• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 30, ausgegeben am 28.06.1990, Seite 1163
• Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz - KJHG)
• vom 26.06.1990

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Literatur

• HRR Strafrecht

  Die Strafvorschrift des § 105 SGB VIII - Fehlleistung des Gesetzgebers (Prof. Dr. Torsten Noak; HRRS 2016, 505-509)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia

  Achtes Buch Sozialgesetzbuch

Wird zitiert von ... (249)

• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

  Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff, …

  Diese Bestimmung ist mit Wirkung vom 1. Januar 1991 durch Art. 1 § 83 Abs. 1 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - KJHG - vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1163) abgelöst worden; darin ist nunmehr im Anschluß an die verfassungskonforme Auslegung des zitierten § 25 Abs. 1 JWG durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 22, 180 (215 ff.)) vorgesehen, daß die fachlich zuständige oberste Bundesbehörde die Tätigkeit der Jugendhilfe anregen und fördern soll, soweit sie von überregionaler Bedeutung ist und ihrer Art nach nicht durch ein Land allein wirksam gefördert werden kann.
• BVerwG, 09.12.2014 - 5 C 32.13

  Aufwendungen; Aufwendungsersatz; Aufwendungsübernahme; Einschätzungsspielraum; …

  Die entscheidungstragende Annahme des Oberverwaltungsgerichts, dass ein personensorgeberechtigter Großelternteil, der den erzieherischen Bedarf eines Enkels zunächst unentgeltlich deckt, nur dann einen Anspruch auf Hilfe zur Erziehung haben kann, wenn er seine Bereitschaft zu unentgeltlicher Pflege zurückzieht und das Jugendamt ernsthaft vor die Alternative stellt, für seine Entlohnung zu sorgen oder aber auf seine Betreuungsdienste verzichten zu müssen, steht mit § 27 Abs. 1 und 2a des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - (Art. 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB VIII - i.d.F. der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022) nicht in Einklang.
• BVerwG, 15.12.2016 - 5 C 35.15

  Aufgabe; Bedarf; Bedarfsdeckung; Beendigung der Leistung; Beginn der Leistung; …

  Es verletzt § 89b Abs. 1 und § 86 Abs. 2 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1163) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586).

 
• BVerwG, 24.06.1999 - 5 C 24.98

  Asylsuchende, Gewährung von Jugendhilfe an minderjährige -; Inobhutnahme, Pflicht …

  Während der Regierungsentwurf vom 27. September 1989 noch anstrebte, nur solche Ausländer Deutschen gleichzustellen, die hier auf Dauer leben und weitgehend integriert sind (vgl. BTDrucks 11/5948 S. 50 zu § 5 Abs. 2), entsprach die dann Gesetz gewordene Fassung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes inhaltlich dem abweichenden Vorschlag des Bundesrates.

  Kinder und Jugendliche, die auf Grund ihres ausländerrechtlichen Status nicht abgeschoben werden könnten oder auf Grund tatsächlicher Gegebenheiten nicht abgeschoben würden, könnten nicht jahrelang ohne die für sie notwendige Hilfe zur Erziehung gelassen werden: "Das Jugendhilfegesetz ist ein Erziehungsgesetz, und eine Verweigerung von Erziehung für einen Zeitraum von möglicherweise mehreren Jahren kann nicht gerechtfertigt werden" (BTDrucks 11/5948 S. 125 zu Artikel 1 § 5 Abs. 1 und Abs. 2).

• BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 35.12

  Analogie; Analogieschluss; Anspruch auf Kindergartenplatz; Anspruch auf …

  Das Sozialgesetzbuch Achtes Buch - SGB VIII - (Art. 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 <BGBl I S. 1163> in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 <BGBl I S. 3134>, zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Dezember 2008 <BGBl I S. 2403>) sah in § 24 Abs. 1 SGB VIII (a.F.) einen (unbedingten) Rechtsanspruch nur für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr vor.
• OVG Hamburg, 22.04.2008 - 4 Bf 104/06

  Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe; Verfolgung gemeinnütziger Ziele

  Nach Bericht und Empfehlung des federführenden Ausschusses des Bundestages solle es jedenfalls nicht die Gemeinnützigkeit im Sinne des Steuerrechts sein (BT-Drs 11/6748 S. 82).

  Die Bundesregierung habe dies abgelehnt (BT-Drs. 11/6002).

  Sie führt zur Abweisung der Klage, weil die Klägerin entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts keinen Anspruch darauf hat, nach § 22 Abs. 1 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder und Jugendhilfe - vom 25. Juni 1997 (HmbGVBl 1997, 273 ff., m. spät. Änd. -AG SGB VIII-) als Trägerin der freien Jugendhilfe gemäß § 75 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 des Achten Buches des Sozialgesetzbuchs - Kinder- und Jugendhilfe - vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1163) i. d. F. der Neufassung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134 ff. -SGB VIII -) anerkannt zu werden.

  Nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 1. Dezember 1989 fasst diese Vorschrift die im Jugendwohlfahrtsgesetz vom 25. April 1977 (BGBl I, S. 633, 795 -JWG-) verstreuten Bestimmungen zusammen und knüpft insbesondere an die Förderungsvoraussetzungen des § 9 JWG an (BT-Drs. 11/5948 S. 98 zum damaligen Entwurf eines § 66).

