06.12.2001
Bundestag - Drucksache 14/7744
Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den BR, Urheber: Bundesrat
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2001 S. 3987 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 75, ausgegeben am 28.12.2001, Seite 3987
- Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG)
- vom 20.12.2001
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)
- 28.06.2001 BT Frist für Berufungs-Anträge bei Oberverwaltungsgerichten verlängern
- 07.09.2001 BT "Entscheidung über geheime Akten besonderen Fachkammern überlassen"
Wird zitiert von ... (490)
- BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 47/15 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung …
Der Gesetzgeber hat die Übernahme der seit 1.1.1997 geltenden Regelung des § 94 S 2 VwGO (idF des 6. VwGOÄndG vom 1.11.1996, BGBl I 1626, aufgehoben durch das Rechtsmittelbereinigungsgesetz vom 20.12.2001 <BGBl I 3987>), der eine Aussetzung zur Heilung von Verfahrens- und Formfehlern im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ermöglichte und der Verfahrensbeschleunigung diente, in das SGG damit begründet, dass auch im sozialgerichtlichen Verfahren unnötige Verzögerungen vermieden werden sollten (BT-Drucks 14/4375, S 63; vgl zur Ergänzung der Voraussetzung "sachdienlich" durch die Wörter "im Sinne der Verfahrenskonzentration" in der zwischenzeitlich aufgehobenen Parallelregelung in § 94 S 2 VwGO aF die Ausführungen zur Entstehungsgeschichte bei Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 94 VwGO RdNr 4,Stand Februar 2016) . - BVerwG, 29.01.2004 - 5 C 9.03
Aufenthalt, gewöhnlicher - vor Beginn der Leistung; Eingliederungshilfe für …
Aufgrund von § 194 Abs. 5 i.V.m. § 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpH) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3987) ist die zuvor nach § 188 Satz 2 VwGO a.F. auch Kostenerstattungsstreitigkeiten erfassende Gerichtskostenfreiheit für das vorliegende, nach dem 1. Januar 2002 beim Bundesverwaltungsgericht anhängig gewordene, Verfahren entfallen. - BVerwG, 21.01.2003 - 1 C 5.02
Anschlussrevision; unselbständige Anschließung; Beförderungsverbot; …
Die Anschlussrevision der Beklagten sei unzulässig, weil sie nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Revisionsbegründungsschrift eingelegt worden sei (§ 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.d.F. des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 21.12.2001, BGBl I 3987).a) Aufgrund der Novellierung des § 127 VwGO durch das Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.2001 (BGBl I, S. 3987) - RmBereinVpG - ist die Zulässigkeit sowohl der Anschlussberufung als auch - über die unverändert gebliebene (dynamische) Verweisung in § 141 Satz 1 VwGO - der Anschlussrevision neu geregelt worden.
Ein unbeschränktes Anschließungsrecht der in der Vorinstanz teilweise obsiegenden Partei konnte nur durch eine erneute ausdrückliche Entscheidung des Gesetzgebers begründet werden, wie sie die Neufassung des § 127 VwGO enthält (vgl. insbesondere § 127 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO und die Begründung zu Art. 1 Nr. 11 RmBereinVpG-Entwurf, BTDrucks 14/6393: "Berechtigte Bedeutung hat die Anschließung nur in den Fällen, in denen der Beteiligte ungeachtet der ihm von der erstinstanzlichen Entscheidung auferlegten Beschwer zunächst in der Hoffnung darauf, dass ein Rechtsmittel von einem anderen Beteiligten nicht eingelegt werde, von einer Berufung oder von einem Antrag auf Zulassung der Berufung abgesehen hat. Wird der Beteiligte in dieser Hoffnung enttäuscht, so soll ihm die (unselbständige) Anschlussberufung die Gelegenheit geben, die Entscheidung auch zu seinen Gunsten zur Überprüfung stellen zu können.".
- VGH Baden-Württemberg, 08.01.2003 - 12 S 2562/02
Beschwerdeeinlegung beim VG; Vertretungszwang; überlange Verfahrensdauer - keine …
Das gilt auch für Beschwerden (vgl. § 67 Abs. 1 S. 1 und S. 2 VwGO in der seit 1.1.2002 geltenden Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.2001, BGBl. I S. 3987).Der Auffassung, für eine dahingehende extensive Auslegung des Vertretungszwangs fehle jeder Anhalt im Tatbestand der Norm (…Kopp/Schenke, VwGO, a.a.O.), steht der den Gesetzesmaterialien zu entnehmende eindeutige Wille des Normgebers entgegen, wie er seinen Ausdruck zunächst in der Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (BT-Drucks. 14/6393) gefunden hat.
Danach sollte der vorgesehene Vertretungszwang im Interesse eines zügigen und konzentrierten Verfahrensablaufs vor dem Oberverwaltungsgericht auch für die Einlegung der zulassungsfreien Beschwerden vorgeschrieben sowie auf alle sonstigen Nebenverfahren erweitert werden, bei denen in der Hauptsache Vertretungszwang besteht (vgl. BT-Drucks. 14/6854 S. 2).
Im weiteren - zum Teil kontroversen - Gesetzgebungsverfahren hielt der Bundesrat an seinen Vorstellungen fest, denen der Vermittlungsausschuss im Wesentlichen folgte (vgl. BT-Drucks. 14/7779); dessen Beschlussempfehlung wurde schließlich unverändert übernommen.
Der in § 67 Abs. 1 S. 2 VwGO nachfolgende Relativsatz diesen Inhalts bezieht sich ausweislich der bereits zitierten Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drucks. 14/6854 S. 2) nicht auf die Beschwerden, sondern auf die sonstigen Nebenverfahren (…Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 67 RdNr. 20; vgl. auch Seibert, NVwZ 2002, 265, 269).
Zwar enthält die Vorschrift des § 67 Abs. 1 S. 2 VwGO in der seit 1.1.2002 geltenden Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20.12.2001 (BGBl. I S. 3987) für den Bereich der Prozesskostenhilfe eine Ausnahme vom Vertretungszwang.
Für eine erweiternde Auslegung der Norm dahingehend, ein Beteiligter sei auch für die Einlegung einer "Untätigkeitsbeschwerde" im Prozesskostenhilfeverfahren in eigener Person postulationsfähig, ist angesichts des klaren gesetzlichen Wortlauts, der seinerseits dem Anliegen des Normgebers Rechnung trägt, durch anwaltschaftliche Vertretung einen zügigen und konzentrierten Verfahrensablauf vor dem Oberverwaltungsgericht sicherzustellen (vgl. BT-Drucks. 14/6854 S. 2), kein Raum.
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02
Beschwerdebegründung: Ermittlung eines bestimmten Antrags durch Auslegung; …
Sie wurde insbesondere fristgerecht eingelegt und mit gleichem Schriftsatz rechtzeitig gegenüber dem Verwaltungsgericht begründet (vgl. dazu §§ 146 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 2, 147 Abs. 1 VwGO i.d.F. vom 20.12.2001, BGBl. I, S. 3987).Dass § 146 Abs. 4 Satz 3 zweiter Halbsatz VwGO an ausgeformte Auslegungskriterien zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO anknüpft, ergibt sich auch aus der Entstehungsgeschichte (Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess - RMBereinVpG - vom 20.12.2001, BGBl. I, S. 3987) und dem Zweck dieser Vorschrift.
Außerdem vermeide die Zulassungsfreiheit die Probleme, die mit den für vorläufige Rechtsschutzverfahren nicht passenden Zulassungsgründen (insbesondere der Rügen der "besonderen Schwierigkeiten" und der "grundsätzlichen Bedeutung") aufgetreten seien (dazu i.e. BT-Drs. 14/6393, S. 14 [Entwurf der BReg.] sowie BT-Drs. 14/6854, S. 10 [Gegenäußerung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrats] vgl. auch BT-Drs. 14/7474, S. 10 [unveränderte Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses]).
Folge hiervon wären eine erhebliche Vermehrung der Eilverfahren, eine dementsprechend längere Verfahrensdauer im Einzelfall sowie eine beträchtliche Mehrbelastung der Gerichte (vgl. i.e. BT-Drs. 14/6856, S. 13 [Gesetzentwurf des Bundesrats] sowie BT-Drs. 14/7744, S. 3 [Anrufung des Vermittlungsausschusses]).
c) Das im - nicht öffentlichen - Vermittlungsverfahren schließlich gefundene und Gesetz gewordene Ergebnis (vgl. BT-Drs. 14/7779 [Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses]) stellt einen Kompromiss zwischen beiden dargestellten Auffassungen dar (zur Entstehungsgeschichte vgl. auch Beschluss des Senats vom 04.04.2002 - 11 S 557/02 -, VBlBW 2002, 311).
