23.06.1999
Bundestag - Drucksache 14/1245
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion der SPD
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 1999 S. 2626 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 29.12.1999, Seite 2626
- Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000)
- vom 22.12.1999
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (12)
- BT IM BUNDESHAUS NOTIERT
- 30.06.1999 BT GKV-REFORM AB 2000: GLOBALBUDGET SCHAFFEN/HAUSARZT STÄRKEN (GESETZENTWURF)
- 09.09.1999 BT EXPERTEN BEFÜRCHTEN NEGATIVE AUSWIRKUNGEN DES GLOBALBUDGETS
- 13.09.1999 BT PRÄVENTIONSAUSWEITUNG UND GRUPPENPROPHYLAXE BEGRÜSST
- 20.09.1999 BT WEITERE ANHÖRUNGEN ZUR GKV-GESUNDHEITSREFORM 2000
- 21.09.1999 BT INTEGRIERTE VERSORGUNG BRAUCHT KLARE RAHMENBEDINGUNGEN
- 22.09.1999 BT GLOBALBUDGET KONTROVERS DISKUTIERT - DETAILVERBESSERUNGEN NÖTIG
- 06.10.1999 BT OBERGRENZE VON 5 DM PRO PATIENT SOLL GESTRICHEN WERDEN
- 06.10.1999 BT REGELUNGEN ZUM DATENSCHUTZ UND ZUR SOZIOTHERAPIE GEÄNDERT
- 07.10.1999 BT BUNDESRAT: GESUNDHEITSREFORM NUR IM KONSENS (GESETZENTWURF)
- 02.11.1999 BT EXPERTEN FÜRCHTEN "FLUCHT AUS SOLIDARSYSTEM"
- 01.12.1999 BT IM BUNDESHAUS NOTIERT
Wird zitiert von ... (352)
- BSG, 25.09.2007 - GS 1/06
Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …
Dadurch, dass dem psychisch Kranken zur Sicherstellung der benötigten ambulanten Behandlung und zur Bewältigung der damit zusammenhängenden Probleme für eine begrenzte Zeit eine fachkundige Betreuungsperson zur Seite gestellt wird, sollen wiederkehrende, medizinisch nicht indizierte Krankenhausaufenthalte (sog "Drehtüreffekt") vermieden werden (so die Begründung zum Entwurf des GKV-Reformgesetzes 2000, BT-Drucks 14/1245 S 66). - BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der …
Die Vorschrift ist dann mit dem Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000) vom 22.12.1999 (BGBl I 2626) insoweit geändert worden, als der Zeitpunkt der Einführung auf den 1.1.2003 verschoben wurde. - BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R
Krankenversicherung - Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer - …
In der Gesetzesbegründung zum GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 - GKV-GRG 2000 - (BT-Drucks 14/1245 S 101 - zu § 284 SGB V) wurde ausgeführt, die Zulässigkeit der Verwendung von Patientendaten werde in den §§ 284 ff SGB V sehr differenziert geregelt.Vergleichbares gilt für die mit dem GKV-GRG 2000 erfolgte Erstreckung der Regelung durch § 302 Abs. 2 Satz 2 SGB V auf sonstige Leistungserbringer (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum GKV-GRG 2000, BT-Drucks 14/1245 S 106 - zu § 302 SGB V).
Die in den § 300 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 302 Abs. 2 Satz 3 und 4 SGB V gesetzlich normierten, durch das GKV-GRG 2000 eingefügten datenschutzrechtlichen Anforderungen dienen der Klarstellung, dass die Einbindung von Rechenzentren auf die im Sozialgesetzbuch geregelten Zwecke zu begrenzen ist und dem informationellen Selbstbestimmungsrecht der Versicherten und Leistungserbringer Rechnung zu tragen hat (Gesetzentwurf zum GKV-GRG 2000, BT-Drucks 14/1245, S 105 - zu § 300 SGB V zu Buchst b).
Dass der Gesetzgeber die Übermittlung von Daten generell beschränken und bei nicht vermeidbarer Übermittlung zumindest strengen Anforderungen unterwerfen wollte, belegt auch § 73 Abs. 1b SGB V. Die durch das GKV-GRG 2000 eingefügte Bestimmung soll insbesondere die Dokumentationsbefugnis des Hausarztes erweitern; dieser ist berechtigt, relevante Patientendaten bei anderen Ärzten wie auch bei anderen seine Patienten behandelnden Leistungserbringern zu erheben und diese Daten anderen Leistungserbringern zur Verfügung zu stellen (Gesetzentwurf zum GKV-GRG 2000, BT-Drucks 14/1245 S 69 - zu Buchst b).
- BSG, 07.12.2000 - B 10 KR 3/99 R
Berechnung des Gesamteinkommens nach § 16 SGB IV bei Einkünften aus …
Inwieweit bei einer derartigen rückwirkenden freiwilligen Versicherung auch die Vorversicherungszeit nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 SGB V vorliegen muß, braucht der Senat ebensowenig zu entscheiden: Insoweit kommt hinzu, daß diese Einschränkung der Weiterversicherungsmöglichkeit früher Familienversicherter erst mit Wirkung ab 1. Januar 2000 durch das GKV-Gesundheitsreformgesetz vom 22. Dezember 1999 (BGBl I 2626) eingeführt worden ist, also im hier maßgeblichen Zeitraum noch nicht galt. - BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 30/15 R
Krankenversicherung - behandlungsbedürftige Krankheit - Schädelasymmetrie im …
Es bestand auch kein Anlass zur Versorgung mit einer Kopforthese im Rahmen von medizinischen Vorsorgeleistungen iS des § 23 Abs. 1 SGB V (in der in der insoweit unverändert gebliebenen Fassung durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 vom 22.12.1999, BGBl I 2626) . - BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 1/02 R
Krankenversicherung - Prüfung des Qualitätsstandards von Untersuchungs- oder …
Die Rechtslage hat sich in diesem Punkt durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKVRefG 2000) vom 22. Dezember 1999 (BGBl I 2626) entscheidend geändert.Vergleichbar dem Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen sollte ein Gremium geschaffen werden, das Art und Qualität der in der Krankenhausbehandlung erbrachten Leistungen nach den Maßstäben und Kriterien evidenz-basierter Medizin daraufhin prüft, ob sie für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse erforderlich sind (BT-Drucks 14/1245 S 90).