  Sie verlangt darüber hinaus ausdrücklich die Verfolgung gemeinnütziger Ziele (BT-Drs. 11/5948, a.a.O.).

  In ihrer Gegenäußerung zu dem - später noch näher zu beleuchtenden - Änderungsvorschlag des Bundesrates zum damaligen Entwurf eines die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe betreffenden § 67, dem heutigen § 75 SGB VIII, hat die Bundesregierung die Auffassung vertreten, die Beschränkung der Anerkennung auf gemeinnützige Träger würde "rein privatgewerbliche Träger" ausschließen (BT-Drs. 11/6002, S. 10).

  Im Gesetzentwurf der Bundesregierung war dieses Tatbestandsmerkmal in § 75 SGB VIII nicht enthalten (vgl. Entwurf des § 67, BT-Drs. 11/5948, S. 23).

  Zur Begründung führte er an, dass die Beteiligung an der Jugendhilfeplanung auf gemeinnützig tätige Träger beschränkt sein solle (BT-Drs. 11/5948, S. 143).

  Die Bundesregierung hat in ihrer schon erwähnten Gegenäußerung den vom Bundesrat vorgeschlagenen Begriff der Gemeinnützigkeit in demselben Sinn verstanden wie in ihrem Entwurf des § 66. Sie hat beanstandet, dass durch eine Beschränkung auf gemeinnützige Träger rein privatgewerbliche Träger, die eine anerkannt gute fachliche Arbeit leisteten, von der institutionellen Zusammenarbeit ausgeschlossen würden (BT-Drs. 11/6002, S.10).

  Ein anderes Verständnis des Begriffs der Gemeinnützigkeit in § 75 als in § 74 SGB VIII ergibt sich auch nicht aus der Empfehlung des federführenden Ausschusses des Bundestags (BT-Drs. 11/6748, S. 82).

  Er hatte empfohlen, die Anerkennung von der Verfolgung gemeinnütziger Ziele abhängig zu machen und dem Entwurf des § 67 die schließlich (mit kleiner redaktioneller Änderung) beschlossene Fassung des § 75 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII zu geben (BT-Drs. 11/6748, S.41).

• BVerwG, 21.10.2015 - 5 C 21.14

  Absehen von der Kostenerhebung; Anrechnung des Kindergeldes; Besondere Härte; …

  Es verletzt § 94 Abs. 3 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1163) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2403).
• BVerwG, 28.09.2000 - 5 C 29.99

  Antragserfordernis im Jugendhilferecht; Geldleistungen in der Jugendhilfe; …

  Das auf der Grundlage des Achten Buches Sozialgesetzbuch bereit gehaltene Instrumentarium ist ein an den unterschiedlichen Lebenslagen von Familien orientiertes System von beratenden und unterstützenden Leistungen (s. die Begründung zum Entwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts - KJHG -, BTDrucks 11/5948 vom 1. Dezember 1989, S. 1; vgl. z.B. § 11 Abs. 3 Nr. 6, § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII).
• BVerwG, 01.03.2012 - 5 C 12.11

  Aufwendungen; Aufwendungsersatz; Aufwendungsübernahme; Elternhaus; …

  Aus der Entstehungsgeschichte des § 33 SGB VIII folgt nichts anderes (vgl. BTDrucks 11/5948 S. 16).

  Dafür sprechen bereits die Begründungen der Entwürfe zu § 33 SGB VIII und § 39 Abs. 1 SGB VIII, in denen die Begriffe "außerhalb des Elternhauses" und "außerhalb der eigenen Familie" synonym gebraucht werden (vgl. BTDrucks 11/5948 S. 71 und 75).

• BVerwG, 14.11.2013 - 5 C 34.12

  Kostenerstattung; örtliche Zuständigkeit; bisherige Zuständigkeit; gewöhnlicher …

  Dem Kläger steht ein Anspruch gegen den Beklagten auf Erstattung der Kosten, die ihm in dem Jugendhilfefall im Zeitraum vom 1. September 2011 bis zum 31. Mai 2012 entstanden sind, aus § 89c Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Art. 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990, BGBl I S. 1163) - SGB VIII - i.d.F. der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl I S. 2022) zu.

  Zu § 86 Abs. 5 SGB VIII führte die Entwurfsbegründung aus, die Norm solle § 85 Abs. 4 SGB VIII in der Ursprungsfassung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 26. Juni 1990 (BGBl I S. 1163 - SGB VIII 1990) ersetzen (BTDrucks 12/2866 S. 22).

  Die Norm ging auf § 76 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts - BTDrucks 11/5948 S. 25) zurück.

  Zu dessen Begründung führte die seinerzeitige Entwurfsbegründung aus, die Vorschrift solle den Fällen Rechnung tragen, in denen die Eltern sich nach der Einleitung der Maßnahme trennen (BTDrucks 11/5948 S. 103 f.).

