08.09.2003

Bundestag - Drucksache 15/1502

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2003 S. 3076   

Zitiervorschläge
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BGBl. I 2003 S. 3076 (https://dejure.org/2003,57331)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben am 31.12.2003, Seite 3076
  • Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
  • vom 29.12.2003

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 09.09.2003   BT   Regierung legt Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vor
  • 30.09.2003   BT   Hearing zum geplanten Haushaltsbegleitgesetz 2004
  • 07.10.2003   BT   Bundesrat lehnt das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform ab
  • 08.10.2003   BT   Finanzierung der Steuerreform durch Neuverschuldung überwiegend abgelehnt
  • 16.10.2003   BT   Dritte Stufe der Steuerreform soll von 2005 auf 2004 vorgezogen werden
 
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Wird zitiert von ... (75)

  • BSG, 23.02.2021 - B 12 R 21/18 R

    Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig

    Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 SvEV (idF der Verordnung zur Neuordnung der Regelungen über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt vom 21.12.2006 <BGBl I 3385>) gilt § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG (idF des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29.12.2003 <BGBl I 3076>) entsprechend.
  • FG Baden-Württemberg, 26.04.2013 - 10 K 2983/11

    Verfassungsmäßigkeit § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG i.d.F. des Art. 9 Nr. 5 HBeglG 2004

    Ist § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG i.d.F. des Art. 9 Nr. 5 HBeglG 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I 2003, S. 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar?.

    Auch Art. 6 dieses Gesetzesentwurfes, der die damals geplanten Änderungen des Einkommensteuergesetzes enthalten habe, gehe mit keiner Silbe auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG ein (BR-Drs. 652/03; BT-Drs.15/1502; BT-Drs.15/1750; vgl. Plenarprotokoll 15/67 vom 17.10.2003, S. 5784 (D) und S. 5785).

    Ist 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG i.d.F. des Art. 9 HBegIG 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I 2003, 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar?.

    Das HaushaltsbegleitG 2004 wurde erstmals mit der Bundesratsdrucksache 652/03 vom 15.8.2003 als Gesetzentwurf der Bundesregierung an den Bundesrat zugeleitet.

    Mit der Bundestagsdrucksache 15/1502 vom 8.9.2003 wurde der Entwurf an den Bundestag weitergeleitet.

    Mit der Bundesratsdrucksacke 652/1/03 vom 16.9.2003 empfahlen die Ausschüsse des Bundestages dem Bundesrat, den Gesetzesentwurf abzulehnen.

    In der Bundestagsdrucksache 15/1639 vom 1.10.2003 wird die Ablehnung mit der Stellungnahme des Bundesrates abgedruckt, ferner erfolgte die Gegenäußerung der Bundesregierung in der gleichen Drucksache.

    In der Bundestagsdrucksache 15/1751, dem Bericht des Haushaltsausschusses vom 16.10.2003, wird auf S. 3-4 folgendes ausgeführt:.

    Mit der Bundesratsdrucksache 729/03 wurde der mehrheitlich angenommene Gesetzesbeschluss des Bundestags am 17.10.2003 an den Bundesrat übermittelt.

    Mit der Bundesratsdrucksache 729/1/03 empfahlen am 24.10.2003 der Finanz- und Wirtschaftsausschuss dem Bundesrat, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz grundlegend zu überarbeiten und das Koch-Steinbrück-Papier einzuarbeiten.

    Mit der Bundesratsdrucksache 729/03 beschloss der Bundesrat am 7.11.2003, den Vermittlungsausschuss zur grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes anzurufen und dabei das Koch-Steinbrück-Papier einzubeziehen.

    Am gleichen Tag, dem 19.12.2003 stimmte der Bundestag ausweislich der Bundesratsdrucksache 937/03 dem Gesetzesvorhaben zu.

    Das Gesetz wurde im BGBl. I 2003, 3076 am 31.12.2003 verkündet und trat in Kraft zum 1.1.2004.

  • BAG, 21.04.2009 - 9 AZR 391/08

    Elternzeit - vorzeitige Beendigung - Übertragung

    c) Mit den Regelungen in § 15 Abs. 2 Satz 3 und 4 BErzGG wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass die Übertragungsmöglichkeit auch bei einer kurzen Geburtenfolge oder bei Mehrlingsgeburten möglich ist, damit der volle Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind besteht (BT-Drucks. 15/1502 S. 36).

