27.01.1994

Bundestag - Drucksache 12/6679

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1994 S. 1749   

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https://dejure.org/1994,28467
BGBl. I 1994 S. 1749 (https://dejure.org/1994,28467)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 30.07.1994, Seite 1749
  • Gesetz über den Wertpapierhandel und zur Änderung börsenrechtlicher und wertpapierrechtlicher Vorschriften (Zweites Finanzmarktförderungsgesetz)
  • vom 26.07.1994

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

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Wird zitiert von ... (75)

  • BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13

    Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit

    Der Gesetzgeber hat diesen Gedanken bei der Schaffung des Art. 15 des Zweiten Finanzmarktförderungsgesetzes (BGBl. I 1994, S. 1749) aufgenommen (Jahn aaO; vgl. BT-Drucks. 12/7302, S. 168, BT-Drucks. 12/7303, S. 118 und BT-Drucks. 12/7918, S. 126).
  • BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

    Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für

    Normzweck des § 15 WpHG a.F. ist nach den Gesetzesmaterialien nicht der Schutz der Individualinteressen der Anleger, sondern ausschließlich die im öffentlichen Interesse liegende Sicherung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes (vgl. insbesondere: BT-Drucks. 12/7918, S. 96, 102).

    Ein Haftungsausschluß in Fällen betrügerischer oder sittenwidriger Schädigung Dritter wäre - wie im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich klargestellt wurde (vgl. Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, BT-Drucks. 12/7918, S. 102) - mit den Grundsätzen der Rechtsordnung nicht vereinbar.

  • BGH, 19.07.2004 - II ZR 218/03

    Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für

    Normzweck des § 15 WpHG a.F. ist nach den Gesetzesmaterialien nicht der Schutz der Individualinteressen der Anleger, sondern ausschließlich die im öffentlichen Interesse liegende Sicherung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes (vgl. insbesondere: BT-Drucks. 12/7918, S. 96, 102).

    Aus diesem Grunde ging die Rechtsprechung für den speziellen Bereich der Emissionsprospekthaftung nach dem Börsengesetz alter Fassung (a.F. = §§ 45 ff. BörsG i.d.F. d. 2. Finanzmarktförderungsgesetzes - FMG - v. 26. Juli 1994, BGBl. I 1994, S.1749) zugunsten des Anlegers davon aus, daß der Emissionsprospekt die Einschätzung des Wertpapiers in Fachkreisen mitbestimmt und damit beim Publikum eine sog. Anlagestimmung erzeugt; diese Stimmung konnte der Anleger - ohne Rücksicht auf individuelle Kenntnis des Prospekts - nach Art einer "tatsächlichen Vermutung" für den Kausalzusammenhang zwischen Prospektfehlern und seinem Kaufentschluß in Anspruch nehmen (vgl. BGHZ 139, 225, 233 m.w.N.).

  • BGH, 10.07.2018 - II ZB 24/14

    Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen ein ehemaliges Mitglied des

    Der Begriff der Auswirkungen sei daher ausgehend von den im Rahmen der Regelpublizität zu offenbarenden Informationen zu bestimmen, insbesondere vom Inhalt des Jahresabschlusses (§ 264 Abs. 2 Satz 1 HGB) und dem diesen ergänzenden Lagebericht nach § 289 Abs. 1 HGB (Begründung Regierungsentwurf, BT-Drucks. 12/6679, S. 48; Bericht des Finanzausschusses, BT-Drucks. 12/7918, S. 96; Zimmer in Schwark, Kapitaltalmarktrechts-Kommentar, 3. Aufl., § 15 Rn. 61 f., 68; Caspari in Baetge, Insiderrecht und Adhoc-Publizität, 1995, S. 65, 75, 77; Ekkenga, ZGR 1999, 165, 198 f.; Waldhausen, Die adhocpublizitätspflichtige Tatsache, 2002, S. 207; Burgard, ZHR 162 [1998], 51, 64 f.).