• VG Köln, 27.06.2013 - 26 K 34/12

  Anspruch auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe bei dreijähriger …
• BVerwG, 19.03.2013 - 5 C 16.12

  Aufklärungspflicht, kostenbeitragsrechtliche -; Bestimmtheitsgebot, …
• BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 20.10

  Pflegeperson; Pflegefamilie; Pflegekind; Vollzeitpflegeperson; Vollzeitpflege; …
• BVerwG, 24.11.2017 - 5 C 15.16

  Abweichung vom Hilfeplan Dokumentationspflicht; Angemessenheit des Unterhalts; …
• BVerwG, 31.05.2018 - 5 C 1.17

  Anschlussrevision; Antragstellung; Aufenthalt; Aufenthalt im Ausland; Aufenthalt …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.1998 - LVG 19/97

  Verfassungsmäßigkeit derÜbertragung von Aufgaben auf Gemeinden in Hinblick auf …
• VG Würzburg, 26.01.2017 - W 3 K 16.885

  Akteneinsicht in die Jugendamtsakte
• BFH, 22.06.2016 - V R 46/15

  Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands
• BVerwG, 15.12.1994 - 5 C 30.91

  Jugend- und Freizeitheime - Kindergärten - Übertragung derEntscheidungsbefugnisse …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1998 - 16 A 3477/97

  Verwaltungsrechtsweg; Kostenerstattung; Leistungsklage; Statthaftigkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 181/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• OVG Niedersachsen, 12.05.2011 - 4 LC 28/09

  Die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Jugendhilfeträgers im Falle der …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.10.2010 - VerfGH 12/09

  Konnexitätsrelevante Aufgabenübertragung bei Ersatz einer bundes- durch eine …
• BVerwG, 25.04.1997 - 5 C 6.96

  Festsetzung des Wertes des Gegenstandes einer anwaltlichen Tätigkeit
• BVerwG, 12.09.1996 - 5 C 31.95

  Kinder- und Jugendhilferecht - Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2014 - 12 A 2523/13

  Finanzielle Förderung für eine privat-gewerblich in einem Stadtgebiet betriebene …
• BVerwG, 13.04.1994 - 8 NB 4.93

  Soziale Staffelung von Kindertagesstättengebühren
• BVerwG, 13.06.2013 - 5 C 30.12

  Kostenerstattung; Interessenwahrungsgrundsatz; kostenerstattungsrechtlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2013 - 12 A 391/13

  Erstattung der Kosten des Sozialhilfeträgers für die Unterbringung eines …
• BVerwG, 28.04.2016 - 5 C 13.15

  Jugendhilfe; Hilfeleistung; Leistung; jugendhilferechtliche Leistung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2012 - L 20 SO 608/10

  Sozialhilfe
• BSG, 12.10.2017 - B 11 AL 20/16 R

  Berufsausbildungsbeihilfe - Einkommensanrechnung - Ausbildungsvergütung - …
• BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 9/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - …
• BVerwG, 22.12.1998 - 5 C 25.97

  Auswärtige Unterbringung, Heranziehung zu den Kosten der in Höhe der ersparten …
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2015 - 12 S 1274/14

  "Beginn der Leistung" im Sinn von SGB 8 § 86 d; Vorliegen eines pflichtwidrigen …
• BVerwG, 24.08.2017 - 5 C 1.16

  Erteilung einer einheitlichen Betriebserlaubnis für eine aus einer Haupt- und …
• BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 18.12

  Leistung der Jugendhilfe; Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung; …
• BVerwG, 17.02.2015 - 5 B 61.14

  Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule als eine Leistung der …
• BSG, 27.07.2004 - B 7 SF 1/03 R

  Nachteilsausgleich nach dem sächsischen Gesetz über die Gewährung eines …
• OLG Stuttgart, 20.07.2005 - 4 U 81/05

  Amtshaftung: Keine Haftung des Jugendamts für Pflichtverletzung der Pflegeeltern …
• BAG, 04.12.2002 - 7 AZR 437/01

  Befristeter Arbeitsvertrag; Krankenbezüge
• VG Köln, 28.06.2012 - 26 K 5569/11

  Fortsetzungshilfe Vorrang der Jugendhilfe Eingliederungshilfe
• BVerwG, 13.12.2012 - 5 C 25.11

  Widerklage; Teilklagerücknahme; Kostenerstattung; Einwand der unzulässigen …
• VerfGH Bayern, 25.06.2010 - 1-VII-08

  Popularklage: Verfassungsmäßigkeit der novellierten Regelungen des bayerischen …
• VG Stuttgart, 05.11.2014 - 7 K 459/13

  Tagespflegeperson; Betreiben einer Großtagespflegestelle mit angestellten …
• BSG, 18.01.2011 - B 2 U 15/10 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Kind - Kindergarten …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.1998 - LVG 10/97

  Verfassungsmäßigkeit derÜbertragung von Aufgaben auf Gemeinden in Hinblick auf …
• BVerwG, 15.09.1998 - 8 C 25.97

  Gebührenstaffelung; Staffelung; Entgelt für den Besuch von Kindertagesstätten; …
• BVerwG, 27.01.2000 - 5 C 19.99

  Angebote der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen; Bedarf, Vorhaltung von …
• BVerwG, 15.12.1995 - 5 C 2.94

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.10.2008 - 7 A 10444/08

  Begriff der Pflegeperson im Jugendhilferecht
• BFH, 19.10.2017 - III R 25/15

  Kindergeld: Streitgegenstand einer (Untätigkeits-)Klage gegen einen …
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2005 - 9 S 2633/03

