• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 30.06.2005, Seite 1865
• Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen
• vom 25.06.2005

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

• 14.04.2005   BT   EU-Recht für Handhabe bei Unfällen mit gefährlichen Stoffen umsetzen

Amtliche Gesetzesanmerkung

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG (ABl. EU Nr. L 345 S. 97).

Wird zitiert von ... (49)

• VGH Hessen, 04.12.2008 - 4 A 882/08

  Untätigkeitsklage auf Zurückweisung des Nachbarwiderspruchs; Einfügen eines  …

  Aus dem Umstand, dass § 50 Satz 1 BImSchG aufgrund von Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1865) dahingehend geändert wurde, dass auch "öffentlich genutzte Gebäude" zu den Schutzobjekten zählen, kann nicht gefolgert werden, dass der Anwendungsbereich des § 50 BImSchG generell auf Baugenehmigungsverfahren erstreckt werden sollte.

  Nach der Gesetzesbegründung soll der Änderung des § 50 Satz 1 BImSchG nur klarstellende Bedeutung zukommen (BT-Drucks. 15/5220, S. 8).

• BVerwG, 21.12.2017 - 4 C 7.16

  Abschaltverpflichtung; Baugenehmigung; Bindung des Revisionsgerichts; Entfallen …

  § 67 Abs. 9 BImSchG ist durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1865) mit Wirkung zum 1. Juli 2005 in das Bundes-Immissionsschutzgesetz eingefügt worden.

  Die in einem Änderungsantrag vorgeschlagene Gesetzesänderung (BT-Drs. 15/5443 S. 4) stand im Zusammenhang mit einer Initiative des Bundesrates (BR-Drs. 389/05), in deren Folge Nr. 1.6 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV so gefasst wurde, dass nicht mehr - wie bisher - Windfarmen, sondern einzelne Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig sind.

  Im Zusammenhang damit fügte der Bundesgesetzgeber § 67 Abs. 9 BImSchG ein, dessen Sätze 1 und 2 ausweislich der Begründung des Änderungsantrags (BT-Drs. 15/5443 S. 4) "Rechtsunsicherheiten hinsichtlich bestehender Anlagen beseitigen, die aufgrund einer Baugenehmigung in einer Windfarm betrieben werden".

  Aus dem in der Begründung des Änderungsantrags enthaltenen Hinweis (BT-Drs. 15/5443 S. 4), dass die Sätze 1 und 2 des § 67 Abs. 9 BImSchG keine "darüber hinausgehende Wirkung entfalten", lässt sich deshalb für die Auffassung des OVG Weimar (…a.a.O.) nichts herleiten.

• BVerwG, 05.12.2008 - 9 B 28.08

  Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; …

  Die Vorinstanz hat vielmehr offen gelassen, ob die Erstreckung des Optimierungsgebots auf "sonstige schutzbedürftige Gebiete" wie beispielsweise unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete durch die Neufassung des § 50 BImSchG mit Gesetz vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1865) den Schutz der Wohnbevölkerung in "kompakten Wohngebieten" einschränkt.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2010 - 8 A 4062/04

  Anspruch auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids …

  Dies ergibt sich aus der Übergangsvorschrift des § 67 Abs. 9 Satz 4 BImSchG in der ab dem 1. Juli 2005 geltenden Fassung des Änderungsgesetzes vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1865).

  vgl. BT-Drucks. 15/5443, S. 4; dazu auch OVG Rh.-Pf., Urteil vom 6. Juli 2005 - 8 A 11033/04 -, BauR 2005, 1758 = juris, Rn. 15.

• OVG Saarland, 21.02.2008 - 2 R 11/06

  Zulässigkeit von Windkraftanlagen im Außenbereich

  Durch am 1.7.2005 in Kraft getretenes Bundesgesetz zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien (vgl. das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen vom 25.6.2005, BGBl. I, Seiten 1865 ff.) und entsprechende Änderung der 4. BImSchV (vgl. die Änderungsverordnung vom 20.6.2005, BGBl. I, Seite 1687) wurde schließlich die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit von Windkraftanlagen auf Einzelanlagen ab einer Gesamthöhe von mehr als 50 m ausgeweitet.

  Der in dieser Verlagerung der Zuständigkeiten liegenden Problematik für "schwebende Verfahren" hat der Bundesgesetzgeber durch die zum 1.7.2005 in Kraft getretene Überleitungsvorschrift (vgl. das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen vom 25.6.2005, BGBl. I, Seiten 1865 ff.) des § 67 Abs. 9 BImSchG Rechnung getragen.

