27.06.1994
Bundestag - Drucksache 12/8060
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Post und Telekommunikation
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 1994 S. 2325 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 22.09.1994, Seite 2325
- Gesetz zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG)
- vom 14.09.1994
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
In Nachschlagewerken (2)
Wird zitiert von ... (160)
- BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12
Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
Allerdings stand es der Musterbeklagten auf Grund des in § 4 Abs. 2 Postumwandlungsgesetz vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325 ff., in Kraft seit dem 1. Januar 1995; im Folgenden: PostUmwG) geregelten Wahlrechts frei, ihr Immobilienvermögen in der Eröffnungsbilanz abweichend vom Grundsatz der Buchwertfortführung neu zu Verkehrswerten anzusetzen.Dabei entsprach es dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, dass hierdurch stille Reserven offengelegt werden (BT-Drucks. 12/8060, S. 190).
Denn darin wird ausgeführt, Verkehrswerte seien zu einem großen Teil nicht bekannt und in der Kürze der Zeit nicht durch die Bewertung des Grundvermögens zu ermitteln (BT-Drucks. 12/7270, S. 2 unter Verweis auf den identischen Gesetzentwurf BT-Drucks. 12/6718, S. 89; siehe zur entsprechenden Regelung in § 10 Deutsche Bahn Gründungsgesetz [DBGrG], BT-Drucks. 12/5014, S. 2 unter Verweis auf BT-Drucks. 12/4609, S. 80 f.).
Denn die Möglichkeit, Grund und Boden zu Verkehrswerten anzusetzen, wurde erst zu einem späten Zeitpunkt auf Vorschlag des Ausschusses für Post und Telekommunikation vom 27. Juni 1994 in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (BT-Drucks. 12/8060, S. 40 f.).
Damit blieb für die Erstellung der Eröffnungsbilanz angesichts der weiterhin zum 1. Januar 1995 beabsichtigten Gründung der Musterbeklagten (vgl. BT-Drucks. 12/8060, S. 69) für die Neubewertung des umfangreichen Immobilienbestandes zu Verkehrswerten nur wenig Zeit.
Dies bedurfte - wie der Gesetzgeber auf Grund des Verweises auf § 9 DMBilG erkannt hat - der Zulassung von Vereinfachungsverfahren (BT-Drucks. 12/8060, S. 41).
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
Die Nichteinbeziehung des Klägers in die Bewerberauswahl von Beförderungsstellen der Besoldungsgruppe A 9 BBesO in der Beförderungsrunde des Jahres 2009 wegen Nichterfüllung der anhand des allgemeinen Dienstalters berechneten Mindestwartezeit war mit Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BBG und § 5 Abs. 3 Postpersonalrechtsgesetz - PostPersRG - in der Fassung vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325) nicht vereinbar. - BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13
Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …
Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost - PostPersRG - vom 14. September 1994 (BGBl I S. 2325 ) in der hier maßgeblichen Fassung vom 5. Februar 2009 (BGBl I S. 160 ) finden auf die bei den Aktiengesellschaften tätigen Bundesbeamten die für Bundesbeamte allgemein geltenden Vorschriften Anwendung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (…vgl. Urteil vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 C 68.08 - Buchholz 232.0 § 46 BBG 2009 Nr. 1 = NVwZ-RR 2009, 893, jeweils Rn. 10 ff.).Durch diese generalisierende Regelung wurden die vorangegangenen Sonderregelungen zu Betriebs- und Vertrauensärzten - wie für den Bereich der Telekom in § 4 Abs. 4 PostPersRG in der Fassung des Gesetzes vom 14. September 1994 (BGBl I S. 2325 ) - überflüssig (vgl. BTDrucks 14/7064, S. 49 und 54).
- BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 42.98
Verwaltungsakt; Rücknahme; sachliche Zuständigkeit; Jahresfrist; Verwirkung; …
Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides vom 7. April 1995 ist § 48 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) i.d.F. des Gesetzes vom 14. September 1994 (BGBl I S. 2325), der gemäß § 1 des Vorläufigen Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen vom 21. Januar 1993 (GVBl S. 74) auch für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Freistaates Sachsen gilt. - BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 126.07
Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Personalserviceagentur Vivento; …
Das Postpersonalrechtsgesetz - PostPersRG - vom 14. September 1994 (BGBl I S. 2325 ) in der Fassung der Änderungsgesetze vom 9. November 2004 (BGBl I S. 2774) und vom 14. September 2005 (BGBl I S. 2746 ) enthält keine Regelung, die es gestattet, Beamte, deren Tätigkeitsbereich durch Rationalisierungs- oder Umstrukturierungsmaßnahmen weggefallen ist, auf unbestimmte Zeit nicht mehr amtsangemessen zu beschäftigen. - BGH, 22.11.2016 - XI ZB 9/13
Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
Es stand der Musterbeklagten zu 1 aber auf Grund des in § 4 Abs. 2 PostUmwG vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325 ff., in Kraft seit dem 1. Januar 1995) geregelten Wahlrechts frei, ihr Immobilienvermögen in der Eröffnungsbilanz abweichend vom Grundsatz der Buchwertfortführung neu zu Verkehrswerten anzusetzen (…Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 79).Dabei entsprach es dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, dass hierdurch stille Reserven offengelegt werden (BT-Drucks. 12/8060, S. 190).
- BVerwG, 28.06.2012 - 2 C 13.11
Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen; Versorgungsfestsetzungsbescheid; …
Die Zuständigkeit der Telekom für die Regelung der Versorgungsbezüge der Klägerin folgt aus § 14 Abs. 1 Satz 1 des Postpersonalrechtsgesetzes - PostPersRG - in der Fassung des Gesetzes vom 14. September 1994 (BGBl I S. 2325). - BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 595/14
Beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
Die beurlaubten Beamten sind zwar nach § 2 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der Deutschen Bundespost (Postpersonalrechtsgesetz - PostPersRG) vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325) Bundesbeamte im unmittelbaren Dienst des Bundes. - BAG, 23.03.1999 - 1 ABR 32/98 Im Regierungsentwurf in der Überleitungsvorschrift waren zunächst nur Rechtsvorschriften erwähnt (§ 9, s. BT-Drucks. 12/7270 i. V. m. 12/6718, S. 22).
Damit sollte klargestellt werden, daß neben Rechtsvorschriften auch verwaltungsinterne Vorschriften, die teilweise in Verfügungsform erlassen seien, erfaßt wurden (BT-Drucks. 12/8060, S. 45, 192 f.).
In der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Post und Telekommunikation wird auf eine Erklärung der Bundesregierung zum Bereich "Wohnungsfürsorge und Wohnungswirtschaft" verwiesen, wonach auch im Rahmen der Umwandlung der öffentlichen Unternehmen in Aktiengesellschaften das Angebot an Wohnungen unter Berücksichtigung der bisherigen Förderung in angemessenem Umfang sozialverträglich gesichert werde (BT-Drucks. 12/8060, S. 4 und S. 186).
Der Ausschußvorsitzende erklärte in der Abschlußsitzung des Ausschusses u.a., es sei klar, daß die Absicht bestehe, dafür zu sorgen, daß nicht nach Bildung der Aktiengesellschaften eines der Unternehmen einen Teil der posteigenen Wohnungen verkaufe; diese Interpretation ist von allen Fraktionen und der Bundesregierung ausdrücklich gebilligt worden (BT-Drucks. 12/8060, S. 186).
Die Bundesregierung hatte ausdrücklich erklärt, daß auch nach Umwandlung der bisherigen öffentlichen Unternehmen in Aktiengesellschaften das Angebot an Wohnungen im Rahmen der bisherigen Förderung in angemessenem Umfang sozialverträglich gesichert werde (BT-Drucks. 12/8060, S. 4 und S. 186).