  Hilfe zur Erziehung nur bei objektivem Ausfall der Erziehungsleistung der Eltern
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2003 - 12 A 11452/02

  Jugendhilferecht, Jugendhilfeträger, Träger der Jugendhilfe, örtlicher Träger, …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2000 - 2 L 25/00

  Streit über die Rechtmäßigkeit des Nachrückens eines Listennachfolgers in den …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.05.1999 - 2 L 26/98
• VG Düsseldorf, 22.01.2001 - 19 K 11140/98

  Gewährung von Eingliederungshilfe durchÜbernahme der Kosten einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2011 - 12 A 266/10

  § 90 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VIII als Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von …
• BVerwG, 12.09.1996 - 5 C 37.95

  Kinder- und Jugendhilferecht - Förderung von Kindern in Tagespflege, …
• VGH Baden-Württemberg, 30.01.2024 - 12 S 253/22

  Kostenerstattung von Jugendhilfeleistungen für unbegleiteten minderjährigen …
• OVG Hamburg, 14.12.2012 - 4 Bs 248/12

  Rücknahme der Betriebserlaubnis für eine Kindertagesstätte
• OVG Niedersachsen, 13.01.2011 - 4 LB 257/09

  Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege bei Zusammenleben des zu …
• OVG Niedersachsen, 28.07.1993 - 4 L 4683/92

  Pflegekind; Nachhilfeunterricht; Erziehungsdefizite; Wissenlücken; Schulbesuch; …
• BFH, 23.09.1999 - VI R 106/98

  Pflegekindverhältnis; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.1997 - 16 A 2389/96

  Rechtzeitigkeit eines Widerspruches; Telefax; Unvollständiger Eingang bei …
• BVerwG, 27.06.1991 - 5 C 4.87

  Seelisch behinderte Jugendliche - Eingliederungshilfe - Jugendhilfe
• OVG Niedersachsen, 26.07.2010 - 4 LA 208/09

  Leistungsberechtigung nach § 19 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2006 - 3 L 249/04

  Erhebung von Beiträgen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen
• VG Köln, 02.10.2003 - 26 K 8973/00
• FG Köln, 19.01.2001 - 2 K 4183/99

  Unterhalt von Pflegekindern auf Kosten des Steuerpflichtigen
• VGH Baden-Württemberg, 24.04.1996 - 6 S 827/95

  Eingliederungshilfe: Zum Vorliegen einer geistigen Behinderung; zur - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 12 A 2677/02

  Wechsel der örtlichen Zuständigkeit in einem Jugendhilfefall; Definition des …
• BVerwG, 22.08.1990 - 5 ER 640.90

  Keine PKH für das Bewilligungsverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 889/11

  Förderung von Leistungen der Jugendsozialarbeit; hier: Leertagezuschuss für …
• VG Münster, 07.11.2023 - 9 K 2936/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - 12 A 1933/16

  Erstattung von Aufwendungen für Leistungen der Jugendhilfe außerhalb des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1997 - 16 A 308/96

  Gleichheitssatz; Alimentationsprinzip; Ermittlung des Einkommens; Elternbeiträge; …
• FG Düsseldorf, 02.11.2010 - 6 K 2138/08

  Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art; Kommunaler Kindergarten; …
• VG Würzburg, 12.12.2013 - W 3 K 13.217

  Zuständiger Leistungsträger für die Unterbringung einer behinderten 31-jährigen …
• OVG Niedersachsen, 10.10.1997 - 12 L 549/97

  Jugendhilfe; Eingliederungshilfe; Kostenerstattung; Behinderter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2002 - 12 A 4007/00

  Unterbringung eines unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen in ein …
• BSG, 15.08.2000 - B 14 EG 4/99 R

  Anspruch auf Erziehungsgeld bei geplanter Adoption, Unterhaltsleitungen des …
• BVerwG, 28.10.1994 - 8 B 159.94

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen einer Revision - …
• BVerwG, 26.03.1999 - 5 B 129.98

  Zulassung einer Revision nur bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2020 - 21 A 2862/18
• BSG, 22.01.1998 - B 14/10 KG 24/96 R

  Kindergeld - Erstattungsanspruch - Zählkindvorteil
• BVerwG, 13.06.1991 - 5 C 27.88

  Jugendhilfeträger - Erziehungshilfe - Wirtschaftliche Hilfe - Unterbringung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 838/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2002 - 12 A 3177/00

  Für die Ermittlung der örtlichen Zuständigkeit maßgeblicher Zeitpunkt "vor Beginn …
• VG Arnsberg, 09.03.2000 - 5 K 2311/96

  Begriff des Einkommens im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes; Neue Rechtsform …
• OLG Hamm, 15.04.1991 - 15 W 52/91

  Ersetzung der Einwilligung in die Kindesannahme durch das Vormundschaftsgericht
• OVG Niedersachsen, 25.03.1998 - 4 L 3057/96

  Jugendhilfe; Jugendarbeit; Öffentliche Jugendhilfe; Freie Jugendhilfe
• BVerwG, 14.10.1994 - 5 B 114.93

  Ermessen bei der Fahrtkostenübernahme im Rahmen der Eingliederungshilfe für …
• VG Stuttgart, 18.04.2008 - 9 K 3804/07

