25.09.2006
Bundestag - Drucksache 16/2712
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2006 S. 2878 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 60, ausgegeben am 18.12.2006, Seite 2878
- Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007)
- vom 13.12.2006
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) (G-SIG: 16019289)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)
- 27.09.2006 BT Regierung plant zahlreiche Änderungen am Steuerrecht
- 04.10.2006 BT Öffentliche Anhörung zum Jahressteuergesetz 2007
- 16.10.2006 BT Geplante Art der Pauschalbesteuerung von Sachzuwendungen stößt auf Kritik
- 26.10.2006 BT Regierung: Kapitalversicherungen mit Rentenwahlrecht nicht begünstigen
- 08.11.2006 BT Besserstellung des Fiskus bei Insolvenzverfahren gestrichen
- 14.04.2016 BT Sachverständige erklären Cum/Ex-Geschäft
- 15.04.2016 BT Cum/Ex: Gewinn macht nur der Leerverkäufer
Wird zitiert von ... (179)
- BSG, 23.05.2017 - B 12 KR 6/16 R
Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen - Finanzierungsanteile des …
aa) Steuerfrei sind nach § 3 Nr. 63 EStG (idF des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13.12.2006, BGBl I 2878 bzw der Neufassung des EStG in der Bekanntmachung vom 8.10.2009, BGBl I 3366, 3862) Beiträge des Arbeitgebers aus dem ersten Dienstverhältnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung, bei der eine Auszahlung der zugesagten Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgungsleistungen in Form einer Rente oder eines Auszahlungsplans vorgesehen ist, soweit die Beiträge im Kalenderjahr 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigen. - BFH, 30.03.2017 - IV R 13/14
Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot
In der Gesetzesbegründung zu § 37b EStG hat er ausgeführt, dass die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer aus der Sicht des Zuwendenden ein Geschenk i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG sei (BTDrucks 16/2712, S. 56, und BTDrucks 16/3368, S. 11).Für den Empfänger stelle die von dem Zuwendenden übernommene Steuer einen weiteren Vorteil dar (BTDrucks 16/2712, S. 55).
Fragen der Abziehbarkeit der pauschalen Einkommensteuer als Betriebsausgabe sollen mit ihr nicht beantwortet werden (vgl. BTDrucks 16/2712, S. 56).
Diesen Perpetuierungseffekt hat der Gesetzgeber gesehen und aus Gründen der Vereinfachung auf die Einbeziehung der Steuer in die Bemessungsgrundlage bewusst verzichtet und stattdessen bereits bei der Festlegung des Steuersatzes berücksichtigt, dass die übernommene Steuer grundsätzlich als Einnahme zu erfassen wäre (BTDrucks 16/2712, S. 55 unten, S. 56 oben).
Unter der Prämisse, dass die Übernahme der Pauschalsteuer ein Geschenk i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG ist (BTDrucks 16/2712, S. 56), hat der Gesetzgeber --trotz kritischer Stimmen im Gesetzgebungsverfahren (BTDrucks 16/3368, S. 10)-- an den bestehenden Regelungen zum Betriebsausgabenabzug festgehalten (BTDrucks 16/3368, S. 11).
Dies auch vor dem Hintergrund, dass "ein Unternehmen die Geschenke wegen ihrer Nichtabzugsfähigkeit aus dem Ertrag erwirtschaften müsse und deshalb faktisch ein viel höherer Steuersatz darauf laste" (BTDrucks 16/3368, S. 11).
- FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2015 - 5 K 1792/12
Kapitalauszahlung der Pensionskasse darf nur ermäßigt besteuert werden
Erfolgt eine Kapitalauszahlung, ist diese nachgelagert voll zu versteuern (BT-Drucks. 16/2712, S. 50).
