31.01.2007
Bundestag - Drucksache 16/4200
Beschlussempfehlung, Urheber: Ausschuss für Gesundheit
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2007 S. 378 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 11, ausgegeben am 30.03.2007, Seite 378
- Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz -GKV-WSG)
- vom 26.03.2007
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) (G-SIG: 16019322)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (11)
- 26.10.2006 BT Die Linke plädiert für "Solidarische Bürgerversicherung"
- 02.11.2006 BT Voraussichtlich 26 Stunden Anhörung zur Gesundheitsreform
- 06.11.2006 BT GKV erwarten Mehrausgaben in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro
- 06.11.2006 BT Selbstverwaltung im Gesundheitswesen wehrt sich gegen Reformen
- 08.11.2006 BT Private Krankenkassen warnen vor ihrem Aus
- 13.11.2006 BT "Neue Gebührenordnung beinhaltet unvorhersehbare Risiken"
- 14.11.2006 BT Massive Kritik am Gesundheitsfonds und am Zusatzbeitrag
- 29.11.2006 BT Beratungen zur Gesundheitsreform sollen Mitte Januar beendet sein
- 17.01.2007 BT Weitere Änderungen an der Gesundheitsreform geplant
- 31.01.2007 BT Weg für Gesundheitsreform ist frei
- 01.02.2007 BT Zuschuss an die Krankenversicherung steigt bis 2011 auf 7 Milliarden Euro
Wird zitiert von ... (839)
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 22/16 R
Krankenversicherung - Aufwandspauschale - Überprüfung der Krankenhausrechnung auf …
Die Zeitnähe wird in § 275 Abs. 1c S 2 SGB V (mWv 1.4.2007 eingefügt durch Art. 1 Nr. 185 Buchst a GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG - vom 26.3.2007, BGBl I 378) dahin präzisiert, dass die Prüfung spätestens sechs Wochen nach Eingang der Abrechnung bei der KK einzuleiten und durch den MDK dem Krankenhaus anzuzeigen ist.Soweit die Gesetzesmaterialien hierbei die Vorstellung aufscheinen lassen, dass Fehlabrechnungen "aufgrund von Umfang und Komplexität der Kodierregeln" in den Anwendungsbereich des § 275 Abs. 1c SGB V fallen sollen (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eines GKV-WSG, BT-Drucks 16/3100 S 171) , bleiben sie in ihren rechtlichen Grundannahmen diffus.
- BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 18/17 R
Abrechnung einer Entwöhnungsbehandlung nach Beatmung
Ferner vereinbaren sie insoweit Abrechnungsbestimmungen in den FPV auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 S 1 Nr. 3 KHEntgG (idF durch Art. 19 Nr. 3 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007, BGBl I 378) . - BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R
Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden …
Inzwischen wirken die Festbeträge nach § 127 Abs. 4 SGB V idF des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) vom 26.3.2007 (BGBl I 378) beschränkend auf die Vergütungen im Rahmen der seit dem 1.4.2007 für die Hilfsmittelversorgung mit Leistungserbringern nach § 127 Abs. 1 bis 3 SGB V abzuschließenden Verträge, wonach "Preise höchstens bis zur Höhe des Festbetrags vereinbart werden" können, wenn für das Hilfsmittel ein Festbetrag festgesetzt worden ist.
- BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/16 R
Anspruch auf Versorgung mit einem Therapie-Dreirad - Genehmigungsfiktion nach § …
a) Die Versorgung mit einem Therapiedreirad als originäre Leistung der GKV kommt nach § 33 Abs. 1 S 1 SGB V (in der ab 1.4.2007 geltenden Fassung von Art. 1 Nr. 17 Buchst a des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26.3.2007, BGBl I 378) in Betracht. - BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 11/14 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege in Einrichtung der …
Nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V (idF des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007, BGBl I 2007, 378) erhalten Versicherte in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen, Schulen und Kindergärten, bei besonders hohem Pflegebedarf auch in Werkstätten für behinderte Menschen als häusliche Krankenpflege Behandlungspflege, wenn diese zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung erforderlich ist (Behandlungssicherungspflege).A ufgrund des engen Wortlauts der Vorschrift sah sich die Rechtsprechung aber bis zur Änderung durch das GKV-WSG vom 26.3.2007 (BGBl I 2007, 378) daran gehindert, den Anspruch auf häusliche Krankenpflege darüber hinaus auch auf Zeiten des Aufenthalts in einer stationären Einrichtung auszudehnen (…BSG SozR 4-2500 § 37 Nr. 5) .
b) Erst mit dem GKV-WSG vom 26.3.2007 (BGBl I 2007, 378) hat der Gesetzgeber den Anspruch auf sonstige geeignete Orte, insbesondere betreute Wohnformen, Schulen, Kindergärten und bei besonders hohem Pflegebedarf auch auf Werkstätten für behinderte Menschen erweitert und dem G-BA aufgegeben festzulegen, an welchen Orten und in welchen Fällen Leistungen der häuslichen Krankenpflege auch außerhalb des Haushaltes und der Familie des Versicherten erbracht werden können.
Dieser Lösungsweg vermeide Lücken im Zwischenbereich von ambulanter und stationärer Versorgung (BT-Drucks 16/3100 S 104) .
Dem Gesetzgeber war es nach der Gesetzesbegründung zur Ausweitung des Anspruchs auf häusliche Krankenpflege auf sonstige geeignete Orte durch das GKV-WSG vom 26.3.2007 (BGBl I 2007, 378) ein besonderes Anliegen, Lücken im Zwischenbereich von ambulanter und stationärer Versorgung zu vermeiden.
- BSG, 23.02.2021 - B 12 R 21/18 R
Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig
In der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung wird bei versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung das Arbeitsentgelt zugrunde gelegt (§ 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V, § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI idF des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007 <BGBl I 378>, § 162 Nr. 1 SGB VI idF der Bekanntmachung vom 19.2.2002 <BGBl I 754>, § 342 SGB III) . - BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 24/16 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung durch MDK - …
Die Zeitnähe wird in § 275 Abs. 1c S 2 SGB V (mWv 1.4.2007 eingefügt durch Art. 1 Nr. 185 Buchst a Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007, BGBl I 378) dahin präzisiert, dass die Prüfung spätestens sechs Wochen nach Eingang der Abrechnung bei der KK einzuleiten und durch den MDK dem Krankenhaus anzuzeigen ist. - BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 23/15 R
Krankenversicherung - keine Abrechnung einer ambulanten Operation für eine …
c) Rechtsgrundlage des geltend gemachten Vergütungsanspruchs für die am 1.4.2010 erbrachte ambulante Operation ist § 109 Abs. 4 S 3 SGB V (idF durch Art. 1 Nr. 3 Gesetz zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser vom 23.4.2002, BGBl I 1412) iVm § 1 Abs. 3 S 2 KHEntgG ( idF durch Art. 5 FPG vom 23.4.2002, BGBl I 1412) , § 115b Abs. 2 S 4 SGB V (vgl insgesamt § 115b SGB V idF durch Art. 1 Nr. 84 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007, BGBl I 378 mWv 1.4.2007) und § 7 Abs. 1 S 1 des Vertrages nach § 115b Abs. 1 SGB V - Ambulantes Operieren und stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus (AOP-Vertrag). - BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 10/14 R
Anspruch auf Versorgung mit häuslicher Krankenpflege durch die Krankenkasse auch …
Nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V (idF des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007, BGBl I 2007, 378) erhalten Versicherte in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen, Schulen und Kindergärten, bei besonders hohem Pflegebedarf auch in Werkstätten für behinderte Menschen als häusliche Krankenpflege Behandlungspflege, wenn diese zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung erforderlich ist.Zu dieser Gesetzeslage hatte das BSG entschieden, dass es zwar - sofern nicht Krankenhausbehandlung oder vollstationäre Pflege vorliege - nicht auf den Aufenthaltsort des Versicherten ankomme und daher häusliche Krankenpflege auch während des Kindergarten- oder Schulbesuchs zu leisten sei (…BSGE 90, 143 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 5 = SozR 3-1500 § 96 Nr. 11) ; aufgrund des engen Wortlauts der Vorschrift sah sich die Rechtsprechung aber bis zur Änderung durch das GKV-WSG vom 26.3.2007 (BGBl I 2007, 378) daran gehindert, den Anspruch auf häusliche Krankenpflege darüber hinaus auch auf Zeiten des Aufenthalts in einer stationären Einrichtung auszudehnen (…BSG SozR 4-2500 § 37 Nr. 5) .
b) Erst mit dem GKV-WSG vom 26.3.2007 (BGBl I 2007, 378) hat der Gesetzgeber den Anspruch auf sonstige geeignete Orte, insbesondere betreute Wohnformen, Schulen, Kindergärten und bei besonders hohem Pflegebedarf auch auf Werkstätten für behinderte Menschen erweitert und dem G-BA aufgegeben festzulegen, an welchen Orten und in welchen Fällen Leistungen der häuslichen Krankenpflege auch außerhalb des Haushaltes und der Familie des Versicherten erbracht werden können.
Dieser Lösungsweg vermeide Lücken im Zwischenbereich von ambulanter und stationärer Versorgung (BT-Drucks 16/3100 S 104) .
Dem Gesetzgeber war es nach der Gesetzesbegründung zur Ausweitung des Anspruchs auf häusliche Krankenpflege auf sonstige geeignete Orte durch das GKV-WSG vom 26.3.2007 (BGBl I 2007, 378) ein besonderes Anliegen, Lücken im Zwischenbereich von ambulanter und stationärer Versorgung zu vermeiden.
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 16/16 R
Gesetzliche Krankenversicherung
Die Zeitnähe wird in § 275 Abs. 1c S 2 SGB V (mWv 1.4.2007 eingefügt durch Art. 1 Nr. 185 Buchst a GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG - vom 26.3.2007, BGBl I 378) dahin präzisiert, dass die Prüfung spätestens sechs Wochen nach Eingang der Abrechnung bei der KK einzuleiten und durch den MDK dem Krankenhaus anzuzeigen ist.Soweit die Gesetzesmaterialien hierbei die Vorstellung aufscheinen lassen, dass Fehlabrechnungen "aufgrund von Umfang und Komplexität der Kodierregeln" in den Anwendungsbereich des § 275 Abs. 1c SGB V fallen sollen (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eines GKV-WSG, BT-Drucks 16/3100 S 171) , bleiben sie in ihren rechtlichen Grundannahmen diffus.
- BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 29/16 R
Krankenversicherung - Vergütung für Krankenhausbehandlung - Beurlaubung eines …
- BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 14/16 R
Sozialhilfe - Vererbung von Ansprüchen - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - …
- BSG, 24.04.2018 - B 1 KR 13/16 R
Keinen Anspruch auf Regelversorgung mit einer stationären Liposuktion in der …
- BSG, 07.05.2020 - B 3 KR 7/19 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Spezialtherapiedreirad - Vorbeugung einer …
- BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 34/18 R
Krankenkassen dürfen ihren Versicherten Extras wie besonderen …
- BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 16/14 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - sonstiger geeigneter Ort - …
- BSG, 10.03.2015 - B 1 KR 2/15 R
Vergütung einer stationären Behandlung - Krankenhaus trägt das Risiko der …
- BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 33/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung - …
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 18/16 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Überprüfungsrecht der Krankenkassen …
- BSG, 19.06.2018 - B 1 KR 38/17 R
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen …
- BGH, 01.12.2016 - I ZR 143/15
Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt
- BSG, 25.11.2015 - B 3 KR 16/15 R
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Zytostatikazubereitung - …
- BSG, 29.01.2009 - B 3 P 7/08 R
Soziale Pflegeversicherung - stationäre Pflegeeinrichtung - Vorliegen einer …
- BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 3/14 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Anspruch eines Mannes auf Perücke bei …
- BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R
Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Schadensregress gegen einen Zahnarzt bei …
- BSG, 10.03.2015 - B 1 KR 3/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung - Fallsplitting
- BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 23/16 R
Krankenversicherung - Prüfung der Krankenhausrechnung durch den Medizinischen …
- BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 4/14 R
Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - keine …
- BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft …
- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 20/15 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf medizinisch nicht erforderliche …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 2/08 R
Entscheidung des Revisionsgerichts trotz verfahrensfehlerhafter …
- BSG, 19.11.2019 - B 1 KR 33/18 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütungsstreit - Nachreichen von …
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 19/16 R
Gesetzliche Krankenversicherung
- BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 13/14 R
Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Prüfung der sachlich-rechnerischen …
- BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 20/19 R
Auswirkungen der Aufklärungspflichten auf die Krankenhausvergütung
- BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 34/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung normenvertraglich geregelter …
- BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 4/13 R
Krankenversicherung der Rentner - Versicherungspflicht bzw -freiheit - …
- BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 13/18 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R
Krankenversicherung - Prüfung der Notwendigkeit einer vollstationären …
- BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 17/16 R
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung - …
- BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 29/15 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - …
- BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 24/14 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Prüfverfahren nach § 275 Absatz 1c SGB 5 - …
- BSG, 23.05.2017 - B 1 KR 28/16 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Aufwandspauschale für die Überprüfung der …
- BSG, 19.06.2018 - B 1 KR 39/17 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung
- BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 21/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - teilstationäre Krankenhausbehandlung an …
- LSG Sachsen, 03.06.2010 - L 1 KR 94/10
Vertragsärzte können gerichtlich gegen Krankenhäuser vorgehen
- BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R
Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der …
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 9/16 R
Stationäre Abrechnung: BSG billigt Praxis der Aufrechnung durch Krankenkassen
- BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R
Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV - …
- BSG, 18.01.2018 - B 12 KR 22/16 R
Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Beitragspflicht …
- BSG, 29.06.2016 - B 12 KR 23/14 R
Krankenversicherung - Wirksamkeit der Kündigung der freiwilligen Mitgliedschaft - …
- BSG, 10.12.2019 - B 12 R 9/18 R
Beitragsbemessung - Gesamtvergütung von auf Arbeitszeitkonten angesparten …
- BSG, 15.12.2015 - B 1 KR 30/15 R
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf das …
- BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 10.12
Ausländer; Basistarif; Bedarf; Bonität; Einkommen; familiäre Lebenshilfe; …
- BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 28/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Vergütungsanspruch für einen stationären …
- BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 8/08 R
Krankenversicherung - Versorgung eines gehunfähigen Versicherten mit …
- BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 8/14 R
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten …
- BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 23/14 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung bei Auffälligkeit …
- BSG, 30.11.2017 - B 3 KR 3/16 R
Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis - …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/07 KR R
Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
- BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 20/15 R
Krankenversicherung - Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses - …
- BSG, 31.05.2016 - B 1 KR 39/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Festlegung der Fachgebietsgrenzen für …
- BSG, 10.03.2015 - B 1 KR 4/15 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung
- BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 26/12 R
Pensionskassen
- BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07
Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …
- BSG, 20.04.2016 - B 3 KR 18/15 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für Leistungen der häuslichen …
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 27/07 R
Hausarztvertrag - Mittel der Anschubfinanzierung für integrierte Versorgung - …
- BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 6/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung von Krankenhausbehandlung während …
- BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R
Krankenversicherung - Krankenhausträger
- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 15/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen - …
- BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 10/12 R
Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillige Mitglieder - Berücksichtigung …
- BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R
Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im …
- BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 5/16 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - keine notwendige Beiladung der …
- BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R
Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 6/08 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
- BFH, 06.06.2018 - X R 41/17
Verminderter Sonderausgabenabzug bei Prämiengewährung durch gesetzliche …
- BSG, 31.05.2016 - B 1 KR 38/15 R
Aufrechnung von Ausgleichsansprüchen des Arbeitgebers aufgrund des AufAG …
- BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 24/07 R
Krankenversicherung - Überprüfung der Notwendigkeit, Art und Dauer der …
- BSG, 18.01.2018 - B 12 R 3/16 R
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiche Bezahlung - Entstehung des …
- BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 16/15 R
Krankenversicherung - Ruhen des Anspruchs auf Leistungen bei Beitragsrückstand …
- BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 14/14 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht für …
- BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 9/14 R
Krankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über …
- BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 13/13 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer …
- BSG, 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R
Gemeinsamer Bundesausschuss
- BSG, 04.09.2018 - B 12 R 4/17 R
Forderung von Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträgen sowie von …
- BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 1/07 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Ersetzung des Verzugsschadens bei verspäteter …
- BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 9/17 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung unvollständig erbrachter …
- BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 20/14 R
Krankenversicherung - Bestimmung des Umfangs der Zulassung eines …
- BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R
Anspruch auf Krankengeld; Keine Aufrechterhaltung der Beschäftigtenversicherung …
- BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 4/18 R
Anspruch auf eine Mutter-Kind-Maßnahme mit sog. Begleitkindern ohne eigene …
- BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 14/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - Vereinbarung über die Gesamtvergütung für 2013 - …
- BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 35/18 R
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen
- BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 11/15 R
Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …
- BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 3/19 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- BSG, 19.03.2020 - B 1 KR 22/18 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- BSG, 15.08.2018 - B 12 R 4/18 R
Aufbringung der Mittel der Sozialversicherung
- BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 27/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Richtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung …
- BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 8/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung - neurologische Komplexbehandlung …
- BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 6/16 R
Krankenversicherung - Kopforthesenbehandlung - neue Behandlungsmethode bei bisher …
- BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 7/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Einwand unzulässiger Rechtsausübung …
- BSG, 20.03.2018 - B 1 KR 25/17 R
Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung
- BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 17/18 R
Kranken- und Pflegeversicherung - keine Auswirkungen der beitragsrechtlichen …
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R
Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2010 - L 4 KR 1420/09
Krankenversicherung - Versicherungsfreiheit - ehemals Selbstständiger - …
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 1/07 KR R
Krankenversicherung - Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses von …
- BFH, 13.11.2014 - III R 36/13
Einbeziehung von Krankengeld in den Progressionsvorbehalt - Verfassungsmäßigkeit …
- BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 14/18 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - leistungsrechtliche Genehmigungsfiktion …
- BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 13/18 R
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
- BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 16/16 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragspflicht einer auf einer …
- BSG, 29.01.2009 - B 3 P 6/08 R
Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten …
- BSG, 19.11.2019 - B 1 KR 10/19 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Schlussrechnung mit ins Auge springendem …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2011 - L 10 KR 39/10
Krankenversicherung - Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 bzw § 193 …
- BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R
Aufnahme von Geräten der nichtinvasiven Magnetfeldtherapie in das …
- BSG, 04.06.2019 - B 3 KR 15/18 R
Kein Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Bezug …
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 6/16 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Pflegesatzvereinbarung - …
- BSG, 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R
Krankenversicherung - Leistungserbringer im Haushaltshilfebereich - Anspruch auf …
- BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 17/14 R
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen …
- BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 3/16 R
Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Überprüfungsrecht auf …
- BSG, 20.04.2016 - B 3 KR 17/15 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Überschreiten der Frist zur …
- BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 21/14 R
Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - keine Gewährung …
- BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 19/19 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Einbeziehung von Spontanbeatmungsstunden in …
- BSG, 07.05.2020 - B 3 KR 4/19 R
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Erbringung medizinischer …
- BVerwG, 17.04.2014 - 5 C 40.13
Aufwendungen, beihilfefähige -; Beihilfe, Leistungseinschränkungen -; Basistarif; …
- BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 63/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - Plausibilitätsprüfung - Kassenärztliche …
- BSG, 01.04.2019 - B 12 KR 19/18 R
Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung
- BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 30/16 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf zahnärztliche Zahnreinigung zur …
- SG Trier, 06.10.2011 - S 1 KR 54/11
Krankenversicherung - Krankengeld - kein Wegfall des Anspruchs beim Bezug einer …
- BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 27/17 R
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - quartalsweise Übermittlung der abgerechneten …
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R
Vergütung von Arzneimitteln nach Abgabe auf Grund verfälschter ärztlicher …
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 12/08 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …
- BVerwG, 17.04.2014 - 5 C 16.13
Aufwendungen, beihilfefähige -; Beihilfe, Leistungseinschränkungen -; Basistarif; …
- BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 9/19 R
Anspruch auf Versorgung mit einem der Regelversorgung gleichartigen Zahnersatz …
- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 41/14 R
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - …
- BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R
Anspruch einer Krankenkasse auf Verzugszinsen für verspätet zurückgezahlte …
- BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 11/08 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Ausstattung einer …
- BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 40/17 R
(Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsstreit - Behandlungsunterlagen - …
- SG Stuttgart, 25.04.2012 - S 20 KA 4919/11
Vertragsärztliche Versorgung - freie Leistungen - quotierte Vergütung - …
- LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 - L 11 KR 5133/14
Krankenversicherung - Empfänger laufender Leistungen der Grundsicherung - …
- OLG Köln, 12.06.2015 - 20 U 220/14
Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten eines …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 19/08 R
Versorgung mit Badeprothesen
- SG Düsseldorf, 12.04.2010 - S 29 AS 547/10
Private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern: ARGEN müssen Beiträge in …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07
Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge
- BSG, 10.03.2015 - B 1 A 10/13 R
Krankenversicherung - aufsichtsrechtlicher Zuständigkeitsbereich einer geöffneten …
- BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 6/08 R
Krankenversicherung - gesetzlicher Ausschluss der nicht verschreibungspflichtigen …
- BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 62/07 R
Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung der Rückforderung aufgrund …
- SG Köln, 04.05.2016 - S 23 KN 108/15
Anspruch eines Krankenhausträgers auf Erstattung einer aufgrund des …
- BSG, 25.11.2015 - B 3 KR 3/15 R
Krankenversicherung - Zahlung von Krankengeld an pflichtversicherten Arbeitnehmer …
- BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 7/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - Bemessung des Regelleistungsvolumens (RLV) - …
- BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/17 R
Entsorgung von Inkontinenzmaterial auf Kosten der Krankenkasse?