  Förderung eines Waldkindergartens
• LAG Baden-Württemberg, 22.05.2003 - 3 Sa 34/02

  Familienhelferin - Eingruppierung
• OVG Niedersachsen, 28.10.1998 - 4 L 3289/98

  Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege; Unentgeltliche Pflege durch Angehörige
• VGH Baden-Württemberg, 29.05.1995 - 7 S 259/94

  Hilfe zur Erziehung - Vorrangigkeit therapeutischer Betreuung eines …
• VG Düsseldorf, 12.08.2002 - 19 K 8511/98

  Anspruch auf Übernahme von Kosten einer Lese-Rechtschreib-Therapie im Wege der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1995 - 24 A 4833/94

  Sozialhilferecht: Berücksichtigung des Erziehungsbeitrags bei Hilfe zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.1994 - 16 A 2859/94

  Gesamtschuldner; Elternbeitrag; Auswahlermessen; Personensorgeberechtigte
• BVerfG, 22.12.1993 - 1 BvR 54/93

  Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung des Anspruchs auf Erziehungsgeld an die …
• OVG Niedersachsen, 07.11.2007 - 9 LA 336/06

  Gleichzeitiger Besuch einer Kindertagesstätte durch mehrere Geschwisterkinder und …
• OVG Niedersachsen, 21.09.1999 - 10 L 2704/99

  Rundfunkgebührenbefreiung für Autoradios; Autoradio; Einrichtung (Jugendhilfe); …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2009 - L 24 KR 173/09

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Beitragsbescheid Kranken- und …
• OVG Hamburg, 01.02.2002 - 4 Bf 181/00

  Erstattung von Sozialhilfeleistungen nach Bewilligung der Übernahme der Kosten …
• OVG Niedersachsen, 07.09.1999 - 9 L 1171/99

  Möglichkeit einer Gemeinde zur Ausrichtung ihrer Gebührenstaffellung zur …
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.1999 - 2 S 196/99

  Anspruchsberechtigter bei Eingliederungshilfe im Rahmen der Jugendhilfe, …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.08.1997 - 5 L 27/96

  Zum Kostenbeitrag der Eltern bei Heimunterbringung - zur Unterbrechung der …
• VGH Hessen, 14.12.1994 - 5 N 1980/93

  Staffelung von Kindergartengebühren nach Einkommensgruppen
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.1994 - 7 S 2632/93

  Hilfe zur Erziehung - Betreuungspauschale - Vertretungsberechtigung des …
• VG München, 06.11.2013 - M 18 K 12.357

  Intensiv sozialpädagogische Einzelbetreuung; Begriff der Einrichtung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.1998 - 16 A 594/97

  Jugendhilfe; Anspruch auf Übernahme der Alterssicherungskosten; Untergebrachtes …
• VGH Baden-Württemberg, 10.05.1995 - 6 S 913/95

  Jugendhilfe für seelisch wesentlich behinderte junge Menschen - Nachrang der …
• BVerwG, 04.11.1991 - 1 B 132.91

  Ausländer - Unselbstständige Erwerbstätigkeit - Aufenthaltsgenehmigung - …
• BVerwG, 30.12.1996 - 5 B 27.96

  Jugenhilferecht - Jugendhilfeplanung als Voraussetzungen für eine …
• VG Würzburg, 19.09.2013 - W 3 K 12.444

  Hilfe zur Erziehung; Erziehung in einer Tagesgruppe; Elternarbeit; …
• BVerwG, 12.07.1996 - 5 C 18.95

  Kinder- und Jugendhilferecht: Fehlende Zweckgleichheit bei Sozialzuschlag zum …
• BSG, 17.10.1991 - 11 RAr 21/91

  Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Ausland
• VG Würzburg, 19.09.2013 - W 3 K 12.223

  Kinder- und Jugendhilfe; Kostenerstattung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2010 - 12 A 72/10

  Eine Beschränkung des weiten Gestaltungsspielraums bei der Bemessung der …
• OVG Niedersachsen, 19.05.2003 - 12 LC 291/02

  Kostenerstattung im Rahmen der Jugendhilfe wegen einer teilstationären …
• OVG Niedersachsen, 28.04.1999 - 4 L 2607/98

  Übernahme der Kosten einer Legastenietherapie; Geeignetheit (Therapeut); …
• OVG Niedersachsen, 27.11.1996 - 4 M 4787/96

  Kindertagesstätte; Vormittagsgruppe; Anspruch auf Platz in Stätte; …
• OVG Sachsen, 21.12.2006 - 5 B 904/04

  Kindergartenbeitrag; Übernahme; Antrag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.1997 - 16 A 1092/95

  Vereinbarkeit der § 90 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) a.F. und § 17 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2020 - 21 A 2863/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2001 - 12 A 5134/99

  Kostenerstattung für Leistungen der Jugendhilfe; Hilfe für junge Volljährige in …
• BGH, 02.04.1992 - III ZR 103/91

  Haftungsprivileg zugunsten des Landeswohlfahrtverbandes
• VG Würzburg, 13.02.2014 - W 3 K 13.112

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; seelische Behinderung; Unterbringung in …
• VG Würzburg, 11.04.2013 - W 3 K 11.790

  Kinder- und Jugendhilfe; Hilfe im Ausland; Kostenzusage; Kostenübernahme; …
• OVG Thüringen, 30.09.2004 - 2 KO 385/03