    Auswirkungen auf die Vermögens- oder Finanzlage oder den allgemeinen Geschäftsverlauf hätten danach alle Tatsachen, die einen Buchungsvorgang auslösen, sowie solche, die im Lagebericht (Bericht des Finanzausschusses, BT-Drucks. 12/7918, S. 96; Kümpel/Assmann in Assmann/ Schneider, WpHG, 3. Aufl., § 15 Rn. 85, 89; Caspari in Baetge, Insiderrecht und Adhoc-Publizität, 1995, S. 65, 75; Schander/Lucas, DB 1997, 2109, 2110) oder im Anhang (Burgard, ZHR 162 [1998], 51, 64 ff.; Fürhoff/Wölk, WM 1997, 449, 453; Waldhausen, Die adhocpublizitätspflichtige Tatsache, 2002, S. 210 f.) Erwähnung finden müssten.

    Im Übrigen entspricht die Anbindung der Adhoc-Publizität an die Regelpublizität dem in den Gesetzgebungsmaterialien zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers (Begründung Regierungsentwurf, BT-Drucks. 12/6679, S. 48; Bericht des Finanzausschusses, BT-Drucks. 12/7918, S. 96).

    Soweit in der Begründung zum Regierungsentwurf zu § 15 WpHG aF angeführt wird, Ereignisse, deren Konsequenzen noch nicht feststünden, weil deren Wirksamkeit noch durch andere Umstände aufgehoben werden könne oder noch wirksame Gegenmaßnahmen möglich seien, stellten keine Tatsachen dar, die Auswirkungen auf die Vermögens- oder Finanzlage oder den Geschäftsverlauf hätten (BT-Drucks. 12/6679, S. 48), bezieht sich dies auf unternehmensinterne Prozesse und nicht auf Vorgänge, deren weitere Entwicklung der Emittent selbst nicht mehr maßgeblich beeinflussen kann (so auch Kümpel/Assmann in Assmann/Schneider, WpHG, 3. Aufl., § 15 Rn. 70; weitergehend Zimmer in Schwark, Kapitaltalmarktrechts-Kommentar, 3. Aufl., § 15 Rn. 97).

    Eine rechtliche Würdigung ist als Meinungsäußerung mangels Beweisbarkeit nicht vom Tatsachenbegriff erfasst (BT-Drucks. 12/6679, S. 46; Zimmer in Schwark, Kapital-1 marktrechts-Kommentar, 3. Aufl., § 15 WpHG Rn. 31).

  • BGH, 19.07.2004 - II ZR 217/03

    Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für

    Normzweck des § 15 WpHG a.F. ist nach den Gesetzesmaterialien nicht der Schutz der Individualinteressen der Anleger, sondern ausschließlich die im öffentlichen Interesse liegende Sicherung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes (vgl. insbesondere: BT-Drucks. 12/7918, S. 96, 102).

    Ein Haftungsausschluß in Fällen betrügerischer oder sittenwidriger Schädigung Dritter wäre - wie im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich klargestellt wurde (vgl. Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, BT-Drucks. 12/7918, S. 102) - mit den Grundsätzen der Rechtsordnung nicht vereinbar.

  • BVerwG, 27.02.2008 - 6 C 11.07

    Bankgeschäft, Finanzdienstleistung, Finanzkommissionsgeschäft,

    Mit dem Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz - WpHG a.F.) vom 26. Juli 1994 (BGBl I S. 1749) wurden in § 2 Abs. 3 WpHG a.F. die Wertpapierdienstleistungen definiert.

    Neben dem Kommissionsgeschäft werde auch das Eigenhandelsgeschäft im Sinne des § 31 DepotG erfasst (BTDrucks 12/6679 S. 39).