- VGH Bayern, 14.08.2018 - 22 C 18.583
Luftreinhalteplan München - Zwangsgeld gegen Behörde
Bestätigt werde das durch den Umstand, dass die Höhe des nach dieser Vorschrift zulässigen Zwangsgelds durch das Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3987) auf 10.000 Euro angehoben worden sei, der Gesetzgeber jedoch keine Notwendigkeit für weitergehende Vollstreckungsmöglichkeiten gesehen habe. - BVerwG, 10.10.2017 - 9 A 16.16
Ablehnung; Amtsermittlung; Amtsermittlungsgrundsatz; Befangenheit; Besorgnis der …
Insofern ist auch zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber die vormals in § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 VwGO vorgesehene Möglichkeit des Vorsitzenden und des Berichterstatters, der Verwaltungsbehörde im vorbereitenden Verfahren die Gelegenheit zur Heilung von Verfahrens- und Formfehlern zu geben (zur Kritik hieran gerade im Hinblick auf die richterliche Neutralität vgl. Hüttenbrink/Kuhla, DVBl. 1996, 717 ; Berkemann, DVBl. 1998, 446 ; Beckmann, NVwZ 1998, 146 ;… Geiger, in: Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, § 87 Rn. 13), mit dem Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987) aufgrund fehlender Bewährung in der Praxis aufgehoben hat (BT-Drucks. 14/7474 S. 15). - BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14
Präklusion; ~ von Miteigentümern; Arten verfügbarer umweltbezogener …
Mit diesen durch das Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3987) eingeführten Regelungen ist der Auffassung der Antragsgegnerin die Grundlage entzogen, die Anschlussrevision müsse sich im Rahmen der zugelassenen Revision halten (vgl. Urteile vom 11. April 2002 - BVerwG 4 C 4.01 - BVerwGE 116, 169 und vom 21. Januar 2003 - BVerwG 1 C 5.02 - BVerwGE 117, 332 ). - VGH Baden-Württemberg, 31.01.2002 - 5 S 3057/99
Sondernutzung: Werbung eines Religionsvereins in Fußgängerzone
Der Senat kann offen lassen, ob das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht im Hinblick auf die Entscheidung über die Beweisanträge und über den Antrag auf Ablehnung der Richter der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit an einem wesentlichen Mangel leidet; eine Zurückverweisung kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil keiner der Beteiligten dies beantragt hat (vgl. § 130 Abs. 2 VwGO in der ab 01.01.2002 geltenden Fassung des Art. 1 des RmBereinVpG vom 20.12.2001 (BGBl. I S. 3987). - VGH Baden-Württemberg, 20.09.2016 - 11 S 2070/14
Zulässigkeit einer bedingten Anschlussberufung während eines anhängigen …
Wird der Beteiligte in dieser Hoffnung enttäuscht, so soll ihm die (unselbstständige) Anschlussberufung die Gelegenheit geben, die Entscheidung auch zu seinen Gunsten zur Überprüfung stellen zu können (BT-Drs. 14/6393 v. 22.06.2001 - Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess - RmBereinVpG -). - VGH Baden-Württemberg, 12.04.2002 - 7 S 653/02
Inhalt der Beschwerdebegründung - bestimmter Antrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2002 - 7 B 315/02
Erschwerung des Zugangs zu einer Beschwerdeentscheidung durch § 146 Abs. 4 Satz 6 …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2004 - 5 S 1914/03
Entschädigungsansprüche des Straßenanliegers nach § 15 Abs 3 StrG BW wegen …
- LAG Köln, 11.02.2005 - 4 Sa 1018/04
Private Nutzung von Internet und Telefon des Arbeitgebers
- BVerwG, 23.01.2008 - 6 A 1.07
Bundesnachrichtendienst; Bundesverwaltungsgericht; erstinstanzliche …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2005 - 3 L 114/03
Bevollmächtigte von Behörden, Abschleppen aus Fußgängerzone
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - 8 D 38/08
E.ON Kraftwerk Datteln IV - Klage des BUND gegen immissionsschutzrechtlichen …
- OVG Thüringen, 17.11.2003 - 2 EO 349/03
Abfallbeseitigungsrecht; Umfang der Begründetheitsprüfung im Beschwerdeverfahren …
- VGH Hessen, 05.07.2002 - 12 TG 959/02
Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens durch fristgerecht vorgebrachte Gründe …
- OVG Niedersachsen, 07.03.2008 - 7 ME 24/08
Auswahl; Auswahlentscheidung; Auswahlermessen; Bewerber; Ermessen; Ermächtigung; …
- OVG Thüringen, 19.12.2003 - 10 SO 905/02
Sonstiges ; Sperrerklärung durch einen Rechtsanwalt, Verwaltungsprozessrecht; …
- OVG Berlin, 14.03.2003 - 1 N 37.02
Unzulässigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung wegen fehlender …
- OVG Hamburg, 22.08.2003 - 4 Bs 278/03
Anspruch auf zeitweise Aussetzung der Abschiebung; Vorliegen von …
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.2003 - 5 S 1279/01
Festsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Verpflichtungsklage …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 11 S 1442/02
Zurückverweisung wegen fehlender Sachentscheidung im Eilverfahren; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.2003 - 7 S 558/03
Übertragung auf den Einzelrichter umfaßt nicht Befugnis zur Berufungszulassung …
- BVerwG, 16.04.2002 - 4 BN 13.02
Zulässigkeit eines Beiladungsantrags einer Bauträgergesellschaft i.R.e. …
- VGH Baden-Württemberg, 12.11.2002 - 1 S 2277/02
Umfang des Auskunftsrechts eines Gemeinderatsmitglieds
- VGH Bayern, 26.06.2002 - 22 N 01.2625
Rechtsmäßigkeit der Verordnung über das Wasserschutzgebiet für die öffentliche …
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2010 - A 4 S 703/10
Anforderungen an die Anschlussberufung - Keine Gruppenverfolgung tamilischer …
- BVerwG, 03.12.2020 - 6 A 3.20
Postmortaler Informantenschutz beim presserechtlichen Auskunftsanspruch; Vorlage …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2002 - 12 A 5322/00
Erstattung von für die Betreuung eines Kindes in einem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 6 B 32.15
Arbeitszeitrichtlinie; Feuerwehrbeamte; wöchentliche Höchstarbeitszeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.2003 - 12 S 2675/02
Kein Vertretungszwang für Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung
- BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 5.11
Anschlussberufung; Asylverfahren, gerichtliches; Berufung; Berufungsbegründung, …
- VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 11 S 1455/05
Antragsänderung in der Beschwerdeinstanz
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.07.2004 - 2 L 319/02
Anwaltszwang, Vertretungszwang
- OVG Berlin, 05.03.2004 - 1 N 2.03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnisses; Frage nach dem …
- OVG Sachsen, 10.10.2002 - 4 BS 328/02
Antwort-Wahl-Verfahren (Multiple Choice); Anspruch auf erneute Prüfungsteilnahme; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2006 - 11 S 2135/05
Zum Ausschluss neuen Vorbringens nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist; …
- OVG Berlin, 05.03.2004 - 1 N 1.03
Zulässigkeit einer Berufung im Hinblick auf fristgerechte Begründung; Einhaltung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2002 - 12 A 4625/99
Maßstab für die Ermittlung des nach § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2007 - 1 L 59/05
Ausschluss oder Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs zwischen …
- LSG Bayern, 22.07.2015 - L 1 LW 7/13
Nachholung der Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren
- VG Frankfurt/Oder, 12.03.2013 - 6 KE 12/13
Kindergartenrecht; Heimrecht
- BVerwG, 02.10.2003 - 5 C 4.03
Asylbewerber, Kostenerstattung zwischen örtlichen Leistungsträgern bei …
- BVerwG, 10.04.2003 - 5 C 19.02
Ausschluss des Anspruchs auf Kostenerstattung; Fristlauf; Fristlauf zur …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2002 - 3 M 34/02
Beschwerde, Begründungsanforderungen, Bundesrichterwahl
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.2002 - 10 S 1502/01
Lärmbelästigung durch Motorsportanlage
- OVG Brandenburg, 25.09.2002 - 1 A 196/00
Bestattungs- und Friedhofsrecht, Ausgrabung und Umbettung einer in einer …
- OVG Niedersachsen, 14.08.2002 - 12 ME 566/02
Betäubungsmittel; Droge; Drogenkonsum; Eignungszweifel; Entziehung; Fahreignung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 3 U 196/13
Anspruch auf Einsicht in Unfallakten; Analoge Anwendung von § 99 Abs. 2 VwGO; …
- BVerwG, 13.05.2004 - 5 C 51.02
Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe; …
- BVerwG, 03.12.2020 - 6 A 14.19
Postmortaler Informantenschutz beim archivrechtlichen Nutzungsanspruch; Vorlage …
- BVerwG, 05.02.2009 - 20 F 3.08
Anspruch auf Einsichtnahme in Akten nach den Vorschriften des …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2003 - 11 S 1188/02
Abschiebungsandrohung - selbständiger VA - Ausreisepflicht - Ausreisefrist …
- VGH Bayern, 23.01.2002 - 25 CS 02.172
Beschränkung der Amtsermittlungspflicht durch Neufassung des § 146 Abs. 4 S. 6 …
- VGH Baden-Württemberg, 17.04.2002 - 11 S 1823/01