    Damit wird erreicht, dass von der Zeit, in der sich die ersten drei Lebensjahre der Kinder überschneiden, ein Anteil gemäß § 15 Abs. 2 Satz 4 BErzGG übertragen wird (BT-Drucks. 15/1502 S. 36).

  • BAG, 08.05.2018 - 9 AZR 8/18

    Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes nach

    (4) Mit den Regelungen in § 15 Abs. 2 Satz 2 und Satz 4 BEEG wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass die Übertragungsmöglichkeit auch bei einer kurzen Geburtenfolge oder bei Mehrlingsgeburten gegeben ist, damit der volle Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind besteht (vgl. zu § 15 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 BErzGG BAG 21. April 2009 - 9 AZR 391/08 - Rn. 40, BAGE 130, 225 unter Verweis auf BT-Drs. 15/1502 S. 36) .
  • BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07

    BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des

    Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 3076, BStBl I 2004, 120) wurde die Entfernungspauschale in der Weise herabgesetzt, dass ab dem Veranlagungszeitraum 2004 einheitlich für alle Entfernungen nur noch eine Pauschale von 0, 30 EUR je Kilometer Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, höchstens ein Betrag von 4 500 EUR jährlich in Abzug gebracht werden durfte, es sei denn, der Arbeitnehmer benutzte einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen.
  • BSG, 18.02.2016 - B 3 KR 10/15 R

    Krankenversicherung - Kinderkrankengeld - kein Ruhen nach § 49 Abs 1 Nr 2 SGB 5

    Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29.12.2003 (BGBl I 3076) hat der Gesetzgeber die Regelung des § 2 Abs. 2 BErzGG idF vom 6.12.1985 aufgehoben und gleichzeitig in § 6 Abs. 1 BErzGG idF vom 29.12.2003 die Anrechnung von Entgeltersatzleistungen, zu denen ausdrücklich auch das Krg zählte (§ 6 Abs. 1 Satz 3 BErzGG idF vom 9.2. 2004), bei der Berechnung des Erziehungsgeldes normiert.
  • BSG, 08.03.2018 - B 10 EG 7/16 R

    Elterngeldrecht - Aufhebung der Adoptionspflege im ersten Bezugsmonat -

    Erst mit der Neufassung der seit dem 1.1.2004 geltenden Vorläuferregelung in § 4 Abs. 3 BErzGG (idF durch Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29.12.2003, BGBl I 3076) entfiel eine Ausnahmeregelung im Fall des Todes des Kindes und endete der Erziehungsgeldanspruch stets mit dem Ablauf des Lebensmonats, in dem eine der Anspruchsvoraussetzungen entfallen ist.

    Mit der ersatzlosen Streichung dieser Ausnahmeregelung sollte klargestellt werden, dass auch Eltern, die ihr Kind in der Elternzeit durch Tod verlieren, Erziehungsgeld bis zum Ablauf des betreffenden Monats erhalten (Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu Art. 14 Nr. 2 Buchst c des Haushaltsbegleitgesetzes 2004, BT-Drucks 15/1502 S 34) .

  • FG Sachsen, 05.08.2009 - 7 K 1262/04

    Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Steuersätze in § 2 Abs. 2 Biersteuergesetz

    Die Steuersätze nach § 2 Abs. 2 BierStG in der ab 1.1.2004 gültigen Fassung beruhen auf Art. 15 des HBeglG 2004: Die Bundesregierung hat am 13.8.2003 den Entwurf des HBeglG 2004 beschlossen und am 15.8.2003 dem Bundesrat als eilbedürftige Vorlage gemäß Art. 76 Abs. 2 Satz 4 GG und am 8.9.2003 dem Bundestag zugeleitet (BR-Drs 652/03, Bl. 57 ff. d.A.; BT-Drs. 15/1502, Bl. 122 ff. d.A.).

    In der Sitzung vom 26.9.2003 (Plenarprotokoll 791) hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme den Gesetzentwurf abgelehnt; die Bundesregierung hat hierzu eine Gegenäußerung vorgenommen und dem Bundestag am 1.10.2003 zugeleitet (BR-Drs 652/03; BT-Drs 15/1639, Bl. 158 ff. d.A.).

