11.02.1993
Bundestag - Drucksache 12/4340
Bericht, Urheber: Ausschuss für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 1993 S. 466 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr. 16, ausgegeben am 28.04.1993, Seite 466
- Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz)
- vom 22.04.1993
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (188)
- BVerwG, 18.10.2017 - 4 C 5.16
Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung ist die bei Erlass des Bebauungsplans geltende Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 22. April 1993 (BGBl. I S. 466) (im Folgenden: BauNVO). - BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 104/17
Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine …
aa) Nach § 577a Abs. 1 BGB, der zum Zwecke des Schutzes des Mieters bei einer Umwandlung der Mietwohnung in eine Eigentumswohnung (BT-Drucks. 14/4553, S. 38) durch das Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) - unter Zusammenfassung der im Wesentlichen inhaltsgleichen Vorgängerregelungen des § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 bis 4 und Nr. 3 Satz 4 BGB aF sowie des Sozialklauselgesetzes vom 22. April 1993 (BGBl. I S. 466, 487; vgl. BT-Drucks. 14/4553, S. 72 f.;… vgl. zu diesen und weiteren Vorgängerregelungen Staudinger/Rolfs, aaO Rn. 3 ff.;… BeckOK-Mietrecht/Bruns, Stand 1. Dezember 2017, § 577a Rn. 3) - eingeführt worden ist, kann sich ein Erwerber, wenn an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden ist, auf berechtigte Interessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder Nr. 3 BGB (Tatbestände des Eigenbedarfs oder der wirtschaftlichen Verwertung) erst nach Ablauf von drei Jahren seit der Veräußerung berufen. - BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14
Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
§ 577a Abs. 2 BGB ist seinerseits hervorgegangen (…vgl. BT-Drucks. 14/4553, S. 72 f.) aus den in ihren Tatbestandsvoraussetzungen ebenfalls mit § 577a Abs. 2 BGB und § 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB identischen Regelungen des § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 und 4 BGB aF und des Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnversorgung (Art. 14 des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland vom 22. April 1993, BGBl. I 466, 487).(cc) Auch den Gesetzesmaterialien zu den - hinsichtlich ihrer Tatbestandsmerkmale im Wesentlichen § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 und 4 BGB aF nachempfundenen - Regelungen des § 577a Abs. 2 BGB (…vgl. BT-Drucks. 14/4553, S. 72 f.), des Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnversorgung (Art. 14 des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland vom 22. April 1993, BGBl. I 466, 487) und des § 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB (…BT-Drucks. 17/11894, S. 23) lassen sich keine (klaren) Aussagen über die Auslegung des Zusatzes "oder einem Teil einer Gemeinde" entnehmen.
- BVerwG, 25.01.2010 - 4 B 53.09
Vorkaufsrecht; Wohl der Allgemeinheit; Flächennutzungsplan; Wohnungsbau.
Weitergehende Vorschläge (vgl. die Stellungnahme des Bundesrats BTDrucks 12/4208 S. 7 und den Antrag des Bundesrats BTDrucks 13/7886 S. 5 ), ein umfassendes Vorkaufsrecht auch zu Zwecken der Baulandbevorratung zu schaffen, haben sich nicht durchgesetzt (Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses BTDrucks 13/8019). - BVerwG, 01.12.2010 - 9 C 8.09
Erschließung; Erschließungsvertrag; Dritter; gemeindliche Eigengesellschaft; …
b) In ausdrücklicher Reaktion auf diese Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts änderte der Gesetzgeber § 124 BauGB mit dem Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz) vom 22. April 1993 (BGBl I S. 466) und gab der Vorschrift ihre bis heute gültige Fassung. - BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 15.07
Städtebaulicher Vertrag; Folgekostenvertrag; Erstattungsanspruch; Grundsatz von …
Denn ein entsprechender Vorschlag des Bundesrats (BTDrucks 12/4208 S. 9) zur Formulierung in § 6 BauGB-MaßnahmenG, mit dem der Kausalzusammenhang noch weiter gelockert werden sollte, blieb im Gesetzgebungsverfahren 1993 ausdrücklich ohne Erfolg (BTDrucks 12/4317 S. 31 f.; 12/4340 S. 13) und wurde bei der Novellierung durch das BauROG nicht befürwortet (…Bericht der Expertenkommission Rn. 145). - BGH, 06.07.1994 - VIII ARZ 2/94