Die Regelung in § 137c SGB V orientiert sich am Vorbild des § 135 Abs. 1 SGB V. Nach der Begründung zum Fraktionsentwurf des GKVRefG 2000 sollte das aus der ambulanten Versorgung bekannte Verfahren der Überprüfung und Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in abgewandelter Form auf den stationären Bereich übertragen werden, um so auch die Qualität der Leistungserbringung im Krankenhaus zu sichern (BT-Drucks 14/1245 S 90).
- BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 15/18 R
Kein Erstattungsanspruch einer gesetzlichen Krankenkasse gegen die vormalige …
Die KKn entrichten im Gegenzug eine Gesamtvergütung (§ 85 SGB V) , die die KZÄVen an die Vertragszahnärzte verteilen (§ 85 Abs. 4 S 1 SGB V idF des GKV-Gesundheitsreformgesetz vom 22.12.1999, BGBl I 2626, mWv 1.1.2000; zur näheren Ausgestaltung der Gesamtvergütung der KZÄVen vgl § 85 Abs. 4 ff SGB V) . - BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 47/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - Gebot der persönlichen Leistungserbringung - …
Eine solche Wirkung hat der Senat etwa Prüfanträgen der Krankenkassen beigemessen, sofern diese Voraussetzung einer Prüfung sind und auch der betroffene Arzt von dem Prüfantrag Kenntnis erlangt (…BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 28 RdNr 40 ff;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 29 RdNr 33 bis 35 iVm 39 f; zur Rechtslage nach der Änderung des § 106 Abs. 5 SGB V durch das GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 vom 22.12.1999 <BGBl I 2626> vgl BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 36 RdNr 25) . - BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R
Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der …
Der Gesetzgeber reagierte auf diese neuerliche Entwicklung in der Rechtsprechung der Zivilgerichte, indem er mit dem GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 vom 22.12.1999 (BGBl I 2626) in § 69 SGB V weitere materiell-rechtliche sowie in § 51 SGG ab 1.1.2000 weitere prozessrechtliche Klarstellungen vornahm. - BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 21/03 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Vergütung - Arzneimittelversuch - …
Wie der Senat auch schon für die Zeit vor der Neufassung des § 69 SGB V durch das GKV-Gesundheitsreformgesetz vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S 2626) entschieden hat, waren die Abrechnungsbeziehungen zwischen Krankenkasse und Krankenhaus bereits nach der bis zum 31. Dezember 1988 geltenden Rechtslage gemäß §§ 371 ff Reichsversicherungsordnung (…BSGE 51, 108, 109 ff = SozR 1500 § 51 Nr. 23 mwN) sowie nach den ab 1. Januar 1989 maßgeblichen §§ 107 ff SGB V (…BSG SozR 3-2500 § 39 Nr. 4 mwN) öffentlich-rechtlich geprägt.Der Gesetzgeber hat aber an verschiedenen Stellen durchaus die Beteiligung der GKV an der Entwicklung neuer Behandlungsmethoden vorgesehen - so etwa in § 63 ff SGB V (Durchführung und Vereinbarung von Modellvorhaben), oder in § 137c Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz SGB V idF des GKV-Reformgesetzes 2000 vom 22. Dezember 1999 - BGBl I S 2626 (Durchführung klinischer Studien).
Unterstützt und fördert der Gesetzgeber aber die Beteiligung der GKV auch an klinischen Studien (vgl BT-Drucks 14/1245 S 90, vgl auch BSGE 90, 289, 294 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 1), dann kann der Leistungspflicht der GKV nicht schon mit dem Argument begegnet werden, die Studie entspreche nicht dem anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse iS von § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V. .
Damit ist auch für die Vergangenheit eine Klarstellung erfolgt, obwohl § 137c SGB V erst mit Wirkung zum 1. Januar 2000 in Kraft getreten ist (Art. 1 Nr. 57, Art. 22 Abs. 5 Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung - GKVRefG 2000 - vom 22. Dezember 1999, BGBl I S 2626) und von daher zur Zeit der in den Jahren 1994 und 1995 durchgeführten Arzneimittelstudien noch nicht galt.
So heißt es in der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 14/1245 S 90): "Insbesondere bei Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die im Rahmen klinischer Studien oder multizentrischer Studien unter Verantwortung von Hochschulkliniken angewandt werden, bleibt es dabei, dass die Krankenkassen die notwendige stationäre Versorgung der in die Studien einbezogenen Patienten mit den Krankenhausentgelten vergüten.
- BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 62/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - Arzt - keine gleichzeitige Teilnahme an …
- BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 2/19 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 36/06 R
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation als Leistungen zur Teilhabe - kein …
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
- BSG, 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R
Gemeinsamer Bundesausschuss
- BSG, 17.06.2008 - B 1 KR 31/07 R
Krankenversicherung - keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen …
- BGH, 16.01.2008 - KVR 26/07
Kreiskrankenhaus Bad Neustadt
- BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 24/07 R
Krankenversicherung - Überprüfung der Notwendigkeit, Art und Dauer der …
- BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 1/07 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Ersetzung des Verzugsschadens bei verspäteter …
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 27/07 R
Hausarztvertrag - Mittel der Anschubfinanzierung für integrierte Versorgung - …
- SG Dresden, 13.03.2015 - S 47 KR 541/11
Krankenkasse muss Fettabsaugung bezahlen
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R
Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …
- BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 44/06 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfmethode der eingeschränkten Einzelfallprüfung - …
- BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 9/16 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - sachlich-rechnerische …
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 61/07 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung einer psychiatrischen …
- BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 1/06 KR R
Familienversicherung trotz Entlassungsabfindung von über 100.000 DM !
