• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 23.07.1999, Seite 1618
• Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
• vom 15.07.1999

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

• 17.03.1999   BT   AM 13. APRIL ANHÖRUNG ZUM STAATSBÜRGERSCHAFTSRECHT
• 18.03.1999   BT   293 ABGEORDNETE: STAATSANGEHÖRIGKEITSRECHT REFORMIEREN (GESETZENTWURF)
• 13.04.1999   BT   STAATSANGEHÖRIGKEITSRECHT MUSS REFORMIERT WERDEN
• 21.04.1999   BT   CDU/CSU-FRAKTION ZIEHT AUS DEM RECHTSAUSSCHUSS AUS
• 02.06.1999   BT   EXPERTEN GEGEN NEUEN VERTRIEBSWEG FÜR ABTREIBUNGSMEDIKAMENT

Wird zitiert von ... (183)

• BVerwG, 26.04.2016 - 1 C 9.15

  Staatsangehörigkeit; Geburtserwerb; Aufenthalt; gewöhnlicher Aufenthalt; …

  Denn der Gesetzgeber wollte mit dem Geburtserwerb den hier aufwachsenden Kindern integrierter Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit frühzeitig vermitteln, um ihre Integration in die deutschen Lebensverhältnisse zu verbessern (BT-Drs. 14/533 S. 14).
• BVerwG, 03.06.2003 - 1 C 19.02

  Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Rücknahme; Täuschung; erschlichene …

  Zwar hat der Gesetzgeber, der das Staatsangehörigkeitsrecht nach In-Kraft-Treten der Verwaltungsverfahrensgesetze mehrfach geändert hat - u.a. durch das Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 (BGBl I S. 1618) - die Frage der "erschlichenen" Einbürgerung nicht ausdrücklich entschieden.
• BVerwG, 24.05.2012 - 5 C 17.11

  Spätaussiedler; Ehegatte eines Spätaussiedlers; Status als Ehegatte eines …

  Der Kläger hat durch die Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG a.F. nicht nach § 7 Satz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 (BGBl I S. 1618) - StAG a.F. - die deutsche Staatsangehörigkeit erworben, da er - wie unter 1. b) bb) dargelegt - nicht Ehegatte einer Spätaussiedlerin und damit kein sogenannter Statusdeutscher ist.

  Nach der Gesetzesbegründung zur Einführung dieser Vorschrift betrifft der Erwerbstatbestand Personen, die die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 und 2 BVFG erfüllen (vgl. BTDrucks 14/533 S. 14; s.a. BTDrucks 16/5065 S. 227).

  In diesen Fällen kann die deutsche Staatsangehörigkeit nur durch Einbürgerung erworben werden" (vgl. BTDrucks 14/533 S. 14 f.).

  Die durch die Einfügung des gesetzlichen Erwerbstatbestandes angestrebte Entlastung der Einbürgerungsbehörden (vgl. BTDrucks 14/533 S. 14) entfällt dadurch nicht.

 
• BVerwG, 09.09.2014 - 1 C 10.14

  Arglistige Täuschung; Aushändigung; Bekanntgabe; Beteiligter; Einbürgerung; …

  Davon zu trennen ist die materiellrechtliche Einbürgerungsvoraussetzung der geklärten und feststehenden Identität des Bewerbers, die in § 85 AuslG 1990 (i.d.F. des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999, BGBl I S. 1618) - wie dem heute geltenden § 10 StAG - zwar nicht ausdrücklich erwähnt wird, aber dennoch eine notwendige Voraussetzung und einen unverzichtbarer Bestandteil der Prüfung der gesetzlich geregelten Einbürgerungsvoraussetzungen und Ausschlussgründe bildet (…vgl. Urteil vom 1. September 2011 - BVerwG 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311 = Buchholz 130 § 10 StAG Nr. 6, jeweils Rn. 11 ff.).
• OVG Niedersachsen, 07.07.2016 - 13 LC 21/15

  Altersgrenze; Behördenanfechtung; Entziehung; Erwerb; rückwirkender Verlust; …

  Ein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG (eingeschränktes ius soli ), in der Fassung, in der die Norm mit Wirkung vom 1. Januar 2000 durch das Staatsangehörigkeitsreformgesetz vom 15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1618) eingefügt worden war, schied vorliegend aus.