- SG München, 02.03.2010 - S 19 KR 873/09
Krankenversicherung - Spitzenverband Bund der Krankenkassen - Nichtigkeit der …
- SG Detmold, 31.03.2016 - S 3 KR 182/15
Zahlung einer Aufwandspauschale für die Prüfung eines Behandlungsfalls durch den …
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2009 - L 4 KR 4793/07
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Maßnahmen der Behandlungspflege - …
- BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 7/16 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - …
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 61/07 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung einer psychiatrischen …
- BSG, 07.10.2015 - B 8 SO 19/14 R
Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …
- BSG, 21.12.2011 - B 12 KR 22/09 R
Krankenversicherung - freiwillig versicherter Sozialhilfeempfänger - …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R
Krankenversicherung - Vergütung - Krankentransportleistung - privater Unternehmer …
- BSG, 18.07.2007 - B 12 P 4/06 R
Zuständigkeit - Durchführung - Pflegeversicherung bei Deutscher …
- BGH, 30.09.2019 - AnwZ (Brfg) 38/18
Zulassungsverbot eines Syndikusrechtsanwalts bei Tätigkeit für …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/08 KR R
Krankenversicherung - Abrechnungsstreit zwischen Krankenkasse und Krankenhaus - …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 9/07 R
Bewertungsausschuss - angemessene Höhe der Vergütung psychotherapeutischer …
- BSG, 19.09.2007 - B 1 A 4/06 R
Krankenversicherung - Satzungsbestimmung - rechtsstaatliches Gebot der …
- BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 1/16 R
Muss eine Krankenkasse den Eltern eines Säuglings die Kosten für die Versorgung …
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2010 - L 5 KR 5046/09
Krankenversicherung - Versicherungspflicht bisher Nichtversicherter - ehemaliger …
- BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 27/18 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- SG Darmstadt, 07.12.2015 - S 8 KR 434/14
Offensichtliche Rechtschreibfehler wurden korrigiert; Dok.
- SG Düsseldorf, 12.04.2010 - S 29 AS 412/10
Private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern: ARGEN müssen Beiträge in …
- BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 21/17 R
Angelegenheiten der Vertragsärzte
- BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 15/13 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Patchworkfamilie - …
- BGH, 05.03.2015 - I ZR 185/13
Patientenindividuell zusammengestellte Arzneimittelblister - Wettbewerbsverstoß: …
- BSG, 18.02.2016 - B 3 P 2/14 R
Soziale Pflegeversicherung - Kurzzeitpflege - Verhinderungspflege - häusliche …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 16/08 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
- OLG Düsseldorf, 17.01.2008 - Verg 57/07
Zur Geltung des allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge - Allgemeine …
- BSG, 28.09.2017 - B 3 P 3/16 R
Soziale Pflegeversicherung - Gewährung von Pflegegeld - Ermittlung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2018 - L 7 KA 52/14
Vertragsarzt - Qualitätsprüfungs-Richtlinie (juris: QPRL) des Gemeinsamen …
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 20/07 R
Krankenversicherung - Annahme einer Krankenhausbehandlung auf psychiatrischem …
- LSG Baden-Württemberg, 16.09.2009 - L 3 AS 3934/09
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen für eine private …
- BVerwG, 04.05.2017 - 3 C 17.15
Abrechenbarkeit von Krankenhausleistungen; Abrechnungsmangel; Abrechnungsstreit; …
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R
Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Lorenzos Öl wegen …
- BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 42/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - Gesamtvergütung - Festlegung des regionalen …
- SG Darmstadt, 23.05.2016 - S 8 KR 408/15
Krankenversicherung
- BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 33/15 R
Vertragsarzt - Honorarverteilung - kein Anspruch auf unquotierte Vergütung sog …
- BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 45/14 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung eines Arzneikostenregresses wegen …
- LSG Bayern, 04.10.2011 - L 5 KR 14/11
Krankenversicherung - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung - …
- BSG, 28.09.2017 - B 3 P 4/15 R
Soziale Pflegeversicherung - Pflegeeinrichtung - gesonderte Berechnung …
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 21/05 R
Vergütung einer Krankenhausbehandlung; Notwendigkeit zur Behandlung mit den …
- BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 13/19 R
Sauerstoff-Langzeit-Therapie mit Flüssigsauerstoff
- SG Darmstadt, 23.05.2016 - S 8 KR 353/15
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 30.06.2009 - L 2 SO 2529/09
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Kostenübernahme …
- BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 34/07 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Änderung der materiell-rechtlichen Vorgaben - …
- SG Reutlingen, 08.11.2017 - S 1 KR 364/17
Krankenversicherung - Korrektur einer Krankenhausabrechnung auf der Grundlage …
- BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 4/16 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Zulässigkeit der Quotierung sog …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 21 SF 152/10
Versorgungsauftrag, Therapie- und Wahlfreiheit entfalten keinen Bieterschutz!
- LSG Hamburg, 20.05.2015 - L 5 KA 60/13
Höhere Gesamtvergütung und Einbehalt zum Zweck der Anschubfinanzierung
- VG Berlin, 16.11.2009 - 10 V 7.08
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen Volljährigen zur Vermeidung einer …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 10/08 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Übernahme der Mehrkosten einer …
- BSG, 03.03.2009 - B 1 A 1/08 R
Eine Krankenkasse darf nicht 100 Millionen Euro ihrer Betriebsmittel …
- BSG, 27.04.2021 - B 12 R 18/19 R
Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf …
- SG Aachen, 13.09.2016 - S 13 KR 410/15
Anspruch des Betreibers eines zugelassenen Krankenhauses auf Erstattung von in …
- BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 27/18 B
Nachträgliche Korrektur eines vertragsärztlichen Honorarbescheids aus Anlass …
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08
Vergaberecht - Ausschreibung von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und …
- BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 13/17 R
Vertragsarzthonorar
- SG Dortmund, 22.06.2015 - S 40 KR 867/13
Zahlung einer Aufwandspauschale i.R.e. Notfallbehandlung eines Patienten
- OLG Stuttgart, 05.09.2013 - 2 U 155/12
Verblisterung - Unlauterer Wettbewerb: Wirksamkeit einer Preisverhandlungsklausel …
- BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 26/07 R
Krankenversicherung der Rentner - Berechnung der Vorversicherungszeit - Ende der …
- BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 21/11 R
Vertragsärztliche Versorgung - Schiedsamt - Honorarvertrag für das Jahr 2009 - …
- BVerwG, 26.02.2020 - 3 C 14.18
Sicherstellung der zur Aufnahme in den Krankenhausplan erforderlichen personellen …
- BVerwG, 31.01.2019 - 2 C 35.17
Basistarif; Energiekosten; Familienzuschlag drittes Kind; Kinder bis zur …
- OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 17/14
Preis als ausschließliches Zuschlagskriterium zulässig!
- LSG Sachsen, 13.10.2008 - L 1 B 614/08 KR-ER
Anspruch auf Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung, Ausschluss von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2007 - L 16 B 127/07
Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
- SG Dortmund, 06.07.2015 - S 40 KR 514/13
Zahlung einer Aufwandspauschale für eine stationäre Behandlung eines Patienten
- LSG Hamburg, 24.04.2014 - L 1 KR 24/12
- BSG, 24.01.2018 - B 6 KA 23/16 R
Zuweisung eines höheren Regelleistungsvolumens an ein Medizinisches …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2011 - L 1 KR 501/10
Kostentragung einer nicht erforderlichen Behandlung
- BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 73/19
Betriebliche Altersversorgung der IKK classic - Abrechnungsverband Ost der VBL
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.03.2016 - L 6 KR 70/12
Krankenversicherung - Vorliegen der Voraussetzungen eines Vertrags zur …
- SG Berlin, 15.11.2019 - S 223 KR 919/17
Krankenversicherung - obligatorische Anschlussversicherung - Ende der …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 48/07
Sind Allgemeine Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?