  Kindergartenrecht, Heimrecht; Eigengesellschaft einer Kommune kein förderfähiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2002 - 12 A 5021/00

  Widerruf und die Rückforderung von Zuwendungen zur Förderung der kulturellen …
• VG Sigmaringen, 21.03.2002 - 6 K 1098/01

  Internatsunterbringung - Kostenübernahme
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 841/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 840/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 847/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 846/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 849/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• VGH Bayern, 03.03.2009 - 12 B 08.1384

  Kostenerstattung für Leistung der Jugendhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2005 - 12 B 2444/04

  Personalüberhang im Bereich der sozialpädagogischen Familienhilfe ; …
• BVerwG, 23.10.2002 - 5 B 12.02

  Wechsel der Zuständigkeit als Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch aus …
• VG Aachen, 31.08.2021 - 2 K 2791/20

  Auslandsfall; Der kleine Jasper; U3 Platz; Kapazitätserschöpfung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 848/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• VG Magdeburg, 01.10.2014 - 4 A 350/13

  Kostenbeitrag für die Betreuung eines Kindes in einer Kindertagesstätte, die …
• VGH Bayern, 15.05.2003 - 12 B 99.1427

  Höhe der Heranziehung zu den Kosten einer gewährten Jugendhilfeleistung; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2003 - 7 S 79/02

  Kostenersatz für Tagespflege - Eignung der Tagespflegeperson und Geeignetheit der …
• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 28.90

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Versäumung der …
• BVerwG, 19.04.1991 - 5 CB 2.91

  Einstellung des Revisionsverfahrens nach Rücknahme der Revisionsschrift - …
• VG Potsdam, 05.05.2022 - 10 K 2997/19
• VGH Bayern, 08.11.2006 - 12 ZB 05.618

  Kinder- und Jugendhilfe, Inobhutnahme, Gewährung von Hilfe zur Erziehung gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2001 - 12 A 31/01

  Anspruch auf Aufwendungsersatz und Kostenersatz für eine Tagespflegeperson; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.1998 - 16 A 3890/96

  Zahlung von Elternbeiträgen für die Nutzung einer Tageseinrichtung für Kinder; …
• VG Halle, 10.11.2021 - 5 A 363/21

  Hilfe zur Erziehung in Form einer Vollzeitpflege: Antrag einer sorgeberechtigten …
• OVG Thüringen, 19.10.2004 - 2 KO 385/03

  Sachkostenzuschuss, Eigengesellschaft, kommunaler Träger, freier gemeinnütziger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2002 - 12 E 653/01

  Prozesskostenhilfe (PKH); Hinreichende Aussicht auf Erfolg; Richtung des …
• VG Würzburg, 30.05.2016 - W 3 E 16.459

  Einrichtung einer Schulbegleitung als Maßnahme der Eingliederungshilfe im Wege …
• VGH Bayern, 29.03.2010 - 12 BV 08.942

  Opferentschädigung; Kriegsopferfürsorgeleistungen; Erstattungsanspruch zwischen …
• VG Würzburg, 16.08.2021 - W 3 E 21.985

  Einstweiliger Rechtsschutz, Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, …
• VG Würzburg, 12.08.2022 - W 3 E 22.1238

  Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2014 - 12 A 2109/12

  Bestimmungen zum Verteilungsschlüssel durch das Bundesverwaltungsamt bzgl. …
• VG Karlsruhe, 12.07.2005 - 5 K 281/04

  Kostenerstattung bei Inobhutnahme unbegleitet eingereister ausländischer …
• VG Karlsruhe, 02.04.2003 - 5 K 3006/01

  Beschlussrecht des Jugendhilfeausschusses - bereit gestellte Mittel
• OVG Bremen, 06.06.1997 - 1 N 5/96

  Beitragsordnung für Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen; …
• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 22.90
• VG Köln, 31.10.2007 - 19 L 1297/07

  Untersagung der Übertragung einer Leiterstelle des Amtes für Jugend und Schule; …
• OLG Karlsruhe, 28.10.2004 - 12 U 170/04

  Anspruch der Pflegeeltern gegen die Gemeinde auf Erstattung von Unterhaltskosten: …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.2003 - 12 A 10627/03
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.1998 - 16 A 221/94

  Schule von acht bis eins Verhältnis zum GTK
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.1997 - 16 A 6033/95

  Jugendhilfeträger; Übergang von Unterhaltsansprüchen; Verwertbarkeit eines …
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.1995 - 7 S 1345/93

  Jugendhilfe: Kostenübernahme bei bereits durchgeführter Hilfemaßnahme; …
• LSG Hessen, 29.11.1994 - L 6 Eg 91/94

  Erziehungsgeldanspruch: Erziehung und Betreuung eines Pflegekindes
• VG Gera, 23.02.2021 - 6 K 330/20

  Kinder- und Jugendhilferecht: Kostentragung für die Begleitperson beim …
• VG Würzburg, 07.12.2017 - W 3 K 15.1434

  Erstattung von Jugendhilfeleistungen - Kosten für Schulbegleiter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2011 - 12 A 1596/10

  Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII in Form der Übernahme der …
• OVG Brandenburg, 13.05.2005 - 4 B 275/04

