04.09.2006
Bundestag - Drucksache 16/2495
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2006 S. 2816 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 14.12.2006, Seite 2816
- Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz)
- vom 07.12.2006
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz) (G-SIG: 16019263)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)
- 07.09.2006 BT Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten
- 30.10.2006 BT Länder kritisieren Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz
Wird zitiert von ... (102)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 8 D 58/08
Kohlekraftwerk Lünen: Klage des BUND gegen Vorbescheid und erste Teilgenehmigung …
Das ergab sich zum Zeitpunkt der Klageerhebung aus § 3 Abs. 1 Satz 4 UmwRG in der Fassung vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I, S. 2816), wonach - zur Verfahrensvereinfachung und um unnötige Doppelprüfungen zu vermeiden -, vgl. die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, … - BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10
Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz; …
Insoweit gilt vielmehr das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht und damit auch § 46 VwVfG, in dem das Erfordernis der Kausalität zwischen Verfahrensfehler und Inhalt der angegriffenen Entscheidung seine gesetzliche Stütze gefunden hat (vgl. BTDrucks 16/2495 S. 14).Gegen diese Annahme spricht nicht, dass nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung bei Verletzung aller "wesentlichen" Verfahrensfehler hätte verlangt werden können (BTDrucks 16/2495 S. 6).
Nachdem der Bundesrat zunächst die Streichung des § 4 UmwRG vorgeschlagen hatte (BRDrucks 552/06 Beschluss), sollte die Vorschrift mit der im weiteren Gesetzgebungsverfahren dann vorgenommenen Einschränkung des Aufhebungsanspruchs auf die beiden ausdrücklich benannten Verfahrensmängel nicht einen gegenüber anderen Verfahrensfehlern abschließenden Regelungscharakter erhalten, sondern bestimmter gefasst werden (vgl. BTDrucks 16/2931 S. 8).
Im Übrigen kann nicht angenommen werden, dass gerade das Umweltrechtsbehelfsgesetz, das der Umsetzung der Richtlinie über die Beteiligung der Öffentlichkeit (Richtlinie 2003/35/EG) unter anderem mit dem Ziel einer Ergänzung bestehender Rechtsschutzmöglichkeiten dient (vgl. BTDrucks 16/2495 S. 7), eine Regelung enthalten sollte, wonach in seinem Anwendungsbereich sämtliche Verfahrensfehler - zum Beispiel solche bei der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung - abweichend von § 46 VwVfG auch dann unerheblich sind, wenn sie das Ergebnis der angefochtenen Entscheidung beeinflusst haben.
- BVerwG, 10.01.2012 - 7 C 20.11
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erneut auf dem Prüfstand des Europäischen Gerichtshofs
Die maßgeblichen Vorschriften des nationalen Rechts finden sich im Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, UmwRG) vom 7. Dezember 2006 (BGBl I S. 2816).In der Gesetzesbegründung (BTDrucks 16/2495 S. 14) heißt es:.
Im (ursprünglichen) Gesetzentwurf der Bundesregierung war - "zur vollständigen Umsetzung der UVP-Richtlinie, insbesondere von Artikel 10a" (BTDrucks 16/2495 S. 13) - noch eine weitergehende Beachtlichkeit von Verfahrensfehlern in diesem Sinne vorgesehen.
Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG in der Fassung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung sollte die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG verlangt werden können, wenn wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt worden sind und der Verfahrensfehler nicht geheilt werden kann (BTDrucks 16/2495 S. 6).
Dies wurde von der Bundesregierung zu Umsetzung des Art. 10a UVP-Richtlinie vor dem Hintergrund der "Wells"-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 7. Januar 2004 - Rs. C-201/02 - NVwZ 2004, 593) als zwingend notwendig erachtet (BTDrucks 16/2495 S. 6, 13/14).
- BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 30.10
Klagebefugnis; Eigentumsgarantie; Grundeigentum; Grundwasser; Lagevorteil; …
Diese Fehler sind erheblich, ohne dass es darauf ankommt, ob die verletzten Verfahrensvorschriften der Gewährleistung eines materiellen subjektiven Rechts dienen und ob die Fehler die Sachentscheidung beeinflusst haben können, wie es § 46 VwVfG sonst voraussetzt (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs, BTDrucks 16/2495 S. 14).Mit dieser Regelung sollte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Rechnung getragen werden, der in seinem Urteil vom 7. Januar 2004 - Rs. C-201/02, Wells - (…Slg. 2004, I-723 Rn. 54 ff.) das fehlerhafte Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung vor Genehmigungserteilung als wesentlichen Verfahrensmangel behandelt hat, auf den sich der von der Genehmigung Betroffene ohne Weiteres berufen kann; es ging also darum, mit der Fehlerfolgenregelung eine europarechtskonforme Umsetzung des in Art. 10a der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, 85/337/EWG, geändert durch Richtlinie 2003/35/EG des Rates vom 26. Mai 2003 (UVP-RL) umrissenen Umfangs der gerichtlichen Verfahrenskontrolle zu sichern (so Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BTDrucks 16/2495 S. 13 f.).
Angesichts des erklärten Willens des Gesetzgebers, für Individualklagen an der Systementscheidung zugunsten eines auf subjektive Rechte zugeschnittenen Rechtsschutzes festzuhalten (BTDrucks 16/2495 S. 7 f. und 14), ist ein so weitreichendes Verständnis des § 4 Abs. 3 UmwRG nicht zu rechtfertigen.
- BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13
Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; …
Mit § 4 Abs. 3 UmwRG wollte der Gesetzgeber (vgl. BT-Drs. 16/2495 S.14) der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH…, Urteil vom 7. Januar 2004 - C-201/02 - [ECLI:EU:C:2004:12], Wells - Rn. 54 ff.) Rechnung tragen, der das fehlerhafte Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung vor Genehmigungserteilung als wesentlichen Verfahrensfehler behandelt hat, auf den sich der von der Genehmigung Betroffene ohne Weiteres berufen könne. - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2014 - 8 B 356/14
Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen als vorprüfungsfähige Windfarm
vgl. Begründung zum Entwurf über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35 EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz) vom 4. September 2006, BT-Drucksache 16/2495, insbesondere Seiten 7 f., 11 f. und 13 f. - BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 3.07
Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; Klagebefugnis ausländischer …
Jedenfalls für Projekte, für die das Genehmigungsverfahren vor Ablauf der Frist zur Umsetzung des durch die Richtlinie 2003/35/EG vom 26. Mai 2003 (ABl Nr. 1 156 S. 17) eingefügten Art. 10a der UVP-Richtlinie (vgl. dazu § 4 Abs. 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vom 7. Dezember 2006, BGBl. I S. 2816) eingeleitet wurde, gebietet auch das Europäische Gemeinschaftsrecht nicht, eine luftverkehrsrechtliche Änderungsgenehmigung wegen des Unterlassens einer rechtlich gebotenen Umweltverträglichkeitsprüfung aufzuheben (oder ihren Vollzug auszusetzen), wenn die Öffentlichkeit vor Erteilung der Genehmigung Gelegenheit hatte, sich zu dem Projekt zu äußern, die Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt umfassend geprüft wurden und es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Behörde eine andere Entscheidung getroffen hätte, sofern eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung für das Projekt durchgeführt worden wäre (…vgl. Urteil vom 13. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 41 bis 43). - BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06
Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive …
3.2.1 Auf § 4 Abs. 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRBehG) vom 7. Dezember 2006 (BGBl I S. 2816), das zur Umsetzung des durch die Richtlinie 2003/35/EG vom 26. Mai 2003 (ABl Nr. L 156 S. 17) eingefügten Art. 10a UVP-Richtlinie erlassen wurde, können die Kläger einen Aufhebungsanspruch nicht stützen. - VGH Bayern, 20.01.2010 - 22 CS 09.2968
Einstweiliger Rechtsschutz gegen für sofort vollziehbar erklärte …
Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers - ebenso wie seine Anfechtungsklage - als unzulässig angesehen hat, weil ihm nach dem Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - URG - vom 7.12.2006, BGBl I S. 2816) ein Vereinsklagerecht nicht zusteht.Die Gesetzesbegründung verweist insoweit darauf, dass hier die Regelung von § 59 Abs. 1 Satz 3 BNatSchG übernommen worden sei und dies beispielsweise bei späteren Satzungsänderungen von Bedeutung sein könne (BT-Drs. 16/2495 S. 13).
Danach dient § 3 Abs. 1 Satz 4 URG der Verfahrensvereinfachung, indem unnötige Doppelprüfungen vermieden werden (BT-Drs. 16/2495 S. 13).