  • BGH, 16.02.2016 - VI ZR 441/14

    Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

    Anders als die beamtenrechtliche Verschwiegenheitspflicht erfassen § 8 WpHG und § 9 KWG keine Tatsachen, deren Geheimhaltung im eigenen Interesse der Bundesanstalt liegt, sondern Geschäfts-, Betriebs- und Privatgeheimnisse der beaufsichtigten Marktteilnehmer und sonstiger Dritter (vgl. BT-Drucks. 12/6679 S. 42; KK-WpHG/Möllers/Wenninger, aaO Rn. 21; Beck in Schwark/Zimmer, WpHG, 4. Aufl., § 8 Rn. 1; Schlette/Bouchon in Fuchs, WpHG, § 8 Rn. 2; Bruchwitz in Just/Voß/Ritz/Becker, WpHG, § 8 Rn. 2; Becker in Reischauer/Kleinhans, KWG, § 9 Rn. 12 [Erg.-Lfg. 8/12]; Brocker in Schwennicke/Auerbach, KWG, 2. Aufl., § 9 Rn. 1).

    Vielmehr sollen auch das notwendige Vertrauen in die Integrität der Aufsichtspraxis, eine entsprechende Kooperationsbereitschaft der beaufsichtigten Marktteilnehmer und damit letztlich die Funktionsfähigkeit der Märkte für Finanzinstrumente sichergestellt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 12. November 2014 - C-140/13, VersR 2015, 873 Rn. 31 ff.; BT-Drucks. 12/6679 S. 42; KK-WpHG/Möllers/Wenninger, 2. Aufl., § 8 Rn. 6 f.; Beck in Schwark/Zimmer, WpHG, 4. Aufl., § 8 Rn. 1; Schlette/Bouchon in Fuchs, WpHG, § 8 Rn. 2; Bruchwitz in Just/Voß/Ritz/Becker, WpHG, § 8 Rn. 2).

    Das gilt insbesondere für identifizierende Angaben über einzelne von der Stichprobe erfasste ehemalige Kunden der A. AG, einschließlich der Tatsache, dass überhaupt eine Kundenbeziehung bestand (vgl. BT-Drucks. 12/6679 S. 42; KK-WpHG/Möllers/Wenninger, 2. Aufl., § 8 WpHG Rn. 22, 27; Beck in Schwark/Zimmer, WpHG, 4. Aufl., § 8 Rn. 8; Lindemann in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 4. Aufl., § 9 Rn. 8, 10; Brocker in Schwennicke/Auerbach, KWG, 2. Aufl., § 9 Rn. 1, 11).

  • BFH, 30.07.2003 - X R 7/99

    Gewerblicher Wertpapierhandel

    cc) Schließlich enthält das am 1. August 1994 bzw. 1. Januar 1995 in Kraft getretene Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) vom 26. Juli 1994 (BGBl I 1994, 1749; Neubekanntmachung in BGBl I 1998, 2708), das für Wertpapierunternehmen ergänzend neben die Zulassungskontrolle durch das KredWG tritt, in § 2 Abs. 3 eine Definition der "Wertpapierdienstleistungen".
  • BGH, 25.09.2018 - II ZR 190/17

    Anfechtung mehrerer Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft;

    Mit den Mitteilungspflichten nach den §§ 21 ff. WpHG aF soll die Funktionsfähigkeit des deutschen Finanzmarkts gestärkt und dazu für die Anleger Transparenz über die wesentliche Eigentümerstruktur der börsennotierten Gesellschaft (Begr. RegE, BT-Drucks. 12/6679, S. 1, 33) und die sonstigen Einwirkungsmöglichkeiten geschaffen werden (BGH, Urteil vom 19. Juli 2011 - II ZR 246/09, BGHZ 190, 291 Rn. 32).
  • BGH, 26.04.2016 - VI ZR 451/14