- BVerfG, 05.07.1995 - 1 BvR 2226/94
Rasterfahndung
Mit dem Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3186) sind die Regelungen des Gesetzes zu Art. 10 des Grundgesetzes (G 10) vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949), zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 4 des Gesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325), in verschiedener Hinsicht geändert worden. - BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 929/97
Kommunale Finanzhoheit bietet keinen dem Eigentumsgrundrecht vergleichbaren …
- BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1137/14
Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei Tochtergesellschaft einsetzen
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 20.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- BVerfG, 15.07.2003 - 2 BvF 6/98
Zuständigkeitsregelung des § 50 Abs. 4 Telekommunikationsgesetz verfassungswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2014 - 1 B 807/14
Anforderungen an ein im Zurruhesetzungsverfahren verwendetes ärztliches Gutachten
- BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 4.14
Postreform; Deutsche Bundespost; DBP POSTDIENST; Sondervermögen; …
- BVerwG, 20.08.1996 - 1 D 80.95
Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei außerdienstlichen alkoholbedingten …
- BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 53.09
Bundesrechnungshof; bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 23.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 5.14
Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen die Kosten der …
- BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 6.14
Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen die Kosten der …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 66.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- VG Ansbach, 29.03.2017 - AN 11 K 16.00511
Antrag auf fiktive Laufbahnnachzeichnung
- BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvR 1499/97
Auf TKG § 57 Abs 1 Nr 2 gestützte Verpflichtung, die Errichtung eines …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 22.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 21.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 7.14
Nachversicherung der Beschäftigten der früheren Reichspost; Beschäftigungszeiten …
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.2017 - 2 S 1826/16
Postbeamtenkrankenkasse; Vorlagepflicht für Behandlungsunterlagen; Zulässigkeit …
- BVerwG, 03.04.2014 - 2 B 70.12
Dienstvorgesetztenbefugnisse sind nicht auf Beamte beschränkt; dauerhafte …
- BVerwG, 29.06.1999 - 1 D 104.97
Postzustellbeamter; Weigerung der Zustellung von Postwurfsendungen der …
- LAG Schleswig-Holstein, 13.05.2009 - 6 Sa 390/08
Betriebsübergang, Unterrichtung, Branchenwechsel, Tarifvertrag, …
- VG Karlsruhe, 18.02.2004 - 7 K 4720/02
Hausgrundstück; Grundsteuer; Hebesatzfestsetzung auf 400 vH
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 65.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- BVerwG, 25.01.2012 - 6 P 25.10
Mitbestimmung des Betriebsrats im stillgelegten Betrieb eines …
- BGH, 16.11.1995 - I ZB 14/95
Rechtsweg für Streitigkeiten der Deutschen Post AG um Einhaltung des …
- BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2312/97
Zur Verpflichtung, die Beförderung von Auslandspost zu unterlassen
- BAG, 16.01.2008 - 7 ABR 66/06
Betriebsratswahl - Wahlberechtigung von Beamten
- BFH, 17.12.1996 - IX R 5/96
Durch die Deutsche Post AG vorgenommene Zustellungen sind wirksam
- VG Düsseldorf, 30.04.2015 - 6 K 2894/13
Koalitionsfreiheit; Tarifautonomie; Tariftreue; Grundrechtsfähigkeit
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 258/01
Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
- BGH, 19.10.2000 - IX ZB 69/00
Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Niederlegung
- BAG, 10.12.1998 - 8 AZR 9/98
Außerordentliche Kündigung wegen MfS-Tätigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 2211/07
Feststellung der Dienstunfähigkeit auf Grund einer gutachterlichen Stellungnahme …
- BVerwG, 19.08.2019 - 2 B 72.18
Einordnung eines Beihilfebetrugs als innerdienstliches Dienstvergehen; …
- EuG, 14.07.2016 - T-143/12
Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem …
- BGH, 18.05.1995 - I ZB 22/94
"Remailing"; Rechtsweg für eine Klage der Deutschen Post AG aufgrund des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.1999 - 12 A 2983/96
Beamtenversorgung; Unfallfürsorge; Telekom; Klagegegner; Dienstunfall; Mobbing
- BFH, 29.04.1998 - IV B 15/97
Zustellung einer Ladung mittels Postzustellungsurkunde
- BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 991/12
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung -Einwand der …
- BVerfG, 30.05.2006 - 2 BvR 2412/04
Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde betreffend eines Bediensteten eines …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2003 - 4 S 929/01
Verwaltungsreform - Dienstpostenbewertung - amtsangemessene Beschäftigung
- BGH, 12.06.2001 - VI ZR 29/00
Haftung der Post
- BAG, 24.06.1999 - 8 AZR 379/98
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 787/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 785/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
- BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 266/13
Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation - Widerspruch gegen den …
- BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2313/97
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 605/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2004 - 1 B 1329/04
Versetzung von bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten zu einer …
- VGH Baden-Württemberg, 26.04.2016 - 4 S 64/16
Postulationsfähigkeit des Arbeitgeberverbandes für Telekommunikation und IT e.V; …
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 779/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
- BAG, 17.07.2003 - 8 AZR 319/02
Eingruppierung eines Übersetzers bei der Telekom
- LAG Hessen, 12.07.2016 - 8 Sa 186/16
Die Bedingungsabrede in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 des Manteltarifvertrages für die …
- VG Ansbach, 15.05.2013 - AN 11 K 12.02105
Dauernde Dienstunfähigkeit; mittelschwere reaktive Depression; auch keine …
- VGH Hessen, 23.11.2007 - 7 UE 1422/07
Kostentragungsvereinbarung Deutsche Bundesbahn - Deutsche Bundespost über …
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 786/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 778/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 790/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 789/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
- VG München, 27.09.2013 - M 21 K 12.6261
Ruhestandsbeamtin der Deutsche Postbank AG
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 780/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 788/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 675/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2008 - 5 B 1183/08
Auskunftspflicht der Deutschen Telekom AG als Behörde im presserechtlichen Sinne …
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 596/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 78/15
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
- BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 493/14
Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des …
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 186/15
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 160/15
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 100/15
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2011 - L 5 AS 74/08
- BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 494/14
Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des …
- BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 918/13
Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des …
- VGH Bayern, 08.07.1997 - 14 B 93.3102
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Fernmeldedienstgebäudes mit Sendefunkanlage …
- VG München, 22.06.1995 - M 15 K 94.406
Aufhebung einer Planfeststellung der Deutschen Bundespost sowie der Deutschen …
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 799/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2010 - L 4 (15) U 228/09
Versicherter Personenkreis - Insolvenzgeldumlage - Beschäftigteneigenschaft …
- OLG Brandenburg, 26.03.2007 - 1 Ss OWi 348 B/06