Eigenbedarf des Erwerbers von Mit- bzw. Sondereigentum
Ebensowenig hat Art. 14 Investitions- und Wohnbaulandgesetz vom 22. April 1993 (BGBl I 466) insoweit eine Änderung gebracht (vgl. auch zu den im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens unterbreiteten weitergehenden Vorschlägen, nach denen schon die Begründung von Wohnungseigentum weitgehend eingeschränkt werden sollte, Börstinghaus/Meyer NJW 1993, 1353 ff). - VGH Baden-Württemberg, 25.06.2009 - 5 S 574/08
Zur Ausübung des allgemeinen (Flächennutzungsplan-)Vorkaufsrechts nach § 24 Abs 1 …
Damit sollte jedoch lediglich die zügige Bebauung von noch im Bebauungsplan festzusetzenden Wohnbaugebieten erleichtert (vgl. RegE, BT-Drucks. 11/6508, S. 1, 11; auch § 1 Abs. 1 BauGB-MaßnG) bzw. dem Anliegen einer verstärkten Ausweisung und Bereitstellung von Bauland vor allem für Wohnbauzwecke Rechnung getragen werden (vgl. BT-Drucks. 12/4047, S. 2).Ein seinerzeit vom Bundesrat angeregtes umfassendes Vorkaufsrecht auch zur Baulandbevorratung (BT-Drucks. 12/4208, S. 7) sollte gerade nicht eingeführt werden (vgl. auch BT-Drucks. 12/4208, S. 22 f.).
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.2018 - 5 S 2130/17
Bestehen eines dringenden Wohnbedarfs; Erteilung einer Befreiung nach BauO BW …
§ 56 Abs. 5 Satz 2 LBO sollte sich an § 4 Abs. 1a des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch in der Fassung von Art. 2 des Gesetzes vom 22. April 1993 (BGBl. I S. 466, 473) anlehnen (…vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs, LT-Drs. 11/5337, S. 117). - BGH, 09.07.2003 - VIII ZR 26/03
Begründung von Wohnungseigentum nach Überlassung an den Mieter
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Kündigung die zehnjährige Sperrfrist des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 BGB in Verbindung mit dem Gesetz über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung (BGBl. 1993 I, S. 466, 487) und der Verordnung des Berliner Senates vom 11. Mai 1993 (…GVBl. Berlin 1993, S. 216) entgegenstehe.Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, daß für die auf Eigenbedarf gestützte Kündigung des Klägers vom 25. Juli 2000 die zehnjährige Wartefrist des Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung (Art. 14 des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland vom 22. April 1993, BGBl. I, S. 466, 487 - im folgenden: Sozialklauselgesetz) in Verbindung mit der Verordnung des Berliner Senats vom 11. Mai 1993 (…GVBl. Berlin 1993, S. 216) keine Anwendung findet.
- BVerwG, 30.01.2003 - 4 CN 14.01
Straßenplanung durch Bebauungsplan; Ziele der Regionalplanung; Anpassungsgebot; …
- VG Karlsruhe, 24.01.2008 - 2 K 2600/07
Vorkaufsrecht der Gemeinde; unzulässiger Vorratserwerb
- OVG Brandenburg, 08.06.2000 - 2 D 29/98
Normenkontrollantrag gegen Beitragssatzungen für Wasserversorgung; …
- BVerwG, 31.01.1997 - 4 NB 27.96
Bauplanungsrecht - Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der …
- BVerwG, 03.12.1998 - 4 CN 3.97
Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle; Bebauungsplan; Nichtigkeit; Wirksamkeit, …
- BVerwG, 17.05.1995 - 4 NB 30.94
Verkehrslärm in der Bauleitplanung
- BVerwG, 10.08.2011 - 9 C 6.10
Erschließungsvertrag; Erschließungsunternehmer; Erschließungskosten; …
- OLG Hamburg, 22.11.1996 - 4 U 125/96 RE-Miet
Bestand eines Mietvertragsverhältnisses; Anwendbarkeit des Gesetzes über …
- BVerwG, 31.08.2000 - 4 CN 6.99
Eingriff, naturschutzrechtlicher; Innenbereich; Landesrecht; Maß der baulichen …
- BVerwG, 09.05.1997 - 4 N 1.96
Bauplanungsrecht - Ausgleich eines planbedingten Eingriffs i.S. von § 8a Abs. 1 …
- BVerwG, 22.06.1999 - 4 BN 20.99
Normenkontrolle; Antragsfrist; Fristversäumung; Gesetzesauslegung; Grenzen; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 8 S 2254/17
Baurechtliche Genehmigung einer Nutzungsänderung; hier: Umwandlung einer Werks- …
- BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 30.94
Erschließungsbeitragsrecht: Abgrenzung zwischen einzelner Erschließungsanlage und …
- BVerwG, 21.07.1994 - 4 VR 1.94
Vorhaben mit vordringlichem Bedarf - Fernstraßenausbau - Planbetroffener - …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2007 - 3 M 169/07