  Anspruch auf Betreuung in einer Kindertagesstätte; Zulässigkeit einer Ablehnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.1998 - 16 A 525/97

  Kindergarten; Öffnungszeit; Elternbeiträge; Höhe
• VG Würzburg, 24.10.2019 - W 3 K 17.1353

  Keine Kostenbeitragspflicht der Eltern bei stationärer Eingliederungshilfe
• VGH Bayern, 20.04.2005 - 12 B 00.3611

  Kinder- und Jugendhilfe, Erstattung bei fortdauernder Leistungsverpflichtung, …
• FG Köln, 05.06.2002 - 10 K 7322/98

  Haushaltszugehörigkeit eines im Heim untergebrachten Kindes; Überleitungsbefugnis …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2001 - 2 L 61/01

  Antragsberechtigung bei Kostenübernahmeanspruch bezüglich Aufwendungen von …
• VGH Bayern, 29.03.2010 - 12 BV 08.943

  Opferentschädigung; Kriegsopferfürsorgeleistungen; Erstattungsanspruch zwischen …
• VG Köln, 09.05.2008 - 16 L 450/08

  Bewilligung weiterer Abschlagszahlungen auf die Förderung eines Kinderhorts; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2007 - 12 A 2485/07

  Zuständigkeit im Rahmen der Erstattung von Jugendhilfeaufwendungen; Wechsel des …
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.1996 - 6 S 1350/94

  Eingliederungshilfe für Behinderte: zum Begriff der "anderen Behinderung" iSd …
• VG Osnabrück, 21.08.1996 - 6 A 208/95

  Übernahme von Tagespflegekosten nach Jugendhilferecht; Gegenstand einer …
• OVG Niedersachsen, 05.12.1994 - 4 M 4924/94

  Träger der Jugendhilfe; Verpflichtung zur Leistung; Wechsel der örtlichen …
• BVerwG, 11.06.1993 - 5 B 61.93

  Anwendung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt (JWG) - Grundsätzliche Bedeutung von …
• BGH, 09.10.1991 - XII ZR 171/90

  Überleitung eines Anspruchs gegen einen nach Zivilrechtt Unterhaltspflichtigen …
• VG Köln, 09.05.2008 - 16 L 372/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - 12 B 1237/07

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Bewilligung von …
• OVG Niedersachsen, 26.07.1999 - 12 M 3024/99

  Elternbeitrag; Kinderkrippe; Jugendhilfe; Erziehungsgeld
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.1996 - 7 S 310/95

  Hilfe für junge Volljährige - Beurteilungsspielraum und Bewertungsvorrecht des …
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.1996 - 6 S 2472/94

  Keine Anrechnung des Erziehungsbeitrages nach KJHG § 39 als Einkommen der …
• BVerwG, 20.02.1995 - 5 B 33.95

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Baden-Württemberg, 18.02.1993 - 7 S 2019/92

  Pflegegeld: Anspruchsberechtigung; Bedarfsanpassung ohne Bescheidänderung; Art …
• VG Würzburg, 08.09.2021 - W 3 E 21.1051

  Einstweiliger Rechtsschutz, Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, …
• VG Würzburg, 15.03.2018 - W 3 K 17.791

  Hilfe zur Erziehung
• VG Würzburg, 21.11.2013 - W 3 K 12.876

  Kinder- und Jugendhilfe
• VG Köln, 01.06.2010 - 22 K 4769/08

  Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder auf …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.12.1999 - 2 L 191/98

  Anspruch auf Zahlung eines Kostenausgleichs für Kindertageseinrichtungen gemäß § …
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.1993 - 7 S 799/93

  Jugendhilfe in Form der Tagespflege; Ermessensbetätigung; Bewilligung erfolgt …
• VG Minden, 27.07.2016 - 11 K 2649/15
• VG Würzburg, 13.02.2014 - W 3 K 13.219

  Internatskosten; Hilfe zur angemessenen Schulbildung; Abtretung; Inhalt des …
• VG Würzburg, 12.12.2013 - W 3 K 12.1090

  Kinder- und Jugendhilfe
• OVG Sachsen, 25.11.1999 - 3 S 27/99
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.1998 - 16 A 2250/94

  Verpflichtung zur Zahlung von Elternbeiträgen für den Kindergartenbesuch eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1998 - 16 A 1705/95

  Zulassung der Berufung i.R.d. Anspruchs auf einen kostenlosen Besuch eines …
• BVerwG, 26.07.1995 - 5 B 111.95

  Zulassung Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Folgen einer …
• VGH Hessen, 12.11.1991 - 12 UE 482/87

  Asylfolgeantragsverfahren: Überprüfung der Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 1 …
• BVerwG, 12.08.1991 - 5 B 112.91

  Vorrangige Erfüllbarkeit eines Förderungsanspruchs nach dem …
• BayObLG, 26.06.1991 - BReg. 1 Z 39/91

  Aufenthaltsbestimmungsrecht; Entzug; Maßnahmen; Trennung; Kind; Eltern
• VGH Bayern, 10.03.2014 - 7 ZB 13.2639

  Zweiter Abschnitt der Ärztlichen Prüfung; Antwort-Wahl-Verfahren; Geeignetheit …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.04.2004 - 2 LB 63/03