- LSG Sachsen, 02.10.2013 - L 8 KA 13/10
Vergütung kieferorthopädischer Leistungen; Rechtmäßigkeit der Neubewertung …
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R
Vergütung von Arzneimitteln nach Abgabe auf Grund verfälschter ärztlicher …
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 12/08 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2006 - L 5 KA 758/06
Voraussetzungen der integrierten Versorgung in der Krankenversicherung
- BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 52/03 R
Bewertungsausschuss - Rechtswidrigkeit des Beschlusses vom 16. 2. 2000 zur …
- BSG, 21.05.2003 - B 6 KA 32/02 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - statistische Prüfmethode - Ausübung des …
- BFH, 05.12.2007 - V R 60/05
Entgeltliche Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 im Verhältnis …
- BSG, 20.04.2016 - B 3 KR 23/15 R
Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Zulassung für eine bestimmte …
- BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 35/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern …
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 22/07 R
Krankenversicherung - kein Anspruch behinderter Menschen auf Gewährung von Kosten …
- BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 26/99 R
Beeinträchtigung der Berufsfreiheit von Diätassistenten
- BSG, 10.12.2014 - B 6 KA 49/13 R
Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung zur Durchführung fachärztlicher …
- BSG, 26.01.2000 - B 6 KA 4/99 R
Vergütung der zeitabhängigen und genehmigungsbedürftigen Leistungen der Großen …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 9/07 R
Bewertungsausschuss - angemessene Höhe der Vergütung psychotherapeutischer …
- BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 37/02 R
Krankenversicherung - keine Versorgung mit Zahnimplantaten und …
- BSG, 05.07.2000 - B 3 KR 12/99 R
Teilstationäre Leistungserbringung ist ambulante Rehabilitation im …
- BSG, 19.04.2007 - B 3 KR 10/06 R
Krankenversicherung - Leistungserbringer - Zahlung von Verzugszinsen im …
- BSG, 06.05.2009 - B 6 KA 3/08 R
Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R
Krankenversicherung - Vergütung - Krankentransportleistung - privater Unternehmer …
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 5/07 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Anforderung an integrierte - verschiedene …
- OLG Dresden, 23.08.2001 - U 2403/00
Verbot der Diskriminierung von Leistungserbringern durch gesetzliche …
- BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 36/14 R
Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - …
- BVerwG, 10.07.2008 - 3 C 7.07
Krankenhausfinanzierung; Pflegesatz; Gesamtbetrag der Erlöse; Obergrenze der …
- BFH, 30.04.2009 - V R 6/07
Ärztlich verordnetes Funktionstraining umsatzsteuerfrei
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/08 KR R
Krankenversicherung - Abrechnungsstreit zwischen Krankenkasse und Krankenhaus - …
- BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 8/03 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Besetzung - Vorsitzender - Neuregelung …
- BSG, 18.09.2008 - B 3 KR 22/07 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung einer nicht erforderlichen …
- BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 20/99 R
Keine Klagebefugnis des Schiedsamtes zur Anfechtung einer Aufsichtsverfügung, bei …
- BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 22/14 R
Vertragspsychotherapeut - Zulässigkeit der Beschränkung des Mindestpunktwerts für …
- BSG, 03.06.2009 - B 12 AL 3/07 R
Private Krankenversicherung - Arbeitslosengeldbezieher - …
- BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 5/08 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten zum …
- BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 36/16 R
Begrenzter Korrekturbedarf bei der Vergütung für Psychotherapeuten
- BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 54/02 R
Honorarverteilungsmaßstab - Individualbudget mit individueller Honorarobergrenze …
- BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 22/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 03.09.2003 - B 1 KR 9/02 R
Zahnersatz - Implantat - implantologische Leistung - Folgebehandlung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2018 - L 7 KA 30/16
Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Wechsel eines Facharztes für …
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2008 - L 5 KR 316/08
Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Sozialgerichtsbarkeit - …
- BSG, 24.01.2008 - B 3 KR 2/07 R
Krankenversicherung - nichtärztlicher Leistungserbringer - Geltung der …
- BSG, 10.03.2004 - B 6 KA 3/03 R
Honorarverteilungsmaßstab - Honorarbegrenzung für Fallzahlsteigerung - …
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 25/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BGH, 14.03.2000 - KZR 15/98
Zahnersatz aus Manila
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 7/07 R
Anforderungen an eine verschiedene Leistungssektoren übergreifende integrierte …
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 2/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 24/06 R
Vertragsarzt
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 11 KA 102/14
Sonderbedarfszulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag; Mehrere Zulassungen; …
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 6/07 R
Anforderungen an eine verschiedene Leistungssektoren übergreifende integrierte …
- BSG, 17.07.2008 - B 3 KR 18/07 R
Krankenversicherung - Höhe der Vergütung für Sondennahrung bei einer …
- SG Stuttgart, 20.12.2007 - S 10 KR 8604/07
Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das …
- BSG, 06.09.2007 - B 3 SF 1/07 R
Rechtsweg für Klage der Krankenkasse gegen Apotheker wegen Abrechnungsbetrug - …
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 7/07 R
Krankenversicherung - Rettungsdienst - vierjährige Verjährungsfrist für den …
- BSG, 06.09.2007 - B 3 KR 20/06 R
Krankenversicherung - Leistungspflicht für Sehhilfen volljähriger Versicherter - …
- BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 7/99 R
Praxisbudgets der Kassenärztlichen Vereinigung, Gestaltungsfreiheit bei der …
- BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 10/20 R
Vertragsärztliche Versorgung - Krankenversicherung in anderem EU-Staat - …
- OLG Düsseldorf, 11.04.2007 - Kart 6/05
Fusionskontrolle beim Zusammenschluss zweier gemäß § 108 SGB V zur …
- BSG, 10.12.2003 - B 6 KA 76/03 R
Honorarverteilungsregelung - Ausrichtung auf umfassende Umsatzbegrenzung - …
- BSG, 24.09.2002 - B 3 KR 2/02 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Genehmigung - Versorgungsvertrag …
- BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 6/16 R
Vertragspsychotherapeut - Vergütung mit festen Punktwerten - Begrenzung der …
- BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 11/98 R
Krankenversicherungsrecht: Verstoß der Spitzenverbände der Krankenkassen gegen …
- BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 7/08 R
Krankenversicherung - Sondennahrung gehört zu den Gegenständen iS von § 31 Abs 1 …
- BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 7.08
Krankenhausfinanzierung; Pflegesatz; Pflegesatzverhandlung; Vereinbarung über …
- BSG, 17.07.2008 - B 3 KR 16/07 R
Krankenversicherung - Höhe der Vergütung für Sondennahrung - keine Kürzung bei …
- BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 23/03 R
Vergütung psychotherapeutischer Leistungen, Rechtswidrigkeit des Beschlusses des …
- BSG, 24.07.2003 - B 3 KR 31/02 R
Krankenversicherung - Leistungserbringer - Heilmittelbereich - …
- BGH, 14.03.2000 - KZB 34/99
Hörgeräteakustik; Rechtsweg für Ansprüche eines Leistungserbringers gegen eine …
- LSG Rheinland-Pfalz, 05.12.2019 - L 5 KR 89/18
Krankenversicherung - Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages zur …
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2019 - L 4 KR 2182/18
Freiwillige Krankenversicherung - Zugang schwerbehinderter Menschen - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2007 - L 16 B 127/07
Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2001 - 7 S 2689/99
Erstattungsanspruch des erstleistenden Sozialleistungsträgers
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 11 KR 4956/11
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Implantatversorgung bei Zahnverlust durch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2006 - L 19 AL 202/05
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 64/98
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2007 - L 19 AL 41/07
Arbeitslosenversicherung
- OLG Rostock, 02.07.2008 - 17 Verg 4/07
Zuständigkeit der Sozialgerichte für die Nachprüfung von Ausschreibungen gem. § …
- BSG, 24.01.2008 - B 3 KR 6/07 R
Versorgungsauftrag eines Krankenhauses, Einschränkungen im Abrechnungsverfahren …
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2003 - 14 S 730/03
Festsetzung des Benutzungsentgelts für Rettungsdienste - gerichtliche Überprüfung …
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 3/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BSG, 10.12.2014 - B 6 KA 12/14 R
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Vergütung kieferorthopädischer Leistungen - …
- BSG, 21.05.2003 - B 6 KA 25/02 R
Vertragszahnärztliche Vergütung - Vorrangigkeit - Weitergabe der …
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2001 - L 4 KR 4360/00
- BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 43/15 R
Angelegenheiten der Vertragsärzte; Angelegenheiten des Vertragsarztrechts
- BVerwG, 20.12.2007 - 3 C 53.06
Gesamtbetrag der Erlöse; Budget; flexible Budgetierung; Mehrerlösausgleich; …
- LSG Schleswig-Holstein, 11.07.2006 - L 4 KA 14/05
Vertragsärztliche Versorgung - Beschlüsse des Bewertungsausschusses zur …
- OLG Rostock, 02.07.2008 - 17 Verg 2/08
Divergenzvorlage an den BGH: Zulässiger Rechtsweg für die Nachprüfung der …
- BGH, 22.09.2004 - IV ZR 97/03
Anpassung der Prämien in der privaten Krankenversicherung
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 49/07 R
Ärztliche und nichtärztliche Psychotherapeuten - angemessene Höhe der Vergütung …
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.2013 - 9 S 1968/11
Aufnahme einer psychotherapeutischen Fachklinik in den Krankenhausplan; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2011 - L 4 KR 68/09
Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses für eine stationäre …
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 30/07 R
Honorarverteilungsmaßstab - kein Vergütungsausschluss für erbrachte oder …
- BVerfG, 08.10.2004 - 1 BvR 682/01
Zulässigkeit der Absetzung von Mehrerlösen vom Budget eines Krankenhauses
- BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 44/15 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelverordnung - Beurteilung nach den …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2011 - L 4 KR 1/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2011 - L 4 KR 66/09
Krankenversicherung - Überprüfung der Notwendigkeit, Art und Dauer der …
- BSG, 24.01.2008 - B 3 SF 1/08 R
Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im …
- BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 8.08
Krankenhausfinanzierung; Pflegesatz; Pflegesatzverhandlung; Vereinbarung über …
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.2005 - 9 S 943/04
Grundsatz der Beitragssatzstabilität und seine Anwendung im Pflegesatzrecht; …
- BGH, 29.10.2003 - IV ZR 38/03
Fortbestehen der Zugehörigkeit zur Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2009 - L 16 KR 242/06
Krankenversicherung
- BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 12/02 R
Krankenversicherung - Mutter-Kind-Kur - kein Anspruch auf volle Kostenübernahme - …
- LSG Baden-Württemberg, 12.10.2001 - L 4 KR 3540/00
Kostenerstattung für die Behandlung mit Viagra
- SG Dortmund, 29.01.2014 - S 40 KR 1359/11
Notwendigkeit einer stationär durchzuführenden Liposuktion (Fettabsaugung)
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.11.2011 - L 4 KR 8/10
Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - Prüfpflicht der Krankenkasse - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 - L 4 KR 17/11
Krankenversicherung - substantiierte Bedenken der Krankenkasse gegen eine …
- BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 17/07 R
Krankenversicherung - Anspruch einer Beamtin auf Mutterschaftsgeld gegen ihre …
- LSG Schleswig-Holstein, 10.10.2007 - L 5 KR 27/07
Krankenversicherung - Fälligkeit - Vergütungsanspruch - Krankenhaus - …
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 2272/10
Krankenversicherung - kein Vergütungsanspruch einer Universitätsklinik für eine …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 1/08 KR R
Krankenversicherung - nachträgliche Beanstandung der Krankenkasse gegen die …
- BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 1/02
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - L 7 KA 13/05
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 8/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2002 - 9 S 1586/01
Aufnahme in den Krankenhausplan - Bedarfsanalyse
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2009 - L 7 KA 108/06
Vertragsärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress gegenüber …
- LSG Thüringen, 24.01.2007 - L 4 KA 362/06
Abschluss eines Vertrags zur integrierten Versorgung durch Hausärzte und …
- BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 34/15 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Rechtmäßigkeit einer Änderung von …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.09.2010 - L 4 KR 48/05
Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine teilstationäre …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KR 76/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - L 16 KR 51/09
Krankenversicherung
- BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 72/04 R
Kompetenzen eines Landesverbandes der Krankenkassen in der vertragsärztlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2009 - L 7 KA 6/09