- SG Karlsruhe, 10.08.2009 - S 5 AS 2121/09
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zum Beitrag für eine private Krankenversicherung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2008 - L 16 B 10/08
Krankenversicherung
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 5/07 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Anforderung an integrierte - verschiedene …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2007 - L 16 KR 37/07
Krankenversicherung
- BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 17/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Absetzung aller …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - L 5 KR 530/12
Prüfung eines Anspruchs gegen die Krankenversicherung auf Zahlung einer …
- OLG Brandenburg, 12.02.2008 - Verg W 18/07
Vergabenachprüfungsverfahren: Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche …
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 25/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 8/16 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Vergütung der antrags- und …
- BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 3/17 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit der Honorarverteilung für …
- SG Bremen, 11.04.2013 - S 4 KR 27/11
Rückkehr eines ehemals privat versicherten Selbstständigen in die gesetzliche …
- SG Karlsruhe, 28.02.2019 - S 9 KR 1621/17
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - palliativmedizinische …
- BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 41/16 R
Vertragsarzt - ambulantes Operieren - kein gesetzlicher Anspruch auf …
- BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 18/17 R
Angelegenheiten der Vertragsärzte
- BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 34/14 R
Vertragsärztliche Versorgung - Vergütung analytischer Laborleistungen - …
- BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 17/18 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen
- BSG, 15.08.2018 - B 12 R 5/17 R
Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung zur freiwilligen Krankenversicherung
- SG Dortmund, 25.01.2013 - S 40 KR 776/11
Notwendigkeit einer stationären Mutter-Kind-Maßnahme als Vorsorge- oder …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - L 5 KR 169/06
Krankenversicherung
- BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 22/15 R
Kassenärztliche Vereinigung - Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung - …
- BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 11/14 R
Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Berücksichtigung von …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 44/07
Geltung des Allgemeinen Vergaberechts für Pharma-Rabattverträge
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2016 - L 7 SO 2156/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage eines Krankenhausträgers gegen den …
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 KR 3986/14
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - keine …
- LSG Rheinland-Pfalz, 06.08.2009 - L 5 KR 139/08
Krankenversicherung - Krankenhaus - Zahlung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs …
- BSG, 17.07.2008 - B 3 KR 18/07 R
Krankenversicherung - Höhe der Vergütung für Sondennahrung bei einer …
- BSG, 06.09.2007 - B 3 SF 1/07 R
Rechtsweg für Klage der Krankenkasse gegen Apotheker wegen Abrechnungsbetrug - …
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 2/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2020 - L 4 KR 3890/17
Krankenversicherung - ambulante Strahlentherapie - Notwendigkeit einer Begleitung …
- BSG, 06.09.2007 - B 3 KR 20/06 R
Krankenversicherung - Leistungspflicht für Sehhilfen volljähriger Versicherter - …
- BSG, 28.06.2022 - B 12 R 1/20 R
Beitragsnachforderung - Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung …
- BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 25/12 R
Sozialversicherung: Kein Rabatt für Kindererziehung
- BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 9/17 R
Angelegenheiten der Vertragsärzte
- BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 6/19 R
Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Kompressionstherapiegerät als Hilfsmittel …
- BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 6/16 R
Vertragspsychotherapeut - Vergütung mit festen Punktwerten - Begrenzung der …
- LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 11 KR 1169/13
Krankenversicherung - Ruhen des Anspruchs auf Leistungen bei Beitragsrückstand - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - L 16 KR 747/13
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 KR 5115/10
Beitragsbemessung für ein freiwilliges Mitglied der Kranken- und …
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2019 - L 4 KR 72/17
Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - Prüfung …
- SG Halle, 26.02.2016 - S 16 KR 103/11
Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung der Behandlung einer akuten …
- BSG, 15.07.2015 - B 6 KA 26/14 R
Vertragsärztliche Versorgung - Gesamtpunktzahlvolumen - Änderung der …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 KR 5088/10
Kranken- und Pflegeversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - …
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 14/08 R
Krankenversicherung - Apotheke - Teilnahme an Arzneimittelversorgung mittels …
- BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 7/08 R
Krankenversicherung - Sondennahrung gehört zu den Gegenständen iS von § 31 Abs 1 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2008 - L 24 B 373/08
Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung; …
- SG Darmstadt, 18.09.2017 - S 8 R 383/16
SGB IV
- SG Stuttgart, 24.10.2013 - S 11 KA 6099/11
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Berechnung des arzt- bzw …
- LSG Baden-Württemberg, 16.09.2009 - L 3 AS 3934/09 ER-BL
Anspruch eines nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 1/08 KR R
Krankenversicherung - nachträgliche Beanstandung der Krankenkasse gegen die …
- LSG Baden-Württemberg, 11.06.2008 - L 11 KR 2438/08
Regelungsanordnung nach § 86b Abs 2 S 2 SGG - vorläufige Feststellung - …
- BSG, 10.12.2014 - B 6 KA 49/13 R
Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung zur Durchführung fachärztlicher …
- LSG Hamburg, 12.11.2009 - L 1 B 202/09
Krankenversicherung - Anspruch auf häusliche Krankenpflege bei Unterbringung in …
- OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - Verg 7/08
Zuständigkeit des Vergabesenats
- BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 44/14 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit einer Quotierung der für …
- BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 13/12 R
Bundesagentur für Arbeit - Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2012 - L 16 KR 372/10
Krankenversicherung
- SG Stralsund, 28.10.2011 - S 3 KR 58/10
Krankenversicherung - Erhebung eines kassenindividuellen Zusatzbeitrags bei …
- BSG, 18.11.2009 - B 1 KR 74/08 B
Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten über die Pflicht …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2009 - L 7 KA 30/08
Kassenärztliche Bundesvereinigung - keine Klagebefugnis im Rahmen einer …
- LSG Hamburg, 15.06.2015 - L 1 KR 122/13
Rückkehr eines vormals Privatversicherten in die gesetzliche KV
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - L 16 KR 743/13
- LSG Hamburg, 31.01.2013 - L 1 KR 150/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - L 16 KR 647/10
Festsetzung von Zuweisungen nach § 272 SGB V (sog. Konvergenzzuweisungen); …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2017 - L 9 KR 494/14
Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Auffangpflichtversicherung - …
- LSG Hamburg, 24.04.2014 - L 1 KR 23/12
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2013 - L 4 KR 1984/13
Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Bezug einer Altersrente aus der Zweiten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 774/12
Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen ist teilweise rechtswidrig
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - L 16 KR 249/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2008 - L 16 B 36/08
Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen Ruhensbescheid von …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 41/07 R
Ärztlicher und nichtärztlicher Psychotherapeut - angemessene Höhe der Vergütung …
- BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 1941/07
Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für die Teilnahme von Ärzten an der …
- LSG Bayern, 16.12.2015 - L 12 KA 160/14
Gemeinsame Prüfzuständigkeit von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - L 1 KR 608/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 412/08
Vermögen; Hausgrundstück; Kosten der Unterkunft; Tilgungsraten; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2009 - L 7 KA 50/08
Klagebefugnis der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Rahmen einer …
- BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 29/07 R
Vertragszahnärztliche Versorgung - West-Ost-Transfer - Gesamtvergütungsanteile in …
- SG Hamburg, 20.02.2012 - S 6 KR 1214/09
Krankenversicherung - häusliche Krankenhilfe - Auslegung des Begriffs "geeigneter …
- SG Neuruppin, 25.01.2011 - S 20 KR 26/08
Freiwillig Krankenversicherter - Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 Abs 1a …
- BGH, 27.05.2009 - III ZR 231/08
Umfang der Beratungspflicht und Betreuungspflicht durch einen Versicherungsmakler …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 49/07 R
Ärztliche und nichtärztliche Psychotherapeuten - angemessene Höhe der Vergütung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 975/12
Statusfeststellungsverfahren für einen Videotechniker; Gegenstand einer …
- LSG Baden-Württemberg, 15.08.2014 - L 4 P 4137/13
Soziale Pflegeversicherung - Krankenversicherung - zur …
- LSG Rheinland-Pfalz, 18.09.2009 - L 5 KR 159/09
Krankenversicherung - Widerspruch und Klage - keine aufschiebende Wirkung - …
- BSG, 29.01.2009 - B 3 P 9/08 R
Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2008 - L 16 B 13/08
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 4180/06
Sozialhilfe - Krankenhilfe - nicht verschreibungspflichtige Salbe - Vorrang des § …
- BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 21/19 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Nichtbeachtung der normativen Vorgaben für die …
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2008 - L 5 KR 6125/06
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Anfechtungsklage - …
- BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 14/19 R
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante …
- BSG, 24.01.2018 - B 6 KA 2/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Aufbauphase - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2014 - L 9 KR 524/12
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - stationäre Einrichtungen - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2012 - L 5 KR 542/11
Krankenversicherung
- LSG Rheinland-Pfalz, 19.08.2010 - L 5 KR 184/09
Krankenversicherung - stationäre Entbindung - keine Aufwandspauschale nach § 275 …
- BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 45/06 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung des Gemeinsamen Bundesausschusses - …
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 3/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2016 - L 1 KR 187/16
- BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 2/14 R
Krankenversicherung - Hilfsmittelerbringer - Informationsrecht über Inhalt …
- OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 77/11
Wirksamkeit eines Vertrages zur besonderen zahnärztlichen Versorgung während der …
- LSG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - L 7 AS 1953/11
Einstweiliger Rechtsschutz - Nachholbedarf - verfassungskonforme Auslegung - …
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2009 - L 1 A 4797/08
Krankenversicherung - Ausgestaltung von Wahltarifen - Prämienzahlung bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2008 - L 5 KR 9/08
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2008 - L 16 KR 118/06
Krankenversicherung
- BSG, 26.06.2019 - B 6 KA 1/18 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Bemessung des …
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2015 - L 5 KR 699/12
Krankenversicherung - Vergütung für eine ambulant durchgeführte Portimplantation …
- SG Stralsund, 09.05.2012 - S 3 KR 39/12
Leistungsverpflichtung des erst angegangenen Rehabilitationsträgers auch bei …
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2009 - L 11 KR 497/09
Krankenversicherung - Versicherungspflicht bisher Nichtversicherter - Anspruch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2008 - L 5 B 49/08
Krankenversicherung
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 43/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- LSG Baden-Württemberg, 04.04.2007 - L 5 KR 518/07
Krankenversicherung - direkte Abrechnung mit Personenbeförderungsunternehmen - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 8 R 103/14
Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
- BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 30/07 R
Honorarverteilungsmaßstab - kein Vergütungsausschluss für erbrachte oder …
- SG Aachen, 28.10.2008 - S 13 KR 92/08
Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V , Bezug laufender Leistungen …
- SG Dortmund, 25.06.2008 - S 16 KA 117/07
Arzt- und Berufsrecht - Das Ende der Altersgrenze steht bevor
- BSG, 24.06.2008 - B 12 KR 28/07 R
Krankenversicherung der Rentner - Versicherungspflicht - Wechsel der Rentenart - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2008 - L 11 B 6/08
Krankenversicherung
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 7/07 R
Anforderungen an eine verschiedene Leistungssektoren übergreifende integrierte …
- SG Aachen, 13.09.2016 - S 13 KR 418/15
Anspruch des Betreibers eines zugelassenen Krankenhauses auf Erstattung von in …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 3901/14
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - vollstationäre Einrichtung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 800/12
Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen ist teilweise rechtswidrig