    Aus dem Bericht des Haushaltsausschusses vom 15.10.2003 (BT-Drs 15/1751, Bl. 208 ff. d.A.; Protokoll der 28. Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 15.10.2003, Anlage 5 zum Schriftsatz des Beklagten vom 12.8.2008) ergibt sich, dass die Landesminister Dieckmann (NRW) und Riedel (Hessen) das "Koch-Steinbrück -Papier" dem Ausschussvorsitzenden formal mit der Bitte überreicht hätten, es per Umdruck allen Abgeordneten zur Kenntnis zu geben (BT-Drs 15/1751, S. 4).

    Die CDU/CSU Fraktion hat erklärt, die Kurzvorstellungen der Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zum Subventionsabbau durch die beiden Landesminister stelle keine Einbringung in das Verfahren dar, zumal die beiden Landesminister auf die Frage, ob es sich dabei um eine Stellungnahme zu dem vorliegenden Gesetzentwurf handele, dieses ausdrücklich nicht bestätigt hätten (BT-Drs 15/1751, S. 5).

    Nach der Begründung des Anrufungsbeschlusses sind die Vorschläge der Ministerpräsidenten Roland Koch und Peer Steinbrück im Haushaltsausschuss und im Finanzausschuss beraten worden (BR-Drs 729/03; BT-Drs 15/1992, Bl. 189 d.A.).

    Der Vermittlungsausschuss gab dem Bundestag nach Sitzungen am 13.11.2003, 26.11.2003, 10.12.2003, 14.12/15.12.2003 und am 16.12.2003, die Beschlussempfehlung, das HBeglG 2004 nach Maßgabe seiner Beschlüsse zu ändern (BT-Drs 15/2261).

    Die Festsetzung entspricht den ab 1.1.2004 aufgrund der Änderung durch Art. 15 HBeglG 2004 vom 29.12.2003 (BGBl. I 2003, 3076, 3086) anzuwendenden ermäßigten Steuersätzen des § 2 Abs. 2 BierStG.

  • BFH, 25.10.2018 - IV R 35/16

    Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage; Kürzung nach §

    Der Senat versteht die Regelungen des § 5a EStG dahin, dass die Wirtschaftsgüter, die unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dienen, im Zeitpunkt des Übergangs von der Gewinnermittlung nach allgemeinen Grundsätzen zur Tonnagebesteuerung, wie sie bis zur Änderung des § 5a Abs. 3 EStG durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 3076) möglich war, steuerlich so zu behandeln sind, als wären sie Gegenstand einer Betriebseinstellung, und beim Wechsel von der pauschalen Gewinnermittlung zur allgemeinen Gewinnermittlung, als wären sie Gegenstand einer Betriebseröffnung.
  • BVerwG, 11.12.2008 - 2 C 121.07

    Alimentation; amtsangemessene Alimentation; amtsbezogene Alimentation;

    Ist § 10 Abs. 1 und 2 PostPersRG gültig, so entfällt für das Jahr 2004 und die folgenden Jahre der Anspruch der Kläger auf Sonderzahlung nach dem Sonderzahlungsgesetz des Bundes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076 - BSZG).
  • FG Münster, 15.04.2016 - 4 K 422/15

    Einkommensteuerliche Geltendmachung von Erhaltungsaufwendungen im Rahmen eines

  • BVerfG, 07.11.2007 - 2 BvR 412/04

    Mangels unmittelbarer Betroffenheit unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde

  • BFH, 13.04.2017 - IV R 49/15

    Abgrenzung gewerbesteuerrechtlich unbeachtlicher Vorbereitungshandlungen vom

  • BFH, 18.07.2019 - VII R 9/19

    Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen nach Entscheidung

  • LAG Baden-Württemberg, 23.11.2006 - 7 Sa 95/06

    Elternzeit - Einstellung einer Ersatzkraft als dringender betrieblicher Grund -

  • FG Niedersachsen, 12.12.2007 - 7 K 249/07

    Anforderungen an die Sachdienlichkeit und Ermessensfehlerfreiheit eines auf

  • BFH, 17.09.2015 - III R 36/14

    Einkommensbesteuerung Alleinerziehender, wenn der andere Elternteil keinen

  • FG Baden-Württemberg, 18.09.2014 - 3 K 1507/13

    Vorzeitige Pensionierung eines Grenzgängers: hälftige Steuerfreiheit einer

  • BFH, 25.10.2007 - III R 104/06

    Kein Entlastungsbetrag bei Haushaltsgemeinschaft mit volljährigem Kind

  • BFH, 24.04.2007 - IX B 104/06

    Änderung der Eigenheimzulage durch HBeglG 2004

  • BFH, 20.03.2019 - X R 4/18

    Kein Altersvorsorge-Eigenheimbetrag bei Erweiterung einer bereits bestehenden

  • BAG, 13.11.2018 - 3 AZR 103/17

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung

  • FG Rheinland-Pfalz, 21.11.2011 - 5 K 2478/10

    Bei Überdotierung greift das Betriebsausgabenabzugsverbot gemäß § 4 d Abs. 1 S. 2

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2007 - 1 A 995/06

    Minderung beihilfefähiger Aufwendungen um die sogenannte Praxisgebühr unter dem

  • BFH, 07.06.2018 - IV R 16/16

    Unmittelbarer Zusammenhang eines Hilfsgeschäfts i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG

  • BFH, 17.08.2017 - IV R 3/14

    Feststellung des Unterschiedsbetrags bei Übergang zur Tonnagegewinnermittlung;

  • BFH, 19.12.2007 - IX R 40/07

    Einkunftsgrenze bei der Eigenheimzulage - Zusammenrechnung der Einkünfte beider

  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2007 - 1 L 205/06

    Personenbeförderung; Ausgleichsleistung; Reiseweite, mittlere; Abweichung;

  • LAG Düsseldorf, 29.06.2006 - 11 Sa 291/06

    Keine Vorausabtretung des Abfindungsanspruchs aus Verlust des Arbeitsplatzes

  • BFH, 25.10.2018 - IV R 41/16

    Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage; Kürzung nach §

  • FG Berlin-Brandenburg, 20.07.2011 - 1 K 2232/06

    Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auch im Jahre der Eheschließung

  • FG Hamburg, 26.03.2010 - 6 K 242/09

    Einkommensteuergesetz: Besteuerung von Sondervergütungen im Rahmen der

  • BAG, 13.11.2018 - 3 AZR 483/16

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung

  • FG Baden-Württemberg, 27.05.2011 - 9 K 5187/08

    Voraussetzungen für die Bauunternehmereigenschaft nach § 13b Abs.2 Satz 2 UStG

  • BAG, 13.11.2018 - 3 AZR 482/16

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung

  • BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 14.09

    Elternzeit; Elternzeit für Soldaten; Rechtsweg; materielle Ausschlussfrist;

  • BFH, 05.03.2009 - VI R 31/08

    Rechtsprechungsänderung bei doppelter Haushaltsführung in Wegverlegungsfällen

  • FG Saarland, 25.11.2008 - 2 K 2284/04

    BierStG; Zustandekommen der Änderungen in § 2 Abs. 2 BierStG durch HBeglG 2004

  • FG Nürnberg, 25.01.2013 - 7 K 1688/10

    Voraussetzungen einer Genossenschaft i.S. des § 17 EigZulG - Grenzen des

  • VerfG Brandenburg, 20.11.2008 - VfGBbg 30/07

    Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen zur Kostenbeteiligung von

  • BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 13.09

    Keine Antragsfrist für restliche Elternzeit für vor dem 14. Februar 2009 geborene

  • FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2007 - 5 K 2146/06

    Verfassungskonforme Auslegung des § 5 Satz 2 EigZulG bei getrennter Veranlagung

  • VGH Bayern, 08.07.2014 - 3 BV 09.3138

    Die Ausgleichszulage aus § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG i.V.m. § 13 Abs. 1 BBesG

  • VG Karlsruhe, 26.01.2005 - 11 K 4994/03

    Besoldung kinderreicher Beamter; Familienzuschlag

  • BFH, 10.12.2008 - II R 33/07

    Mitunternehmerinitiative des Beschenkten bei Schenkung einer

  • FG Düsseldorf, 15.10.2008 - 4 K 1819/06

    Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Befreiung von kleinen Stromerzeugern von der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - 1 B 23.05

    Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Leistungen im Straßenpersonenverkehr;