Krankenversicherung - Verteilung der Beweislast im Hinblick auf das Verhältnis …
- SG Gotha, 08.03.2006 - S 7 KA 2784/05
Anspruch der kassenärztlichen Vereinigung gegen die gesetzliche Krankenkasse auf …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.12.2010 - L 4 KN 30/04
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung - vollstationäre …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KN 29/04
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2004 - L 2 KN 76/04
Kostenerstattung für selbst beschaffte Leistungen der häuslichen Krankenpflege - …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.01.2004 - L 4 KA 32/02
- BVerfG, 06.03.2001 - 1 BvR 2292/00
Zulassung eines Internisten ohne Schwerpunktbereich zur hausärztlichen Versorgung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2010 - L 11 B 26/09
Vertragsarztangelegenheiten
- OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - 27 U 2/08
Zuständigkeit der Sozialgerichte bei Unterlassungsklage
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 12/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 20/07 R
Vertragspsychotherapeutische bzw -ärztliche Versorgung - Vergütung der …
- LSG Brandenburg, 25.11.2003 - L 4 KR 36/03
Erstattung von Kosten für das selbstbeschaffte Arzneimittel "Viagra"; Versorgung …
- BSG, 24.09.2003 - B 8 KN 3/02 KR R
Krankenhaus - Krankenversicherung - Abrechenbarkeit der Fallpauschale 9. 012 …
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2003 - L 5 KA 1089/03
Wirtschaftlichkeitsprüfung bei der Honorarbemessung in der vertragsärztlichen …
- LSG Saarland, 02.07.2014 - L 2 KR 24/14
Krankenversicherung - Versicherungsfreiheit von Personen, die nach Vollendung des …
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.11.2011 - L 4 KR 67/07
Abrechnung einer Hysterektomie als Krankenhausbehandlungsleistung
- OVG Saarland, 28.11.2008 - 3 A 379/07
Anfechtung der Genehmigung eines Beschlusses der Schiedsstelle für die …
- BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 30/05 R
Trennung der Gesamtvergütung für haus- und fachärztliche Versorgung in der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2005 - L 16 KR 232/04
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2004 - L 2 KN 186/03
Vergütung von Krankenhausleistungen; Zusage der Kostenübernahme für die …
- FG Münster, 10.11.2009 - 15 K 393/04
Besteuerung von Umsätzen aus einer sog. Rückenschule; Steuerfreiheit von …
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2000 - 9 S 1976/98
Aufnahme in den Krankenhausplan - Trägerwechsel
- LSG Rheinland-Pfalz, 15.09.2011 - L 5 KA 7/11
Hemmung der Ausschlussfrist bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen durch Prüfantrag
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KN 86/04
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KN 33/04
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2008 - L 5 KR 9/08
Krankenversicherung
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 10/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 17/00 R
Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu den Leistungserbringern …
- LSG Sachsen, 28.05.2001 - L 1 KR 3/01
Mitgliedschaft in Krankenversicherung der Rentner (KVdR); Rechtzeitigkeit der …
- LSG Sachsen, 18.12.2009 - L 1 KR 89/06
Rückforderung von Leistungen der häuslichen Behandlungspflege bei Erbringung …
- OVG Niedersachsen, 23.09.2003 - 5 LC 134/03
Beihilfefähigkeit von pflegebedingten Aufwendungen bei dauerhafter Unterbringung …
- BSG, 10.05.2000 - B 6 KA 19/99 R
Keine Klagebefugnis des Schiedsamtes zur Anfechtung einer Aufsichtsverfügung, bei …
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 17/08 B
- OLG Brandenburg, 07.08.2008 - Verg W 11/08
Rechtsweg: Zuständiges Gericht bei Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern …
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2007 - L 5 KA 5161/06
Landesverband der Krankenkassen - Kompetenzübertragung - Abschluss von Verträgen …
- FG Köln, 31.08.2005 - 7 K 2550/03
Zur Abgrenzung einer Entgeltszahlung von einem echten Zuschuss
- LSG Sachsen, 31.03.2004 - L 1 KA 8/00
Anspruch eines Kinderarztes auf eine höhere vertragsärztliche Vergütung in den …
- LSG Sachsen, 23.10.2018 - L 9 KR 105/15
Rückforderung von Vergütung für Leistungen der Behandlungspflege
- BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 40/08 R
Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragsärztlichen Versorgung; …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 11/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2007 - L 9 KR 1168/05
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - ärztliche Verordnung ist …
- LSG Sachsen-Anhalt, 31.01.2005 - L 4 KR 30/01
Vergütung verausgabter Arzneimittel, Verbot der Stückelung in Form der Abgabe …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2004 - L 11 KA 69/02
Festsetzung der Punktwerte für vertragszahnärztliche Leistungen nach den …
- LSG Sachsen, 24.06.2009 - L 1 KR 76/08
Kürzung der Rechnung über erbrachte Krankenhausbehandlung zum Zwecke der …
- BSG, 24.09.2003 - B 8 KN 2/02 KR R
Krankenhausbehandlung - Vergütung - Fallpauschale - Hauptleistung bei Behandlung …
- LSG Sachsen, 10.03.2010 - L 1 KR 83/06
Beitragsbemessung in der Krankenversicherung der Landwirte bei der Beteiligung …
- BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 33/08 R
Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen in der vertragsärztlichen Versorgung; …
- OLG München, 03.04.2008 - 29 W 1081/08
Rechtsweg bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch, der eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2006 - L 16 KR 141/05
Krankenversicherung
- BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 13/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Einführung der Beitragsbemessungsgrenze West in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 KA 80/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Baden-Württemberg, 16.09.2008 - L 11 KR 1171/08
Krankenversicherung - Soziotherapie - Anspruch je Krankheitsfall in …
- LSG Baden-Württemberg, 23.08.2005 - L 11 KR 3450/04
Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Beitragsberechnung bei …
- SG Wiesbaden, 23.11.2016 - S 1 KR 352/13
Kostenübernahme für die Durchführung einer stationären Liposuktion durch die …
- LSG Thüringen, 17.04.2013 - L 6 KR 1882/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Notwendigkeit einer Beiladung eines Versicherten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 KA 81/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Schleswig-Holstein, 13.11.2007 - L 4 KA 9/07
Kassenärztliche Vereinigung - Zulässigkeit von Individualbudgets, Fallwertgrenzen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2007 - 7 A 11532/06
Anfechtung widersprüchlicher Entscheidungen einer Schiedsstelle; Auslegung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2007 - L 2 KN 16/05
Hilfsmittel: Nichtberücksichtigung von Anbietern ist rechtswidrig!