    Schadensersatzgehren eines Kapitalanlegers wegen angeblicher Falschberatung

    Anders als die beamtenrechtliche Verschwiegenheitspflicht erfassen § 8 WpHG und § 9 KWG keine Tatsachen, deren Geheimhaltung im eigenen Interesse der Bundesanstalt liegt, sondern Geschäfts-, Betriebs- und Privatgeheimnisse der beaufsichtigten Marktteilnehmer und sonstiger Dritter (vgl. BT-Drucks. 12/6679 S. 42; KK-WpHG/Möllers/Wenninger, aaO Rn. 21; Beck in Schwark/Zimmer, WpHG, 4. Aufl., § 8 Rn. 1; Schlette/Bouchon in Fuchs, WpHG, § 8 Rn. 2; Bruchwitz in Just/Voß/Ritz/Becker, WpHG, § 8 Rn. 2; Becker in Reischauer/Kleinhans, KWG, § 9 Rn. 12 [Erg.-Lfg. 8/12]; Brocker in Schwennicke/Auerbach, KWG, 2. Aufl., § 9 Rn. 1).

    Vielmehr sollen auch das notwendige Vertrauen in die Integrität der Aufsichtspraxis, eine entsprechende Kooperationsbereitschaft der beaufsichtigten Marktteilnehmer und damit letztlich die Funktionsfähigkeit der Märkte für Finanzinstrumente sichergestellt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 12. November 2014 - C-140/13, VersR 2015, 873 Rn. 31 ff.; BT-Drucks. 12/6679 S. 42; KK- WpHG/Möllers/Wenninger, 2. Aufl., § 8 Rn. 6 f.; Beck in Schwark/Zimmer, WpHG, 4. Aufl., § 8 Rn. 1; Schlette/Bouchon in Fuchs, WpHG, § 8 Rn. 2; Bruchwitz in Just/Voß/Ritz/Becker, WpHG, § 8 Rn. 2).

    Das gilt insbesondere für identifizierende Angaben über einzelne von der Stichprobe erfasste ehemalige Kunden der A. AG, einschließlich der Tatsache, dass überhaupt eine Kundenbeziehung bestand (vgl. BT-Drucks. 12/6679 S. 42; KK- WpHG/Möllers/Wenninger, 2. Aufl., § 8 WpHG Rn. 22, 27; Beck in Schwark/Zimmer, WpHG, 4. Aufl., § 8 Rn. 8; Lindemann in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 4. Aufl., § 9 Rn. 8, 10; Brocker in Schwennicke/Auerbach, KWG, 2. Aufl., § 9 Rn. 1, 11).

  • BGH, 14.06.2016 - VI ZR 331/15

    Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 330/15

    Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 325/15

    Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  • BGH, 14.06.2016 - VI ZR 346/15

    Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 343/15

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen angeblicher Falschberatung

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 335/15

    Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

  • BGH, 31.05.2016 - VI ZR 449/14

    Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  • BGH, 14.06.2016 - VI ZR 328/15

    Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer

  • BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 11.06

    Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren

  • BGH, 14.06.2016 - VI ZR 327/15

    Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 340/15

    Schadensersatzbegehren wegen angeblicher Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 339/15

    Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

  • BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 12.06

    Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 345/15

    Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

  • BGH, 14.06.2016 - VI ZR 326/15

    Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 329/15

    Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 342/15

    Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

  • BGH, 14.06.2016 - VI ZR 337/15

    Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer

  • BGH, 14.06.2016 - VI ZR 332/15

    Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung i.R.d. Erwerbs von Wertpapieren;

  • BGH, 14.06.2016 - VI ZR 334/15

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 341/15

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen angeblicher Falschberatung

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 344/15

    Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

  • BGH, 14.06.2016 - VI ZR 338/15

    Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer

  • BGH, 14.06.2016 - VI ZR 336/15

    Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer

  • BGH, 26.04.2016 - VI ZR 444/14

    Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren;

  • BGH, 08.03.2016 - VI ZR 461/14

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des

  • BGH, 12.04.2016 - VI ZR 447/14

    Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter Falschberatung bezüglich des

  • OLG Düsseldorf, 08.07.2010 - 6 U 136/09

    Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages

  • BGH, 31.05.2016 - VI ZR 440/14

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von

  • BGH, 08.03.2016 - VI ZR 448/14

    Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung bzgl. Erwerbs von Wertpapieren