- BFH, 06.06.2019 - IV R 30/16
Eingeschränkte Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften einer …
a) § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG wurde durch das Jahressteuergesetz 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878) eingefügt.Nach der Begründung des Gesetzentwurfs sollte mit der Einfügung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG die bisherige Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung (R 15.8 Abs. 5 Satz 4 der Einkommensteuer-Richtlinien 2005) wieder hergestellt und gesetzlich abgesichert werden, wonach eine land- und forstwirtschaftlich, freiberuflich oder vermögensverwaltend tätige Personengesellschaft, zu deren Gesamthandsvermögen eine Beteiligung an einer gewerblich tätigen Gesellschaft gehört, in vollem Umfang gewerbliche Einkünfte bezieht (BTDrucks 16/2712, S. 44).
- FG Hessen, 10.03.2017 - 4 K 977/14
Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei cum-/ex-Aktiengeschäften
Dies habe der Gesetzgeber nicht nur erkannt, sondern, wie sich aus der Begründung des Regierungsentwurfs zum Jahressteuergesetz 2007 vom 25.09.2006 ergebe (BT-Drucksache 16/2712 vom 25.09.2006), auch akzeptiert.Dieser mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 16/2712, Seite 46 ff.) zur Regelung von Aktienleerverkäufen geschaffene Einkünftetatbestand erfasst Einnahmen, die den Bezug einer Gewinnausschüttung aus der Aktie durch eine Dividendenkompensationszahlung (Ausgleichszahlung des Verkäufers anstelle der Dividende) ersetzen und damit im Zusammenhang stehen, dass die im Rahmen des Erfüllungsgeschäftes zu Eigentum erworbene Aktie den im Verpflichtungsgeschäft versprochenen Anspruch auf Zahlung einer Gewinnausschüttung nicht (mehr) vermittelt (vgl. BFH-Urteil vom 16.04.2014, I R 2/12, Der Betrieb 2014, 2321 f., Anm. IV 1b).
Darüber hinaus handelt es sich bei der Aussage des Gesetzgebers zum wirtschaftlichen Eigentum in seiner Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/2712 vom 25.09.2006) vor dem Regelungshintergrund der Einführung eines neuen Einkünftetatbestandes, der darauf abzielte , dem Fiskus die Kapitalertragssteuer betragsmäßig zur Verfügung zu stellen, die dem Anrechnungsanspruch beim Erwerb vom Leerverkäufer entspricht, um ein "obiter dictum".
- BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11
Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig
Das Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) vom 13. Dezember 2006 (BGBl I S. 2878) hat § 138 Abs. 1 BewG mit Wirkung ab 2007 dahingehend geändert, dass die Grundbesitzwerte nunmehr auch unter Berücksichtigung der Wertverhältnisse zum Besteuerungszeitpunkt (nicht mehr zum 1. Januar 1996) festgestellt werden. - BFH, 23.07.2019 - XI R 2/17
Eingeschränkte Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinnützigen …
In § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG (eingefügt durch das Jahressteuergesetz 2007 vom 13.12.2006, BGBl I 2006, 2878 - nach dem dortigen Art. 20 Abs. 1 mit Wirkung ab 19.12.2006) ist eine Rückausnahme (also die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes) für Zweckbetriebe geregelt, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden (1. Alternative), oder wenn die Körperschaft mit diesen Leistungen ihrer in den §§ 66 bis 68 AO bezeichneten Zweckbetriebe die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke selbst verwirklicht (2. Alternative).Der Gesetzeswortlaut der 1. Alternative entspricht der Begründung des Gesetzentwurfs (BTDrucks 16/2712, 75), nach der eine z.B. gemeinnützige Körperschaft den ermäßigten Steuersatz nicht für die Leistungen eines Zweckbetriebs in Anspruch nehmen kann, die in erster Linie dazu bestimmt sind, der Körperschaft zusätzliche Einnahmen durch solche Leistungen zu verschaffen, die auch andere (nicht steuerbegünstigte) Unternehmer ausführen können.
