1974 Teil I Nr. 132, ausgegeben am 11.12.1974, Seite 3393
  • Erstes Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG)
  • vom 09.12.1974

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

    Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern

    Der Richtervorbehalt wurde durch das Erste Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts vom 9. Dezember 1974 (BGBl I S. 3393) abgeschafft.
  • BGH, 27.01.2015 - 5 ARs 64/14

    Anfrageverfahren: Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten

    So sind gerade im Hinblick auf die Möglichkeit der Verlesung einer richterlichen Vernehmungsniederschrift nach § 251 Abs. 2 StPO (vgl. Regierungsentwurf zu § 168c StPO, BT-Drucks. 7/551, S. 76) der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten und dem Verteidiger bei einer richterlichen Vernehmung gemäß § 168c Abs. 2 StPO Anwesenheits- und daraus resultierende Fragerechte eingeräumt.
  • BGH, 18.07.2012 - 4 StR 603/11

    Verwerfung des Einspruchs des nach Anordnung des persönlichen Erscheinens

    Der Bundesgerichtshof hat dies seinerzeit daraus geschlossen, dass das Erste Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG) vom 9. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3393, 3533) lediglich § 329 Abs. 1 StPO und § 412 StPO in dem Sinne geändert hat, dass die Berufung oder der Einspruch nach diesen Vorschriften nicht mehr verworfen werden darf, wenn das Tatgericht erneut verhandelt, nachdem die Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen worden ist.
  • BGH, 09.10.2018 - KRB 51/16

    Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von

    In den Materialien ist ein Beispiel gebildet, in dem sich eine Absetzungsfrist von 25 Wochen und damit von mehr als fünf Monaten errechnet (vgl. BT-Drucks. 7/551, S. 84 f.).
  • BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot gegen einen

    Ihre jetzt geltende Fassung erhielt die Vorschrift über das Vertretungsverbot und Berufsverbot durch das Erste Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts - 1. StVRG - vom 9. Dezember 1974 (BGBl I S 3393).
  • BGH, 18.09.1975 - III ZR 139/73

    Pkw; Sicherstellung des Führerscheins; Finanzielle Mehraufwendungen;

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  • BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74

    Führerschein

    Für die Neufassung der Vorschrift durch Art. 1 Nr. 8 des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts vom 9. Dezember 1974 (BGBl I S 3393) gilt indessen nichts anderes.
  • OLG Hamburg, 17.07.2009 - 2 Ws 95/09

    Aussageverweigerungsrecht: Erzwingungshaftanordnung wegen grundlosen

    "Der neue § 161 a enthält den praktisch bedeutsamsten Teil der vom Entwurf vorgeschlagenen Maßnahmen zur Konzentration des Ermittlungsverfahrens in der Hand der Staatsanwaltschaft ... In vielen Fällen wird aber auch die Vernehmung durch den für das Ermittlungsverfahren insgesamt verantwortlichen und über das bisherige Ermittlungsergebnis genau unterrichteten Staatsanwalts sachkundiger durchgeführt werden als durch den lediglich zu einer einzelnen Vernehmung in das Vorverfahren eingeschalteten Ermittlungsrichter" (Bundestagsdrucksache 7/551, S. 72).

    Der Staatsanwalt hat zu ermitteln, wozu bereits nach geltendem Recht die Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten gehört" (Bundestagsdrucksache 7/2600, S. 13).

  • BGH, 12.12.1991 - 4 StR 436/91

    Unterschrift des Richters - Fristablauf - Fristüberschreitung - Urteilsfrist -

    Da die Bestimmung somit nicht geeignet war, erhebliche Fristüberschreitungen zu unterbinden, sah sich der Gesetzgeber gezwungen, § 275 Abs. 1 StPO im Ersten Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts neu zu fassen und die Fristüberschreitung in § 338 Nr. 7 StPO als absoluten Revisionsgrund auszugestalten (Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucks. 7/551 S. 48 f).

    Sie dürfen nur ausgeschöpft werden, wenn zwingende Gründe dies erfordern (Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 275 Rdn. 9; Engelhardt in KK-StPO 2. Aufl. § 275 Rdn. 39; Kleinknecht/Meyer StPO 40. Aufl. § 275 Rdn. 8; Rieß NJW 1975, 81, 88; BVerfG bei Spiegel DAR 1985, 1193; BT-Drucks. 7/551 S. 84).

    Sie stellen klar, zu welchem Zeitpunkt das Urteil grundsätzlich nicht mehr als "unverzüglich" zu den Akten gebracht gelten kann und entheben damit das Revisionsgericht zugleich der Verpflichtung, diesen Begriff auslegen- und anhand der Umstände des Einzelfalles überprüfen zu müssen (vgl. Hanack in Löwe/Rosenberg StPO 24. Aufl. § 338 Rdn. 119; BT-Drucks. 7/551 S. 84).