Bußgeldverfahren gegen einen Mitarbeiter im Zustelldienst der Deutschen Post AG: …
- VGH Bayern, 29.11.2002 - 4 B 98.1347
Fremdenverkehrsbeitrag bei Ortsfremden, Vorauszahlung, Betriebsstätte …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.1996 - LVerfG 1/96
Abgeordnetenüberprüfung
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 597/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 598/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 599/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 781/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
- BAG, 16.07.2015 - 8 AZR 775/13
Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - 13 A 40/11
Erstattung von Zahlungen an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
- BVerwG, 24.01.1996 - 1 D 38.95
Beamtenrecht: Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten der Deutschen PostAG, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - 13 A 41/11
Anspruch auf Erstattung von Zahlungen an die Träger der gesetzlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2020 - 10 S 51.19
Anspruch eines bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten auf Beförderung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - 13 A 42/11
Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs des gesetzlichen …
- BVerwG, 05.12.1995 - 11 B 87.95
Verwaltungsprozeßrecht: Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im …
- OLG Frankfurt, 01.12.2005 - 2 Ss OWi 223/05
Verkehrsordnungswidrigkeit: Geltung der Pflicht zur Aufzeichnung über Lenkzeiten …
- OVG Niedersachsen, 25.09.2001 - 8 L 637/99
Bestattung; Entstehung; Friedhofsgebühr; Gebührenschuld; Grabnutzungsgebühr; …
- LAG Baden-Württemberg, 19.08.1998 - 3 Sa 77/97
Anspruch auf Vergütung nach einer bestimmten Vergütungsgruppe unter dem …
- VG Minden, 12.11.2013 - 10 K 2804/12
Beihilfe für die in einem Heim lebende Witwe eines Beamten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2007 - 13 A 1354/06
Rechtmäßigkeit der Abschaltung eines verlängerten Testanschlusses für eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - 12 A 951/02
Höhe der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz für zusammengefasste …
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2002 - L 12 AL 3608/99
Ermittlung der Ausgleichsabgabe
- FG Baden-Württemberg, 05.06.2002 - 2 K 151/01
Arbeitslohn bei verbilligter Vermietung an Arbeitnehmer infolge einer vom …
- BGH, 19.03.1998 - IX ZR 210/97
Errichtung einer Zustellungsurkunde durch Bedienstete der Deutschen Post AG
- BFH, 22.01.1998 - XI S 42/97
Schlüssigkeit der Rüge eines Verfahrensmangels hinsichtlich der Ordnungsgemäßheit …
- VG Regensburg, 20.12.2017 - RN 1 K 16.1827
Wohnortferne Versetzung eines Beamten bei einem Postnachfolgeunternehmen
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.1997 - 10 S 1397/96
Förmliche Zustellung: Ersatzzustellung durch Niederlegung trotz Nachsendeantrags
- BVerwG, 21.01.1997 - 1 D 13.96
Vorsätzliche Trunkenheitsfahrt ausserhalb des Dienstes als ein Dienstvergehen - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - 12 A 950/02
Höhe der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz
- VG Stuttgart, 05.11.2003 - 3 K 554/02
Einrichtungen der Post und Telekommunikation auf Flächen für Gemeinbedarf auch …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.1996 - 12 A 10457/96
Kündigung eines Schwerbehinderten - zur Zumutbarkeit und Angemessenheit des …
- BVerwG, 21.12.1994 - 6 P 13.93
Voraussetzungen der Freistellung eines Personalratsmitgliedes - Verzicht auf …
- BAG, 21.03.2000 - 3 AZR 99/99
Feststellungsinteresse bei fernliegender Einstandspflicht
- VG Berlin, 01.10.1996 - 11 A 601.95
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Parkgebührenpflicht (sog. …
- VGH Baden-Württemberg, 08.08.1995 - PB 15 S 1303/95
Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern nach allgemeinem …
- VGH Hessen, 23.03.2004 - 1 TG 140/04
- LAG Baden-Württemberg, 05.11.1998 - 19 Sa 27/97
Auslegung eines Klagebegehrens bei mangelnder Bestimmtheit; Anforderungen an das …
- LAG Sachsen-Anhalt, 10.12.1997 - 3 Sa 750/96
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und einer vorsorglich ordentlichen …
- BVerwG, 09.04.1997 - 1 D 17.96