- LG Frankfurt/Main, 25.04.2018 - 12 O 262/16
cum-ex, Kapitalertragssteuereinbehalt
Dieser Gedanke findet sich auch in den Gesetzesbegründungen zur damaligen Änderung des Einkommensteuergesetzes, konkret in den Bundestagsdrucksachen 16/2712 sowie 17/13638.So heißt es unter anderem in der Bundestagsdrucksache 16/2712 auf Seite 47, rechte Spalte, " In dem Sonderfall eines so genannten Leerverkaufs, bei dem der Verkäufer die Aktien selbst erst beschaffen muss und der Erwerb dieser Wertpapiere durch den Veräußerer erst zu einem Zeitpunkt möglich ist, in dem bereits der Dividendenabschlag vorgenommen wurde, ist der betreffende Aktienbestand im Zeitpunkt der Dividendenzahlung noch im rechtlichen Eigentum eines Dritten, dem seinerseits auch die Dividende und der damit verbundene Kapitalertragsteuer-Anrechnungsanspruch als rechtlichen Eigentümer der Aktien zustehen.
Auf Seite 38, rechte Spalte der Bundestagsdrucksache 16/2712 heißt es insoweit: " Es handelt sich in der Praxis meist umso genannte Leerverkäufe.".
- BFH, 16.09.2015 - I R 83/11
Sog. Vorbezug für Wohneigentum einer Schweizer öffentlich-rechtlichen …
Die Entscheidungen in BFHE 243, 332, BStBl II 2014, 103 und in BFHE 249, 39 betrafen übereinstimmend mit dem Streitfall die für das Streitjahr 2005 maßgebende Regelungsfassung des § 3 Nr. 3 EStG 2002 n.F. vor dessen Änderung durch das Jahressteuergesetz (JStG) 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28). - BFH, 12.10.2016 - I R 92/12
Doppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II …
Insbesondere kann offen bleiben, ob die in § 52 Abs. 32a EStG i.d.F. des Art. 1 Nr. 43 Buchst. f des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28) angeordnete --auch das Streitjahr 2005 betreffende-- Anwendung der Erweiterung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auf den Bezug von Einkünften i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG für Veranlagungszeiträume vor 2006 dem verfassungsrechtlich gewährten Vertrauensschutzgebot und damit dem Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) genügt. - BFH, 13.06.2018 - I R 94/15
Hinzurechnung passiver Einkünfte nach § 8 AStG und Gegenbeweis - verdeckte …
- BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R
Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen - …
- BFH, 17.12.2014 - I R 39/14
Volle "Schachtelprivilegierung" im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis infolge …
- BFH, 22.04.2008 - IX R 29/06
Gebrauchtwagenverkauf innerhalb eines Jahres nach Anschaffung steuerbar
- BFH, 26.11.2014 - VIII R 38/10
Kapitalabfindung einer Altersrente von einer schweizerischen Pensionskasse an …
- BFH, 25.05.2016 - I R 64/13
§ 50d Abs. 8 EStG 2002 (i. d. F. des StÄndG 2003) und zeitlich nachfolgendes DBA …
- FG Düsseldorf, 22.11.2018 - 14 K 1629/18
Steuerliche Behandlung der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen bei der …
- BFH, 17.01.2017 - VIII R 7/13
Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i. S. des § 15b EStG
- BFH, 08.03.2016 - IX R 38/14
Sofortabzug eines Disagios
- BFH, 25.10.2016 - I R 54/14
Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem …
- BFH, 20.11.2008 - VI R 14/08
Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Barzahlung der Rechnung
- BFH, 10.10.2017 - X R 3/17
Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen
- BFH, 17.12.2008 - XI R 62/07
Zwingende Angabe des Lieferzeitpunkts in einer Rechnung
- OLG Köln, 11.12.2014 - 7 U 23/14
Amtspflichtverletzungen des Bundeszentralamts für Steuern im Zusammenhang mit der …