Aufenthaltsermittlungsversuch vor öffentlicher Zustellung; Ausweisung eines …
- BVerwG, 18.09.2013 - 4 B 41.13
Zum Erfordernis der Berufungsbegründung nach Zulassung der Berufung
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2004 - 9 S 1536/04
(Anforderungen an die Beschwerdebegründung
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2003 - 12 S 2657/02
Gegenvorstellung - Vertretungszwang
- VGH Bayern, 14.10.2002 - 8 C 02.1574
Unzulässige Beschwerde; Einlegung ohne qualifizierte Vertretung; Kein Hinweis in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2002 - 3 A 3297/99
Antrag auf Zulassung der Berufung ; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der …
- OVG Hamburg, 24.10.2005 - 3 Nc 37/05
Beweislast für Zugang bei nachgewiesener Aufgabe des Widerspruchsschreibens zur …
- BVerwG, 13.05.2004 - 5 C 47.02
Bagatellgrenze" bei der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe; …
- BVerwG, 25.08.2003 - 6 B 45.03
Urteilsbegründungspflicht des Gerichts; Sachverhaltsaufklärungspflicht des …
- OVG Niedersachsen, 17.12.2002 - 12 ME 657/02
Asperger-Syndrom; Autismustherapie; Behinderter; Eingliederungshilfe; …
- VG Hamburg, 21.11.2002 - 15 VG 2453/02
- VGH Baden-Württemberg, 04.04.2002 - 11 S 557/02
Fristgerechte Beschwerdebegründung - Eingang beim OVG
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2006 - 2 M 217/05
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen Suizidalität
- VG Göttingen, 27.01.2004 - 1 A 1014/02
Auslandsversammlung; Demonstration; Demonstrationsteilnahme; Diskriminierung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2003 - 11 A 251/01
Öffentlichkeit eines Straßenstücks wegen dessen Querung eines Privatgrundstücks; …
- OVG Brandenburg, 27.08.2003 - 3 D 5/99
Normenkontrolle, Gemeinsamer Landesentwicklungsplan für den engeren …
- VGH Baden-Württemberg, 09.08.2002 - 3 S 1517/02
Eilrechtsschutz des Bauherrn gegen Zurückstellungsbescheid
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2002 - 19 E 808/01
Anordnung zur Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens über die weitere …
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.2002 - 10 S 610/02
Prüfungsfreie Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis; Streitwert
- OVG Thüringen, 19.04.2002 - 3 EO 55/00
bürgerliches Recht; Sozialrecht; Vertretungsmacht der Pflegeperson; Pflegeperson; …
- OVG Hamburg, 24.10.2005 - 3 Nc 6/05
Zulassung zum Studium
- OVG Thüringen, 26.05.2004 - 3 KO 76/04
Zur Anwendbarkeit des § 2 Abs. 3 S. 2 SGB X im Sozialhilferecht; Abtretung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2004 - 8 E 10255/04
Prozessrecht, Verweisung, Rechtsweg, Rechtswegverweisung, Vertretung, …
- BVerwG, 02.10.2003 - 5 C 20.02
- Einrichtungsorte, Schutz der - durch Kostenerstattung bei Verlassen der …
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2002 - 3 S 590/02
Mobilfunkstation - Nutzungsuntersagung - sofortige Vollziehung
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2002 - 7 S 240/02
Rechtsmittelbelehrung - Hinweis auf Vertretungszwang im Zulassungsverfahren
- OVG Niedersachsen, 16.01.2002 - 4 L 4201/00
Aufenthaltsort; Berechtigter; Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Gewährung; …
- BVerwG, 26.08.2004 - 20 F 19.03
Antrag auf Erteilung einer Aussagegenehmigung für alle Vorgänge des …
- OVG Thüringen, 04.03.2004 - 3 KO 1149/03
Zur zeitlichen Geltung der Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 S. 2 BSHG; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2003 - 14 A 3337/01
Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz; Änderung …
- OVG Bremen, 18.09.2002 - 2 A 197/01
Beförderung; Schulleiter; Wartezeit; Sprungbeförderung
- VGH Baden-Württemberg, 23.03.2004 - 9 S 575/03
Örtliche Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers bei verschiedenem gewöhnlichen …
- OVG Brandenburg, 01.07.2003 - 2 B 13/03
Beschwerde gegen Ablehnung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden …
- VGH Bayern, 23.06.2005 - 1 ZB 04.2215
Zulassung der Berufung (abgelehnt); Einreichung der Begründung beim zuständigen …
- OVG Brandenburg, 24.02.2004 - 4 A 777/01
Berufung, Anschlussberufung, Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft, …
- OVG Thüringen, 27.03.2003 - 10 SO 337/01
Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht; Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht, …
- BVerwG, 16.09.2004 - 20 F 20.03
Weigerung des Innenministeriums Behördenakten und Gutachten im …
- OVG Thüringen, 11.02.2003 - 3 EO 387/02
Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Darlegungsgebot; Prüfungsumfang; …
- VG Karlsruhe, 30.01.2002 - 4 K 333/01
Anliegerschutz gegen faktischen Straßenbau aufgrund informeller Planung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2011 - 1 L 71/09
Kostenerstattung im Jugendhilferecht - zum Anspruch auf den pauschalen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2003 - 2 L 265/02
Justizprüfungsordnung nicht verfassungswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2003 - 12 A 3187/01
Voraussetzungen für die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts i.S.v.§ 107 …
- VGH Bayern, 14.05.2002 - 5 C 02.968
In der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausdrücklich angeordneter …
- OVG Thüringen, 06.03.2002 - 3 KO 428/99
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Abschiebungsandrohung; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2007 - 1 L 300/05
Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Streit über gewöhnlichen …
- BVerwG, 25.02.2005 - 6 P 7.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Neuregelung der …
- OVG Niedersachsen, 06.01.2004 - 7 OA 192/03
Belehrung; Beschwerde; Einlegung; Vertretungszwang
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2003 - 2 L 235/03
Zum Einwendungsausschluss bei der Öffentlichkeitsbeteiligung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2003 - 12 A 183/00
Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Heimunterbringung eines Kindes; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.06.2002 - 11 S 800/02
Eigenständiges Aufenthaltsrecht - Ehebestandszeit - Unterbrechung der …
- BVerwG, 02.10.2003 - 5 C 24.02
- Einrichtungsorte, Schutz der - durch Kostenerstattung bei Entlassung aus einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 258/01
Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2003 - 3 A 835/00
Straßenbeleuchtung als flächenmäßige Teileinrichtungen, deren endgültige …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - A 2 S 464/98
Zweckverband, Austritt, Feststellung, Genehmigung, Grund, wichtiger, Abwasser, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2002 - 12 A 5021/00
Widerruf und die Rückforderung von Zuwendungen zur Förderung der kulturellen …
- BVerwG, 16.01.2008 - 1 WB 33.07
Aktenvorlage; Personalakte; Maßnahme.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2004 - 1 L 106/02
Sozialhilfe; Kostenerstattung; jüdische Emigranten; Sowjetunion; …
- OVG Hamburg, 01.02.2002 - 4 Bf 181/00
Erstattung von Sozialhilfeleistungen nach Bewilligung der Übernahme der Kosten …
- OVG Sachsen, 05.03.2019 - 3 B 367/18
Rotes Kennzeichen; Zuverlässigkeit; Widerruf; Rücknahme; Anschlussbeschwerde
- BVerwG, 02.05.2018 - 2 A 1.18
Bundeskanzleramt; Bundesnachrichtendienst; Dienstunfall; Dienstunfallfürsorge; …
- BVerwG, 19.10.2009 - 2 B 51.09
Rückforderung zu Unrecht geleisteter Versorgungsbezüge
- LSG Hamburg, 16.01.2009 - L 5 B 1136/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschwerde - Verfahren im …
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.2008 - 10 S 2327/07
Postbeamtenkasse; Auskunftspflicht des Mitglieds; Verwertung von Gutachten über …
- BVerwG, 08.02.2007 - 5 B 100.06
Beendigung der Inobhutnahme eines minderjährigen unbegleiteten Flüchtlings zum …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2006 - 2 M 211/05
Zwangsgeldfestsetzung, Ermessen
- VGH Baden-Württemberg, 04.04.2005 - 2 S 2441/04
Zuschlag für Mischgebiete bei der Verteilung des Erschließungsaufwandes
- OVG Berlin, 15.01.2004 - 1 S 16.03
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums, …
- VGH Hessen, 13.01.2004 - 6 TG 3098/03
Getilgte Eintragungen im Bundeszentralregister zur Begründung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2003 - 9 A 85/02
Mindestgebühr und Grundgebühr
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2003 - 12 A 75/02
Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt ; Gewährung von Leistungsbewilligungen; …
- OVG Thüringen, 12.03.2003 - 2 EO 688/02
Anknüpfungszeitpunkt bei der Anwendung des Punktsystems …
- VG Wiesbaden, 18.02.2003 - 4 J 240/03
Anspruch auf Kosten für Postdienstleistungen und …
- BVerwG, 16.01.2002 - 4 BN 27.01
Umfang der gerichtlichen Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung im …
- BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 6.11
Einhaltung der Monatsfrist für die Einlegung einer Anschlussberufung; Prüfung des …
- BVerwG, 14.11.2005 - 4 BN 52.05
Automatischer Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen einer Änderungssatzung eines …
- OVG Niedersachsen, 17.01.2002 - 10 LA 1407/01
Ratsfraktion; Ablauf der Wahlperiode; Verlust der Beteiligungsfähigkeit
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2006 - 1 S 143.06
Halbe: Beschwerde der Rechten erfolglos
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.2004 - 8 B 11561/04
In einem Abänderungsantragsverfahren, das einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2004 - 1 L 107/02
Sozialhilfe; Kostenerstattung; jüdische Emigranten; Sowjetunion; …
- OVG Berlin, 17.12.2002 - 1 S 67.02
Spielhalleneigenschaft von Internetcafes
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2002 - 12 A 10375/02
Zulässigkeit einer Anrechnung des Kindergeldes auf das Einkommen des …
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2008 - 11 S 2915/07
Vertretungszwang bei Einlegung einer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung …
- BVerwG, 29.11.2006 - 5 B 107.06
Bestimmung des Umfangs der Schutzfunktion des § 42 Sozialgesetzbuch Achtes Buch …
- BVerwG, 14.11.2005 - 4 BN 50.05
Voraussetzung für das Vorliegen einer Antragsbefugnis gegen eine gemeindliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2004 - 2 L 5/00
Umfang des Anfechtungsrechts der Gemeinde gegen Baugenehmigungen für …
- OVG Thüringen, 26.11.2003 - 3 KO 858/01
Schwerbehindertenrecht; Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; …
- BVerwG, 20.03.2003 - 3 B 143.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels; …
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.2002 - 11 S 2240/01
Zuständigkeit für abgelehnte Asylbewerber; Duldungsanspruch - …
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2002 - 7 S 2670/01
Auszahlung von Sozialhilfe - Mietzahlungen direkt an Vermieter
- OVG Niedersachsen, 11.01.2002 - 4 MA 1/02
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Ausländer; Belastungsstörung; …
- LSG Thüringen, 02.05.2018 - L 1 SF 226/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtskosten - Erstattungsstreitigkeit zwischen …
- OVG Thüringen, 26.11.2003 - 4 EO 627/02
Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge; Beschwerde; Antrag; bestimmt; …
- OVG Niedersachsen, 21.01.2003 - 12 ME 810/02
Anforderungen an Darlegungen in Begründung des Rechtsmittels im …
- OVG Berlin, 16.12.2002 - 1 S 55.02
Internet-Café als erlaubnispflichtige Spielhalle
- OVG Sachsen, 19.07.2017 - 4 E 24/17
Aussetzung des Verfahrens
- OVG Saarland, 29.03.2007 - 1 Q 50/06
Ausnahmen vom Vertretungszwang des § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2007 - 16 A 1586/02
Rechtsfolgen der unterbliebenen Geltendmachung eines Erstattungsanspruch § 107 …
- VGH Baden-Württemberg, 07.02.2006 - 7 S 2426/05
Gerichtskostenfreiheit bei Betreiben der Feststellung einer Sozialleistung durch …
- OVG Thüringen, 29.11.2004 - 4 EO 645/02
Kommunale Steuern; Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2004 - 2 M 441/04
D (A), Duldung, Schutz von Ehe und Familie, deutsche Kinder, Vater, …
- OVG Thüringen, 29.01.2004 - 3 ZKO 219/01
Kein Vertrauensschutz von Trägern der Sozialhilfe bei rückwirkenden …
- OVG Bremen, 18.06.2003 - 2 A 82/02
Inobhutnahme; Kostenerstattung
- OLG Brandenburg, 03.06.2003 - 1 Ss 20/03
Durchbrechung des Anwaltmonopols; Fachhochschullehrer als Verteidiger in einem …
- VGH Bayern, 17.10.2002 - 15 CS 02.2068
Nachbarwiderspruch; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.2002 - 11 S 1104/01
Beurteilungszeitpunkt: nachträgliche zeitliche Beschränkung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.2002 - 2 S 519/02
Beitragsbemessung - Berücksichtigung einer Baubeschränkung
- OVG Thüringen, 25.04.2002 - 3 KO 264/01
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Abschiebungshindernis; …
- OVG Hamburg, 01.02.2002 - 4 Bf 139/00
Epileptiker als Krankenpfleger
- OVG Thüringen, 27.06.2006 - 3 EO 354/06
Ausländerrecht ; Ausländerrecht, Verwaltungsprozessrecht; Eilrechtsschutz; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2004 - 2 M 513/04
Anfechtung der Genehmigung für eine Betriebswohnung im Industriegebiet
- VG Düsseldorf, 25.02.2003 - 17 K 8930/02
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Erstattungszinsen auf ein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - 12 A 5371/00
Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte Anfechtung eines Widerspruchsbescheides …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2002 - 14 A 4584/98
Beitreibung angedrohter und festgesetzer Zwangsgelder zur Durchsetzung der …
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2002 - 11 S 494/02
Mitteilungen aus dem Erziehungsregisters - Verwertung durch die Ausländerbehörde …
- VGH Baden-Württemberg, 06.05.2002 - 11 S 616/02
Beurteilungszeitpunkt für veränderte Umstände bei mehreren aufeinanderfolgenden …
- OVG Hamburg, 19.02.2002 - 3 Bs 191/01
Zumutbarkeit der Lärmbelastung für Anwohner eines Hubschrauberlandeplatzes durch …
- BVerwG, 22.11.2007 - 9 B 52.07
Eigene Sachentscheidung eines Rechtsmittelgerichts anstelle des Instanzgerichts …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2007 - 2 L 160/06
Versandverbot apothekenpflichtiger Tierarzneimittel
- BVerwG, 06.10.2005 - 5 B 26.05
Begründung einer Berufung bereits vor der Zulassungsentscheidung des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.10.2004 - 3 L 96/02
Kindertagesstätte, Förderung, Ermächtigungsgrundlage, Verordnung, …
- VGH Baden-Württemberg, 28.09.2004 - 12 S 1876/04
Prozesskostenhilfe; Rückwirkende Beiordnung eines Rechtsanwalts im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.07.2004 - 2 M 867/03
Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots
- OVG Saarland, 19.03.2004 - 3 R 8/03
Bestehen eines Erstattungsanspruchs nach § 14 Abs 1 S 3 BSHGAG SL trotz …
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2003 - 4 S 2023/03
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammern - Widerruf von Behauptungen einer …
- OVG Niedersachsen, 07.08.2003 - 12 ME 283/03
Geltendmachung eines Anspruches auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt durch in …
- BVerwG, 10.02.2003 - 6 VR 3.03
Anträge auf Übergabe von Akten des Bundesnachrichtendienstes an das …
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2002 - 12 S 2217/02
Vertretungszwang für Beschwerde wegen Ordnungsgeld
- VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 11 S 636/02
Änderung des Aufenthaltszwecks - Auswechseln des Verfahrensgegenstands; …
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 469/01
Ausweisung eines algerischen Staatsangehörigen nach Verurteilung in Frankreich …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2002 - 7 S 2361/01
PKH-Antrag für Rechtsmittel bei unzuständigen Gericht - Weiterleitung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2002 - 21 B 931/02
- BVerwG, 27.06.2014 - 10 B 44.14
Erfüllung der Mindestanforderungen einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 27.06.2014 - 10 B 45.14
Erfordernis einer fristgebundenen und nach Zulassung der Berufung einzureichenden …
- OVG Thüringen, 01.11.2005 - 4 EO 871/05
Kommunale Steuern; Zum Stückzahlmaßstab bei Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit; …
- BVerwG, 23.08.2004 - 5 B 64.04
Bestimmung der Anforderungen an das Bestehen eines konkreten Jugendhilfebedarfs - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2004 - 12 A 4693/02
Formelle Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2004 - 12 A 2598/02
Anspruch auf Erstattung von Kosten der Jugendhilfe in Form einer Heimerziehung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2003 - 2 L 28/01
Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für die Beseitigung von Quecksilber …
- OVG Hamburg, 06.05.2002 - 4 Bs 74/02
D (A), Ausländer, Kind, in Deutschland geborene Kinder, Aufenthaltserlaubnis, …
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 11 S 223/02
Rechtsmittel gegen PKH-Beschluss - Frist - Zulassungsfiktion
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2002 - 4 E 105/02
Vertretungszwang bei der Beschwerde; Auswirkungen des Gesetzes zur Bereinigung …
- OVG Sachsen, 24.01.2002 - 3 B 603/00
Antrag auf Zulassung der Berufung; Ablehnung des Antrages auf Verlängerung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2002 - 7 B 1280/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Baugenehmigung für die Errichtung einer …
- BVerwG, 27.06.2014 - 10 B 43.14