  Hier spricht bereits viel dafür, jedenfalls die maßgebliche Norm aus § 4 Abs. 1 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (früher: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes) vom 22. Juli 1913, das ungeachtet der nachkonstitutionellen Änderungen an anderen Stellen (etwa der §§ 4 Abs. 3, 10, 35 StAG) und trotz der Umbenennung zum 1. Januar 2000 (durch Gesetz vom 15. Juli 1999, BGBl. I S. 1618) nie neu bekannt gemacht wurde, als vorkonstitutionelle Regelung einzustufen.

• BVerwG, 10.04.2008 - 5 C 28.07

  Antragserwerb; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch beantragten Erwerb …

  Die Berufungsentscheidung ist mit Bundesrecht nicht vereinbar (§ 137 Abs. 1 VwGO), soweit das Oberverwaltungsgericht angenommen hat, dass der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 RuStAG (in der hier maßgeblichen und noch anzuwendenden Fassung vom 15. Juli 1999, BGBl I S. 1618), der im vorliegenden Zusammenhang mit § 25 Abs. 1 StAG (in der heute gültigen Fassung vom 19. August 2007, BGBl I 1970) übereinstimmt, auch dann eintreten kann, wenn der deutsche Staatsangehörige zum Zeitpunkt des Antragserwerbs einer ausländischen Staatsanghörigkeit keine Kenntnis davon gehabt hat, Deutscher zu sein.

  Durch die Einfügung der Sätze 3 und 4 in § 25 Abs. 2 StAG (durch Art. 1 Nr. 7 Buchst. b des Gesetzes vom 15. Juli 1999, BGBl I S. 1618 mit Wirkung vom 1. Januar 2000) hat der Gesetzgeber materielle Voraussetzungen für die Beibehaltungsgenehmigung normiert.

• BVerwG, 20.04.2004 - 1 C 16.03

  Einbürgerung; Einbürgerungsantrag; erleichterte Einbürgerung; …

  Das Berufungsgericht hat zu Unrecht den Einbürgerungsanspruch des Klägers auf der Grundlage der §§ 85 ff. AuslG in der am 1. Januar 2000 aufgrund des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 (BGBl I S. 1618) in Kraft getretenen neuen Fassung beurteilt und die Übergangsregelung des § 102 a AuslG unberücksichtigt gelassen.

  Für sie bleibt es grundsätzlich bei den Regelungen des bisherigen Rechts, außer im Hinblick auf die Ausnahmen vom Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit, die sich nach dem neuen Recht richten (BTDrucks 14/533 S. 20).

  Schließlich lässt sich auch der Entstehungsgeschichte kein Hinweis auf eine einschränkende Auslegung entnehmen (vgl. die oben zitierte Begründung des Gesetzentwurfs in BTDrucks 14/533 S. 20).

• StGH Bremen, 31.01.2014 - St 1/13

  Verfassungsrechtlichen Prüfung des Gesetzentwurfs zur Ausweitung des Wahlrechts

  vom 9.7.1990, BGBl. I S. 1354: Erleichterte Einbürgerung von jüngeren Ausländern und von Erwachsenen nach längerem Aufenthalt; Gesetz zur Änderung asylverfahrensrechtlicher, ausländerrechtlicher und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften vom 30.6.1993, BGBl. I S. 1062: Schaffung eines tatbestandlich gebundenen Rechtsanspruchs auf Einbürgerung; Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15.7.1999, BGBl. I S. 1618: Verkürzung der erforderlichen Aufenthaltsdauer, tatbestandlich gebundener geburtsweiser Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit von Kindern ausländischer Eltern; Richtlinienumsetzungsgesetz vom 28.8.2007, BGBl. I S. 1970: weitere Verkürzung der erforderlichen Aufenthaltsdauer bei besonderen Integrationsleistungen, Ausnahme vom Verbot der Mehrstaatigkeit bei Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern).
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2008 - 13 S 1812/07