- BFH, 11.02.2015 - I R 5/13
Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden
- FG Baden-Württemberg, 22.04.2016 - 13 K 3651/13
Abfärberegelung nach § 15 Abs. 3 EStG: Keine Bagatellgrenze bei Beteiligung an …
- BFH, 19.04.2007 - IV R 4/06
BFH ruft BVerfG an: Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen …
- FG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 5 K 1605/16
Rentenzahlungen aus einer vor dem 1.1.2005 abgeschlossenen, begünstigten privaten …
- FG Hamburg, 15.11.2017 - 1 K 2/16
Umsatzsteuerliche Behandlung entgeltlicher Einzelberatungen einer als …
- BFH, 23.01.2008 - I R 8/06
Private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter einer GmbH
- BSG, 07.07.2020 - B 12 R 28/18 R
Berechnung von Säumniszuschlägen im Sozialversicherungsrecht
- BFH, 28.02.2018 - VIII R 30/15
Zur Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung
- BFH, 19.07.2018 - IV R 39/10
Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer …
- BFH, 23.01.2019 - XI R 15/16
Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten
- BFH, 22.02.2017 - XI R 13/15
Zur Steuerbarkeit der in einem Freihafen bewirkten, wie im Inland zu behandelnden …
- BFH, 02.09.2009 - I R 90/08
Keine Bindungswirkung zwischenstaatlicher Verständigungsvereinbarungen über die …
- BFH, 06.07.2016 - II R 28/13
Bewertung eines mit einem Erbbaurecht belasteten bebauten Grundstücks für Zwecke …
- BFH, 21.01.2016 - I R 49/14
Besteuerung von Sonderbetriebseinnahmen (hier Dividenden aus …
- BFH, 11.07.2018 - I R 52/16
Besteuerungsrückfall bei unterschiedlicher Abkommensanwendung
- BFH, 09.03.2016 - I R 66/14
Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall
- FG Hamburg, 24.11.2011 - 6 K 22/10
Körperschaftsteuer: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit …
- BFH, 09.03.2016 - X R 49/14
Mittelbare Zulageberechtigung und Mindesteigenbeitrag - Vermeintliche …
- FG Köln, 08.07.2016 - 2 K 2995/12
Zweifel an der Vereinbarkeit des § 50d Abs. 3 EStG mit EU-Recht
- BFH, 14.04.2015 - IX R 17/14
Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs gemäß § 10d Abs. 4 Satz 6 2. …
- FG Köln, 28.11.2007 - 10 K 6227/04
Verfassungsmäßigkeit des § 52 Abs. 55j Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des …
- BFH, 06.06.2019 - V R 18/18
Vorsteuerabzug aus Umzugskosten
- BFH, 22.04.2015 - IV R 13/12
Gegenstandswert einer Gebühr für Erteilung verbindlicher Auskunft
- FG Münster, 14.11.2012 - 10 K 3378/09
Einbringung eines Betriebes gewerblicher Art in eine KapG im Jahr 2002
- BFH, 11.10.2007 - V R 22/04
Umsatzsteuerpflicht bei Verwaltung von Wertpapieren und Termingelder durch ein …
- BFH, 12.08.2015 - I R 45/14
Auslegung und Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft i. S. des § 89 Abs. 2 …
- BFH, 29.01.2009 - VI R 44/08
Verfall eines nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags für …
- BFH, 01.10.2015 - X R 43/11
Steuerliche Behandlung der Todesfallleistung einer schweizerischen …
- BFH, 25.11.2015 - I R 50/14
Besteuerung der Gesellschafter einer als US-LLP organisierten Anwaltssozietät …
- FG Baden-Württemberg, 16.04.2018 - 10 K 201/17
Vorliegen eines Steuerstundungsmodells bzw. einer modellhaften Gestaltung i.S. …
- BFH, 13.08.2008 - II R 7/07
Übernahmevermächtnis als begünstigter Erwerb von Todes wegen im Sinne des § 13a …
- BFH, 13.11.2019 - V R 9/18
Umsatzsteuerermäßigung für Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken auf autofreier Insel
- FG Hessen, 17.08.2018 - 4 V 1131/17