  • FG Baden-Württemberg, 20.03.2018 - 11 K 1344/17

    Herstellung von Bier ohne Erlaubnis zum Betrieb eines Steuerlagers -

  • FG Hamburg, 03.07.2014 - 4 K 131/12

    Energiesteuerentlastung für thermische Abluftbehandlung

  • LSG Baden-Württemberg, 27.01.2009 - L 11 EG 69/08

    Erziehungsgeld - Einkommensermittlung - Berücksichtigung von einmaligem Einkommen

  • FG Hamburg, 03.02.2011 - 6 V 251/10

    Voraussetzungen für die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b

  • LSG Bayern, 24.06.2009 - L 12 EG 60/06

    Bundeserziehungsgeld - Ermittlung des für die Berechnung des Erziehungsgeldes

  • FG Baden-Württemberg, 24.04.2008 - 3 K 253/04

    Voraussetzungen der Förderung einer Genossenschaft nach § 17 EigZulG: Überlassung

  • FG Hamburg, 11.06.2014 - 1 V 290/13

    Abgabenordnung/Umsatzsteuer: Unmittelbare Unterbrechung einer Außenprüfung nach

  • FG Münster, 10.01.2008 - 1 K 4985/06

    Erbringung der Mindesteinlage eines Mitglieds einer Wohnbaugenossenschaft gemäß §

  • OVG Bremen, 12.12.2007 - 1 D 95/05

    Bahnübergänge in Oberneuland - baulicher Eingriff; höhengleicher Bahnübergang;

  • LG Heilbronn, 02.08.2005 - 1 T 306/05

    Pfändung des Arbeitseinkommens des Schuldners bei der Drittschuldnerin;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2008 - L 30 EG 1000/05

    Erziehungsgeld; Herabsetzung der Einkommensgrenzen ab 1.1.2004;

  • BVerwG, 23.06.2004 - 1 WB 25.03

    Fiktive Versetzung; Personalratsmitglied; Verwendung; höherwertiger Dienstposten;

  • VG Aachen, 15.11.2007 - 1 K 1864/02

    Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage nach § 75

  • VG Düsseldorf, 15.08.2011 - 10 K 3864/10

    Verpflichtung zur Erstattung der anlässlich einer Fachausbildung bei der

  • OLG Koblenz, 18.02.2004 - 7 UF 828/03

    Berücksichtigung der Absenkung der Versorgungsbezüge bei der Entscheidung über

  • VG Köln, 20.10.2006 - 27 K 5735/04

    Anrechnung von Einkommen auf Versorgungsbezüge eines ehemaligen Berufssoldaten

  • FG Münster, 20.12.2007 - 12 V 2956/07

    Voraussetzungen Eigenheimzulage auf Genossenschaftsanteile

  • FG Münster, 14.04.2005 - 15 V 913/05

    Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen

  • FG Düsseldorf, 08.06.2015 - 4 K 2903/14

    Schenkungsteuerpflichtigkeit der Übertragung von Vermögenswerten in Form von

  • FG Baden-Württemberg, 08.05.2012 - 14 V 3826/11

    Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Baulieferung

  • FG München, 05.05.2009 - 13 K 986/06

    Eigenheimzulage für die Anschaffung von Genossenschaftsanteilen gem. § 17

  • FG München, 08.12.2009 - 13 K 1180/06

    Aufhebung der Eigenheimzulage für die Anschaffung von Genossenschaftsanteilen

  • FG Sachsen, 29.10.2008 - 2 K 1911/07

    Berechtigung zur Inanspruchnahme der Eigenheimzulage bei Beteiligung an einer

  • VG Saarlouis, 24.06.2008 - 3 K 161/08

    Klage gegen Kürzung der jährlichen Sonderzahlung

  • SG Schleswig, 01.04.2005 - S 3 AS 83/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage

  • VG Oldenburg, 12.01.2005 - 6 A 2069/03

    Anrechnung; Beschäftigungsverhältnis; Dozent; Einkommen; Erwerbseinkommen;

  • FG Münster, 25.04.2005 - 15 V 832/05

    Anforderungen an das Vorliegen einer Genossenschaft i.S.v. § 17

  • VG Ansbach, 21.05.2008 - AN 11 K 06.02792

    Auch die Ausgleichszahlung nach § 9 Abs. 1 PostbankLEntgV, die Sonderzahlung nach

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