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei Unklarheit über die Art der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2013 - 1 L 76/09
Gewöhnlicher Aufenthalt eines Kindes; Aufenthaltsbegründung von Asylbewerbers in …
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2006 - 4 S 280/05
Zuständigkeit für Aussagegenehmigungsversagung
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.2004 - 11 S 46/04
Der Streitwert für eine Zwischenstreitigkeit ist mit 20 % des Werts der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2004 - 2 L 495/03
Keine "Berichtigung" falscher Eintragungen im Liegenschaftskataster unmittelbar …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2003 - 2 L 253/02
Zwangsgeld gegenüber mittellosem Verpflichteten zulässig
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2003 - 2 M 308/03
Keine wirksame Bekanntmachung der Allgemeinverfügung über eine Schulschließung …
- OVG Brandenburg, 23.07.2003 - 2 B 333/02
Beschwerde (erfolglos), Verfahrensmangel: unterbliebene Entscheidung des …
- OVG Niedersachsen, 02.07.2003 - 2 PA 177/03
Anwaltszwang; Ausschluss; Beschwerde; Bewilligung; PKH; Prozesskostenhilfe; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.05.2003 - 2 L 119/00
Spektakuläre Einzelfallprüfung bei togoischen Staatsangehörigen
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2003 - 2 M 39/02
Kein "dauerhafter" Vorteil für Hinterlieger-Grundstück bei fehlender dinglicher …
- OVG Berlin, 15.11.2002 - 8 SN 258.00
Wohnsitzbeschränkung für jüdische Emigranten bei Sozialhilfebezug
- VGH Baden-Württemberg, 08.04.2002 - 9 S 506/02
Lagerung von Schlachtrindern bis zum BSE-Testergebnis
- OVG Hamburg, 03.04.2002 - 4 Bs 20/02
Kindergeld als sozialhilferechtlich anrechenbares Einkommen im Sinne von § 76 …
- VGH Hessen, 04.03.2002 - 12 UE 201/02
Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis für deutschverheirateten Ausländer
- OVG Berlin, 22.02.2002 - 8 SN 164.01
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung auf Grund ernstlicher Zweifel an …
- LSG Thüringen, 02.05.2018 - L 1 SF 292/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtskosten - Erstattungsstreitigkeit zwischen …
- BVerwG, 27.06.2014 - 10 B 42.14
Anforderungen an die Geltendmachung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 27.06.2014 - 10 B 38.14
Anforderungen an die Zulassungsvoraussetzungen der Revision gem. § 132 Abs. 2 …
- BVerwG, 27.06.2014 - 10 B 40.14
Erfordernis einer fristgebundenen nach Zulassung der Berufung einzureichenden …
- BVerwG, 27.06.2014 - 10 B 41.14
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei Unklarheit über die Art der …
- BVerwG, 27.06.2014 - 10 B 39.14
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei Unklarheit über die Art der …
- VG Düsseldorf, 09.01.2012 - 25 K 3577/11
Naturschutzgebiet Biber Verkehrssicherungspflicht Fällung von Bäumen Ersatz von …
- VG Münster, 08.08.2006 - 5 K 476/04
Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Pflegewohngeld für den …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2004 - 2 M 262/04
Nutzungsuntersagung regelmäßig schon bei formeller Illegalität gerechtfertigt
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2004 - 2 L 250/03
Nichtigkeit einer Regelung über eine Abfallgrundgebühr
- VG Hamburg, 18.12.2003 - 15 VG 3912/00
Klagebefugnis von Naturschutzverbänden
- OVG Berlin, 11.11.2003 - 1 N 40.01
Polizeirechtliche Grundsätze der Anscheinsgefahr; Ersatzpflichtigkeit des Erben …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2003 - 2 L 32/03
Hinterliegergrundstück hat bei Notwegerecht Vorteil von der Straßenbaumaßnahme
- VG Düsseldorf, 03.09.2003 - 17 L 2542/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer abfallrechtlichen Wiedereinfuhranordnung …
- OVG Hamburg, 12.02.2003 - 4 Bf 437/02
Wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser; Regelung der Krankenhauspflegesätze; …
- OVG Niedersachsen, 10.02.2003 - 2 LA 2953/01
Entscheidung der Streitsache nicht durch den Einzelrichter, sondern durch die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2003 - A 2 S 412/98
PDR, EKPEMOG, Verfolgung, Rückkehr, Exilpolitik, Mitgliedschaft, Organisation - …
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.2002 - 11 S 1018/01
Abschiebung trotz Besitz eines Aufnahmebescheides
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2002 - 11 S 790/01
Bejahte Zumutbarkeit eines Wiedereinbürgerungsantrags für Rumänen
- OVG Saarland, 25.01.2002 - 9 Q 49/01
Zur einer verkehrsrechtlichen Anordnung im Sinne der Zugänglichkeit eines …
- OVG Hamburg, 05.11.2008 - 11 Bf 110/08
Form und Frist der Zulassungsbeschwerde im Disziplinarverfahren
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2006 - 2 M 260/06
Selbständiges Aufenthaltsrecht
- OVG Thüringen, 25.04.2006 - 3 KO 217/05
Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur ordentlichen Kündigung eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2004 - 2 M 474/03
Bauherr kann Aufhebung des gemeindlichen Einvernehmens nicht anfechten
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2003 - 2 M 487/02
Erschließungsanlage und Abschnitt
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2003 - 2 L 164/01
Einzelfallprüfung bei togoischen Staatsangehörigen
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2003 - 2 M 435/03
Rückwirkung einer Schulschließung
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2003 - 2 L 89/00
Einzelfallprüfung bei togoischen Staatsangehörigen
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 292/02
Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
- VG Köln, 07.11.2002 - 15 K 5588/99
Ausgestaltung des Anspruchs eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung; …
- BVerwG, 09.10.2002 - 5 B 240.02
Anforderung an die Darlegung eines geltend gemachten Zulassungsgrundes im Rahmen …
- BVerwG, 09.10.2002 - 5 B 241.02
Anforderung an die Darlegung eines geltend gemachten Zulassungsgrunds im Rahmen …
- VG Köln, 12.09.2002 - 6 K 4342/99
Kein Anspruch privater Investoren auf die Belieferung mit den Juris-Datensätzen
- OVG Niedersachsen, 26.08.2002 - 12 LA 522/02
Ermessensreduzierung; Lärmschutz-Richtlinien-StV; Unzumutbarkeit; Verkehrslärm
- OVG Sachsen, 09.08.2002 - 5 BS 191/02
Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ; Fehlende vorherige …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2002 - 4 S 2732/00
Berufungsbegründung - bestimmter Antrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2002 - 18 B 1516/01
- VGH Bayern, 18.06.2002 - 22 CE 02.815
Anspruch auf Unterlassung öffentlicher Äußerungen hinsichtlich einer fehlenden …
- OVG Berlin, 13.05.2002 - 8 S 16.02
Unstatthafter Antrag auf Zulassung der Beschwerde; "Verbrauch" der …
- OVG Hamburg, 29.04.2002 - 4 Bs 371/01
VO zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE
- VGH Hessen, 16.04.2002 - 1 TG 153/02
Keine Zwangsgeldandrohung zwecks Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
- VGH Hessen, 26.03.2002 - 9 TZ 594/02
Keine Umdeutung eines anwaltlichen Beschwerdezulassungsantrags in Beschwerde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2002 - 15 B 155/02
Bedingte Rechtsmitteleinlegung; Einlegung eines statthaften Rechtsmittels unter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2002 - 4 E 27/02
Anspruch auf Bescheidung einer Dienstaufsichtsbeschwerde; Missbrauch des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2002 - 1 A 11023/01
Baugenehmigung für den Neubau eines Werkstattgebäudes (Karosseriebau und …
- VG Berlin, 14.03.2012 - 35 KE 3.12
Verfahrenskosten; Ansatz des Pauschalhöchstbetrages bei Post- und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.03.2006 - 2 M 130/06
Reichweite der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2006 - 2 L 34/04
Passivlegitimation durch Widerspruchsbescheid, Überraschungsentscheidung, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.06.2005 - 4 L 125/05
Wahl des Kreistages des Burgenlandkreises ungültig
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2005 - 2 L 785/03
Vollstreckungsbehörde darf ihr in Rechnung gestellte Kosten Dritter bei der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2004 - 3 L 356/03
Förderung von Kindertageseinrichtungen, Rückforderung von Pauschalen
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2004 - 2 L 9/02
Zur Änderung eines nach § 67a BImSchG angezeigten Betriebs
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2004 - A 2 S 375/99
Keine politische Verfolgung bei Rückkehr von Äthiopiern wegen untergeordneter …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2003 - 2 L 239/01
Keine Erfüllung der Schulpflicht durch Besuch einer nicht genehmigten Schule im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2003 - 2 L 32/02
Hinterliegergrundstück hat bei Notwegerecht Vorteil von der Straßenbaumaßnahme