§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 und 4 EStG, § 60a AO, § 55 AO, § 56 AO, § 8b Abs. 7 …
- BFH, 30.01.2018 - VIII R 75/13
Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben
- BFH, 11.09.2018 - I R 59/16
Bescheidänderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Berücksichtigung von verdeckten …
- BFH, 28.10.2015 - I R 65/13
Körperschaftsteuererhöhung: Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsunabhängigen …
- BFH, 13.12.2018 - V R 52/17
Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei Kaffeefahrten
- BFH, 20.05.2015 - I R 68/14
Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer der britischen …
- BFH, 16.12.2014 - VIII R 30/12
Folgeänderungen nach § 32a KStG bei festsetzungsverjährten …
- BFH, 10.12.2014 - I R 65/13
Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
- FG Rheinland-Pfalz, 23.02.2012 - 6 K 1868/10
Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf den Verkauf von Lotterielosen
- BFH, 19.04.2007 - IV R 59/05
Rückwirkende Kürzung der gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs bei Ausscheiden …
- FG München, 03.06.2014 - 13 K 1443/11
Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d Abs. 4 Satz 6 EStG
- BFH, 31.01.2018 - I R 25/16
Änderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Vorliegen einer verdeckten Einlage - …
- OLG Karlsruhe, 14.12.2011 - 6 U 193/10
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Inhaltskontrolle der …
- BVerwG, 26.05.2011 - 2 C 8.10
Ruhensberechnung; Versorgungsbezüge; Witwe; Hinterbliebenenversorgung; …
- BFH, 10.07.2008 - IX R 90/07
Feststellungsfrist für Verlustfeststellungsbescheid nach § 10d EStG - …
- BFH, 10.10.2018 - I R 67/16
Besteuerungsrecht und Abzug ausländischer Steuern bei Arbeitnehmertätigkeit im …
- FG Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 3 K 4156/08
Qualifizierung der anstelle einer Alterrente ausgezahlten Kapitalabfindung einer …
- BFH, 07.05.2019 - VIII R 22/15
Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer
- BFH, 09.09.2015 - X R 2/13
Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015
- FG Münster, 15.02.2012 - 12 K 5002/07
Gegenstandswert einer verbindlichen Auskunft
- BFH, 16.12.2008 - VII R 17/08
Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung bei widerrufener …
- BFH, 28.06.2017 - VIII R 57/14
Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gemäß § 20 Abs. 2b EStG (§ 20 Abs. 7 …
- BFH, 07.05.2019 - VIII R 31/15
Besteuerung von Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer
- BFH, 13.10.2009 - VIII B 62/09
Keine Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. für Freiberufler im Jahr 2007 - Kein …
- BFH, 20.03.2009 - VIII B 170/08
Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides des Gesellschafters …
- BFH, 24.04.2007 - I R 16/06
Anwendung des Wertaufholungsgebots auf unter Buchwertfortführung getauschte …
- BFH, 27.11.2019 - II R 24/17
Gebührenerhebung bei mehreren Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft
- BFH, 09.03.2016 - I R 81/14
Inhaltsgleich mit I R 66/14 - Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im …
- FG Münster, 29.05.2013 - 3 K 4298/11
Bezeichnung des Inhaltsadressaten bei Feststellung des Grundbesitzwertes …
- FG Sachsen, 01.10.2009 - 1 K 2304/07
Schulgeld für den Besuch einer nicht staatlich anerkannten Ergänzungsschule im …
- FG Düsseldorf, 23.06.2009 - 11 V 1839/09
Hinzurechnung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a des …
- FG Hessen, 13.04.2016 - 7 K 872/13
§ 37 b EStG
- BFH, 20.05.2015 - I R 69/14
Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer irischen …