- LSG Hamburg, 24.02.2011 - L 1 KR 38/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2009 - L 20 B 56/09
Sozialhilfe
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 10/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 25/18 R
Vertragsärztliche Versorgung - Selektivvertrag zur hausarztzentrierten Versorgung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2017 - L 3 KA 80/14
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- LSG Sachsen, 26.08.2016 - L 1 KR 137/11
Krankenversicherung - besonders hoher Pflegebedarf; Blutzuckermessung; einfachste …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2013 - L 5 KR 27/09
Korrekturbetrag
- LSG Bayern, 26.06.2012 - L 5 KR 439/11
Keine dauerhafte Bindung an einen unzutreffenden Wahltarif mit …
- SG Neuruppin, 19.07.2011 - S 9 KR 212/08
Feststellung der Versicherungspflicht und Beitragsfestsetzung in der gesetzlichen …
- LSG Saarland, 13.04.2010 - L 9 AS 15/09
Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten …
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 6/07 R
Anforderungen an eine verschiedene Leistungssektoren übergreifende integrierte …
- LSG Baden-Württemberg, 09.04.2019 - L 11 KR 3158/18
Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - schweizerische Kinderrente nach …
- SG Stralsund, 10.08.2012 - S 3 KR 78/10
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - sonstiger geeigneter Ort - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2010 - L 8 SO 4/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Eingliederungshilfe - Behandlungspflege in …
- SG Frankfurt/Main, 31.10.2012 - S 25 KR 520/12
Kostentragung für subkutane Injektionen im Rahmen der häuslichen Krankenpflege in …
- OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 79/11
Anforderungen an die Vergabe von Leistungen zur besonderen zahnärztlichen …
- LSG Rheinland-Pfalz, 07.06.2011 - L 5 KR 189/10
Aufwandspauschale für Krankenhäuser auch bei Zwischenrechnungsprüfungen
- SG Nürnberg, 29.09.2010 - S 7 KR 170/10
Absicherung der Empfänger von Sozialgeld im Krankheitsfall über den Anspruch auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - L 11 KR 199/10
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2009 - L 9 KR 115/04
Ambulante (geriatrische) Rehabilitation; Modellvorhaben; Zulassung; culpa in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 16 KR 136/08
Rechtmäßigkeit einer Minderung von Restvergütungsansprüchen für …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 8/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 19/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtsfehlerhafte Auslegung …
- BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 17/14 R
Krankenversicherung - Einbehalt des Apothekenabschlags - Frist von zehn Tagen …
- SG Duisburg, 24.04.2013 - S 31 KR 93/11
Zuweisung einer Person ohne Versicherungsschutz zur früheren Krankenkasse
- BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 36/07 R
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Zuständigkeit der …
- SG Stuttgart, 20.12.2007 - S 10 KR 8604/07
Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das …
- VerfGH Bayern, 30.08.2017 - 7-VII-15
Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
- SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 704/15
Das Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats für die …
- OLG Köln, 08.03.2013 - 20 U 218/12
Pflicht zum Nachweis einer Anschlussversicherung für einen nicht volljährigen …
- LSG Bayern, 27.11.2012 - L 5 KR 220/12
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung ; Unabhängiges …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2012 - L 4 KR 54/12
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Prüfung durch den MDK - …
- LSG Bayern, 20.12.2011 - L 8 SO 45/11
Grundsicherung (SGB XII) - Einstandsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - …
- BSG, 13.06.2007 - B 12 KR 29/06 R
Krankenversicherung - Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung nach SGB 12 - …
- BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 866/07
Kein Vertrauensschutz gegenüber Regelungen, welche die Umgehung einer …
- LSG Sachsen, 24.06.2009 - L 1 KR 76/08
Kürzung der Rechnung über erbrachte Krankenhausbehandlung zum Zwecke der …
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 2/08 KR R
Vergütung von Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung, …
- BSG, 26.06.2019 - B 6 KA 66/17 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BVerwG, 25.10.2018 - 3 C 22.16
Begründung der Schiedsstellenentscheidung; Beurteilungsspielraum; Entgelthöhe; …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 3010/14
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Wohngemeinschaft von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2014 - L 16 KR 388/13
Gewährung von Freibeträgen im Rahmen der Beitragsbemessung freiwilliger …
- BVerwG, 09.10.2014 - 5 C 26.13
Aufwendungen; Begriff der Aufwendungen; Aufwendungsbegriff; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2014 - L 16 KR 735/13
Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2013 - L 4 KR 3797/11
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - besonders hoher Pflegeaufwand - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.07.2012 - L 4 KR 91/11
Krankenversicherung - Krankenhaus - Datenübermittlung und Prüfverfahren bei …
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2010 - L 11 KR 4896/10
Krankenversicherung - Kostenübernahme eines Multifunktionsrollstuhls für …
- BSG, 17.10.2007 - B 6 KA 31/07 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassungsbeschränkung - …
- BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 225/19
Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Bezugnahme aufVBL-Satzung
- SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 706/15
Das Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats für die …
- SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 727/15
Das Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats für die …
- SG München, 20.01.2017 - S 44 KR 2013/16
Einstweilige Anordnung - Blutzuckerteststreifen - Open-House-Verfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 16 KR 24/09
Sogenannter "Morbiditäts-Risikostrukturausgleich" zwischen den Krankenkassen …
- BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 7/10 R
Krankenversicherung der Landwirte - Beitragsbemessung - Berücksichtigung nur von …
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.2010 - 10 S 2821/09
Zum Ausschluss von Beihilfeansprüchen wegen Nichterfüllung der allgemeinen …
- BVerwG, 31.01.2019 - 2 C 28.17
Anspruch eines Beamten auf Zahlung höherer Familienzuschläge im Hinblick auf ein …
- SG Marburg, 02.01.2019 - S 14 KR 1/18
Krankenversicherungsrecht, Krankenhausvergütung, Prüfverfahrensvereinbarung
- SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 705/15
Das Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats für die …
- BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 13/14 R
Kassenärztliche Vereinigung - Vergütung psychotherapeutischer Leistungen - …
- LSG Thüringen, 16.12.2014 - L 6 KR 532/12
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2013 - L 1 KR 48/11
Gewährleistung der Nahtlosigkeit von Krankenversicherungsschutz
- LSG Baden-Württemberg, 11.11.2011 - L 4 P 1629/10
Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der leistungsgerechten Vergütung für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 660/11
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - L 7 B 171/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Hessen, 28.09.2016 - L 4 KA 37/13
Vertragsarzt; Honorarverteilung; freie Leistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2016 - L 1 KR 459/16
Aufwandspauschale; Spezialisierte stationäre palliativmedizinische …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2019 - L 9 KR 504/16
Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Streit über Aufnahme von …
- BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 21/18 R
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Stützungszahlungen zum …
- BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 17/18 R
Anspruch auf Aufnahme der Urin-Proteomanalyse - UPA - zur Klärung einer …
- SG Halle, 15.09.2016 - S 35 KR 441/15
Abgrenzung der Grundpflege von der Behandlungssicherungspflege bei der Bestimmung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - L 11 KA 16/13
- SG Magdeburg, 16.05.2012 - S 1 KA 5/10
Vertragsärztliche Versorgung - Beteiligung einer Kassenärztlichen Vereinigung …
- LSG Sachsen, 10.08.2011 - L 1 KR 44/10
Krankenkassenwechsel - Wahltarif - Bindungsfrist
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2009 - L 7 SO 2453/09
Sozialhilfe - Auslegung des Begriffs der Angemessenheit der Aufwendungen gem § 32 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 16 KR 87/08
Der durch § 8 Absatz 9 Krankenhausentgeltgesetz eingeführte …
- SG Dortmund, 12.08.2008 - S 48 (44) KR 307/05
Überflüssiger Krankenhaustag trotz Fallpauschale nicht vergütungsfähig
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 18/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze bei den Zuzahlungen seit 1. 1. 2004 - …
- BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 44/07 R
Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung eines Pathologen - …
- OLG Nürnberg, 02.11.2017 - 8 U 1054/17
Hinreichender substitutiver Krankenversicherungsschutz
- SG Dresden, 18.10.2017 - S 15 KR 547/14
Verpflichtung der Krankenkasse auf Abschluss einer Entgeltvereinbarung unter …
- BVerwG, 12.10.2016 - 3 B 66.15
Sicherstellungszuschlag; vorgehaltene Leistungen; Notfallversorgung; geringer …
- LSG Hessen, 08.10.2015 - L 1 KR 150/15
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 KR 4070/11
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - sonstiger geeigneter Ort - …
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2013 - L 11 KR 3362/12
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Leistungen der …
- LSG Baden-Württemberg, 13.11.2012 - L 11 KR 5353/11
Kranken- bzw Pflegeversicherung - freiwillig Versicherter - Arbeitseinkommen - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - L 7 SO 2761/09
Sozialhilfe - Hilfe bei Krankheit - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht …
- LSG Sachsen, 29.04.2008 - L 1 B 207/08 KR-ER
Ende des Bestandsschutzes nach § 126 Abs. 2 SGB V bei der Leistungserbringung im …
- LSG Thüringen, 28.03.2017 - L 6 KR 1809/13
Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Voraussetzungen der Eingruppierung …
- LSG Rheinland-Pfalz, 18.04.2013 - L 5 KR 200/12
- OLG Karlsruhe, 15.11.2011 - 12 U 101/11
Krankenversicherungsvertrag: Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung bei …
- SG Freiburg, 09.11.2011 - S 22 AS 4933/10
Anspruch auf Übernahme des von einer privaten Krankenkasse geltend gemachten …
- SG Dresden, 23.09.2009 - S 25 KR 603/08
Krankenversicherten sind Unannehmlichkeiten bei der Umstellung des Lieferanten …
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2007 - L 11 KR 6157/06
Krankenversicherung - Leistungserbringer im Haushaltshilfebereich - kein Anspruch …
- BSG, 24.01.2018 - B 6 KA 43/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - Anspruch auf Gesamtvergütung für Versicherte mit …
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2016 - L 5 KA 773/13
Vertragsärztliche Versorgung - Aufbau- bzw Jungpraxen - Durchschnittsumsatz der …
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 KR 4414/14
Krankenversicherung - rückwirkende Aufhebung eines privaten …
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - L 4 P 758/11
Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der leistungsgerechten Vergütung für …
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.11.2011 - L 10 KR 33/11
Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung gerichtlich überprüfbar
- LSG Rheinland-Pfalz, 15.09.2011 - L 5 KA 7/11
Hemmung der Ausschlussfrist bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen durch Prüfantrag
- LSG Baden-Württemberg, 05.11.2019 - L 11 KR 516/19
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - akute respiratorische Insuffizienz - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2018 - L 3 KA 31/15
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit …
- LSG Bayern, 09.04.2018 - L 20 KR 72/18
Einreise nach Deutschland nur zur medizinischen Behandlung
- SG Aachen, 13.09.2016 - S 13 KR 413/15
Zahlung einer Aufwandspauschale ohne Minderung des Abrechnungsbetrages für die …
- LSG Hessen, 18.11.2015 - L 4 KA 27/12
Quotierte Vergütung von ärztlichen Vorwegleistungen
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2015 - L 11 KR 211/15
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Durchführung einer professionellen …
- SG Dresden, 24.06.2015 - S 18 KR 470/14
Anspruch auf Versorgung mit einem Duschrollstuhl in einer Behinderteneinrichtung
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 P 1544/14
Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der Vergütung stationärer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2015 - L 1 KR 204/13
Kostenerstattung für eine stationäre Krankenhausbehandlung
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2012 - L 7 KA 94/10
Vergütung psychosomatischer Leistungen eines niedergelassenen Facharztes für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 21 KR 1/08
Rahmenverträge begründen kein ungewöhnliches Wagnis!
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 10/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- BSG, 13.06.2007 - B 12 KR 32/06 R
Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung in der Krankenversicherung bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - L 7 KA 35/16
Vertragsärztliche Versorgung - Aufsichtsklage - Beanstandungsrecht des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - L 6 R 36/17
Zuschuss zu den in den Niederlanden erhobenen Krankenversicherungsbeiträgen für …
- BSG, 03.08.2016 - B 6 KA 12/16 B
Vertragsärztliche Versorgung - Neurochirurgie - Nichtberücksichtigung der …
- BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 17/14 R
Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Höhe der Vergütung probatorischer …
- OLG Köln, 08.11.2013 - 20 U 137/13
Kontrahierungspflicht der privaten Krankenversicherung mit Sozialhilfeempfängern
- LAG Düsseldorf, 07.09.2012 - 6 Sa 138/12
Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Krankenkasse?