Nach dieser Bestimmung steht das Recht zur Einlegung eines Rechtsbehelfs in engen Grenzen auch nicht anerkannten Vereinigungen zu, die - vor Einlegung des Rechtsbehelfs - einen Antrag gestellt haben, bei denen aber das Anerkennungsverfahren aus von der Vereinigung nicht zu vertretenden Gründen noch nicht abgeschlossen ist (vgl. BT-Drs. 16/2495 S. 12).
Im Übrigen orientiert sich die Vorschrift des § 2 Abs. 1 URG nach der Gesetzesbegründung ausdrücklich an § 61 Abs. 2 BNatSchG (BT-Drs. 16/2495 S. 12).
Soweit der Antragsteller darauf hinweist, in der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzesentwurf des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (BT-Drs. 16/2931 S. 5 f.) werde darauf hingewiesen, dass § 2 Abs. 1 Nr. 2 URG die gleichen Voraussetzungen wie § 2 Abs. 6 UVPG aufstelle und auch dort keine Bezugnahme auf den Anerkennungsbescheid erfolge, vernachlässigt dies, dass die Bezugnahme auf die Anerkennung jedenfalls durch den Verweis auf § 3 URG im ersten Halbsatz des § 2 Abs. 1 URG erfolgt ist.
Soweit in der Sphäre der Behörden liegende Verzögerungen ein Klagerecht vereiteln könnten, trägt § 2 Abs. 2 URG den europarechtlichen Vorgaben ausdrücklich Rechnung (BT-Drs. 16/2495 S. 12).
- BVerwG, 20.08.2008 - 4 C 11.07
Intensivtierhaltung; Putenmaststall; Umweltverträglichkeitsprüfung; Vorprüfung; …
In der Gesetzesbegründung wird ausdrücklich auf die in § 4 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 URG genannte Möglichkeit hingewiesen, das gerichtliche Verfahren auszusetzen, damit die zuständige Behörde die Vorprüfung nachholen kann und als für die Heilung in Betracht kommende Rechtsgrundlage u.a. § 45 Abs. 2 VwVfG genannt (BTDrucks 16/2495 S. 14). - BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 24.10
Verfahrensfehler; wesentlicher Verfahrensfehler; mittelbare Betroffenheit; …
- OVG Hamburg, 18.01.2013 - 5 E 11/08
Verfahren um das Steinkohlekraftwerk Moorburg
- VGH Hessen, 24.09.2008 - 6 C 1600/07
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erhöhung der …
- BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 5.07
Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 8 S 534/15
Umweltverträglichkeitsprüfung bei Windenergieanlage - Lärm und Schattenwurf
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 27.10
Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 25.10
Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
- BVerwG, 01.06.2017 - 9 C 2.16
Nutzungsverbot für illegal gebauten Radweg in FFH-Gebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - 8 D 38/08
E.ON Kraftwerk Datteln IV - Klage des BUND gegen immissionsschutzrechtlichen …
- BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 26.15
Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2012 - 2 L 193/09
Anfechtung einer Baugenehmigung für Schweinemastanlage
- BVerwG, 02.10.2013 - 9 A 23.12
Ausführungsplanung; Planänderung; Planergänzung; unterlassene UVP-Prüfung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2009 - 1 A 10722/08
Polder "Altrip" darf gebaut werden
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 26.10
Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 8 D 58/08
Kohlekraftwerk Lünen: Der EuGH muss klären, in welchem Umfang …
- BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 24.16
Abfallverbrennungsanlage Rostock: Oberverwaltungsgericht muss erneut entscheiden
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1919/17
Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.2009 - 8 C 10399/08
Ausbau des Verkehrslandeplatzes Speyer im Grundsatz gebilligt - Nur Nachtflug …
- OVG Niedersachsen, 18.05.2007 - 12 LB 8/07
Berücksichtigung des Nachbarschutzes bei der Erteilung einer Baugenehmigung; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1991/17
Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen - Mängel der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 11 D 70/09
Klagen gegen den Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - bleiben ohne Erfolg
- BVerwG, 27.06.2013 - 4 B 37.12