  Zur Einbürgerung eines serbischen Staatsangehörigen albanischer …

  Die Gesetzesbegründung zur Vorläuferregelung in § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AuslG (BTDrucks 14/533, 19) rechtfertigt keine andere Beurteilung.
• BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08

  Einbürgerung, -sbewerber; Einbürgerungszusicherung, Anspruch auf Erteilung einer …

  Dadurch soll eine Einbürgerung auch dann verhindert werden, wenn verfassungsfeindliche Bestrebungen nicht sicher nachgewiesen werden können (s. auch Begründung des Gesetzentwurfs zu § 86 AuslG: BTDrucks 14/533 S. 18 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2018 - 12 S 996/18

  Einbürgerung; Vermeidung von Mehrstaatigkeit; Gewissensgründe
• VGH Bayern, 14.11.2007 - 5 B 05.3039

  Staatsangehörigkeit; Verlust; Minderjähriges Kind; (Wieder-)Erwerb einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99

  Die Republikaner
• BVerwG, 28.05.2015 - 1 C 23.14

  Angehörige (im Ausland); Anspruchseinbürgerung; Einbürgerung; …
• BVerwG, 03.05.2007 - 5 C 3.06

  Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit; Entlassung aus der bisherigen …
• VGH Bayern, 05.03.2008 - 5 B 05.1449

  Tatsächliche Anhaltspunkte rechtfertigen die Annahme, dass die islamistische …
• BVerwG, 29.03.2007 - 5 C 8.06

  Aufenthalt, achtjähriger rechtmäßiger gewöhnlicher - eines Elternteils im Inland …
• BVerwG, 11.11.2003 - 1 C 35.02

  Aufnahme; Aufnahmebescheid; Deutschen-Status; Deutscher ohne deutsche …
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2005 - 12 S 1695/05

  Einbürgerungsverfahren bei Widerruf der Asylanerkennung
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.2003 - 13 S 1181/01

  Zuständigkeit des Bundesverwaltungsamts für Staatsangehörigkeitsausweise; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2002 - 13 S 810/02

  Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit - Untätigkeit der (ehemaligen) …
• BVerwG, 16.11.2006 - 5 C 26.05

  Einbürgerungsgebühr; Erlass Einbürgerungsgebühr; Ermäßigung Einbürgerungsgebühr; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 12 S 1696/05

  Einbürgerung; Unterstützung von Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische …
• BVerwG, 19.06.2001 - 1 C 26.00

  Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedler; Aussiedlungsgebiete; Bindungswirkung; …
• VGH Bayern, 08.03.2007 - 5 BV 06.283

  Deutsche Staatsangehörigkeit, Verlust, Erwerb einer ausländischen …
• VGH Baden-Württemberg, 26.06.2001 - 13 S 2555/99

  Statusdeutscheneigenschaft - Erwerb im Wege des Aufnahmeverfahrens nach dem BVFG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2010 - 19 A 1412/09

  Identität eines Einbürgerungsbewerbers nur im Aufenthaltsrecht zu prüfen
• VG Stuttgart, 22.07.2003 - 7 K 10/03

  Deutschkenntnisse eines Einbürgerungsbewerbers
• VGH Bayern, 14.11.2007 - 5 B 06.2769

  Staatsangehörigkeit; Verlust; Minderjähriges Kind; (Wieder-)Erwerb einer …
• VG Stuttgart, 15.01.2003 - 7 K 3145/02

  Ausländer; Einbürgerung; Minderjähriger; Einbürgerungszusicherung
• VG Stuttgart, 14.03.2001 - 7 K 3738/00

  Einbürgerungsanspruch - zur entsprechenden Anwendung der AuslG 1990 §§ 89 Abs 1 …
• BVerwG, 30.06.2008 - 5 C 32.07

  Einbürgerung, erschlichene -; Kind, Rücknahme Einbürgerung minderjähriges -; …
• BVerwG, 16.11.2006 - 5 C 27.05

  Einbürgerungsgebühr; Erlass Einbürgerungsgebühr; Ermäßigung Einbürgerungsgebühr; …
• BVerwG, 28.05.2015 - 1 C 24.14