- LSG Thüringen, 03.07.2012 - L 6 KR 462/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 380/10
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2012 - L 19 AS 2308/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 03.05.2011 - L 11 KR 337/10
Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines …
- SG Reutlingen, 14.03.2018 - S 1 KR 3632/16
Krankenversicherung - kein Anspruch einer Krankenkasse gegen Krankenhausträger …
- LSG Hessen, 09.02.2017 - L 1 KR 465/16
Krankenversicherung
- BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 11/15 R
Angelegenheiten der Vertragsärzte
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.01.2014 - L 9 KA 5/12
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - …
- SG Dresden, 04.11.2009 - S 25 KR 509/07
Ermittlung der Höhe freiwilliger Beiträge für Selbstständige; Voraussetzungen …
- OLG Brandenburg, 07.08.2008 - Verg W 11/08
Rechtsweg: Zuständiges Gericht bei Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern …
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 42/07 R
Vorgaben des Bewertungsausschusses für eine angemessene Vergütung der …
- SG Koblenz, 22.02.2007 - S 11 KR 539/05
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlungskosten für gesundes Neugeborenes bei …
- LSG Baden-Württemberg, 13.10.2017 - L 4 KR 3408/15
Krankenversicherung - Apothekervergütung - Herstellung von Vitaminspritzen - …
- BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 12/15 R
Angelegenheiten der Vertragsärzte
- LSG Thüringen, 27.05.2014 - L 6 KR 1093/12
Übergang eines Anspruchs aus dem Kostenerstattungsverfahren auf den …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.11.2013 - L 9 KA 4/13
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Vereinbarung des Behandlungsbedarfs - …
- SG Dresden, 23.05.2012 - S 25 KR 175/11
Kostenübernahme für die Gewährung einer elektrischen Bremshilfe und Schiebehilfe …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2011 - L 6 AS 2257/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 02.09.2009 - B 12 KR 4/08 R
Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - pauschale Abgeltung der …
- SG Köln, 31.01.2008 - S 5 KR 310/07
- LSG Baden-Württemberg, 06.08.2019 - L 11 KR 2643/17
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung einer partiellen …
- LSG Bayern, 30.11.2010 - L 4 KR 200/09
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln - Zulässigkeit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 16 KR 135/08
Krankenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 21.11.2023 - L 4 KA 5/22
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - keine wiederkehrende …
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 35/19 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtung von Entscheidungen einer gemeinsamen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2018 - L 8 R 972/14
Krankenversicherung - Bezieher einer deutschen Rente mit Wohnsitz in Ungarn - …
- SG Chemnitz, 25.10.2017 - S 35 AS 4231/15
Keine Erstattung von zunächst nur vorläufig bewilligten Zuschüssen zur privaten …
- BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 44/15 B
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Auffälligkeitsprüfung - Rechtmäßigkeit - Beurteilung …
- SG Nürnberg, 16.09.2015 - S 11 KR 69/13
Krankenversicherung
- OLG Bamberg, 05.07.2012 - 1 U 8/12
Private Krankenversicherung: Kündigung; Vorlage des Nachversicherungsnachweises
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2011 - L 4 KR 66/09
Krankenversicherung - Überprüfung der Notwendigkeit, Art und Dauer der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2008 - L 9 B 364/08
Krankenversicherung - Leistungserbringer - Versorgung mit Inkontinenzhilfen - …
- LSG Schleswig-Holstein, 16.07.2008 - L 5 KR 36/08
Krankenversicherung - Zahnersatz auch ab 1.1.2005 Sachleistung - Wahltarif - …
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2019 - L 11 KR 1934/19
Krankenversicherung - Auffangversicherungspflicht - kanadische Staatsangehörige, …
- BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 84/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - vertragsärztliche Versorgung - Zuerkennung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 KR 4063/15
Krankenversicherung der Rentner - Zugangsvoraussetzung - Vorversicherungszeit - …
- LSG Sachsen, 18.12.2009 - L 1 KR 89/06
Rückforderung von Leistungen der häuslichen Behandlungspflege bei Erbringung …
- SG Aachen, 24.11.2009 - S 20 SO 95/08
Mehr Klarheit bei der sog. "Bürgerversicherung"
- BSG, 27.09.2007 - B 12 KR 78/06 B
- LSG Hamburg, 18.07.2007 - L 1 KR 89/05
Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege in Form von ärztlich …
- BSG, 13.06.2007 - B 12 KR 25/06 R
Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung in der Krankenversicherung bei …
- LSG Schleswig-Holstein, 25.05.2007 - L 4 B 406/07
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von …
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 4 KR 4717/12
Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflicht - "Empfang" laufender …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - L 16 KR 88/09
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2011 - L 11 KR 5896/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2011 - L 4 KR 68/09
Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses für eine stationäre …
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2011 - L 11 KR 4724/10
Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Erklärung des Beitritts durch einen …
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2010 - L 11 KR 2307/07
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für Immunbalancetherapie nach Dr H …
- SG Koblenz, 05.08.2009 - S 6 KR 414/08
Krankenkasse - Krankenhaus - keine Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c SGB 5 bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - L 9 KR 69/08
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung bei einem im …
- SG Dortmund, 25.06.2008 - S 16 KR 117/07
Sonstige Angelegenheiten
- OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - Verg 47/07
Arzneimittel-Rabattverträge: VK/OLG oder SG/LSG zuständig?
- SG Hamburg, 21.08.2007 - S 8 KR 490/07
Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Anspruch auf Gesundheitsfürsorge …
- SG Chemnitz, 25.10.2017 - 35 AS 4231/15
- SG Speyer, 19.06.2015 - S 19 KR 1129/13
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - keine Begrenzung des …
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2015 - L 11 KR 4956/14
Krankenversicherung - Heil- und Kostenplan für eine zahnärztliche Versorgung - …
- SG Dresden, 11.12.2013 - S 18 KA 2/11
Festsetzung eines Regresses im Ergebnis einer Prüfung der Wirtschaftlichkeit von …
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2013 - L 4 P 5153/12
Soziale Pflegeversicherung - Versorgungsvertrag - Geltendmachung eines erhöhten …
- LAG Düsseldorf, 28.06.2013 - 6 Sa 549/12
Gesetzliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse bei Schließung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 5 KA 2245/08
Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung - Zweigpraxis - Verbesserung der …
- LSG Baden-Württemberg, 07.07.2009 - L 11 KR 2751/07
Krankenversicherung - Abschluss eines Versorgungsvertrages im Fachgebiet …
- SG Hamburg, 03.02.2009 - S 48 KR 1330/08
Krankenversicherung - kein Anspruch auf häusliche Krankenpflege bei Unterbringung …
- SG Schwerin, 11.12.2008 - S 3 ER 367/08
Kassenärztliche Vereinigung - Klagebefugnis gegen Bestimmungsbescheid nach § 116b …
- SG Hamburg, 31.05.2007 - S 8 KR 304/07
Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Anspruch auf Gesundheitsvorsorge …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2020 - L 6 KR 109/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Urteilszustellung - keine Rücksendung des …
- SG Marburg, 18.05.2016 - S 14 KR 120/15
Krankenversicherungsrecht
- BSG, 21.04.2016 - B 12 KR 78/15 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 646/12
LSG NRW zu Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen - …
- LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 225/13
Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - …
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2010 - L 4 P 4532/08
Gerichtliche Überprüfung der Festsetzung von Pflegesätzen für stationäre …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2007 - L 11 B 17/07
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Hessen, 13.09.2017 - L 4 KA 34/14
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Rheinland-Pfalz, 21.05.2014 - L 5 KR 91/14
Krankenversicherung - Genehmigungsfiktion des § 13 Abs 3a SGB 5 - Geltung nur im …
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 11 KR 300/12
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - selbständige …
- LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 334/13
Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - …
- LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 226/13
Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - …
- LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 1161/12
Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2011 - L 4 KR 1/10
- SG Aachen, 07.06.2010 - S 14 AS 73/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2010 - L 2 AS 16/10
Hartz IV und private Krankenversicherung
- SG Freiburg, 13.10.2009 - S 14 KR 3452/09
Krankenversicherung - Versicherungspflicht - ehemaliger Strafgefangener - Merkmal …
- OLG Hamm, 09.06.2009 - 4 U 70/09
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für eine Zahnklinik verbunden mit einem Hinweis …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 16 KR 88/08
Krankenversicherung
- BSG, 13.06.2007 - B 12 KR 39/06 R
Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung in der Krankenversicherung bei …
- LSG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - L 11 KR 865/17
Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Kodierung der Prozeduren 5-794 und …
- LSG Bayern, 08.02.2017 - L 12 KA 132/14
Vergütung aus Verträgen zu integrierter Versorgung
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2012 - L 4 KR 30/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Einlegung von Rechtsmitteln durch Beigeladene - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2011 - L 1 KR 326/10
Krankenversicherung - Versicherungspflicht wegen Bezuges von Arbeitslosengeld II …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2010 - L 11 KA 60/07
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2009 - L 5 B 15/09
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 16 KR 18/09
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2008 - L 7 B 57/08
Vertragsärztliche Versorgung - Anwendung von Abrechnungssoftware - …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 50/07
Sind AOKs öffentliche Auftraggeber?
- SG Marburg, 19.04.2017 - S 14 KR 3/16
Für die Durchführung von Operationen eines Bauchaortenaneurysmas wird …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.12.2014 - L 6 KR 76/12
Kranken- und Pflegeversicherung - Zulässigkeit der Festsetzung der Höhe der …
- LSG Baden-Württemberg, 07.08.2013 - L 11 KR 1808/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachurteilsvoraussetzungen der ersten Instanz als …
- LSG Hamburg, 11.04.2013 - L 1 KR 16/12
- SG Stralsund, 02.11.2012 - S 3 KR 101/09
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2009 - L 24 KR 173/09
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Beitragsbescheid Kranken- und …
- LSG Hamburg, 30.04.2008 - L 1 KR 4/08
Klage eines Versicherten mit dem Ziel der Festlegung der Möglichkeit einer …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 49/07
Sind Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?