- VGH Bayern, 01.09.2003 - 7 B 01.2707
Rundfunkgebührenbefreiung, private Rundfunkveranstalter bzw. -anbieter, …
- VGH Bayern, 13.06.2003 - 15 C 03.133
Streitwertbeschwerde, Vertretungszwang verneint, Keine Erhöhung des Streitwerts …
- OVG Brandenburg, 21.03.2003 - 3 A 57/00
Anträge auf Zulassung der Berufung, Errichtung eines Multiplex-Kinos, …
- VG Arnsberg, 26.02.2003 - 1 K 1595/01
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2003 - 2 L 376/95
Bakongo, Folter, Extrem-Gefahr, Alleinstehender, Familienverband, Alter, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.02.2003 - 2 M 273/02
Geruchsimmissionen aus Rübenerde-Kassetten auf Hopfenpflanzen nicht …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2003 - 2 M 334/02
Zum "Einfügen" einer Doppelsporthalle mit Jugendtreff innerhalb eines im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2002 - 14 A 2568/02
- VG Köln, 12.09.2002 - 6 K 4622/00
Rechtliche Ausgestaltung des Anspruchs eines gewerblichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2002 - 13 A 1253/01
Erteilung einer Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne …
- OVG Saarland, 28.06.2002 - 2 W 4/02
Vorläufige Unterbindung von Bauarbeiten; Voraussetzung für den Erlass einer …
- VG Braunschweig, 23.05.2002 - 3 A 432/01
Analogie; Anerkenntnis; Kostenerstattung; Unterbrechung; Verjährung
- VGH Baden-Württemberg, 04.04.2002 - 14 S 2326/01
Euroumstellung: Streitwertfestsetzung bei Altfällen auch altem GKG
- LSG Thüringen, 04.05.2018 - L 1 SF 291/16
Anfall von Gerichtskosten bei Erstattungsstreitigkeiten von Sozialhilfeträgern …
- LSG Thüringen, 04.05.2018 - L 1 SF 289/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtskostenfreiheit für Träger der Sozialhilfe …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2006 - 2 M 215/05
Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung wegen "Vorwirkungen" einer Ehe und der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2005 - 2 M 477/04
Zum Einvernehmen der Gemeinde in den Fällen der §§ 14, 36 BauGB
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2005 - 2 L 343/01
Ein Flächennutzungsplan ist nicht genehmigungsfähig, soweit er die Erschließung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.07.2004 - 3 M 436/03
Sozialhilfe, Rechtsschutz, vorläufiger, Beschwerdeverfahren, Streitgegenstand, …
- VG Köln, 21.06.2004 - 15 K 1438/02
Ausgestaltung des Anspruchs eines Oberamtsrats der Zollverwaltung des Bundes auf …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2004 - 4 OB 178/04
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2004 - 2 L 491/02
Widmung durch Bebauungsplan nur wirksam, wenn die Straße zugleich klassifiziert …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2003 - 2 L 36/00
Zur Obliegenheit, sich rechtliches Gehör zu verschaffen
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2003 - 2 M 255/02
Keine "Hinterlieger-Situation", wenn Gemeindegrundstück als Teil der …
- OVG Brandenburg, 21.03.2003 - 3 A 58/00
Anträge auf Zulassung der Berufung, Baugenehmigung zur Errichtung eines …
- VG Arnsberg, 06.11.2002 - 1 K 5028/01
Untersagung der Versendung von Angebotsformularen durch eine GmbH zur Eintragung …
- OVG Hamburg, 31.10.2002 - 1 Bs 135/02
Vorliegen eines Abschiebungshindernisses, das der Ausländer nicht zu vertreten …
- BVerwG, 13.08.2002 - 2 B 26.02
Umdeutung eines als "Berufung" eingelegten Rechtsmittels in einen Antrag auf …
- OVG Berlin, 24.05.2002 - 2 S 7.02
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Beseitigungsanordnung; …
- VGH Hessen, 26.03.2002 - 9 TG 585/02
Beschwerde, Umdeutung, Zulassungsantrag
- OVG Berlin, 15.02.2002 - 8 SN 233.01
Erforderlichkeit einer sicheren Prognose für einen günstigen Ausgang des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - 14 A 4652/01
Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für einen Wohnwagen; Rechtmäßigkeit einer …
- VG Düsseldorf, 22.01.2002 - 22 K 7270/00
Voraussetzungen für eine Kostenerstattungspflicht bei Verziehen des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2002 - 18 B 73/02
Anspruch auf Umdeutung eines eindeutig eingelegten unzulässigen Rechtsmittels im …
- OVG Sachsen, 17.01.2002 - 3 BS 38/01
D (A), Aufenthaltsbefugnis, Iraker, Russen, Mischehen, Konventionsflüchtlinge, …
- VGH Bayern, 30.04.2012 - 22 C 11.2465
Wiedereinsetzung von Amts wegen in versäumte Rechtsmittelfrist wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - 20 B 302/08
Anforderungen an die ordnungsgemäße Prozessvertretung einer juristischen Person …
- VGH Bayern, 17.09.2007 - 1 CS 07.1704
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung; Darlegung der …
- VG Schleswig, 29.01.2007 - 4 A 469/06
Festsetzung des Höchstsatzes der Pauschale für Post- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2006 - 16 A 947/02
Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern wegen Umzugs des Hilfebedürftigen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2005 - 12 A 2082/01
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Zulassung der Berufung im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2004 - 2 M 264/04
Kein wiederkehrender Beitrag in der Übergangszeit für Grundstück, für welche ein …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2004 - 2 L 353/03
"16-m-Privileg" wird durch Ausnahme oder Abweichung an anderer Stelle nicht …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2004 - 2 L 354/03
"16-m-Privileg" wird durch Ausnahme oder Abweichung an anderer Stelle nicht …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2004 - 2 M 308/04
Parteistellung bei Verfahren nach § 80 VII VwGO - Zulässigkeit einer Gaststätte
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2004 - 2 M 58/04
Keine Feststellung der Rechtswidrigkeit im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes
- VG Arnsberg, 03.02.2004 - 4 K 129/03
Anfechtung einer bauaufsichtlichen Ordnungsverfügung bezüglich einer Anschüttung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2004 - 6 A 2026/02
Verwaltungsprozessrechtliche Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2003 - 2 L 43/03
Zustandsstörung für Fässer mit umweltgefährdendem Inhalt
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.11.2003 - 2 L 10/03
Zum Einschreiten gegen Schwarzbauten
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2003 - 2 L 523/02
Bauherr haftet für Stellplatzablösung nach der Sachlage des Widerspruchsbescheids
- VG Stuttgart, 14.10.2003 - 6 K 1480/02
Unzulässigkeit eines Schweinemastbetriebs wegen Geruchsbelästigungen
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.08.2003 - 2 M 400/03
Gericht der Hauptsache im Abänderungsverfahren nach § 80 VII VwGO
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.07.2003 - 2 M 243/03
Eine Aufenthaltsbefugnis bei möglicher freiwilliger Ausreise
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2003 - 2 L 239/00
Einzelfallprüfung bei togoischen Staatsangehörigen
- OVG Hamburg, 17.01.2003 - 4 Bs 422/02
Herleitung eines Auskunftsanspruchs unmittelbar aus Vorschriften des …
- VG Oldenburg, 25.09.2002 - 6 A 930/00
Angemessenheit; Aufwendungen; Behandlungsfall; Beihilfe; Beihilfeberechtigung; …
- OVG Niedersachsen, 20.08.2002 - 1 LA 51/02
Begründung; Begründungsschriftsatz; Darlegungsfrist; Einreichung; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.07.2002 - 11 S 469/01
Ausweisung wegen Auslandsstraftat
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2002 - 18 B 1169/01
Verhältnismäßigkeit einer Ist-Ausweisung nach Maßgabe des Art. 8 Europäische …
- OVG Sachsen, 11.04.2002 - 3 BS 162/01
Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Sofortvollzug einer Ausweisung und einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2002 - 2 M 363/01
Werbeanlage, Werbetafel, Eigentümer, Aufsteller, Handlungsstörer, Zustandsstörer, …
- VG München, 02.07.2014 - M 21 K 13.2357
Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht wegen sachlicher / instanzieller …
- VG Frankfurt/Oder, 02.07.2007 - 6 K 1753/02
Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts bei der Frage der Kostenerstattungsplicht …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2006 - 2 M 112/06
Keine Feststellung der Rechtswidrigkeit im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2005 - 12 A 1319/01
Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Rücknahmebescheides
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2004 - 2 L 193/03
Berufungsbegründung auch dann notwendig, wenn sie sich inhaltlich mit derjenigen …
- VG Düsseldorf, 24.08.2004 - 17 K 4572/03
Möglichkeit einer Nichtanwendbarkeit des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.06.2004 - 2 L 258/03