Vollgeschoss; Reduzierung der Raumhöhe zum Zwecke der Manipulation
- BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93
Abfallrecht: Anspruch privater Vorhabenträger auf fehlerfreie Ermessensausübung …
- BGH, 15.11.2000 - VIII ARZ 2/00
Begründung von Wohnungseigentum nach der Überlassung von Wohnraum an den Mieter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - 15 A 1965/99
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen
- BVerwG, 03.03.2016 - 7 B 44.15
Abfallentsorgungsanlage; Reifenlager; Sicherheitsleistung; Hauptanlage; …
- BGH, 15.10.2009 - III ZR 8/09
Drittschutz bei Amtspflichtverletzung
- BGH, 28.09.1993 - III ZR 91/92
Verzinsung entgangenen Gewinns aus einer amtspflichtwidrig verhinderten …
- BVerwG, 10.01.1994 - 4 NB 46.93
Bauplanungsrecht: Auswirkungen der Rechtsänderung des BNatSchG auf Bebauungspläne
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2010 - 10 D 42/06
Wirksamkeit einer Satzung über die förmliche Festlegung eines städtebaulichen …
- VGH Bayern, 21.12.2001 - 15 ZS 01.2570
Bauplanungsrecht: Kinocenter als Vergnügungsstätte, Zulässigkeit in einem …
- BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 15.15
VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.1996 - 7a D 122/94
Bauleitplanung: Ausfertigung und Bekanntmachung von Bebauunsplänen in …
- BVerwG, 27.09.2012 - 4 BN 20.12
Zusammenhang zwischen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme und Wohl der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.1996 - 8 B 11166/96
Baugenehmigung, Aussetzung der Vollziehung, Subsidiarität des gerichtlichen …
- BVerwG, 27.11.2019 - 9 C 5.18
Unterliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs als …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2013 - 8 S 313/11
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan, der ein Mischgebiet festsetzt - …
- BGH, 10.04.1997 - III ZR 104/96
Schadensersatzansprüche von Grundstückseigentümern wegen einer Änderung der …
- BVerwG, 13.12.2006 - 4 B 73.06
Fachplanungsprivileg; Privilegierung; Fachplanung; luftverkehrsrechtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.1994 - 5 S 3142/93
Zuordnung von Lageplan zu Satzungsbeschluss bei Ausfertigung eines Bebauungsplans
- VGH Bayern, 02.07.2004 - 1 B 02.1006
Verwaltungsverfahrensrecht: Widerruf eines durch Abhilfebescheid aufgehobenen …
- KG, 09.05.1996 - 8 REMiet 60/96
Divergenzvorlage zur Auslegung des Sozialklauselgesetzes …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2002 - 8 C 11279/01
Bestimmtheit der Zweckbestimmung eines Bebauungsplans
- BVerwG, 31.03.1998 - 4 BN 4.98
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; städtebaulicher Entwicklungsbereich; …
- BVerwG, 24.10.1996 - 4 C 1.96
Bauplanungsrecht - Begriff der "Bebauung" i.S. von § 3 Abs. 1 S. 1 BauGB -MaßnG
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2007 - 1 S 1041/05
Legehennenhaltung; Vereinbarkeit der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung mit …
- VGH Bayern, 16.06.1997 - 14 N 94.2157
- LG Hamburg, 15.05.1996 - 333 S 125/95
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - 10a D 192/98
- BVerwG, 24.08.1994 - 7 NB 5.93
Abfallrecht - Altöl - Gesetzgebungskompetenz - Konkurrierende Gesetzgebung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 8 A 2725/13
Nachträgliche Festsetzung einer Sicherheitsleistung für den Betrieb einer …
- BVerwG, 16.02.2001 - 4 BN 56.00
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; zügige Durchführung; Finanzierbarkeit; …
- OVG Brandenburg, 18.08.1998 - 4 A 176/96
Entschließungsermessen bei der Anordnung einer Waldsperrung
- OVG Niedersachsen, 08.12.1995 - 1 L 3209/94
Bauweise; Einzelhaus; Dringender Wohnbedarf; Festsetzungen eines Bebauungsplans; …
- BVerwG, 02.05.1997 - 4 B 77.97
Verwaltungsprozeßrecht - Rechtsmittelbeschränkung in Baustreitigkeiten; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2011 - 8 S 1712/09
Vereinbarkeit nationaler baurechtlichen Vorschriften zur Umweltprüfung mit …
- BVerwG, 16.07.1997 - 4 B 110.97
Naturschutz - Bestandkräftige Genehmigung - Stichtagsvoraussetzungen
- BVerwG, 17.06.2014 - 7 B 14.14
Biopolderanlage; wassergefährdende Stoffe; Abfallentsorgungsanlage; Deponie; …
- VG Würzburg, 10.10.2011 - W 5 K 11.556