  Erziehungsbeihilfe, Jugendhilfe, Kostenbeitrag, Vermögen
• VGH Bayern, 20.01.2004 - 12 B 03.587

  Keine Pflicht von Gemeinden zur Förderung eines Montessori-Kinderhorts
• VG Düsseldorf, 31.03.2003 - 19 K 8071/00

  Ausgestaltung der verwaltungsprozessualen Klagefrist bei fehlender …
• VG Köln, 13.02.2003 - 26 K 12592/99

  Gewährung von Eingliederungshilfe wegen einer seelischen Behinderung; Vorliegen …
• VG Aachen, 30.12.2002 - 2 K 4480/97

  Verjährung der Erstattung jugendhilferechtlicher Betreuungskosten; Unterbringung …
• VG Karlsruhe, 24.09.2002 - 5 K 2963/00

  Inobhutnahme unbegleitet eingereister minderjähriger Ausländer - Kostenerstattung …
• OVG Niedersachsen, 25.02.1998 - 4 L 5734/96

  Fortsetzung der Betreuung einer jungen Volljährigen in einem Mädchenhaus für eine …
• VGH Baden-Württemberg, 20.02.1998 - 9 S 2004/96

  Zu den ersparten Aufwendungen iSv SGB 8 § 94 Abs 2 S 1; hier: ersparter …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.1996 - 5 L 228/95

  Jugendhilfeleistung; Behinderter; Sonderpflegevertrag; Pflegeeltern; …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.12.1995 - 5 L 122/95

  Kostenausgleich; Kindergartenplatz; Bedarfsplan; Kindertagesstätte; …
• BVerwG, 13.09.1990 - 5 B 82.90

  Antrag auf Übernahme der Kosten für eine erzieherische Hilfe durch den …
• BVerwG, 22.08.1990 - 5 ER 639.90

  Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Bewilligungsverfahren
• VG Oldenburg, 16.02.2009 - 13 A 1621/07

  Selbstbeschaffung; Systemversagen; Unaufschiebbarkeit der Bedarfsdeckung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.1997 - 16 A 4523/96
• OVG Schleswig-Holstein, 18.12.1995 - 5 L 136/95

  Kostenausgleich; Kindergarten; Wohnsitzgemeinde; Waldorfpädagogik; …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.05.1994 - 5 O 29/94

  Kostenersatzanspruch der Tagespflegeperson für Minderjährige; Besonderheiten im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.1992 - 24 B 1859/92

  Träger der freien Jugendhilfe; Förderung durch den Träger der öffentlichen …
• BGH, 09.10.1991 - XII ZR 171/91
• BayObLG, 24.09.1990 - BReg. 1a Z 52/90

  Vormundschaftsgericht; Untersuchung; Kind; Sachverständiger; Persönlichkeit; …
• VG Ansbach, 30.03.2009 - AN 14 K 06.02638

  Kostenerstattung bei fortgesetzter Hilfeleistung und fortdauernden Hilfebedarf; …
• VG Köln, 23.10.2006 - 26 K 6/06

  Gewährung von Jugendhilfeleistungen in Abgrenzung zu …
• OVG Niedersachsen, 27.08.2003 - 4 LB 550/02

  Alleinerziehende; Babysitter; Mehrbedarf
• FG Köln, 22.08.2001 - 14 K 652/01

  Begründung eines Pflegekindschaftsverhältnisses
• VG Berlin, 14.06.1999 - 20 A 23.99
• BVerwG, 22.05.1995 - 5 B 81.94

  Auslegung des Begriffes der "Geldleistungen, die dem gleichen Zweck dienen wie …
• BVerwG, 09.12.1992 - 5 B 10.92

  Grundsatzbedeutung der Sache bei Rechtsfragen des abgelaufenen Rechts
• VG Münster, 01.09.2005 - 9 K 1302/04

  Erlaubnis des Leitens eines Kinderheims bei laufendem Strafverfahren wegen …
• VG München, 20.04.2005 - M 12 B 00.3611
• VG Düsseldorf, 01.03.2004 - 19 K 4927/01

  Anforderungen an das Vorliegen des jugendhilferechtlichen Anspruchs eines jungen …
• OVG Niedersachsen, 25.02.1998 - 4 L 3516/96

  Jugendhilfe; Heranziehung zu Kostenbeiträgen;; Jugendhilfe:Kostenbeitrag; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.1997 - 12 C 11399/95

  Staffelung von Teinahmebeiträgen; Teilnahmebeitrag; Kindertagesstätte
• OVG Niedersachsen, 23.11.1994 - 9 L 2037/94

  Kindergarten: Elternbeiträge - soziale Staffelung; Elternbeitrag; Kindergarten; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.1992 - 24 B 70/92
• OVG Niedersachsen, 05.03.1992 - 4 M 2197/91
• VG Aachen, 24.01.2006 - 2 K 1313/02

  Rechtmäßigkeit der Gewährung von Jugendhilfe; Unterscheidung …
• OVG Saarland, 13.05.1991 - 8 W 7/91

  Auskunftanspruch auf die Benennung des zuständigen Amtsgericht im Verfahren über …
• VG Schleswig, 13.08.2002 - 15 B 57/02

  Pflegegeld, Kindergeld, Hilfe zum Lebensunterhalt