- FG Baden-Württemberg, 23.11.2017 - 3 K 2804/15
Sperrwirkung aus Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich 2000 für § 1 AStG 2003 bei …
- FG Baden-Württemberg, 17.03.2010 - 1 K 661/08
Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskünfte der …
- BFH, 12.05.2016 - IV R 29/13
Wegfall des gewerblichen Verlustvortrags bei Verschmelzung der Ober- auf die …
- FG Sachsen-Anhalt, 28.02.2008 - 1 K 791/07
Anerkennung von Baraufwendungen für Handwerkerleistungen i.S.v. § 35a Abs. 2 S. 2 …
- BFH, 11.11.2015 - VIII R 74/13
Zur Vorgreiflichkeit und zum Inhalt eines Feststellungsbescheides gemäß § 15b …
- BFH, 21.10.2014 - VIII R 31/12
Folgeänderungen nach § 32a KStG - nachträglich bekannt gewordene Tatsache - …
- FG Bremen, 10.02.2011 - 1 K 20/10
Verfassungsmäßigkeit der Treaty Override Regelung des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 …
- BFH, 11.11.2008 - IX R 44/07
Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für die Einkünfte aus privaten …
- OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 12 U 224/09
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anspruch der Versorgungskasse auf …
- BFH, 21.12.2016 - I B 57/16
Reichweite und gerichtliche Überprüfung einer Teil-Einspruchsentscheidung
- BFH, 10.08.2016 - I R 60/14
Gewerbesteuerliche Kürzung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen …
- BFH, 05.06.2015 - VIII B 20/15
Sachlicher Anwendungsbereich von § 32a KStG - Ernstliche Zweifel an der …
- FG Baden-Württemberg, 20.05.2008 - 1 K 46/07
Gebührenpflicht für verbindliche Auskunft
- BFH, 12.10.2016 - I R 93/12
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 10. 2016 I R 92/12 - …
- BFH, 02.12.2014 - VIII R 45/11
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Scheckzahlungen einer GmbH zur Erfüllung …
- FG München, 14.09.2017 - 10 K 2312/16
Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer
- FG Rheinland-Pfalz, 16.10.2014 - 4 K 1265/13
Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
- FG Düsseldorf, 19.12.2012 - 15 K 91/12
Durch "pflichtwidrig unterlassene" Feststellung des vortragsfähigen …
- BFH, 07.03.2007 - I R 17/06
Progressionsvorbehalt; Doppelansässigkeit
- LG München I, 23.03.2018 - 37 O 2194/17
Keine Nutzung der Bodenrichtwertsammlung des Gutachterausschusses
- BFH, 15.01.2009 - VI R 23/08
Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG n.F. betreffend …
- BVerwG, 12.10.2011 - 8 C 19.10
Abzug; Abzugsbetrag; Abzinsung; Abzugsgrenze; Äquivalenzprinzip; Anwartschaft; …
- BFH, 20.11.2008 - VI R 22/08
Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Barzahlung der Rechnung für …
- BFH, 28.10.2015 - I R 41/14
Gleichzeitige Beschließung eines abweisenden Zwischenurteils und einer …
- FG Köln, 01.03.2016 - 15 K 317/12
Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Rechtsberatungskosten einer Kanzlei als …
- OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 12 U 1/10
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Inhaltskontrolle der Regelung zur …
- FG Köln, 23.01.2008 - 10 K 6227/04
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigterklärung einer Klage auf …
- FG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - 3 K 3089/13
Besteuerungsrecht für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit eines unbeschränkt …
- FG Hamburg, 16.06.2016 - 6 K 235/14
Tonnagesteuer: Teilwert gem. § 5a Abs. 6 EStG bei Rückwechsel der …
- FG Baden-Württemberg, 24.11.2014 - 6 K 4079/13
Hinzurechnung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten nach § 2a Abs. 3 Satz 5 …