Spielhalle(n); Vorbescheid; Bebauungsplan "N... Straße - Teil I"; Abwägungsmangel …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.1993 - 8 S 605/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Aussiedlung von Gewerbebetrieben; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.1994 - 10 S 2510/93
Zulässigkeit eines Aussetzungsantrags eines Drittbetroffenen ohne vorgängiges …
- OLG Hamm, 20.10.1997 - 30 REMiet 7/97
Begründung von Wohnungseigentum an einer vermieteten Wohnung; Kündigung des …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 5 S 800/92
Zur Ausfertigung von Bebauungsplänen - weitere Unterlagen als Bestandteile des …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.09.2013 - 3 L 108/11
Umnutzung eines Zeltplatzes als Wochenendplatz; Untersagung statt Beseitigung der …
- VGH Bayern, 14.05.2001 - 1 B 99.652
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit von Räumen zur freiberuflichen Nutzung im reinen …
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2001 - 3 S 1000/99
Beachtung des Entwicklungsgebotes; Untersagung bestimmter Handlungen im …
- OVG Berlin, 28.11.1997 - 2 A 7.94
Normenkontrollverfahren; Intertemporales Prozeßrecht; Genehmigungspflicht; …
- BVerwG, 10.04.1996 - 4 NB 8.96
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefristung für Normenkontrollverfahren bei …
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.1993 - 3 S 1045/93
Nachbarschützende Wirkung einer Baugrenze
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.2000 - 5 S 3227/98
Festsetzung eines Technologieparks als sonstiges Sondergebiet im Bebauungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 16.11.1995 - 2 S 2522/93
Erschließungsbeitrag: Herstellung einer Erschließungsanlage in Abweichung von …
- BVerwG, 14.08.1995 - 4 NB 43.94
Naturschutzverein - Anerkannter Naturschutzverband - Nachteil - …
- OVG Hamburg, 31.10.2012 - 2 E 7/11
Einzelhandelsausschluss bewirkt keine Beeinträchtigung der Leitfunktion eines …
- VGH Bayern, 17.11.2009 - 1 N 08.2796
Frist für Normenkontrollantrag; Bekanntmachung; Wiedereinsetzung
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.1998 - 8 S 290/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Beachtung des Entwicklungsgebotes; …
- OVG Berlin, 28.01.2003 - 2 B 18.99
Baurecht; Nachbarschutz; Abstandfläche; Schmalseitenprivileg; vortretende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1997 - 7a D 50/93
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- VGH Hessen, 19.02.2018 - 4 A 712/16
Durchführbarkeit eines im Vorhaben- und Erschließungsplan festgelegten …
- VGH Bayern, 04.06.2003 - 22 CS 03.1109
Materielle Präklusion bei unsubstantiierten Einwendungen im …
- VGH Bayern, 05.10.2004 - 14 N 02.926
Bauleitplanung: Abwägungsfehler bei Belangen des Lärmschutzes
- OVG Thüringen, 21.08.2001 - 1 KO 1240/97
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Baurecht; Gemeinde; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2000 - 1 C 12946/98
Eingriffe in Natur und Landschaft und Abwägung der Belange
- OVG Sachsen, 28.08.1995 - 1 S 517/94
2.13 Normenkontrolle; 6.21 Bauleitpläne - Antragsbefugnis; obligatorische …
- BVerwG, 17.10.1994 - 4 N 1.94
Normenkontrolle - Fernstraßen - Gültigkeit von Rechtsverordnungen - Planungebiete …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2005 - 2 K 328/00
Planung von Universitätsgelände neben Wohngebiet zulässig
- BayObLG, 29.06.2001 - REMiet 1/01
Übertragung von Wohnungseigentum in Erfüllung eines Vermächtnisses als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2001 - 7a D 169/98
Festsetzungen für Einzelhandelsbetriebe im Gewerbegebiet
- OVG Thüringen, 17.06.1998 - 1 KO 1040/97
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Anfechtungsklage; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1995 - 10 S 1052/93
Klage gegen abfallrechtlichen Planfeststellungsbeschluß - maßgebliche Rechtslage; …
- OVG Saarland, 10.03.1995 - 8 N 5/92
Abfallentsorgungsplanung; Abfallverwertungsanlage; Ziele der Abfallvermeidung und …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.07.1995 - VerfGH 21/93
Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk Detmold zurückgewiesen
- VG Hamburg, 03.01.2017 - 9 E 5500/16
Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen eine immissionsschutzrechtliche …
- OVG Niedersachsen, 19.10.2000 - 1 K 4464/98
Abwägung; Abwägungsgebot; Abwägungsmangel; Alternative; Anwendung; Auslegung; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.1998 - 10 S 909/97
Ersetzung abfallrechtlicher Planfeststellung durch immissionsschutzrechtliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2004 - 2 M 513/04
Anfechtung der Genehmigung für eine Betriebswohnung im Industriegebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2001 - 10a D 210/97
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.1999 - 2 S 3245/96
Nichterfüllung eines Erschließungsvertrages - Ausführung der …
- OVG Thüringen, 11.12.1997 - 1 KO 674/95
Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts an das Oberverwaltungsgericht …
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.1997 - 5 S 2626/96
Ausnahmen und Befreiungen von als Bebauungsplanfestsetzung aufgenommenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2009 - 7 D 85/08
Vereinfachtes Verfahren Nutzungsart Einzelhandel Ausschluss von Einzelhandel …
- VGH Bayern, 19.10.2000 - 2 B 98.2222
Bauleitplanung: Grenzen eines Anschlussbebauungsplans für Mischgebiete nach altem …
- BVerwG, 11.10.1996 - 4 NB 14.96
Verfassungsrecht - Effektivität des Rechtsschutzes und Zulassungsbeschränlungen …
- VGH Baden-Württemberg, 07.01.1994 - 10 S 1942/93
Klagebefugnis Drittbetroffener (mittelbar Betroffener) im Eilverfahren gegen die …
- VG Köln, 03.08.2007 - 13 L 702/07
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen neue Müllentsorgungsanlage in …
- OVG Thüringen, 17.08.1999 - 2 N 447/96
Agrarordnung, Flurbereinigung; Agrarordnung, Flurbereinigung; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.08.1994 - 8 S 903/94
Zur Wirksamkeit eines Bebauungsplans; zum Eingriff in die Natur - hier: Vorhaben …
- VGH Baden-Württemberg, 12.11.1993 - 3 S 1655/93
Befreiung nach BauGB § 31 nur bei Erforderlichkeit der Abweichung vom …
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.1995 - 5 S 1537/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; zur …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.06.1995 - 1 K 5/94
- VG Hamburg, 30.01.2018 - 7 K 1901/16
Städtebauliche Relevanz einer Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarktes bei …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.12.2010 - 1 M 221/10
Nationalpark; Wohnwagenanhänger auf Campingplatz; Beseitigungsanordnung
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2005 - 2 B 16.02
Zinsforderung aus einem städtebaulichen Vertrag; Sicherung der Finanzierung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 2 K 277/02
Zur Grundflächen-Beschränkung im Wochenendhausgebiet
- OVG Niedersachsen, 28.11.2000 - 1 K 3185/99
Abwägung; Art der Nutzung; Ausgleich; Bebauungsplan; Dorfgebiet; Eingriff; …
- VGH Hessen, 31.05.2000 - 3 N 1250/99
- VGH Hessen, 31.05.2000 - 3 N 618/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.1999 - 21 A 2945/96
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
- OLG Köln, 19.02.1999 - Ss 610/98
- OVG Berlin, 31.01.1997 - 2 A 5.96
Bauleitplanung: Maßgeblicher Zeitpunkt für Planaufstellung und Bürgerbeteiligung, …
- BVerwG, 31.01.1997 - 4 NB 25.96
Verpflichtung der Gemeinde zur Vermeidung von Beeinträchtigungen von Natur und …
- VGH Baden-Württemberg, 22.08.1996 - 2 S 2320/94
Übernahme der Kosten für die Erneuerung eines Abwasserkanals durch …
- VGH Bayern, 07.11.2006 - 14 N 04.107
Regelungsgehalt des § 1a Abs. 3 BauGB; Ausgleichsgegenstand nach § 135a Abs. 2 S. …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2003 - 2 M 334/02
Zum "Einfügen" einer Doppelsporthalle mit Jugendtreff innerhalb eines im …
- OVG Niedersachsen, 07.06.2000 - 1 K 5178/98
Abwägungsgebot; Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Folgekosten; …
- OVG Niedersachsen, 06.01.1995 - 1 L 2709/93
Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; Campingplatz; Auftreten eines seltenen Tieres; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.1994 - 10 S 1305/94
Planfeststellung für eine Müllverbrennungsanlage: Beachtung des Abwägungsgebotes …
- OVG Hamburg, 19.09.1994 - Bs II 35/94
Eilverfahren bei Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung?