  Angehörigenbescheinigung; Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum; deutscher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 8 A 609/00

  PKK-Sympathisant nicht einzubürgern
• VGH Bayern, 14.11.2007 - 5 B 05.2958

  Staatsangehörigkeit; Verlust; Minderjähriges Kind; (Wieder-)Erwerb einer …
• VGH Bayern, 25.07.2007 - 5 BV 07.276

  Staatsangehörigkeitsrecht: Einbürgerung // Anspruchseinbürgerung; Rechtmäßiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2007 - 12 A 2053/05

  Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit gem. § 25 Abs. 1 Reichs- und …
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 13 S 2549/03

  Ausreichende Deutschkenntnisse und schriftliche Sprachkenntnisse als …
• BVerwG, 24.05.2012 - 5 C 18.11

  Spätaussiedler; Abkömmling; Spätaussiedlerbescheinigung; Bescheinigung als …
• VGH Bayern, 24.04.2013 - 5 BV 11.3036

  Unterstützung von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung; …
• OVG Bremen, 08.12.2015 - 1 LC 18/14

  Feststellungsbegehren eines Kindes ausländischer Eltern hinsichtlich des Erwerbs …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2016 - 19 A 2381/14

  Anfechtungsklage als statthafte Klageart gegen einen amtswegigen …
• VGH Bayern, 27.09.2007 - 5 BV 07.946

  D (A), Einbürgerung, Staatsangehörigkeitsrecht, Staatsangehörigkeitserwerb durch …
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.2003 - 13 S 2709/02

  Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt - Unterbrechungen des rechtmäßigen …
• BVerfG, 02.09.2005 - 2 BvQ 25/05

  Keine einstweilige Anordnung gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 880/00

  Einbürgerung - Jugendstrafe
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.2003 - 13 S 887/03

  Einbürgerung nach RuStAG § 40b - Ermächtigung eines Elternteils
• VGH Bayern, 08.11.2005 - 5 C 05.2289

  Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Erwerb ausländischer Staatsangehörigkeit; Antrag; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.08.2003 - 13 S 888/03

  Einbürgerungsausschluss wegen (geringfügiger) Straftat
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2002 - 13 S 2039/01

  Rücknahme einer Einbürgerung - fortbestehende Ehe
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2002 - 13 S 1984/01

  Einbürgerungsbewerber: Staatsangehörigkeitsaufgabe mit Wiedereinbürgerungsabsicht
• VG Stuttgart, 25.04.2001 - 7 K 715/01

  Staatsangehörigkeit; Unterbrechung des Aufenthalts; abgeleitetes Aufenthaltsrecht
• VGH Baden-Württemberg, 25.07.2008 - 13 S 1683/07

  Staatsangehörigkeitsausweis; analoge Anwendung von § 89 Abs. 2 AuslG 1990 bei …
• VGH Bayern, 25.10.2005 - 5 B 03.2462

  Rücknahme einer Einbürgerung
• VG Ansbach, 17.01.2007 - AN 15 K 06.02023

  D (A), Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, verfassungsfeindliche Bestrebungen, …
• VG Hannover, 20.09.2010 - 10 A 784/07

  Einbürgerungsanspruch türkischer Staatsangehöriger unter Hinnahme von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1999 - 8 A 353/99

  Festellungsantrag i.R.d. Erteilung der deutschen Staatsangehörigkeit; Erteilung …
• VGH Bayern, 27.05.2003 - 5 B 00.1819

  Einbürgerung; Einbürgerungszusicherung; Beeinträchtigung; Belange; Sicherheit; …
• VG Stuttgart, 21.03.2006 - 11 K 2983/04

  Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, verfassungsfeindliche Bestrebungen, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2009 - 12 A 2739/08

  Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 …
• VGH Hessen, 19.08.2002 - 12 UE 1473/02

  Einbürgerung; schriftliche Sprachprüfung; Verwaltungsvorschrift
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2000 - 13 S 1152/00

  Deutsche Staatsangehörigkeit - Erklärungserwerb
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 A 11481/04

  Ausländer muss lesen können
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 13 S 2223/04