Kalkulationsanforderungen für wiederkehrenden Beitrag
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2004 - 2 L 103/03
Formeller Grundstücksbegriff maßgeblich - für jedes Buchgrundstück ein …
- OVG Schleswig-Holstein, 01.03.2004 - 4 MB 10/04
Visumpflicht - drittstaatsangehörer Ehegatte eines Deutschen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2004 - 19 B 1077/02
Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten wegen der verspäteten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2004 - 2 L 462/03
Kein Sachbescheidungsrecht der Widerspruchsbehörde, wenn ein Dritter dadurch eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 12 A 2807/03
Asylbewerberleistungen - Erstattung der Kosten für eine Ernährungspumpe
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 2 M 547/03
Keine Unzulässigkeit des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz bei "Untertauchen"
- VG Düsseldorf, 02.12.2003 - 17 K 6449/01
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2003 - 2 M 497/03
Aufenthaltsstatus eines ausländischen Ehegatten schützt den anderen vor …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2003 - 12 A 3945/01
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2003 - 2 L 389/01
Keine Privilegierung einer Gaststätte im Außenbereich im Anschluss an eine …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2003 - 2 L 325/03
Zur Verletzung rechtlichen Gehörs
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2003 - 2 M 236/03
Zur Präklusion im Immissionsschutzrecht
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.08.2003 - 2 M 349/03
Kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2003 - 2 O 237/03
Anwaltskosten der Behörde nur dann nicht erstattungsfähig, wenn die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2003 - 12 E 96/01
Voraussetzungen einer hinreichenden Aussicht auf Erfolg einer Klage zur …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2003 - 2 L 31/03
Keine willkürliche Abweichung bei Gebühren-System
- VGH Bayern, 14.04.2003 - 12 CE 03.347
Beschwerde gegen Versagung vorläufigen Rechtsschutzes; Gewährung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2003 - 12 E 984/00
Voraussetzungen des Anspruchs auf Bewilligung einer einmaligen Beihilfe zum Kauf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2003 - 16 E 103/01
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2003 - 2 M 66/02
Aufenthaltsrecht eigenständiges, Härte, Aufenthaltserlaubnis, Belang …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2002 - 18 B 1618/01
- OVG Brandenburg, 21.11.2002 - 4 A 18/02
Antrag auf Zulassung der Berufung, Darlegungslast, Personalkostenbezuschussung …
- VGH Bayern, 12.09.2002 - 22 ZB 01.2672
§ 3 Abs. 2 Spielverordnung (SpielVO) als im Rahmen des § 33f Abs. 1 Nr. 1 …
- OVG Brandenburg, 28.08.2002 - 1 B 198/02
Schulrecht, jahrgangsstufenübergreifende Klassenbildung (insbesondere: …
- VG Oldenburg, 28.08.2002 - 6 A 3054/00
Anerkennung von ärztlichen Wahlleistungen als beihilfefähig; Begriffsbestimmung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2002 - 18 B 864/01
Verlöbnis Ausweisungsschutz Auslegung Wortsinn
- OVG Sachsen, 06.06.2002 - 1 BS 108/02
Unzumutbare Auswirkungen auf die Nachbargemeinde; Vorläufiger Rechtsschutz einer …
- OVG Berlin, 24.04.2002 - 8 SN 239.01
D (A), Ausweisung, Straftäter, Drogendelikte, Verfahrensrecht, Sofortvollzug, …
- BVerwG, 22.04.2002 - 5 C 12.02
Verwerfung einer Revision wegen fehlender fristgemäßer Begründung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2002 - 18 B 444/02
Begründung eines Abschiebungshindernisses
- OVG Sachsen, 27.02.2002 - 3 BS 18/01
Gewährung eines zinsverbilligten Darlehens im Rahmen einer Mietwohnungsförderung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2002 - 4 B 1611/01
Ausgestaltung der Qualifizierung der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit u.a. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2002 - 18 B 137/02
Abschiebungsrechtliche Bewertung einer Heiratsabsicht bzw. des Bestehens einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2002 - 15 B 17/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2004 - 12 A 888/01
Beitragung zur Deckung des notwendigen Unterhaltsbedarfs; Anrechnung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2004 - 2 L 517/02
Ausschilderung einer Bundesstraße über eine Gemeindestraße ("faktische …
- VG Düsseldorf, 25.05.2004 - 17 K 5043/03
Kosten einer abfallrechtlichen Ersatzvornahme durch die Beauftragung eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.04.2004 - 2 M 255/04
Fraktionsvorsitzende können ihre Mitglieder bei der Berechnung eines Quorums …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2004 - 2 M 28/04
Keine Vorlage der Abstammungsurkunde bei Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung …
- OVG Niedersachsen, 14.01.2004 - 12 OB 14/04
Beschwerde; Rechtsstaatsprinzip; Vertretungszwang; Vollstreckungsverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2003 - 12 A 3321/01
Ausgestaltung der Qualifizierung des sozialhilferechtlichen Wohnungsbedarfs; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2003 - 2 L 327/00
Unzulässigkeit eines Boxenlaufstalls im Dorfgebiet
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2003 - 2 M 455/03
Kein Bleiberecht, weil Asylverfahren des Ehegatten noch nicht abgeschlossen ist
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2003 - 2 O 375/02
Prozesskostenhilfe bei schwieriger Rechtslage / Wunsch nach Namensgleichheit bei …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2003 - 2 L 195/03
Beitragsrecht
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2003 - 2 M 319/02
Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel schützt nur Endverbraucher
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2003 - 2 M 381/03
Grenzen des vorbeugenden Rechtsschutzes gegen polizeiliche Maßnahmen
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2003 - 2 L 136/03
Möglichkeit eines Grundsteuererlasses in strukturschwachen Gebieten durch …
- OVG Berlin, 27.06.2003 - 8 SN 236.01
D (A), Asylbewerber, Abgelehnte Asylbewerber, Ausweisung, Sofortvollzug, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2003 - 2 M 285/02
Gemeinde ist im Immissionsschutzverfahren nicht "Trägerin öffentlicher Belange", …
- VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 3138/02
Voraussetzungen für den Nachzahlungsanspruch von Beamten mit mehr als zwei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2003 - 9 A 4829/99
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.01.2003 - 2 M 64/02
Baueinstellung bei wesentlicher Abweichung von Bauunterlagen rechtens
- OVG Sachsen, 11.12.2002 - 4 BS 284/01
Kostenübernahme bei der Alterssicherung nach § 14 BSHG; Voraussetzung einer …
- OVG Bremen, 27.11.2002 - 2 A 481/01
Eine die Anrechnung von Erwerbsersatzeinkommen auf Versorgungsbezüge …
- VG Lüneburg, 29.05.2002 - 1 A 189/00
Aufenthaltsbefugnis; Duldung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2002 - 7 E 227/02
Verfahren über die Erinnerung und Beschwerde in Kostensachen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2002 - 12 E 599/99
Wirtschaftliche Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2002 - 16 E 10/02
Verwaltungsprozess; Bewilligung
- OVG Niedersachsen, 27.02.2002 - 11 ME 65/02
Aufenthalt; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsgenehmigung; Ausländer; Ausübung; …
- OVG Saarland, 18.02.2002 - 2 V 1/02
Rechtmäßigkeit des Verbots zur Nutzung eines Grundstücks als Lagerstätte für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2002 - 18 B 47/02
Voraussetzungen der sofortigen Vollziehung einer Ausweisungsverfügung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2002 - 18 B 1587/01
Rechtmäßigkeit einer asylverfahrensrechtlichen Abschiebungsandrohung
- VGH Bayern, 03.05.2012 - 20 B 12.248
Verwerfung einer nicht fristgerecht begründeten Berufung
- VGH Bayern, 03.05.2012 - 20 B 12.249
Verwerfung einer nicht fristgerecht begründeten Berufung
- VGH Bayern, 03.05.2012 - 20 B 12.241
Verwerfung einer nicht fristgerecht begründeten Berufung
- OVG Brandenburg, 18.03.2005 - 4 B 42/05
Zulässigkeit einer Beschwerde bei fehlender Einlegung durch einen Rechtsanwalt …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2004 - 2 L 251/02
Unschlüssiger Vortrag setzt Wirkung der öffentlichen Urkunde nicht außer Kraft
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2004 - 2 L 388/01
Eigenschaft einer Stiftung als "kommunale" bestimmt sich allein nach dem …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.01.2004 - 2 MB 168/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2003 - 12 A 2729/01
Jugendhilferechtliche Voraussetzungen eines Anspruchs einer Alleinerziehenden auf …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2003 - 2 M 157/03