Anforderung an die grundsätzliche Bedeutung bei Übergangsregelungen; maßgeblicher …
- VGH Bayern, 03.04.2009 - 22 BV 07.1709
Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; …
- VG Hamburg, 26.10.2018 - 7 K 8334/16
Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts; Erforderlichkeitsmaßstab
- BVerwG, 27.06.2019 - 7 C 22.17
Artenschutz; Bestand; Lebensstätte; Naturhaushalt; Naturschutzverein; …
- BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 4.07
Rechtsstreit um die zivile Nutzung des ehemaligen Militärflugplatzes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 10 D 21/12
Bebauungsplan "Westmünsterland Gewerbepark A 31" ist unwirksam
- VGH Hessen, 16.09.2009 - 6 C 1005/08
Befugnis von Vereinigungen i. S. d. EGRL 35/2003 §§ 2, 3 zur Geltendmachung von …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2014 - 5 S 534/13
Erfolglose Klage gegen die Planänderung für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart
- OVG Saarland, 09.07.2010 - 3 A 482/09
Berücksichtigungsfähige Belange einer Gemeinde bei der Plangenehmigung einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2014 - 1 B 10905/14
Widerspruch gegen Windenergieanlagen in Birkenfeld unzulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2014 - 2 A 1434/13
Nachbarschutz gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines …
- BVerwG, 21.01.2008 - 4 B 35.07
Aufhebung einer Baugenehmigung für die Errichtung von drei Windenergieanlagen; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2011 - 5 S 2100/11
Zur Beteiligung von Naturschutzvereinigungen an Planfeststellungsverfahren - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 8 C 10233/14
Normenkontrollantrag eines anerkannten naturschutzrechtlichen …
- OVG Saarland, 01.10.2010 - 3 A 482/09
Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie
- OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 31/07
Nachbarklage wegen Erteilung einer einfachen Baugenehmigung trotz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2010 - 11 D 26/08
Klage des BUND gegen Hochspannungsfreileitung erfolglos
- OVG Niedersachsen, 22.05.2008 - 12 MS 16/07
Rechtsgrundlagen und weitere Rechtmäßigkeit eines immissionsschutzrechtlichen …
- VG Neustadt, 23.05.2012 - 4 L 321/12
Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen immissionsschutzrechtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 10/08
Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen
- BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 6.07
Rechtsstreit um die zivile Nutzung des ehemaligen Militärflugplatzes …
- VG Osnabrück, 29.07.2015 - 3 A 46/13
Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls; Beurteilungsspielraum; Biotop; Brutvogel; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.2008 - 8 A 10910/07
Klagen gegen Erweiterung des Militärflugplatzes Ramstein auch in der Berufung …
- VG Hamburg, 18.09.2015 - 7 K 2983/14
Offshore-Windanlage; Verbandsklage; Gefahrenabwehr nach dem Umweltschadensgesetz
- OVG Niedersachsen, 21.10.2008 - 7 ME 170/07
Kommunale Klagebefugnis gegen bergrechtlichen Abschlussbetriebsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2007 - 11 B 916/06
Festsetellung als konkludente Befreiung?
- VG Karlsruhe, 15.01.2007 - 8 K 1935/06
Keine Antrags- oder Klagebefugnis eines Dritten bei unterlassener …
- BVerwG, 20.08.2008 - 4 C 10.07
Versagung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Putenmaststalls wegen …
- OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 32/07
Fehlerhaftes Unterbleiben des förmlichen Genehmigungsverfahrens bei einer …
- VG Berlin, 28.02.2014 - 19 L 334.13
Baustopp für Wasserbecken auf dem Tempelhofer Feld
- VG München, 03.12.2015 - M 24 K 12.6289
Erteilung der Anerkennung zur Einlegung von Rechtsbehelfen
- BVerwG, 27.06.2013 - 4 B 38.12
Klärungsbedürftigkeit der Frage der Einleitung eines Verfahrens gem. § 5 UmwRG …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2013 - 11 D 8/10
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und Betrieb einer …
- BVerwG, 07.10.2009 - 7 B 28.09