  Keine Einbürgerungszusicherung bei Eintragung einer Maßregel der Besserung und …
• VGH Baden-Württemberg, 13.08.2003 - 13 S 1167/02

  Gebühr für Einbürgerung - Billigkeitsgründe
• BVerwG, 28.05.2015 - 1 C 25.14

  Angehörigenbescheinigung; Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum; deutscher …
• VGH Bayern, 16.06.2009 - 5 ZB 07.272

  Berufungszulassungsantrag; Darlegung; Einbürgerung; Ausschluss des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2009 - 12 A 1638/07

  Staatsangehörigkeitsrecht, Verfahrensrecht, Verpflichtungsklage, Zulässigkeit, …
• VGH Bayern, 29.07.2004 - 5 B 02.1224

  Statusdeutscher; Aufnahme; Abkömmling; Vertriebener; Aussiedler; Spätaussiedler
• VGH Bayern, 27.05.2003 - 5 B 01.1805

  Einbürgerung, Ausschluss des Einbürgerungsanspruchs, Unterstützung der PKK/KADEK, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 19 A 1657/06

  D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2001 - 8 A 2935/00
• OVG Hamburg, 08.12.2000 - 5 Bs 215/00

  Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Herausgabe von Personalausweis und …
• VG Göttingen, 01.09.2005 - 4 A 10/05

  Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch ein Kind ausländischer Eltern mit …
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2003 - 13 S 122/03

  Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt - gewöhnlicher Aufenthalt des …
• VG Berlin, 18.03.2003 - 2 A 46.02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2012 - 19 A 2701/10

  Anspruch auf Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen bei Feststellung des …
• OVG Saarland, 08.03.2006 - 1 R 1/06

  Einbürgerung trotz Unterzeichnung der PKK-Selbsterklärung
• VG Göttingen, 01.09.2005 - 4 A 12/05

  Folgen der Einleitung eines Asylwiderrufsverfahrens gegenüber einem Elternteil …
• VG Stuttgart, 26.11.2007 - 11 K 3108/06

  Einbürgerung eines ausweisungsrechtlich erheblich straffällig gewordenen …
• VG Göttingen, 01.09.2005 - 4 A 11/05

  Folgen des Widerrufs der Asylberechtigung eines Elternteils für den Erwerb der …
• VG Ansbach, 09.06.2005 - AN 5 K 05.01403

  Prozesskostenhilfe, Einbürgerung, Verlust, Deutsche Staatsangehörigkeit, …
• VG Ansbach, 09.06.2005 - AN 15 K 05.1403

  Wiedererwerb türkischer Staatsangehörigkeit ab 1.1.2000 nach Einbürgerung als …
• VGH Bayern, 03.04.2003 - 5 BV 02.1943

  Doppelte Staatsangehörigkeit bei Einbürgerung von Unionsbürgern
• VGH Bayern, 29.10.2002 - 24 B 00.3274

  Ausweisung, Arbeitnehmer, unfreiwilliger Verlust des Arbeitsplatzes
• VGH Bayern, 15.06.2005 - 5 ZB 05.704

  Einbürgerung; Doppelte Staatsangehörigkeit; Aufgabe der bisherigen …
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2001 - 13 S 916/00

  Beurteilung der Verfassungstreue eines Einbürgerungsbewerbers
• VG Freiburg, 17.04.2001 - 1 K 2733/00
• VG Arnsberg, 25.02.2009 - 1 K 2228/06

  Anspruch eines Kindes türkischer Eltern auf Ausstellung eines deutschen …
• VG Stuttgart, 15.03.2005 - 11 K 4456/04

  Offenkundig falsches Vaterschaftsanerkenntnis und deutsche Staatsangehörigkeit
• VG Hamburg, 30.09.2004 - 10 K 6189/03

  D (A), Iraner, Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Asylberechtigte, …
• VG Stuttgart, 09.10.2002 - 7 K 2494/01

  Einbürgerung: Sprachkenntnisse
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2008 - 12 A 4705/05

  Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit eines in der ehemaligen UdSSR bzw. …
• OVG Hamburg, 06.12.2005 - 3 Bf 172/04