Anwendung des Beamtendiziplinarrechts auf "privatisierte Beamte" der Deutschen …
- LAG Hessen, 06.01.2000 - 12 TaBV 34/99
Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Wahlrecht von beurlaubten Beamten der …
- LAG Sachsen-Anhalt, 18.12.1996 - 3 Sa 95/96
Wirksamkeit einer ausserordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.08.1995 - 1 L 132/94
Nachbarlicher Abwehranspruch; Antennenträger; Telekom
- VGH Baden-Württemberg, 18.01.1995 - 1 S 63/95
Beschlagnahme des Vereinsvermögens eines verbotenen Vereins
- LAG Sachsen, 23.05.2013 - 1 Sa 4/13
Verjährung tariflicher Vergütungsansprüche bei fehlender Hemmung durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2012 - 1 A 2145/10
Verfassungswidrige Ungleichbehandlung durch Anrechnung von nach Eintritt in den …
- VG Düsseldorf, 17.02.2010 - 10 K 3762/08
Versetzung in den Ruhestand eines Beamten auf Lebenszeit vor Erreichen der …
- VG Dessau, 21.09.2000 - 2 A 419/98
Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes; Bekanntgabe eines Grundsteuermessbescheides; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.1996 - 12 A 10457/96
Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber; …
- LAG Berlin, 05.02.1996 - 17 TaBV 8/95
Begriff der Verfügbarkeit freier Arbeitsplätze; Vermengung von …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.08.1995 - 1 L 143/94
Nachbarlicher Abwehranspruch; Antennenträger; Telekom; Elektromagnetisches Feld
- VGH Baden-Württemberg, 22.08.1995 - PB 15 S 1008/95
Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern nach allgemeinem …
- OVG Sachsen, 14.05.2001 - D 6 B 375/00
Anforderungen an die Bekanntgabe eines Urteils im Wege der Ersatzzustellung durch …
- BayObLG, 24.02.1999 - 3Z BR 211/98
Eintragung von Zweigniederlassungen und Prokuren im Zusammenhang mit der …
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 4 S 3221/96
Übergangszahlung wegen Verringerung der Nettobezüge nach Übernahme in das …
- OLG München, 12.06.1995 - 30 U 805/94
Gebührenhaftung für Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem …
- VG Oldenburg, 26.10.2005 - 6 A 4671/04
Abordnung; Agentur; Amt; amtsangemessene Beschäftigung; Anfechtung; Aufgabe; …
- VG Darmstadt, 30.08.2000 - 5 G 662/97
Zulässigkeit der Anwendung hoheitlicher Maßnahmen durch Nachfolgeunternehmen der …
- VG Ansbach, 26.01.2009 - AN 11 K 08.01453
Dauernde Dienstunfähigkeit; durch Privatunfall erheblich eingeschränktes …
- VG Köln, 31.03.2005 - 15 K 208/03
- ArbG Reutlingen, 11.04.1996 - 1 BVGa 2/96
Mitbestimmungspflichtigkeit von Umstrukturierungsmaßnahmen der Telekom AG; …
- FG Düsseldorf, 15.11.1995 - 5 K 5395/92
Abgrenzung zwischen unternehmerischer und hoheitlicher Betätigung; Deutsche …
- VGH Bayern, 05.04.1995 - 18 P 94.4196
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Aufstellung eines Sozialplans; Begriff der …
- VG Oldenburg, 10.12.2003 - 14 A 3233/03
Beamtenverhältnis; Beamter; Dienstherr; Dienstpflichtsverletzung; Dienstvergehen; …
- VG Karlsruhe, 21.05.2003 - 5 K 2422/02
Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung während Beurlaubung
- VG Köln, 08.12.2000 - 11 K 10380/99
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren im Rahmen der Zuteilung von Nummern nach …
- VGH Bayern, 05.04.1995 - 18 P 94.4087
Behandlung von Beteiligungsverfahren nach Umwandlung der Unternehmen der …
- VG Stuttgart, 22.06.2010 - 13 K 4781/08
Vorübergehende unterwertige Beschäftigung eines Beamten im Rahmen einer Zuweisung …
- VG Trier, 25.09.2003 - 4 K 440/03
- FG Hamburg, 15.12.1997 - I 161/97
Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Vermögensteuergesetzes ; …
- VG Ansbach, 19.05.2010 - AN 11 K 09.02024
Dauernde Dienstunfähigkeit; durch Privatunfall erheblich eingeschränktes …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2000 - L 6 U 66/98
Kein UV-Schutz bei einer Betriebsratsfeier
- SG Köln, 18.11.1998 - S 5 RA 241/97
Nachversicherung einer Postbetriebsärztin in der gesetzlichen Rentenversicherung
- FG Düsseldorf, 23.10.1997 - 14 K 4704/97
- FG Hamburg, 04.08.1997 - V 95/97
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Festsetzung von Vermögenssteuer nach dem …
Gesetzgebung
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Gesetzgebung
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