- FG Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 5 K 1181/10
Aufteilung des anteiligen Gewerbesteuermessbetrags gemäß § 35 Abs. 2 EStG bei …
- FG Münster, 23.05.2012 - 11 K 631/11
Feststellungsfrist, Festsetzungsfrist zur ESt, Verjährung
- FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 1285/09
Steuerbarkeit und Steuerbefreiung des Vorbezugs einer öffentlich-rechtlichen …
- OVG Niedersachsen, 19.09.2007 - 7 LC 208/04
"Luftibus", "Frauenmobil" und "Anruf-Sammel-Mobil" als Sonderformen des …
- FG Münster, 18.06.2015 - 12 K 689/12
Offener Rentenfonds als Steuerstundungsmodell im Sinne von §§ 20 Abs. 2b , 15b …
- FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 4105/08
Grenzgängereigenschaft eines leitenden Angestellten einer schweizerischen …
- FG Baden-Württemberg, 11.05.2010 - 6 K 285/06
Gewerblichkeit der Einkünfte einer britischen Limited Partnership - Inländische …
- FG Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 3 K 1285/08
Steuerbarkeit und Steuerbefreiung des Vorbezugs (incl. des Zinsanteils) aus einer …
- BFH, 18.11.2015 - I B 121/15
Besteuerungsrückfall nach § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002 i. d. F. des JStG …
- FG Hamburg, 30.09.2015 - 5 K 85/12
Voraussetzung des Vorsteuerabzugs - Vertrauensschutz im Billigkeitsverfahren
- FG Münster, 25.04.2013 - 3 K 2939/10
Bedarfswert erbbaurechtsbelasteter Grundstücke für Zwecke der Schenkungsteuer
- FG Münster, 26.02.2009 - 13 V 215/09
Auslaufmodell Ansparabschreibung - Ab 2007 auch bei Freiberuflern nur noch kleine …
- FG Hamburg, 25.11.2014 - 3 K 85/14
Kein Vorsteuerabzug bei sog. Abdeckrechnung
- SG Dresden, 08.07.2015 - S 15 KR 73/13
Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bzgl. Zahlung eines …
- FG Hamburg, 16.06.2016 - 6 K 144/15
Tonnagesteuer: Teilwert gem. § 5a Abs. 6 EStG
- FG Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 3 K 2312/08
Kassenstaatsartikel gemäß Art. 14 DBA Frankreich bei Tätigkeit in Neukaledonien - …
- BFH, 25.09.2018 - I B 49/16
Notwendige Beiladung bei Klagen gegen die Feststellung des steuerlichen …
- BFH, 21.08.2015 - I B 113/14
Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer ausländischen …
- FG Bremen, 10.02.2010 - 1 K 20/10
Besteuerung eines bei einer irischen Fluggesellschaft beschäftigten und in …
- FG Baden-Württemberg, 05.06.2008 - 3 K 56/07
Keine Anrechnung der auf Einkünfte eines deutschen Grenzgängers erhobenen …
- FG Baden-Württemberg, 28.06.2007 - 8 K 292/05
Anwendbarkeit von Art. 16 Abs. 1 DBA-Belgien auch auf geschäftsführende Tätigkeit …
- BFH, 31.08.2016 - I B 146/15
Sachaufklärungsrüge - Formelle Korrespondenz bei verdeckter Einlage
- FG Köln, 20.01.2016 - 10 K 2841/13
Bestehen von Unternehmensidentität und Unternehmeridentität als Voraussetzungen …
- BFH, 22.01.2009 - II R 10/07
Revisionsbegründung durch Bezugnahme - Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts …
- FG München, 17.04.2018 - 12 K 273/18
Gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes
- FG Bremen, 18.08.2010 - 2 K 94/09
Gewerbesteuerpflicht des von einer KG zum 1.1.2002 erzielten Gewinns aus der …
- BFH, 05.03.2008 - I R 55/07
Steuerfreie Einkünfte eines im Inland ansässigen Geschäftsführers einer …
- FG Baden-Württemberg, 28.06.2007 - 8 K 129/05
Anwendbarkeit von Art. 16 Abs. 1 DBA-Belgien auch auf geschäftsführende Tätigkeit …
- FG Köln, 11.12.2007 - 13 K 1179/06
Möglichkeit der Durchführung einer gesonderten Feststellung nach Ablauf der für …
- FG Köln, 18.10.2013 - 1 V 1635/13