  Rückwirkung des StARefG §§ 10, 11, Fassung 2004-07-30, auf voraufgegangene …
• OVG Bremen, 31.05.2005 - 1 A 196/04

  Einbürgerung
• VGH Hessen, 20.11.2000 - 12 UZ 3420/00

  Zur Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit
• VG Hamburg, 22.02.2016 - 19 E 6426/15

  Rücknahme der Einbürgerung wegen Unterstützung von verfassungsfeindlichen und …
• OVG Hamburg, 07.04.2006 - 3 Bf 442/03

  PKK-Unterstützung in der Vergangenheit; Einbürgerungshindernis bei …
• VGH Bayern, 04.05.2005 - 5 B 03.1371

  Einbürgerung, Ehe, Doppelehe, Kinderehe nach pakistanischem Recht, Rücknahme, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2007 - 5 N 62.05

  Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit; Europäischen Union; terroristische …
• VG Stuttgart, 26.10.2005 - 11 K 2083/04

  Einbürgerung eines Türken trotz Ortsvorstandstätigkeit für Milli Görus; …
• BVerwG, 30.10.2002 - 1 C 14.02

  Beschlussberichtigung wegen Außerkrafttretens der Verordnung
• VG Stuttgart, 10.10.2001 - 7 K 4709/00

  Zur Verfassungsmäßigkeit von AuslG 1990 § 21 Abs 1 S 1; eheliches Kind
• VG Düsseldorf, 13.08.2015 - 8 K 8778/14

  Anspruchsbegehren eines Ausländers (hier: israelischer Staatsangehöriger) auf …
• BVerwG, 11.10.2005 - 5 B 35.05

  Erhalt von Vertriebenenausweisen für Vertriebene aus Kaliningrad - Verlust der …
• VGH Bayern, 29.07.2004 - 5 B 02.516

  Staatsangehörigkeit, Erklärungserwerb, Statusdeutscher, Vertriebener, …
• VG Berlin, 27.02.2003 - 29 A 237.02

  "Jüdische Immigration"; Täuschung über jüdische Abstammung mittels unrichtiger …
• VG Karlsruhe, 26.02.2003 - 4 K 2234/01

  Einbürgerung - Ausschlussgrund
• BVerwG, 28.11.2001 - 1 B 291.01

  Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde im Asylverfahrensrecht - …
• OVG Hamburg, 20.11.2003 - 1 Bs 515/03

  Einreise eines ghanaischen Staatsanghörigen ohne erforderliches Visum in die …
• VGH Bayern, 27.02.2013 - 5 B 11.2418

  Für das Vorliegen von Anknüpfungstatsachen für den Verdacht einer Unterstützung …
• VG Hamburg, 12.05.2009 - 10 K 906/08

  Einbürgerungsantrag eines iranischen Staatsangehörigen
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2009 - 13 S 2588/08

  Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache
• VGH Bayern, 13.07.2005 - 5 ZB 05.901

  Zulassungsantrag; Einbürgerung; Unterstützung; Bestrebungen; Gefährdung; …
• VGH Hessen, 20.02.2001 - 12 TG 1564/99

  Verhältnis zwischen Aufnahmebescheid und Spätaussiedlerbescheinigung
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2000 - 13 S 858/98

  Verfassungstreue eines Einbürgerungsbewerbers
• VG Stuttgart, 03.12.2018 - 11 K 5577/18

  Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit; Nachteile wirtschaftlicher Art …
• VG Stuttgart, 10.09.2007 - 11 K 2187/06

  Einbürgerung angolanischer Staatsangehöriger in den deutschen Staatsverband - …
• VG Köln, 21.03.2007 - 10 K 7538/05

  Erörterung eines Menschenrechts auf Wechsel der Staatsangehörigkeit; Erfüllung …
• VGH Bayern, 09.02.2007 - 5 C 06.970

  Einbürgerung; Prozesskostenhilfe; Bewilligung; Reichweite der Bewilligung; …
• VG Würzburg, 28.09.2005 - W 6 K 05.490

  Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Wiedereinbürgerung auf Antrag …
• VG Neustadt, 09.11.2004 - 5 K 3/04
• VGH Bayern, 11.12.2003 - 5 B 00.1739