- OVG Sachsen, 15.03.1994 - 1 S 633/93
Baugenehmigung; Aufschiebende Wirkung; Rechtsmittelbeschränkung; …
- BayObLG, 09.02.1994 - REMiet 5/93
Voraussetzungen der Beendigung eines Mietverhältnisses ohne Rücksicht auf eine …
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.1993 - 3 S 81/83
Ausnahme von der Einhaltung der Abstandsvorschriften - atypische Situation
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.2000 - 1 C 12156/99
Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Drittschützender Charakter des Abwägungsgebots; …
- VG Köln, 18.08.2000 - 19 K 2507/99
Beamtenrechtliche Ausgestaltung des Beihilfeanspruchs eines Richters am …
- VGH Bayern, 26.03.1999 - 26 ZS 99.507
Voraussetzungen für die Berufungszulassung; Rechtsfolgen des fingierten …
- OVG Brandenburg, 08.05.1998 - 3 B 84/97
Bauleitplanung: Interkommunales Abstimmungsgebot bei Planung eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.05.1996 - 8 B 11048/96
Baugenehmigung; Aussetzung der Vollziehung; Antrag des Nachbarn; …
- OVG Brandenburg, 16.05.1995 - 4 B 20/95
Voraussetzung einer Anordnung einer Grundabtretung für ein bergbauliches …
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.1993 - 3 S 1227/93
Befristete Baugenehmigung für Asylbewerberunterkunft - Gebot der Rücksichtnahme
- VGH Bayern, 09.02.2011 - 9 ZB 10.162
Antrag auf Zulassung der Berufung; Spielhalle; Mischgebiet; Anwendung der BauNVO …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2002 - 7a D 213/97
Normenkontrollantrag gegen die Satzung einer Gemeinde über die förmliche …
- LG Hamburg, 18.01.2000 - 316 S 144/99
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.1997 - 3 K 17/97
Normenkontrolle, Rechtsverletzung, Abrundung, Klarstellung, Abgrenzung des …
- OVG Thüringen, 11.12.1997 - 1 N 129/93
Normenkontrollverfahren zur Überprüfung der Wirksamkeit eines Bebauungsplanes; …
- OVG Niedersachsen, 15.04.1996 - 1 M 1464/96
Bebauungsplan; Untersagung der gemeindlichen Planung; Durchsetzung bestehender …
- OVG Niedersachsen, 22.01.1996 - 6 K 5436/93
Naturschutzrecht, Eingriffsregelung; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen;; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.1995 - 3 S 2415/95
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Baugenehmigung: überwiegender …
- OVG Sachsen, 28.12.2015 - 1 C 30/14
Normenkontrolle; Antragsfrist; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit
- VG Minden, 23.07.2009 - 9 K 2977/08
Verfahrensrecht - Rücknahme eines Bauvorbescheids
- BVerwG, 20.02.2001 - 4 BN 65.00
Einbeziehung eines planfestgestellten Straßenbauvorhaben in einen städtebaulichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1996 - 7 A 3959/92
Dringender Wohnbedarf; Befreiung; Eingrenzbarkeit auf Einzelfälle; Planerische …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2003 - 2 L 327/00
Unzulässigkeit eines Boxenlaufstalls im Dorfgebiet
- OVG Sachsen, 05.03.2002 - 1 BS 41/02
Landstraße; Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen eine" …
- BVerwG, 20.02.2001 - 4 BN 64.00
Einbeziehung eines planfestgestellten Straßenbauvorhabens in einen …
- VGH Hessen, 31.05.2000 - 3 N 4219/97
- OVG Sachsen, 08.07.1999 - 1 S 318/98
Bodenreinigungsanlage; Eigentum der Gemeinde; Zuständigkeit; …
- OVG Bremen, 23.06.1998 - 1 N 5/97