Anwendbarkeit der naturschutzrechtlichen Verbandsklage für förmliche …
- OVG Bremen, 24.09.2009 - 1 A 7/09
Klagebefugnis eines in Niedersachsen anerkannten Naturschutzverbands - …
- VG Koblenz, 11.08.2009 - 1 K 198/09
Streit um Windenergieanlagen
- VGH Bayern, 25.06.2008 - 22 CS 07.2023
Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; kein …
- VGH Bayern, 15.07.2009 - 14 N 08.2736
Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag, weil …
- OVG Hamburg, 09.02.2009 - 5 E 4/08
Beiladung von Naturschutzverein bzw. Umweltverein
- VG Saarlouis, 07.10.2009 - 5 K 10/08
Klage einer Gemeinde gegen eine abfallrechtliche Genehmigung für eine auf dem …
- VG Ansbach, 13.09.2010 - AN 11 S 10.01506
Statthafter Eilantrag eines Umweltverbands gegen immissionsschutzrechtliche …
- VGH Hessen, 18.03.2008 - 2 C 1092/06
Planfeststellungsverfahren - Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen beim …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2007 - 8 B 1340/07
Antragsbefugnis des eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung rügenden Dritten; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2014 - 2 A 104/12
Nachbarschutz gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines …
- VG Ansbach, 19.10.2011 - AN 11 K 10.00643
Statthafte Klage eines Umweltverbands gegen immissionsschutzrechtliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2008 - 2 M 146/08
Außervollzugsetzung einer Baugenehmigung wegen unterbliebener …
- VG Minden, 11.03.2016 - 11 K 1963/15
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- VG Koblenz, 16.07.2015 - 4 K 118/15
Zwischenurteil über Klage eines Naturschutzbundes gegen …
- VGH Bayern, 11.08.2014 - 15 CS 14.740
Antrag des Mieters auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …
- VGH Bayern, 17.11.2009 - 1 N 08.2796
Frist für Normenkontrollantrag; Bekanntmachung; Wiedereinsetzung
- OVG Sachsen, 19.07.2017 - 4 E 24/17
Aussetzung des Verfahrens
- VG Saarlouis, 30.07.2008 - 5 K 6/08
Immissionsschutz: Anfechtungsklage eines Nichtanliegers gegen eine Genehmigung …
- VG Cottbus, 29.07.2016 - 3 L 296/16
- VG Ansbach, 05.08.2015 - AN 11 K 14.01905
Verfahren wg. WKA im Landkreis ERH
- VG Bremen, 30.11.2007 - 5 K 565/07
Neubau einer Wasserkraftanlage an der Staustufe Bremen-Hemelingen
- VG Hannover, 18.11.2009 - 11 A 4612/07
Abfalbeseitigung; Abfall; Abfallverwertung; Klagebefugnis; Präklusion; REKAL; …
- VGH Bayern, 21.08.2012 - 8 CS 12.847
Antragsbefugnis; Bergrechtliche Zulassung; Wasserrechtliche Erlaubnis zum …
- VG Cottbus, 05.02.2007 - 3 L 3/07
Entscheidung des Verwaltungsgerichts in dem Eilverfahren
- VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 1/08
Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 3 …
- VG Oldenburg, 19.06.2008 - 5 A 4956/06
Planfeststellungsbeschluss Sandabbau Jade Weser Port
- VG Minden, 22.03.2013 - 11 K 2242/11
Abweisung der Klage eines Naturschutzverbands gegen die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2008 - 11 S 35.07
Naturschutzrechtliche Verbandsklage; immissionsschutzrechtliche Genehmigung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2015 - 6 A 11.14
Abweichungsentscheidung; Altanerkennung; Befreiung; FFH-Prüfung; Flugroute; …
- VG München, 30.03.2012 - M 9 SN 12.935
Geothermie; Antragsbefugnis eines Umweltverbands; Fischereirecht; Drittschutz.
- VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 2/08
Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei …
- VG Bremen, 30.11.2007 - 5 K 561/07
Neubau einer Wasserkraftanlage an der Staustufe Bremen-Hemelingen
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.2007 - 5 S 293/07
Baustopp für den Windpark Simmersfeld abgelehnt
- VGH Bayern, 18.02.2011 - 22 CS 10.2460
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage …
- VG Berlin, 04.04.2008 - 10 A 15.08
Windrad in Pankow darf gebaut werden
- VG Frankfurt/Oder, 19.09.2007 - 7 L 270/07
Klagebefugnis; Drittschutz; Art 10a UVP-Richtline - EWGRL 337/85
- VG Ansbach, 28.04.2009 - AN 15 K 08.00683
Wohnbauvorhaben der US-Streitkräfte