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2006 - L 24 KR 1127/05
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Vergütung von Leistungen ohne …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2004 - L 2 KN 186/03
Wirksame Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung bei vor dem 01.01.2000 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2004 - L 16 KR 297/03
Krankenversicherung
- OLG Hamburg, 27.09.2013 - 3 U 56/11
Unterlassungs-, Herausgabe-, Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche eines auf …
- LSG Schleswig-Holstein, 13.11.2007 - L 4 KA 9/06
Honorarbegrenzung, individuelles Punktzahlvolumen
- SG Marburg, 11.10.2006 - S 12 KA 732/06
Nachfolgezulassung in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung
- LSG Bayern, 31.05.2006 - L 12 KA 166/03
Honorarverteilung durch die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV); Zusammenfassen der …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2006 - L 5 AL 4767/03
Teilhabe am Arbeitsleben - Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich in WfB - …
- LSG Bayern, 30.10.2003 - L 4 KR 203/01
Kostenerstattung für eine geschlechtsangleichende Operation; Erbringung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2002 - L 10 KA 23/02
Erteilung einer Genehmigung zur gemeinsamen Ausübung vertragsärztlicher …
- LSG Sachsen, 13.09.2018 - L 9 KR 265/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 KA 82/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 KA 83/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Baden-Württemberg, 02.09.2011 - L 4 KR 1931/10
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versorgung mit nicht …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 11 KR 14/10
Krankenversicherung
- BVerwG, 01.12.2005 - 3 B 75.05
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …
- SG Köln, 19.10.2005 - S 19 KR 76/05
Krankenversicherung
- OLG Schleswig, 28.09.2005 - 16 W 117/05
Rechtsweg für Wettbewerbsverstoß der gesetzlichen Krankenkasse: Abgrenzung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2004 - L 16 KR 91/03
Krankenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.07.2012 - L 4 KR 91/11
Krankenversicherung - Krankenhaus - Datenübermittlung und Prüfverfahren bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 KA 84/10
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 15.12.2009 - B 6 KA 40/08 R
- SG Düsseldorf, 07.02.2008 - S 8 KR 383/06
Krankenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2005 - L 4 KA 33/02
Beanstandung der Honorarvereinbarung zwischen der Innungskrankenkasse (IKK) und …
- LSG Baden-Württemberg, 08.05.2002 - L 5 KA 1055/01
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Ermessensspielraum bei Wirtschaftlichkeitsprüfung …
- LSG Bayern, 15.01.2014 - L 12 KA 57/12
Umfang der gerichtlichen Überprüfung eines Vertrags über eine integrierte …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2013 - L 4 KR 2784/13
Krankenversicherung - Heilmittel - keine Verpflichtung der Krankenkasse zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 KA 85/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2012 - L 11 KA 110/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2005 - L 5 KA 5774/04
Vertragsärztliche Versorgung - Teilnahme an hausärztlicher Versorgung - keine …
- BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 16/01 B
Bildung fester Honorarkontingente bei Vertragsärzten
- LSG Hessen, 08.11.2017 - L 4 KA 88/14
Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung der Umsätze der GKV-Leistungen aus …
- LSG Hamburg, 19.08.2015 - L 5 KA 63/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2009 - L 7 KA 135/06
Wirtschaftlichkeitsprüfung; Verordnungsregress; Intraglobin bei Multipler …
- SG Berlin, 30.10.2008 - S 36 KR 1271/07
Krankenversicherung - Vertrag zur integrierten Versorgung - Mittel der …
- LSG Schleswig-Holstein, 22.01.2008 - L 4 KA 31/07
Vertragszahnärztliche Versorgung - Honorarverteilungsmaßstab - Freistellung von …
- LSG Bayern, 31.05.2006 - L 12 KA 581/04
Anforderungen an die Ermittlung des Honorarverteilungsmaßstabes (HVM) eines zur …
- LSG Bayern, 26.09.2001 - L 12 KA 86/00
Honrarverteilung auf der Grundlage eines HVM; Bildung individueller …
- BSG, 28.06.2016 - B 1 KR 25/16 B
- SG Kassel, 30.12.2010 - S 12 KR 38/10
Krankenversicherung - Vakuumversiegelung von Wunden mit bestimmten Therapiesystem …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2008 - U (Kart) 7/08
Klagebefugnis eines Verbandes; Anwendbarkeit des UWG auf eine Vereinbarung …
- LSG Schleswig-Holstein, 22.01.2008 - L 4 KA 11/07
Kassenärztliche Vereinigung - Berechtigung zur Bildung von Individualbudgets - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2007 - L 2 KN 230/05
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 27.09.2006 - L 12 KA 112/03
Widerruf einer Genehmigung zur Ultraschall-Untersuchung der Säuglingshüfte; …
- OVG Saarland, 26.06.2006 - 1 R 18/05
Hinweispflichten des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 3 KA 136/15
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 11 KR 31/09