- SG Reutlingen, 13.11.2019 - S 1 KR 2623/18
Krankenversicherung - Prüfung einer Krankenhausabrechnung auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 11 KA 127/11
- LAG Düsseldorf, 26.04.2013 - 6 Sa 1874/12
Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Betriebskrankenkasse
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - L 5 KR 258/12
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2011 - L 5 KN 236/10
Krankenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.11.2011 - L 4 KR 8/10
Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - Prüfpflicht der Krankenkasse - …
- AG Aachen, 12.05.2011 - 107 C 360/10
Bei der Kündigung einer privaten Krankenversicherung reicht eine E-mail statt des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2008 - L 5 B 75/08
Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB V …
- SG Dessau-Roßlau, 28.04.2017 - S 10 SO 6/14
Voraussetzungen der Versorgung eines Gehbehinderten mit einem Therapie-Dreirad
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2015 - L 11 KR 2953/15
Krankenversicherung - Beendigung eines Krankengeld-Wahltarifs mit Wirkung für die …
- LSG Thüringen, 24.11.2015 - L 6 KR 826/12
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer ambulant durchgeführten …
- LSG Thüringen, 27.10.2015 - L 6 KR 1407/12
Voraussetzungen einer wirksamen Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2014 - L 16 KR 95/08
Durchführung des Risikostrukturausgleichs (RSA)
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2014 - L 6 KR 108/12
Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - kein Anspruch auf Behandlung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2014 - L 5 KR 232/12
Freistellung von entstandenen Kosten für die häusliche und verordnete …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2014 - L 8 SO 41/13
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - ärztliche Verordnung eines …
- LSG Hamburg, 11.09.2013 - L 2 AL 47/11
Nichtzulassungsbeschwerde bei Unterschreiten des Berufungsstreitwertes
- LAG Düsseldorf, 22.03.2013 - 6 Sa 487/12
Fortbestand des Arbeitsverhältnisses einer Personalrätin als ordentlich kündbarer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2013 - L 4 KR 7/10
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit Rollstuhlladeboy - Erlöschen …
- OLG Bamberg, 06.12.2012 - 1 U 141/12
Private Krankenversicherung: Wiederaufleben eines gekündigten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2011 - L 5 KN 222/10
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 11.11.2011 - L 4 P 1221/10
Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der leistungsgerechten Vergütung für …
- BSG, 16.06.2008 - B 6 KA 36/07 R
Zuständigkeit für die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen hinsichtlich …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2007 - L 16 KR 102/06
Krankenversicherung
- BVerwG, 06.11.2019 - 8 C 5.18
Betriebsrentenrechtliche Meldepflicht und Bemessung des …
- BSG, 08.08.2018 - B 6 KA 76/17 B
Neuberechnung eines vertragsärztlichen Honorars
- BSG, 29.06.2017 - B 3 P 7/17 B
Pflegeversicherung; Zustimmung zur gesonderten Berechnung höherer …
- SG Detmold, 04.02.2016 - S 24 KR 380/15
Zahlung einer Aufwandspauschale für ein sozialmedizinisches Gutachten durch den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2014 - 8 A 1129/11
Anerkennung der allgemeinen Nutzungsbedingungen als Voraussetzung für die …
- LSG Thüringen, 01.10.2013 - L 6 KR 751/11
Kostenerstattungsanspruch des Versicherten gegenüber der Krankenkasse für eine …
- OLG Köln, 26.07.2013 - 20 U 62/13
Kein Kontrahierungszwang im Basistarif für Sozialleistungsbezieher mit Beginn des …
- SG Nordhausen, 03.04.2009 - S 3 KR 615/09
Kostenübernahme für die Wundbehandlung eines in einer Behinderteneinrichtung …
- SG Chemnitz, 10.03.2009 - S 9 KR 610/08
Übernahme von Kosten im Rahmen der häuslichen Krankenpflege in Form von einmal …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2009 - L 7 B 115/08
Vertragsärztliche Versorgung - Anwendung von Abrechnungssoftware - …
- LSG Sachsen, 25.04.2008 - L 1 B 198/08 KR-ER
Abrechnungsprüfung bei Krankenhäusern durch den medizinischen Dienst der …
- BVerwG, 24.09.2007 - 5 B 77.06
Zulässigkeit des Abschlusses einer rückwirkenden Leistungsvereinbarung für eine …
- BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 19/19 B
Kostenerstattung einer selbstbeschafften Insulinpumpe zur kontinuierlichen …
- LSG Hessen, 10.08.2017 - L 8 KR 406/16
- BSG, 14.06.2017 - B 3 P 4/17 B
Pflegeversicherung; Grundsatzrüge; Berücksichtigung der höchstrichterlichen …
- SG Hamburg, 12.06.2017 - S 46 KR 2123/13
- LSG Hessen, 28.09.2016 - L 4 KA 53/13
Kassenarzt
- BSG, 04.01.2016 - B 12 R 27/15 B
- LAG Düsseldorf, 08.03.2013 - 6 Sa 781/12
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Schließung einer Betriebskrankenkasse
- SG Dresden, 27.02.2013 - S 18 KA 141/11
Arzneimittelkostenregress wegen der Verordnung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2011 - L 5 (2) KN 310/09
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 11.08.2010 - L 1 KR 8/10
Berücksichtigung des gesetzlichen Mindesterstattungssatzes bei der Erstattung von …
- LSG Sachsen, 08.07.2009 - L 1 KR 50/06
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2008 - L 16 B 32/08
Anspruch auf häusliche Krankenpflege aus der gesetzlichen Krankenversicherung, …
- SG Stuttgart, 27.07.2007 - S 8 KR 4681/07
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - 24-Stunden-Behandlungspflege - …
- LSG Bayern, 26.04.2007 - L 4 KR 276/05
Ansetzung eines Eckregelsatzes für den Haushaltsvorstand nach dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2007 - L 16 KR 204/06
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2017 - L 12 R 1106/14
Rentenversicherung - Zuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung für …
- BSG, 25.04.2017 - B 12 KR 102/16 B
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung; Grundsatzrüge; …
- BSG, 21.09.2016 - B 1 KR 13/16 B
- LSG Thüringen, 15.12.2015 - L 6 KR 364/12
Krankenversicherung - Krankenhaus - Höhe der Vergütung - Auslegung von …
- LSG Hamburg, 26.03.2015 - L 1 KR 11/13
Kostenerstattung für eine ambulante onkologische Behandlung im Krankenhaus
- LAG Düsseldorf, 08.03.2013 - 6 Sa 1328/12
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Schließung einer Betriebskrankenkasse
- LAG Düsseldorf, 23.11.2012 - 6 Sa 660/12
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses infolge Schließung einer …
- OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 20/12
Kostenfreiheiteines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung …
- LSG Bayern, 07.02.2012 - L 5 KR 344/11
Krankenversicherung - Vergütung einer stationären Behandlung - Zahlungsanspruch …
- LSG Sachsen, 24.08.2011 - L 1 KR 74/09
Umwandlung einer Krankenkasse nach ihrer Schließung in eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2009 - L 16 (11) KR 54/08
Versicherungspflicht bisher Nichtversicherter in der gesetzlichen …
- SG Stuttgart, 28.05.2009 - S 10 KR 7276/05
Durchführung eines Schiedsverfahrens; Grundsatz des rechtlichen Gehörs ; Art und …
- VG Arnsberg, 27.08.2007 - 3 K 4988/03
Schwerpunktausweisung "Autologe Stammzellentransplantation" am Evangelischen …
- LSG Hessen, 05.02.2021 - L 5 R 399/18
Gesetzliche Rentenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hamburg, 09.12.2019 - L 1 KR 59/19
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.06.2019 - L 6 KR 109/18
Krankenversicherung - Beitragspflicht einer Riester-Rente - Vertragsmodell VBL …
- BSG, 24.01.2018 - B 6 KA 46/17 B
Vertragsärztliche Versorgung - konservative belegärztliche Tätigkeit - geringe …
- BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 33/16 B
- LSG Bayern, 02.04.2014 - L 12 KA 115/12
Arzneimittelregress, Erkrankung, Versorgung, Krankenbehandlung, Vertragsarzt, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 641/12
Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen ist teilweise rechtswidrig
- LSG Saarland, 01.03.2013 - L 2 KR 3/12
Krankenversicherung - Auftreten von Komplikationen nach Geburt auch nach Ablauf …
- OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 21/12
Kostenfreiheit eines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung im …
- LSG Bayern, 08.02.2011 - L 5 KR 352/06
Krankenversicherung - niederländische Versandapotheke - kein Anspruch auf …
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2010 - L 11 KR 1313/10
Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Erklärung des Beitritts durch einen …
- LSG Hessen, 19.10.2009 - L 8 KR 245/09
Verpflichtung der Krankenkasse zur Kostenübernahme für einen Blindenführhund …
- SG Gelsenkirchen, 02.10.2009 - S 31 AS 174/09
Eilantrag auf Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung bei …
- SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 119/07
Krankenversicherung
- BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 33/19 B
Kürzung von vertragsärztlichem Honorar nach einer statistischen Vergleichsprüfung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.05.2019 - L 8 SO 17/17
Beschränkung der Anspruchsberechtigung im Überprüfungsverfahren auf den …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.03.2019 - L 6 KR 61/16
Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Auslegung der Kodierrichtlinien - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2018 - L 1 KR 385/16
Voraussetzungen eines für einen EU-Ausländer bestehenden …
- SG Hamburg, 19.07.2017 - S 46 KR 1100/17
- LSG Hamburg, 01.06.2016 - L 5 KA 10/15
Vertragsarztrecht; Neubescheidung einer Honorarabrechnung; Regelleistungsvolumina …
- LSG Thüringen, 26.04.2016 - L 6 KR 175/13
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - neue Behandlungsmethode - kein …
- LSG Thüringen, 23.02.2016 - L 6 KR 713/12
Krankenversicherung - Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im …
- BSG, 17.02.2016 - B 3 P 1/16 BH
- SG Dresden, 25.11.2015 - S 18 KA 210/11
Arzneimittelregress wegen der Verordnung der Arzneimittel Arthotec forte und …
- SG Marburg, 18.11.2015 - S 12 KA 275/14
Vertragsarztrecht
- SG Altenburg, 15.01.2015 - S 4 KR 1984/13
Berechnung des Krankengeldes für einen hauptberuflich selbständig freiwillig …
- LSG Thüringen, 30.07.2013 - L 6 KR 780/10
Krankenversicherung - keine Erstattung der Kosten für intravitreale Injektionen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 732/12
Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen ist teilweise rechtswidrig
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2013 - L 1 KR 2/12
- LSG Thüringen, 28.08.2012 - L 6 KR 387/08
Erstattung des Herstellerrabatts auch für im Wege des Versandhandels nach …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2010 - L 19 AS 1405/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Augsburg, 03.09.2009 - S 15 AS 661/09
Anspruch auf Übernahme von Beiträgen für eine private Krankenversicherung und …
- LSG Bayern, 23.09.2008 - L 8 B 592/08
- LSG Hessen, 01.07.2008 - L 4 KA 48/08
- OLG Bamberg, 26.02.2008 - 3 Ss 100/06
Abgabe von Betäubungsmitteln: Vorsatz und Fahrlässigkeit bei nicht …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2021 - L 3 KA 24/17
Arzneimittelregress wegen der Verordnung des Präparats Bondronat; Terminale …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2019 - L 6 KR 44/17
Krankenversicherung - Notwendigkeit einer stationären Entwöhnung (S5-Behandlung) …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 - L 7 KA 41/14
Krankenversicherung - Arzneikostenregress - Off-Label-Use - hier: Gabe von …
- BSG, 12.09.2017 - B 3 KR 34/17 B
- LSG Thüringen, 25.04.2017 - L 6 KR 1870/13