  • BGH, 30.08.1978 - 3 StR 255/78

    Verwertbarkeit tatsächlicher Erkenntnisse, die bei Überwachung des

    Der 1. Strafsenat hat in jener Entscheidung den Schuldspruch wegen eines Rauschgiftdelikts (§ 100 a Satz 1 Nr. 4 ist erst durch das Erste Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts - 1 StVRG - vom 9. Dezember 1974 - BGBl I S. 3393 - in die Strafprozeßordnung eingefügt worden) bestätigt, dessen Begehung im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im Sinne des § 129 StGB Anklage und Eröffnungsbeschluß angenommen hatten.
  • OLG Hamm, 16.02.2016 - 3 RBs 385/15

    Urteilsabsetzungsfrist; nicht voraussehbarer unabwendbarer Umstand;

  • OLG Hamm, 16.11.1999 - 3 Ws 638/99

    Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 Abs. 2 StPO, Nebenkläger,

  • OLG Hamm, 22.10.2007 - 3 Ws 461/06

    Steuergeheimnis; Durchbrechung; Offenbarungsbefugnis; Verletzung; Dienstgeheimnis

  • KG, 11.04.2013 - 3 Ws 504/12

    Vorbereitung der öffentlichen Klage: Anweisung zur Durchführung von Ermittlungen

  • OLG Düsseldorf, 18.02.1999 - VI 13/93

    Vollstreckungsleiter bei erstinstanzlicher Verurteilung eines Jugendlichen oder

  • BGH, 25.08.1975 - 2 StR 309/75

    Voraussetzungen für die Verweisung eines Urteils an die Jugendkammer - Entfallen

  • BGH, 09.02.1978 - 4 StR 636/77

    Konzentration der Schwurgerichtssachen bei einer einzigen Strafkammer des

  • OLG Hamm, 10.03.2016 - 3 RVs 19/16

    Urteilsabsetzungsfrist; nicht voraussehbarer unabwendbarer Umstand;

  • BGH, 17.04.2012 - 1 StR 146/12

    Beweiswürdigung bei minderjährigen Zeugen, denen die Bedeutung des

  • BGH, 23.01.1979 - 5 StR 748/78

    Einschränkung einer Vereidigung im Strafverfahren - Anforderungen an eine

  • KG, 23.05.2012 - 4 Ws 46/12

    Fortwirkung einer Pflichtverteidigerbestellung im Wiederaufnahmeverfahren

  • BGH, 27.08.1986 - 3 StR 223/86

    Unterbrechung der Hauptverhandlung; Ablauf der 10-Tages-Frist

  • BGH, 12.04.1988 - 5 StR 94/88

    Berechnung der Urteilsabsetzungsfrist

  • VGH Bayern, 23.03.2015 - 15 ZB 13.2246

    Berufungszulassung (abgelehnt); Baugenehmigung für Nutzungsänderung eines

  • BGH, 02.05.1979 - 2 StR 99/79

    Rückgriff auf eine frühere richterliche Vernehmung aufgrund nachträglicher

  • OLG Stuttgart, 22.05.2001 - 1 Ss 185/01

    Verwerfung des Einspruchs nach Aufhebung und Zurückverweisung

  • BGH, 04.01.1993 - StB 27/92

    Erscheinungspflicht - Aussageverweigerung - Gegenüberstellung

  • BGH, 31.10.2001 - 2 AR 172/01

    Durchsuchungsbeschluss - Zuständigkeit - Staatsanwaltschaft - Beschuldigter

  • OLG Köln, 12.10.1999 - Ss 453/99

    Zulässige Verwerfung des Einspruchs nach Aufhebung eines Sachurteils durch

  • OLG Düsseldorf, 15.02.2006 - 2 Ss OWi 12/06

    Rüge der Verletzung materiellen Rechts wegen Verstoß gegen das

  • OLG Brandenburg, 02.10.2019 - 1 (Str) Sa 2/19
  • VGH Bayern, 08.05.2008 - 4 ZB 06.3294

    Anwesenheitsrecht; Ausgrabung; Totenruhe; Totenfürsorge

  • BGH, 14.10.1975 - 2 ARs 292/75

    Zuständigkeitsstreit für eine richterliche Entscheidung über die Beschlagnahme

  • OLG München, 31.07.1975 - 1 U 1353/75

    Entschädigung für die im Ermittlungsverfahren enstehenden Verteidigerkosten bei

  • BGH, 30.06.1976 - 2 ARs 169/76

    Möglichkeit der Änderung der örtlichen Zuständigkeit im Rahmen des

  • OLG Stuttgart, 23.02.1987 - 3 Ws 35/87
  • OLG Brandenburg, 02.10.2019 - 1 (Str) Sa 4/19
  • BGH, 11.05.1976 - 1 StR 612/75

    Strafbarkeit wegen versuchter Brandstiftung in Tateinheit mit

  • BGH, 23.03.1976 - 1 StR 580/75

    Strafbarkeit wegen fortgesetzter Lohnsteuerhinterziehung, fortgesetzter

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