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2008 - L 5 B 8/08
Krankenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 22.01.2008 - L 4 KA 15/07
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Einführung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2007 - L 16 KR 102/06
Krankenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 04.04.2006 - L 4 KA 33/02
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - L 4 KA 17/05
Kassenärztliche Vereinigung - Verteilung der Gesamtvergütung nach …
- LSG Baden-Württemberg, 19.08.2005 - L 4 KR 5250/03
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Funktionstraining unter therapeutischer …
- OLG Stuttgart, 15.06.2001 - 2 U 201/00
Überprüfung der Rechtswegzuständigkeit im Berufungsverfahren; Grenzen des …
- SG Hamburg, 21.08.2013 - S 27 KA 153/09
- LSG Hamburg, 07.06.2012 - L 1 KA 21/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2009 - L 11 (10) KA 31/07
Vertragsarztangelegenheiten
- OLG Brandenburg, 25.08.2008 - Verg W 12/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtsbehelf nach der Ablehnung des Antrags auf …
- LSG Hamburg, 16.07.2008 - L 2 KA 17/06
Voraussetzungen für die Aufhebung eines Nachvergütungsbescheides und dessen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2006 - L 24 KR 1067/05
Vergütungsanspruch des Pflegeunternehmens gegenüber der Krankenkasse bei Fehlen …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2001 - 9 S 772/01
Fehlender Anordnungsgrund für Schutz gegen Aufnahme eines Konkurrenten in …
- LSG Hamburg, 19.08.2015 - L 5 KA 64/13
- LSG Sachsen, 25.01.2012 - L 1 KR 86/10
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für implantologische …
- LSG Hamburg, 16.07.2008 - L 2 KA 5/07
Einführung der Trennung der Verteilung von Gesamtvergütungen für die Bereiche der …
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.2001 - 9 S 2208/00
Fristgemäße Berufung durch einen Streitgenossen reicht; Pflegesatzvereinbarung
- SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 769/16
Ansprüche aus der Erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung …
- BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 44/12 B
- LSG Sachsen, 24.08.2011 - L 1 KR 74/09
Umwandlung einer Krankenkasse nach ihrer Schließung in eine …
- LSG Bayern, 24.01.2008 - L 10 AL 297/06
Rückforderung von Arbeitslosenhilfe und damit in Zusammenhang stehende Erstattung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2007 - L 7 KA 9/03
Mengenzuwachsbegrenzung; Honorarverteilungsmaßstab; Schmerztherapievereinbarung; …
- LSG Sachsen, 19.04.2006 - L 1 KA 10/03
Vergütung radiologischer Leistungen auch hinsichtlich ihrer Punktwerte; …
- LSG Baden-Württemberg, 21.04.2004 - L 5 KA 3917/02
Vertragsarzt - kernspintomografische Leistung - …
- LSG Baden-Württemberg, 03.03.2004 - L 5 KA 3683/03
Vertragsärztliche Versorgung - Ausgliederung weiterer Leistungen aus der …
- LSG Bayern, 26.09.2001 - L 12 KA 116/00
Honorarverteilung in einem Quartal auf der Grundlage des einschlägigen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2022 - L 3 KA 30/19
Vertragsärztliche Vergütung; Finanzierung des Grundbetrags "Labor"; Aufteilung …
- SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 760/16
- SG München, 06.04.2017 - S 17 KR 2054/16
Einstweiliger Rechtsschutz - Unterlassungsanspruch der Krankenkasse gegen eine …
- LSG Thüringen, 14.04.2010 - L 11 KA 495/10
- LG Rostock, 11.12.2009 - 8 O 86/09
Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Werbung einer Klinik für eine medizinische …
- LSG Bayern, 23.04.2008 - L 12 KA 182/05
Rechtmäßigkeit von Verordnungsregressen gegen eine Gemeinschaftspraxis betreffend …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2006 - L 19 AL 31/06
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2004 - L 5 KR 161/03
Krankenversicherung
- LSG Berlin, 19.02.2003 - L 7 KA 58/01
Honoraransprüche als Vertragsarzt; Zulassung als Arzt für Chirurgie mit Arztsitz …
- LSG Bayern, 29.08.2001 - L 12 KA 62/00
Rechtmäßigkeit einer bestimmten Honorarverteilung; Teilnahme als hausärztlicher …
- LSG Baden-Württemberg, 24.07.2001 - L 5 KA 5097/00
- LSG Bayern, 21.02.2008 - L 4 KR 389/06
Minderung der Vergütung für die Lieferung von Blutteststreifen und anderen …
- LSG Thüringen, 24.01.2007 - L 4 KA 283/05
Feststellung der Höhe eines vertragsärztlichen Honorars; Festlegung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2005 - L 5 KA 5284/04
Beanstandung der Regelung einer Gesamtvergütungsvereinbarung durch eine …
- LSG Hessen, 19.05.2005 - L 8 KR 166/02
Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Behandlung chronischer Rückenschmerzen; …
- LSG Bayern, 22.12.2004 - L 12 KA 221/04
Anspruch auf Gewährung einer befristeten Genehmigung zur weiteren Erbringung und …
- LSG Bayern, 27.10.2004 - L 12 KA 89/03
Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Honorars für ein Quartal bei einem Facharzt …
- LSG Bayern, 01.08.2001 - L 12 KA 89/00
- SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 771/16
Ansprüche aus der Erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung …
- SG Wiesbaden, 13.07.2016 - S 1 KR 35/13
- BSG, 17.08.2011 - B 12 KR 5/11 B
- SG Stuttgart, 22.02.2010 - S 21 R 432/08
- BSG, 03.09.2008 - B 1 KR 42/08 B
- BSG, 12.09.2007 - B 1 KR 73/07 B
- LSG Bayern, 30.11.2006 - L 4 KR 45/04
Voraussetzungen für das Vorliegen eines versicherungspflichtigen …
- SG Düsseldorf, 22.03.2005 - S 34 KR 269/04
Krankenversicherung
- LSG Hamburg, 16.03.2005 - L 1 KR 128/04
Kostenerstattung für implantologische Leistungen; Festlegung des …
- LSG Rheinland-Pfalz, 19.12.2002 - L 1 AL 156/01
Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Gleichstellung - …
- LSG Bayern, 15.12.2000 - L 4 KR 113/98
Gewährung von Mutterschaftsgeld an eine Gymnasiallehrerin im …
- LSG Hamburg, 19.08.2015 - L 5 KA 65/13
- LSG Hamburg, 09.02.2005 - L 2 KA 12/04
Berechtigung einer hausärztlichen Internistin zur Erbringung und Abrechnungen von …
- LSG Bayern, 15.03.2004 - L 4 KR 7/02
Kostenübernahme für eine Augmentationsbehandlung; Ausnahmeindikation für …
- SG Düsseldorf, 05.11.2003 - S 2 KA 142/03
Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung; Regelungen zur …
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2003 - L 4 KR 608/02
Anspruch auf Mutterschaftsgeld; Bestehen eines Arbeitsverhältnisses beim Beginn …
- SG Hamburg, 21.08.2013 - S 27 KA 230/09
- BSG, 19.08.2013 - B 1 KR 139/12 B
- LSG Bayern, 21.09.2006 - L 4 KR 151/03
Versicherungspflicht eines Amtstierarztes in der gesetzlichen Krankenversicherung …
- LSG Bayern, 28.08.2003 - L 4 KR 5/03
Anspruch auf Genehmigung einer stationären medizinischen Rehabilitationskur; …
- LSG Bayern, 09.10.2002 - L 13 RA 3/01
Geltendmachung rentenrechtlicher Zeiten; Höhere Altersrente für schwerbehinderte …
- LSG Rheinland-Pfalz, 15.08.2002 - L 5 KR 37/02
Krankenversicherung - Leistungspflicht - Erstattungsanspruch - …
- LSG Sachsen, 17.04.2002 - L 1 KR 28/00
Zulassung - Rehabilitationseinrichtung hier: psychosomatische Rehabilitation - …
- LSG Berlin, 12.07.2000 - L 7 KA 26/98
Genehmigung zur gleichzeitigen Teilnahme an haus- und fachärztlicher Versorgung; …
- SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 770/16
Ansprüche aus der Erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung …
- VG Göttingen, 07.02.2006 - 4 A 22/04
Zur Rechtmäßigkeit einer Gebühr der Ärztekammer Niedersachsen für die …
- LSG Bayern, 24.02.2005 - L 4 KR 176/03
Anspruch auf Kostenübernahme für implantologische Leistungen; Implantologische …
- SG Düsseldorf, 05.11.2003 - S 2 KA 142/02
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Rheinland-Pfalz, 03.07.2003 - L 5 KR 109/02
- LSG Schleswig-Holstein, 08.10.2002 - L 1 KR 28/02
- SG Berlin, 27.08.2002 - S 81 KR 3690/01
Anspruch eines Krankenhauses auf Zahlung von Krankenhausbehandlungskosten durch …
- LSG Sachsen, 29.10.2001 - L 1 KR 22/00
Kostenübernahme für eine Implantatversorgung mit Suprakonstruktion; Maßgeblicher …
- LSG Niedersachsen, 16.05.2001 - L 4 KR 169/99
- LSG Bayern, 05.04.2001 - L 4 KR 125/00
Förderungsfähigkeit einer Kur; Stationäre Rehabilitationsmaßnahme scheidet aus, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KN 93/04
- BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 33/08 B
- SG München, 01.12.2006 - S 47 KR 1156/03
- SG Marburg, 07.12.2005 - S 12 KA 21/05
- SG Dresden, 29.09.2004 - S 11 KA 5005/03
Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen einer Vertragszahnärztin aus Anlass von …
- LSG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - L 5 KR 36/03
- SG Mainz, 10.12.2003 - S 2 KA 439/01
Gesonderte Honorarfonds für verschiedene Fachgruppen von Hausärzten rechtmäßig
- SG Dortmund, 16.05.2002 - S 8 KR 38/01
Krankenversicherung
- BSG, 19.11.2007 - B 1 KR 92/07 B
- SG München, 11.10.2007 - S 2 KR 1482/05
Übernahme der Kosten für Krankentransportfahren zur Dialyse; Anspruch auf …
- LSG Hamburg, 14.06.2006 - L 1 R 182/05
Anforderungen an die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. …
- SG Dresden, 03.12.2003 - S 11 KA 5001/03
Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen aus Anlass von Wirtschaftlichkeitsprüfungen; …
- SG Hamburg, 05.06.2002 - S 3 KA 1356/00
- VG Bayreuth, 21.11.2008 - B 5 K 08.700
Beihilfefähigkeit zahnärztlicher Leistungen - Kompositfüllungen in …
- VG Minden, 20.11.2007 - 6 K 3782/06
Anspruch auf nachträgliche Budgetberichtigung; Streit über die Rechtmäßigkeit der …
- SG Detmold, 20.10.2004 - S 3 (11) KR 19/04
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 15.01.2003 - L 4 B 402/02
- VG Minden, 14.05.2008 - 7 K 134/08
- VG Köln, 18.03.2005 - 19 K 4004/03
Beihilfefähigkeit von für die Ehefrau eines Beamten erbrachte Aufwendungen für …
- SG Chemnitz, 26.07.2004 - S 13 KR 516/04
Einstweilige Anordnung auf Ausstellung einer Kündigungsbestätigung; Kündigung der …
- SG München, 01.07.2004 - S 2 KN 74/03
Berücksichtigung von Kosten für die Hinzuziehung einer Anwaltskanzlei im …
- VG Oldenburg, 11.09.2002 - 6 A 3275/00
Ausnahmefall; Beihilfe; ESWT; extrakorporale Stoßwellentherapie; Fersensporn; …
- SG Darmstadt, 09.08.2002 - S 13/10 KR 2096/99
- SG Düsseldorf, 06.05.2003 - S 4 KR 279/01