  Nach der Vorschrift werden Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung für Windkraftanlagen, die vor dem 1.7.2005 rechtshängig geworden sind, nach den bisherigen Vorschriften der 4. BImSchV und der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung abgeschlossen (1. Halbsatz) (vgl. BT-Drucksache 15/5443 vom 10.5.2005, wonach insbesondere die Sätze 3 und 4 Rechtsunsicherheiten in laufenden Verfahren ausschließen sollten) und für die "in diesem Zusammenhang" erteilten Baugenehmigungen gilt dann Satz 1 des § 67 Abs. 9 BImSchG entsprechend (2. Halbsatz).

• OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 12 LB 44/07

  Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung von …

  Soweit die Klägerin anstelle des zunächst beantragten Bauvorbescheids nunmehr die Erteilung eines Vorbescheids gemäß § 9 BImSchG für die Errichtung der von ihr geplanten Windkraftanlagen begehrt, liegt darin eine Klageänderung, die gemäß § 67 Abs. 9 Satz 4 BImSchG (eingeführt - wie Abs. 9 insgesamt - durch das Artikelgesetz vom 25.6.2005, BGBl. I S. 1865) als sachdienlich anzusehen ist.

  Nach der - auch im zweiten Rechtszug noch zulässigen - Klageänderung ist das Verfahren nach Immissionsschutzrecht zu Ende zu führen (BT-Drs. 15/5443 S. 4; vgl. Kunert, NordÖR 2005, 354, 356;… Wustlich, a.a.O.).

• BVerwG, 14.04.2008 - 4 B 1.08

  Anwendungsbereich der Übergangsregelung des § 67 Abs. 9 S. 3 BImSchG; Antrag auf …

  Im Übrigen ist die Rechtslage durch die Einführung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht auch für Einzelanlagen (Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und zur Änderung der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juni 2005 (BGBl I S. 1687) sowie die durch das Gesetz vom 25. Juni 2005 (BGBl I S. 1865) angefügte Übergangsregelung in § 67 Abs. 9 BImSchG geändert worden.

  Diese Regelung wurde durch Gesetz vom 25. Juni 2005 (BGBl I S. 1865) eingefügt.

  § 67 Abs. 9 Satz 3 BImSchG sollte Rechtsunsicherheiten in laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung für vor dem 1. Juli 2005 immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Windkraftanlagen beseitigen (BTDrucks 15/5443 S. 4).

• VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40024

  Straßenplanungsrecht: Planfeststellung Autobahn (A94) // Alternativenprüfung; …

  Hieran hat auch die Ergänzung des § 50 Satz 1 BImSchG (durch das Gesetz vom 25.6.2005 BGBl I S. 1865) nichts geändert.
• OVG Niedersachsen, 12.05.2011 - 12 LC 139/09

  Voraussetzung einer förmlichen Verfügung bei einer abweichenden Bestimmung der …

  Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG (in der bei Beschlussfassung durch die Beklagte geltenden Fassung vom 25.6.2005, BGBl. I S. 1865) beschränkt oder verbietet die zuständige Straßenverkehrsbehörde den Kraftfahrzeugverkehr nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, soweit ein Luftreinhalte- oder Aktionsplan nach § 47 Abs. 1 oder 2 BImSchG dies vorsehen.
• OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 12 LC 18/07

  Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche …

  Denn für die 114, 09 m hohe Windenergieanlage, für die der Kläger am 28. November 2002 eine Bauvoranfrage gestellt hat und auf die sich die am 15. Oktober 2003 erhobene Klage bezieht, ist die Übergangsregelung des § 67 Abs. 9 Satz 3 BImSchG (eingeführt durch das Änderungsgesetz vom 25.6.2005, BGBl. I S. 1865) einschlägig (vgl. hierzu allgemein: Urteile des erkennenden Senats v. 13.6.2007 - 12 LB 25/07 -, ZfBR 2007, 693, 694 und - 12 LC 36/07 -, S. 12 f UA, insoweit in ZfBR 2007, 689 nicht abgedruckt).
• OVG Niedersachsen, 28.11.2007 - 12 LC 70/07

  Anspruch auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids zur Frage …
• BVerwG, 14.04.2008 - 4 B 2.08

  Erfordernis einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung neben dem …
• OVG Niedersachsen, 12.05.2011 - 12 LC 143/09

  Zulässigkeit einer Anfechtungsklage betroffener Verkehrsteilnehmer gegen die in …
• OVG Niedersachsen, 16.11.2009 - 12 LC 181/07

  Entfaltung der Rechtskraftwirkung eines von einer Kommanditgesellschaft …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 8 A 4566/04