  • BGH, 12.04.2016 - VI ZR 450/14

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 439/14

    Haftung des Anlageberaters wegen Falschberatung bzgl. des Erwerbs von

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 442/14

    Schadensersatz aufgrund behaupteter Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

  • BGH, 08.03.2016 - VI ZR 443/14

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des

  • BGH, 26.04.2016 - VI ZR 453/14

    Schadensersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen vorsätzlicher sittenwidriger

  • BGH, 08.03.2016 - VI ZR 452/14

    Schadensersatzbegehren von Kapitalanlegern wegen Falschberatung bzgl. des Erwerbs

  • BGH, 08.03.2016 - VI ZR 445/14

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des

  • BGH, 04.06.2019 - 1 StR 585/17

    Insiderhandel; Urteilbegründung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil)

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 459/14

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung durch den

  • VG Frankfurt/Main, 08.07.2008 - 1 E 2583/07

    Börsenrecht; Freiverkehr; Sanktionsverfahren

  • OLG München, 09.09.2009 - 7 U 1997/09

    Nichtigkeits- und Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse:

  • BFH, 28.11.2007 - X R 24/06

    Anforderungen an die Revisionsbegründung - Abgrenzung des gewerblichen

  • BVerwG, 27.02.2008 - 6 C 12.07

    Bankgeschäft; Finanzdienstleistung; Finanzkommissionsgeschäft;

  • OLG Düsseldorf, 13.06.2013 - 6 U 148/12

    Rechtsfolgen der Mitzählung vom Stimmrecht ausgeschlossener Stimmen bei Fassung

  • OLG München, 01.10.2002 - 30 U 855/01

    Haftung des Vorstands einer AG für fehlerhafte Ad-hoc-Meldungen nur bei

  • BGH, 13.10.1998 - XI ZR 282/97

    Zulässiger Zeitraum für die Wiederholungsunterrichtung

  • LG Stuttgart, 30.08.2002 - 6 KLs 150 Js 77452/00

    Insiderhandelsverbot: Begriff der Insidertatsache; Prognose der Erheblichkeit der

  • VGH Hessen, 16.04.2008 - 6 UE 142/07

    Ordnungsgeld gegen ein bei der Frankfurter Wertpapierbörse als Skontroführerin

  • OLG Düsseldorf, 02.12.2010 - 6 U 167/09

    Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten u.a. im Hinblick auf

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 403/15

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen angeblicher Falschberatung

  • OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 6 U 60/10

    Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen der Verletzung von

  • OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 6 U 9/10

    Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über Provisionen und Rückvergütungen

  • OLG Hamm, 04.03.2009 - 8 U 59/01

    Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses wegen Verstoßes gegen

  • OLG Karlsruhe, 04.02.2004 - 3 Ws 195/03

    Verstoß gegen das Verbot von Insidergeschäften: Nicht zum inländischen

  • OLG Hamm, 25.02.2002 - 8 U 59/01

    Aussetzung eines Verfahrens zur Amtslöschung einer GmbH & Co. KG

  • OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 6 U 105/10
  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 404/15

    Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 384/15

    Schadensersatzbegehren wegen angeblicher Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 392/15

    Schadensersatzbegehren wegen angeblicher Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

  • BGH, 15.04.1997 - XI ZR 215/96

    Wiederholung der Unterrichtung vor Ablauf der Jahresfrist

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 402/15

    Schadensersatz wegen angeblicher Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

  • OLG Saarbrücken, 28.06.2011 - 8 U 640/03

    Bankenhaftung: Pflichten einer Depotbank im Zusammenhang mit

  • OLG Stuttgart, 07.09.2004 - 1 U 11/04

    Hinweispflicht auf Auseinandersetzung mit der Aufsichtsbehörde im Prospekt

  • OLG Schleswig, 05.11.2012 - 5 U 10/12

    Cobold-Anleihen auf Lehmann Brothers - kein Schadensersatz

  • LG Kiel, 31.07.2002 - 4 O 210/01

    Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter Angaben über Umsatzprognosen einer

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