Normenkontrollantrag gegen eine städtebauliche Entwicklungssatzung; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.1996 - 10 S 2185/96
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für …
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.1994 - 8 S 769/94
Aufschiebende Wirkung - überwiegend Wohnzwecken dienendes Bauvorhaben - …
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.1993 - 5 S 1558/93
Widerruf einer Baugenehmigung gegenüber mehreren gemeinschaftlichen Eigentümern …
- OVG Niedersachsen, 13.05.1993 - 1 L 104/91
Fehlende Ermächtigung; Nichtigkeit; Unzulässigkeit; Kleine Spielhallen; Kirche; …
- VG Hamburg, 25.05.2010 - 11 E 862/10
Nachbarantrag gegen Erweiterung eines Krankenhauses
- VG Schwerin, 12.04.2007 - 4 A 1847/05
Übernahme der Kosten für die Herstellung leitungsgebundener …
- VGH Hessen, 02.12.2004 - 4 N 1795/01
Bauleitplanung: Widersprüchlichkeit der Festsetzung einer privaten Grünfläche in …
- OVG Thüringen, 05.03.1997 - 1 N 66/94
Frist für die Stellung eines Normenkontrollantrags für Bebauungspläne
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.1996 - 8 S 2179/95
Straßenplanung nach dem Landesstraßenplanungsrecht und …
- VGH Bayern, 29.07.2008 - 22 A 08.40012
Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug nicht über …
- VG Saarlouis, 10.03.2006 - 1 K 32/05
Erfolgreiche Nachbarklage gegen Erweiterung eines Schlachtbetriebes im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - 10a D 192
Rechtmäßigkeit einer Festsetzung von öffentlichen Grünflächen mit der näheren …
- VG Gera, 04.09.1995 - 4 E 518/95
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer …
- KG, 28.08.1995 - 8 REMiet 4785/95
Zulässigkeit der Divergenzvorlage zum Rechtsentscheid
- BayObLG, 23.03.1995 - REMiet 2/95
Anderweitige Beantwortung einer Rechtsfrage nach deren Vorlage durch ein …
- VG Frankfurt/Oder, 10.08.1994 - 7 D 248/92
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses; …
- VG Arnsberg, 14.06.2006 - 1 K 1403/04
Erhebung eines Kostenerstattungsbetrages für landschaftspflegerische …
- VG Minden, 15.09.2004 - 11 K 3930/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer von einem Betreiber einer …
- VG Cottbus, 11.07.2000 - 3 L 448/00
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine vorzeitige …
- VG Gera, 27.08.1996 - 1 E 629/96
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Vorrangentscheidung bei der Erlaubnis zur …
- VGH Baden-Württemberg, 03.11.1994 - 8 S 2861/93
(Zum Vorhaben iSd BauGB § 29 - bodenrechtliche (bauplanungsrechtliche) Relevanz; …
- VG Leipzig, 03.03.1994 - 5 K 763/93
Bergrechtliche Bewilligung zur Gewinnung eines bergfreien Bodenschatzes; …
- VG Weimar, 27.09.2000 - 7 K 353/97
Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung; Lärmgrenzwerte; Wochenendbetrieb
- OLG Hamm, 17.06.1999 - 3 Ss 971/98
Unerlaubtes Betreiben von Anlagen, Aufhebung, Abfallentsorgung, angesichts der …
- VG Chemnitz, 01.04.1996 - 2 K 518/96
- VG Chemnitz, 24.05.1995 - 4 K 845/93
- VG Weimar, 11.02.1997 - 6 E 2473/96
- VG Dessau, 27.10.1995 - 1 B 44/95
Baugenehmigung als begünstigender Verwaltungsakt; Entfall der aufschiebenden …
- VG Leipzig, 11.05.1995 - 5 K 170/94
- VG Leipzig, 09.05.1996 - 5 K 129/95
Gesetzgebung
12-96414 |
Gesetzgebung
12-95661 |