  Festlegung von Eignungsbereichen für Windkraft im Gebietsentwicklungsplan …
• BVerwG, 02.06.2008 - 4 B 32.08

  Möglichkeit einer Verlagerung von Konflikten im Rahmen der bauleitplanerischen …
• VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40023

  Planfeststellung Autobahn (A 94); Klage eines in der Vorausschau …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2005 - 11 S 14.05

  Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer aus drei …
• OVG Sachsen, 03.07.2012 - 4 B 808/06

  Beifügung prüffähiger Unterlagen zu den Immissionen der Anlagen als Voraussetzung …
• OVG Niedersachsen, 29.04.2008 - 12 LC 20/07

  Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung und den Betrieb einer …
• BVerwG, 01.04.2008 - 4 B 26.08

  Anwendbarkeit des § 67 Abs. 9 S. 3 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) auf vor …
• OVG Saarland, 10.11.2006 - 3 M 1/05

  Verschärfende Unterschreitung der normativen Emissionsgrenzwerte von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2008 - 8 D 103/07

  Klage gegen die Erweiterung des Steinkohle-Heizkraftwerks Duisburg-Walsum …
• OVG Thüringen, 02.09.2008 - 1 EO 448/08

  Immissionsschutzrecht; UVP-Pflicht konkurrierender Vorhaben; Windkraftanlagen; …
• VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40026

  Planfeststellung Autobahn (A 94); Klagen von in der Vorausschau …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2005 - 8 B 158/05

  Nachbarschaftsrechtlicher Streit über die Erteilung einer Baugenehmigung für zwei …
• VGH Baden-Württemberg, 04.08.2011 - 3 S 2439/09

  Windkraftanlage; als immissionsschutzrechtliche Genehmigung fortgeltende …
• OVG Niedersachsen, 13.06.2007 - 12 LC 36/07

  Antrag auf Erteilung eines auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit bezogenen …
• OVG Niedersachsen, 13.06.2007 - 12 LB 25/07

  Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei …
• VG Münster, 03.11.2006 - 10 K 2465/04

  Anspruch auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die …
• OVG Sachsen, 20.06.2007 - 1 B 14/07

  Erteilung eines Bauvorbescheides
• VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40025

  Existenzgefährdung eines Betriebs
• VGH Bayern, 02.06.2008 - 22 B 06.2092

  Antrag auf Erlass eines baurechtlichen Vorbescheids für eine Windkraftanlage
• BVerwG, 09.02.2015 - 4 B 39.14

  Abgrenzung von Wohngeldleistungen von den Leistungen der allgemeinen öffentlichen …
• BVerwG, 09.02.2015 - 4 B 38.14

  Isoierte Bewertung jeder einzelnen Windenergieanlage im Rahmen eines …
• VG Saarlouis, 27.09.2006 - 5 K 106/04

  Bauvorbescheid für Windkraftanlage nach dem 1. Juli 2005
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2005 - 8 B 1074/05

  Aufschiebende Wirkung bei Zulassung von Windkraftanlagen
• VGH Bayern, 02.06.2008 - 22 B 06.2113

  Antrag auf Erlass eines baurechtlichen Vorbescheids für eine Windkraftanlage; …
• BVerwG, 09.02.2015 - 4 B 40.14

  Gleichzeitiges Umfassen einer Zustimmung nach § 14 und nach § 12 des …
• VGH Bayern, 02.06.2008 - 22 B 06.2114

  Antrag auf Erlass eines baurechtlichen Vorbescheids für eine Windkraftanlage; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2005 - 8 B 823/05

  Eigentümerin eines im Außenbereich einer Gemeinde gelegenen Grundstücks ; …
• VG Aachen, 11.01.2010 - 6 L 319/09

  Erforderlichkeit einer gesonderte Anhörung vor Erlass der Anordnung der …
• VG Aachen, 20.06.2007 - 6 K 1074/06

  Klage auf Genehmigung des "Windparks Zülpich" bleibt ohne Erfolg
• VG Münster, 23.11.2006 - 2 K 3525/02

  Streit über die Genehmigungsfähigkeit einer Windkraftanlage; Beachtung …
• VG Freiburg, 17.10.2005 - 1 K 498/03

  Baurechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage; Ausweisung von Vorranggebieten …
• VG Augsburg, 17.03.2008 - Au 5 K 07.569

  Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid zur Errichtung von zwei …
• VG Göttingen, 09.03.2006 - 2 A 194/04

  Sondergebietsausweisung für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan und …
• VG Chemnitz, 22.11.2005 - 3 K 1209/05
• VGH Bayern, 08.01.2009 - 14 ZB 08.720

  Geltend gemachte Zulassungsgründe entsprechen nicht den Anforderungen des