  Abkömmling; Aufnahme finden; Übernahmegenehmigung; D 1 Verfahren; Zusammenhang
• VG Stuttgart, 21.07.2008 - 11 K 1941/08

  Einbürgerung; strafrechtliches Verhalten; Einstellung des Verfahrens; …
• OVG Berlin, 29.11.2004 - 5 B 4.02

  Anspruch eines Statusdeutschen auf Erteilung eines Reisepasses; Verlust der …
• OVG Sachsen, 08.05.2018 - 4 A 248/17

  Spätaussiedler; Rücknahme; Zuständigkeit; Befangenheit
• OVG Saarland, 08.03.2006 - 1 R 2/06

  Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt, …
• OVG Saarland, 08.03.2006 - 1 R 5/06

  Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt, …
• VG Sigmaringen, 21.10.2002 - 9 K 1317/01

  Einbürgerung - Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts
• BVerwG, 19.06.2001 - 1 C 27.00

  Spätaussiedlerantrag wegen Angehörigkeit deutscher Volkszugehörigen
• VG Stuttgart, 04.10.2019 - 11 K 352/19

  "Erheblicher Nachteil" im Rahmen der Einbürgerung
• VGH Bayern, 28.03.2012 - 5 B 11.404

  Einbürgerung; Mitgliedschaft in der islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG); …
• VG Düsseldorf, 24.03.2011 - 8 K 229/10

  Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung für den Fall des Wiedererwerbs der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.12.2009 - 5 N 12.08

  Kostenpflichten im Staatsangehörigkeitsrecht, insbesondere von Einbürgerungen
• VG Köln, 22.10.2008 - 10 K 2939/06

  Rechtliche Ausgestaltung eines Anspruchs auf Einbürgerung in den deutschen …
• VG Hamburg, 06.02.2007 - 10 K 1773/06

  Ablehnung der Einbürgerung eines iranischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung …
• VG Stuttgart, 07.07.2008 - 11 K 5940/07

  Ausländer; Einbürgerung; Unterstützung der PKK durch Demonstrationsteilnahme; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2006 - 5 B 14.04

  Voraussetzungen für einen Anspruch iranischer Staatsangehöriger auf Einbürgerung …
• VG Würzburg, 28.09.2005 - W 6 K 05.566

  Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Wiedereinbürgerung auf Antrag …
• VG Düsseldorf, 14.05.2014 - 8 K 6195/10

  Unzulässigkeit einer Einbürgerung bei Verdacht der Unterstützung …
• VG Hamburg, 25.09.2009 - 5 K 1457/08

  Wegfall der Staatsangehörigkeit; Vaterschaftsanerkennung
• VGH Bayern, 28.01.2009 - 5 ZB 07.2080

  Staatsangehörigkeit; Verlust; (Wieder-)Erwerb der türkischen Staatsangehörigkeit
• VGH Bayern, 22.09.2008 - 5 ZB 07.1031

  Staatsangehörigkeit; Verlust; minderjähriges Kind; (Wieder-)Erwerb der türkischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - 12 A 1000/05

  Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung gemäß Art. 3 RuStAÄndG …
• VG Würzburg, 09.02.2015 - W 7 K 13.1188

  Unterstützung von gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten …
• VG Stuttgart, 25.10.2010 - 11 K 2440/10

  Einbürgerung nach Entlassung aus der kosovarischen Staatsangehörigkeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 5 B 16.06

  Kein Einbürgerungsanspruch bei strafgerichtlicher Anordnung von Maßregeln der …
• VG Darmstadt, 03.11.2006 - 5 E 1807/05

  Streit über das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit ; …
• VG Stuttgart, 13.12.2005 - 11 K 3725/04

  Einbürgerungsanspruch eines IT-Fachmanns aus Äthiopien.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2001 - 2 A 1253/99
• VG Augsburg, 17.04.2012 - Au 1 K 11.1413

  Minderjährige ghanaische Staatsangehörige; Einbürgerung unter Hinnahme von …
• VG München, 19.07.2010 - M 25 K 08.2066

  Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit bei Erstreckungs(wieder)erwerb der …
• VG München, 05.10.2009 - M 25 K 08.2073

  Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Wiedererwerb der türkischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2007 - 12 A 4153/04

  Antrags auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises bei Nachweis des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2001 - 8 E 730/00

  Anspruch auf Erteilung einer Urkunde über den Erwerb der deutschen …
• VG München, 19.09.2012 - M 25 K 11.2768

  Anspruchseinbürgerung; Ausschluss der Einbürgerung; Unterstützung der …
• VG Ansbach, 30.11.2011 - AN 15 K 11.01040

  Zum Abwenden von Unterstützungshandlungen für Bestrebungen, die gegen die …
• VGH Bayern, 07.05.2009 - 11 B 08.1791

  Für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems bedeutsame …
• VGH Bayern, 16.09.2008 - 5 ZB 07.243

  Staatsangehörigkeit; Verlust; minderjähriges Kind; (Wieder-)Erwerb der türkischen …
• VG Köln, 02.04.2003 - 10 K 10861/99

  Voraussetzungen des vertriebenenrechtlichen Anspruchs auf Ausstellung einer …
• VG Ansbach, 02.07.2014 - AN 4 K 13.01140

  "Aufnahmefinden" i.S.v. Art. 116 Abs. 1 GG bei einem nichtdeutschen Ehegatten …
• VG Bremen, 11.01.2013 - 2 K 506/08
• VG München, 15.03.2010 - M 25 K 08.1738

  Einbürgerung; tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen; …
• VGH Bayern, 30.09.2008 - 5 ZB 08.2315

  Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit; Wiedererwerb der türkischen …
• VG Ansbach, 10.09.2008 - AN 15 K 08.00780

  Einbürgerung nach § 8 StAG
• VG Bremen, 01.09.2005 - 4 V 1405/05

  Einbürgerung hinfällig. Keine doppelte Staatsangehörigkeit
• VG Bayreuth, 16.08.2005 - B 1 E 05.672
• VG Sigmaringen, 18.11.2004 - 2 K 2585/02

  Einbürgerung eines indischen Staatsangehörigen (Sikh)
• VG Hamburg, 30.09.2004 - 10 K 4177/03

  Rechtliche Auswirkungen der Terroristenlisten im deutschen Recht
• VG Arnsberg, 27.11.2002 - 1 K 607/02

  Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs türkischer Staatsangehöriger mit …
• VG Ansbach, 02.07.2014 - AN A 4 K 13.01140

  Verlust der Rechtsstellung eines Deutschen im Sinne des Grundgesetzes im …
• VGH Bayern, 09.06.2011 - 5 ZB 10.1873

  Vorliegen von Anhaltspunkten für ein Unterstützen verfassungsfeindlicher …
• VGH Bayern, 14.08.2008 - 5 ZB 06.745

  Staatsangehörigkeit; Verlust; minderjähriges Kind; (Wieder-)Erwerb der türkischen …
• VG Potsdam, 31.07.2008 - 3 L 172/08

  Passwesen: Sicherstellung eines Kinderreisepasses; Staatsangehörigkeitsverlust …
• VG Köln, 14.02.2007 - 10 K 5246/05

  Einbürgerung eines russischen Staatsangehörigen in den deutschen Staatsverband; …
• VG Berlin, 01.02.2007 - 2 A 133.06

  Ablehnung der Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
• VG Arnsberg, 19.10.2005 - 1 K 1897/04

  Einbürgerung, Türkei, Türken, Mehrstaatigkeit, Steuerschulden, Zumutbarkeit, …
• VG Neustadt, 16.11.2004 - 5 K 1895/04
• VG Neustadt, 16.11.2004 - 5 K 326/04
• VG München, 15.03.2010 - M 25 K 08.2511

  Ermessenseinbürgerung; Tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche …
• VG Göttingen, 17.09.2002 - 4 A 4126/00

  Grundrechtsbeeinträchtigung; Hauptwohnung; Nebenwohnung; Verheiratete
• VG Leipzig, 11.05.2015 - 3 K 703/13