Deutsche Piloten einer irischen Fluggesellschaft fliegen weiterhin steuerfrei
- FG Nürnberg, 08.06.2010 - 2 K 877/08
Regelsteuersatz für Umsätze aus Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen
- BVerfG - 1 BvL 4/07 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
- SG Dresden, 08.07.2015 - S 15 KR 1000/12
Anspruch eines im Vereinsregister eingetragenen kommunalen Arbeitgeberverbandes …
- FG München, 14.07.2009 - 13 K 55/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung bei der Briefbeförderung - …
- BVerfG - 1 BvL 5/07 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
- FG Münster, 25.09.2014 - 5 K 3700/10
Vermietung von Pferdeboxen, Überlassung von Reitanlagen, Steuerfreiheit, …
- FG München, 28.04.2010 - 1 K 1758/07
Schulgeldzahlungen für den Besuch der im Inland belegenen deutsch-französischen …
- FG München, 26.11.2014 - 9 K 2594/13
Keine verlängerte Reinvestitionsfrist nach § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG bei nicht vom …
- FG Hamburg, 02.11.2011 - 1 K 208/10
Gewerbesteuer: Mindestbesteuerung ist verfassungsgemäß - Verhältnis …
- FG München, 17.03.2010 - 3 K 3055/07
Kein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis für die …
- FG Köln, 20.12.2013 - 4 V 2879/13
Aussetzung der Vollziehung: Abwägung von öffentlichem Interesse gegenüber …
- FG Hamburg, 18.02.2013 - 6 K 43/11
Verlustfeststellung gem. § 10d EStG für 1999 - 2001
- FG Baden-Württemberg, 29.07.2009 - 11 V 3042/08
Auszahlung Schweizer Pensionskasse
- FG Bremen, 18.06.2014 - 1 K 41/12
Vorrang des § 23 EStG vor § 17 EStG bei der Veräußerung von Wertpapieren, die vor …
- FG Hamburg, 12.06.2014 - 3 K 189/13
Klagebefugnis gegen einen auf null lautenden Körperschaftsteuerbescheid; …
- FG Hamburg, 06.02.2014 - 2 K 73/13
Berücksichtigung ausländischer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Rahmen …
- FG Köln, 14.01.2010 - 13 K 3157/05
Steuerliches Einlagekonto bei Körperschaften im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG
- FG Hamburg, 05.02.2015 - 3 K 201/14
Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs gemäß § 10d Abs. 4 Satz 6 2. …
- FG Niedersachsen, 25.04.2007 - 2 K 379/04
Einkommensteuerliche Veranlagung wegen negativer Einkünfte aus Vermietung und …
- FG Hessen, 11.12.2007 - 3 K 10/02
Mitteilung der Mandatsniederlegung des Prozessbevollmächtigten nach Erhalt der …
- VG Ansbach, 01.02.2012 - AN 11 K 11.02177
Im Einzelfall unbegründete Anfechtungsklage gegen Ruhensregelung wegen Anrechnung …
- FG Münster, 19.06.2009 - 14 K 1652/06
Kein Schuldgeldabzug für staatliche niederländische (Fach-)Hochschule
- FG München, 14.08.2007 - 5 V 1558/07
Zeitpunkt für eine bindende Entscheidung über einen einkommensteuerrechtlichen …
- FG Köln, 20.01.2016 - 10 K 283/13
Bestehen von Unternehmensidentität und Unternehmeridentität als Voraussetzungen …
- VG Lüneburg, 24.04.2007 - 4 A 17/06
Rindersonderprämie 2004 für im Jahr 2005 geschlachtete Rinder
- FG Hamburg, 13.11.2018 - 6 K 151/17
Verlustvortrag Körperschaftsteuer - wirtschaftliche Identität
- VG Oldenburg, 16.04.2009 - 2 A 232/07
Auswahl; Ermessen; Haftung; Heilung; juristische Person; Kurbeitrag; Schuldner; …
- VG Ansbach, 10.03.2008 - AN 2 K 07.00615
Vermögensanrechnung und Bewertung von mit Nießbrauchsrechten belastetem …
- VG Ansbach, 10.03.2008 - AN 2 K 07.00593
Vermögensanrechnung und Bewertung bei einem mit Wohnungs- und Benutzungsrechten …
- LG Mannheim, 30.04.2010 - 7 O 158/08
Zahlungsansprüche aus Anlass eines Ausscheidens aus einem Dauerschuldverhältnis …