Kein aus der Wissenschafts- und Lehrfreiheit herleitbares Recht zur Ankündigung …
- OVG Brandenburg, 05.09.2003 - 3 B 257/03
Antrag auf Einstellung der Bauarbeiten
- BVerwG, 29.07.2003 - 5 B 16.03
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- OVG Bremen, 23.04.2003 - 1 S 228/03
Zulässigkeit der Verweisung eines Rechtsstreits vom Verwaltungsgericht an das …
- VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 2934/02
Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens und keine Aufhebung eines Verwaltungsaktes …
- VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 5254/02
Alimentation, amtsangemessene; Nachzahlung nach BBVAnpG 99; Widerspruch; Drittes …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2003 - 2 M 42/02
Keine Nachholung des behördlichen Aussetzungsverfahrens nach Antragstellung bei …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - 2 K 198/02
Existenz einer gesetzlichen Grundlage für die steuerliche Anknüpfung an …
- OVG Sachsen, 09.10.2002 - 1 B 555/02
Klage gegen die Eintragung verschiedener Wege in das Straßenbestandsverzeichnis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2002 - 18 B 1697/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2002 - 5 A 4248/01
- OVG Brandenburg, 07.05.2002 - 4 B 30/02
- OVG Thüringen, 02.05.2002 - 2 EO 76/02
Anforderungen an die Darlegung in der Beschwerdebegründung; Gesetzesunkenntnis …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2002 - 16 B 490/02
Antrag auf Zulassung der Berufung
- OVG Brandenburg, 15.03.2002 - 4 E 83/01
Anspruch auf Landespflegegeld; Nicht in einer vollstationären Einrichtung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 18 B 251/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2002 - 19 B 303/02
Rechtsmittel; Streitwert
- VG München, 21.12.2010 - M 11 M 10.3646
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Aufwendungsersatz der Behörde; …
- VGH Bayern, 07.12.2009 - 12 ZB 08.2624
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VGH Bayern, 02.04.2008 - 20 CS 08.607
Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen Gebührenbescheid für Wasser …
- VG Minden, 12.10.2007 - 9 L 629/06
Festsetzung eines Pauschalhöchstsatzes anstelle tatsächlich notwendiger …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2006 - 2 L 457/04
Beseitigung eines Anbaus
- OVG Berlin, 15.03.2005 - 1 N 46.00
Antrag auf Anerkennung der Zusatzbezeichnung "Zahnarzt für Oralchirurgie"; …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2004 - 3 MB 58/04
Bestehen eines Anspruchs eines behinderten Kindes auf die Aufnahme in einer …
- OVG Thüringen, 25.05.2004 - 4 EO 877/04
- OVG Berlin, 27.02.2004 - 8 N 38.01
Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Unmöglichkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2004 - 19 E 82/01
Voraussetzungen des Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf …
- VG Düsseldorf, 13.01.2004 - 17 K 6863/02
- VG Arnsberg, 17.11.2003 - 1 L 1646/03
Ausgestaltung der Ordnungsmaßnahmen gegenüber einem Anbieter illegaler …
- VG Oldenburg, 02.09.2003 - 6 B 3123/03
Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit - aktuelle Beurteilungen
- VG Oldenburg, 27.08.2003 - 6 A 2004/01
Dienstunfall; qualifizierter Dienstunfall; Schadensausgleich; Unfallentschädigung
- VG Oldenburg, 19.08.2003 - 6 B 2764/03
Konkurrentenstreitigkeit um einen Beförderungsdienstposten - aktuelle …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2003 - 2 M 90/03
Keine willkürliche Abweichung bei Gebühren-System
- VG Düsseldorf, 09.12.2002 - 17 K 3291/01
Antrag auf Bestätigung eines Entsorgungsnachweises eines Abfallerzeugers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2002 - 7 B 63/02
Bemessung eines bauordnungsrechtlichen Abstandflächenverstoßes unter Anwendung …
- OVG Niedersachsen, 14.03.2002 - 4 ME 67/02
Angemessenheit; Bad; Haushaltsenergie; Heizkosten; Hilfe zum Lebensunterhalt; …
- VG Arnsberg, 12.02.2002 - 4 K 597/01
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Windkraftanlage i.R. …
- VG Düsseldorf, 08.02.2002 - 13 K 2979/00
Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern hinsichtlich erbrachter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2002 - 16 A 3636/00
Anrechnung des Pflegegeldes der gesetzlichen Unfallversicherung auf das …
- OVG Niedersachsen, 30.01.2002 - 4 MA 3541/01
Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; …
- VG Stuttgart, 10.01.2002 - 4 K 3104/01
Facharzt für Allgemeinmedizin; Tätigkeitsnachweis; Tätigkeit in eigener Praxis
- VGH Bayern, 03.05.2012 - 20 B 12.250
Verwerfung einer nicht fristgerecht begründeten Berufung
- VG Berlin, 09.10.2009 - 35 KE 12.08
Kostenpauschale für Jugendamt
- VGH Bayern, 28.07.2009 - 11 ZB 09.1534
Antrag auf Zulassung der Berufung; ausgeschlossene Verlängerung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2007 - 15 A 2510/07
Berechtigung der Vertretung juristischer Personen des öffentlichen Rechts und der …
- OVG Thüringen, 19.06.2007 - 2 EO 1115/06
Abfallbeseitigungsrecht; Zur Zulässigkeit einer rückwirkenden …
- VG Münster, 15.09.2006 - 9 K 675/01
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2006 - 2 L 484/04
Unzulässiges Vorhaben im Außenbereich
- VG Magdeburg, 09.06.2005 - 6 B 202/05
- VGH Bayern, 20.01.2005 - 9 B 03.31174
Äthiopien, Amharen, Christen, Sänger, Prediger, Pfingstgemeinden, Haft, Religiös …
- VG Göttingen, 29.04.2004 - 1 A 1341/01
Bedarfszuweisung; bereinigte Fehlbetragsquote; Ermessen; Ermessensausübung; …
- VG Düsseldorf, 30.03.2004 - 17 K 1199/03
Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung wegen zu hoch verfüllten Bodenmassen und …
- VG Münster, 11.11.2003 - 5 K 3854/00
Voraussetzungen des Anspruchs eines Sozialhilfeträgers auf Erstattung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2003 - 12 A 4985/00
Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten - zuständiges Arbeitsamt
- VG Oldenburg, 27.08.2003 - 6 B 2762/03
Aktualitätserfordernis; aktuelle Beurteilung; Anordnungsanspruch; …
- VG Oldenburg, 11.12.2002 - 6 A 2368/02
Vorrang von amtsärztlichen Gutachten vor privatärztlichen …
- VG Arnsberg, 19.06.2002 - 1 K 3341/01
Ausnahmegenehmigung oder Befreiung von den Verboten eines Landschaftsplanes für …
- VG Arnsberg, 12.06.2002 - 1 K 556/00
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Verpflichtung eines Eigentümers land- und …
- OVG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 A 178/00
- OVG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 A 178
Vertragliche Verlängerung eines befristeten Dauerschuldverhältnisses mit einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2002 - 21 B 880/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2002 - 10 B 194/02
Mitteilung des Wechsels der Bauherreneigenschaft gegenüber der …
- VG Stade, 18.02.2002 - 6 A 1064/00
Beweislast; doppelte Vergabe; Kennzeichnung; Kürzung ; Ohrmarke; Prämie; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2005 - 2 M 718/04
D (A), Duldung, Wohnsitzauflage, Widerspruch, Suspensiveffekt, Sofortvollzug, …
- VG Köln, 22.07.2004 - 6 K 10341/02
Erfolgsaussichten der Anfechtung von Prüfungsentscheidungen im juristischen …
- VG Minden, 04.05.2004 - 6 K 3248/01
Erstattung von Sozialhilfeleistungen; Berücksichtigung von Kindergeld als …
- VG Arnsberg, 17.11.2003 - 1 L 1765/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Ordnungsverfügung zur Untersagung der …
- VG Oldenburg, 15.07.2003 - 6 A 2267/03
Amtsarzt; Attest; Dienstunfähigkeit; Krankheit
- VG Magdeburg, 10.01.2003 - 6 A 619/02
- VG Düsseldorf, 03.12.2002 - 17 K 7087/99
Auslegung der Regelungen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags
- OVG Brandenburg, 21.11.2002 - 4 A 18
Personalkostenbezuschussung eines örtlichen Kindertagesstättenträgers ; …
- VG Oldenburg, 20.08.2002 - 6 B 3162/02
Aktuelle Beurteilung; Anordnungsgrund; Ausschreibung; Beförderung; Bestenauslese; …
- VG Köln, 01.07.2002 - 26B K 8741/98
Erstattung von Leistungen einer gewährten Hilfe zur Erziehung nebst Zinsen; …
- VG Köln, 31.01.2002 - 15 K 1926/99
Anspruch eines Beamten auf Erstattung der Beförderungskosten für das bei dem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - 2 K 204/02
Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage des Ministerium des Innern des Landes …
- VG Oldenburg, 29.11.2002 - 6 B 4691/02
Anordnungsanspruch ; Anordnungsgrund; Auswahlentscheidung; Auswahlermessen; …
- VG Oldenburg, 27.11.2002 - 6 A 4625/00
Amtsärztliches Gutachten; Dienstunfall; Gelegenheitsursache; Kausalität; …
- VG Oldenburg, 25.09.2002 - 6 A 2516/00
Allgemeine Leistungsklage; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; …
- VG Frankfurt/Oder, 18.04.2007 - 6 K 1463/02