Krankenversicherung - Krankenhaus - Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis …
- LG Dortmund, 22.08.2013 - 2 O 85/13
Widerruf einer Vertragserklärung über Krankheitskostenvollversicherung ist ohne …
- OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 19/12
Kostenfreiheit eines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung im …
- OLG Düsseldorf, 07.09.2012 - Verg 22/12
Kostenfreiheit eines Trägers dergesetzlichen Sozialversicherungim …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2012 - L 1 KR 358/12
Krankenversicherung
- SG Hamburg, 28.11.2011 - S 6 KR 1006/11
Krankenversicherung - Krankenhaus - Ausschlusswirkung bei Prüfung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 21 SF 77/10
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2010 - L 5 KR 105/05
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2009 - L 16 B 45/09
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2009 - L 5 KR 81/09
Anspruch auf Aufwandspauschale für eine stationäre Krankenhausbehandlung i.F.d. …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 16 KR 99/08
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2008 - L 16 B 57/08
Anspruch auf Prozesskostenhilfe, hinreichende Aussicht auf Erfolg beim …
- BSG, 17.04.2020 - B 1 A 1/19 B
Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsmaßnahme
- BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 34/19 B
Parallelentscheidung zu BSG , Beschl. v. 12.02.2020 B 6 KA 33/19 B
- SG Marburg, 31.01.2018 - S 12 KA 422/15
- BSG, 05.03.2015 - B 12 KR 102/14 B
Beitragshöhe bei freiwilliger Mitgliedschaft in der GKV
- LSG Sachsen, 19.03.2014 - L 8 KA 49/11
Festlegung von arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumina (RLV) zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 756/12
Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen ist teilweise rechtswidrig
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.04.2013 - L 4 KR 5/13
Krankenversicherung - Versorgung mit orthopädischen Straßenschuhen im Rahmen des …
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2012 - L 11 KR 486/12
Krankenversicherung - Auffangversicherung - Zuständigkeit - Nachweis einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 7 AS 1614/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 7 AS 2203/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2011 - L 19 AS 1311/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2011 - L 11 KR 3941/11
Anspruch auf Versorgung mit einem UV-Therapiesystem als Hilfsmittel der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 16 KR 661/10
AOK Bayern muss an Gesundheitsfonds 91 Millionen Euro zurückzahlen
- SG Aachen, 29.06.2010 - S 13 KR 136/08
Niederländische Versand- und Internetapotheke muss gewährten Rabatt an …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KR 76/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2009 - L 12 B 51/09
Art und Weise einer Auszahlung bereits bewilligter und Fortgewährung laufender …
- SG Koblenz, 05.08.2009 - S 6 KR 495/08
Krankenkasse - Krankenhaus - Entfallen der Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2008 - L 5 B 57/08
Krankenversicherung
- SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 122/07
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 3 KA 32/16
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 28/16 B
- BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 34/16 B
- LSG Bayern, 21.09.2016 - L 4 KR 328/14
Versorgung mit Hilfsmitteln - Erfordernis zeitgerechter Ausübung des Wahlrechts …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - L 11 KR 250/15
Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung; Private …
- BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 81/15 B
- BSG, 26.04.2016 - B 12 KR 72/15 B
- LSG Bayern, 13.10.2015 - L 5 KR 274/11
Kostenträger für auswärtige Berufsausbildung von Dauer-Beatmungspflegebedürftigen
- LSG Hessen, 16.09.2015 - L 4 KA 72/13
Sonderregelung im Rahmen deines Regelleistungsvolumens
- LG Dortmund, 08.08.2013 - 2 O 129/13
Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung einer Krankheitskostenvollversicherung …
- BSG, 29.07.2013 - B 12 R 58/12 B
- LSG Hamburg, 15.12.2011 - L 1 KA 23/08
- SG Aachen, 13.01.2010 - S 19 SO 59/08
Sozialhilfe
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.08.2009 - L 4 KN 40/04
- SG Berlin, 30.10.2008 - S 36 KR 1271/07
Krankenversicherung - Vertrag zur integrierten Versorgung - Mittel der …
- OLG Brandenburg, 12.02.2008 - Verg W 13/07
Aussetzung des Vergabeverfahrens vom Vergabesenat wegen Vorlage zum Europäischen …
- LSG Baden-Württemberg, 24.08.2007 - L 5 KA 3245/07
Vertragsarzt - Einführung von Teilzulassung bzw hälftigem Versorgungsauftrag - …
- VG Osnabrück, 30.05.2007 - 3 A 96/05
Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige …
- BSG, 14.07.2020 - B 12 R 46/19 B
Erhebung eines Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung der Rentner
- BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 29/16 B
- BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 32/16 B
- BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 31/16 B
- BSG, 24.08.2016 - B 1 KR 69/16 B
- LSG Baden-Württemberg, 07.04.2015 - L 11 KR 5275/13
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung der Krankenhausbehandlung einer …
- LSG Thüringen, 04.12.2013 - L 6 KR 99/14
- SG Darmstadt, 27.02.2013 - S 10 KR 763/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2012 - L 9 KR 260/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Gewährung von einstweiligem …
- SG Hamburg, 13.10.2008 - S 48 KR 1093/08
Krankenversicherung - stationäre Entwöhnungsbehandlung nach Haftentlassung
- LSG Bayern, 04.07.2008 - L 4 KR 306/06
Angemessenheit und Notwendigkeit einer Anforderung von Mietverträgen durch eine …
- BSG, 22.05.2007 - B 1 KR 6/07 B
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 KR 795/16
Krankenversicherung - Krankenhaus - Kodierung - Erkrankung einer schwersten …
- BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 30/16 B
- BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 83/15 B
- SG Magdeburg, 18.09.2013 - S 1 KA 36/10
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Berechnung des arzt- bzw …
- LG Köln, 20.03.2013 - 23 O 21/13
Anspruch eines Asylbewerbers mit Herzfehler auf Aufnahme in den Basistarif der …
- SG Düsseldorf, 09.10.2012 - S 4 KR 52/09
Krankenversicherung
- SG Stralsund, 25.11.2011 - S 3 KR 24/10
Krankenversicherung - Anspruch auf Zahlung von Krankengeld - Abgabe der …
- SG Marburg, 16.11.2011 - S 12 KA 835/08
Anzahl der Berücksichtigung von Fallzahlen nach Auflösung einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.08.2009 - L 4 KN 87/04
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2008 - L 16 B 75/08
Krankenversicherung
- SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 118/07
Krankenversicherung
- SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 120/07
Krankenversicherung
- SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 KR 41/08
Krankenversicherung
- LSG Hamburg, 11.02.2008 - L 2 B 485/07
Keine förmliche Beteiligung einer KV bei der Landeskrankenhausplanung zu …
- LSG Bayern, 24.05.2007 - L 4 KR 207/04
Keine Kostenübernahme für ein fest installierbares Hebeliftsystem
- LSG Thüringen, 28.11.2017 - L 6 KR 1002/14
Höhe des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses entsprechend der Kodierung bei …
- VK Bund, 16.01.2017 - VK 1-130/16
Herstellung und Lieferung von apothekenpflichtigen Zubereitungen aus …
- SG Kassel, 23.10.2013 - S 12 KA 803/11
Rechtmäßigkeit der Änderung des Regelleistungsvolumens sowie der Höhe des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2012 - L 3 KA 1/09
Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zum Honorarvertrag 2009 in Niedersachsen in …
- LSG Bayern, 28.03.2012 - L 2 P 81/10
Soziale Pflegeversicherung - Ermittlung der Pflegestufe - Berücksichtigung des …
- SG Hildesheim, 08.12.2011 - S 55 AS 1910/11
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers gegenüber einem Sozialhilfeträger auf …
- LSG Bayern, 14.01.2010 - L 4 KR 10/08
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Übernahme der Behandlungspflege …
- BSG, 18.09.2008 - B 3 P 10/08 B
- LSG Bayern, 27.06.2007 - L 2 U 276/06
Veranlagung der Unternehmen für die Tarifzeit nach dem Gefahrtarif zu …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - L 6 KR 51/17
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld - kein Ruhen nach § 49 Abs 1 Nr 5 …
- LSG Hamburg, 02.08.2018 - L 5 KA 2/16
Vergütung der Leistungen der ambulanten praxisklinischen Betreuung und Nachsorge
- LSG Hamburg, 02.08.2018 - L 5 KA 1/16
Vergütung der Leistungen der ambulanten praxisklinischen Betreuung und Nachsorge
- BSG, 09.03.2017 - B 12 KR 91/16 B
Feststellung einer Versicherungspflicht als Rentner in der gesetzlichen …
- BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 19/16 B
- VG Potsdam, 24.09.2014 - 9 K 2044/13
Ansprüche auf Akteneinsicht
- SG München, 30.04.2014 - S 38 KA 631/13
Verhängung eines Regresses wegen unzulässiger Verordnung von drei Medikamenten …
- SG Stralsund, 10.08.2012 - S 3 KR 181/11
Krankenversicherung - Krankenhaus - Rückforderung der gezahlten Aufwandspauschale …
- BSG, 10.08.2012 - B 12 KR 119/11 B
- LSG Thüringen, 10.05.2012 - L 6 KR 442/12
Voraussetzungen des Auffangversicherungstatbestandes in der gesetzlichen …
- SG Mainz, 20.07.2010 - S 10 AS 920/10
Private Krankenversicherung - Arbeitslosengeld II-Bezieher - Zuschuss nach § 26 …
- SG Heilbronn, 05.11.2009 - S 13 SO 1073/09
Aufwendungen für die private Kranken- und Pflegeversicherung; abtrennbarer …
- SG Düsseldorf, 27.08.2008 - S 2 KA 141/07
Vertragsärztliche Versorgung, Bedarfsprüfung bei der Genehmigung einer …
- LSG Thüringen, 24.10.2017 - L 6 KR 190/14
Krankenversicherung - Krankenhaus - Zulässigkeit der Aufrechnung - Höhe des …
- LSG Thüringen, 30.04.2014 - L 6 KR 99/14
Rücknahme eines gegenüber einem freiwillig Krankenversicherten ergangenen …
- BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 20/13 B
- SG Detmold, 18.10.2012 - S 24 KR 699/10
Kostenerstattungsanspruch eines Krankenhauses für die Durchführung ambulanter, …
- BSG, 17.10.2012 - B 12 KR 2/12 BH
- BSG, 21.07.2011 - B 3 KR 2/11 B
- VG Köln, 31.03.2011 - 13 K 2920/08
Anspruch auf Übermittlung der Qualitätsberichte der Krankenhäuser in einem …
- LSG Bayern, 01.12.2010 - L 5 KR 261/10
Krankenversicherung - hausarztzentrierte Versorgung - Unzulässigkeit des …
- LSG Hamburg, 17.05.2010 - L 1 KR 25/10
Kostenübernahme einer 24-Stunden-Behandlungspflege in Form einer Heimbeatmung; …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2009 - L 6 B 186/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Vergabenachprüfungsverfahren - keine …
- LG Bonn, 12.06.2009 - 15 O 451/08
Beratungspflicht eines mit Unterhaltsfragen befassten Rechtsanwalts auch bzgl. …
- SG Aachen, 12.08.2008 - S 13 (21) KR 95/07
Rechtmäßigkeit eines Rechnungsabschlags gemäß § 8 Abs. 9 KHEntgG
- SG Aachen, 22.04.2008 - S 13 (2) KR 101/07
Krankenversicherung
- SG Hamburg, 31.01.2008 - S 8 KR 276/08
Krankenversicherung - Bezieher laufender Sozialhilfeleistungen - keine …
- SG Lübeck, 08.08.2007 - S 1 KR 422/07
Kostenübernahme für häusliche Krankenpflege im Wege der einstweiligen Anordnung; …
- VG Münster, 06.06.2007 - 6 K 33/06
Nicht apothekenübliche Waren können zulässige Treueprämien in Apotheken sein
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2022 - L 11 KA 76/17
- SG Marburg, 05.01.2017 - S 12 KA 421/15
Von einer "außergewöhnlich starken" Erhöhung der Fallzahlen ist im Rahmen einer …
- BSG, 14.09.2016 - B 1 KR 54/16 B
- BSG, 10.08.2016 - B 3 P 20/16 B
- SG Düsseldorf, 25.05.2016 - S 33 KA 355/11
- VG Saarlouis, 15.04.2016 - 2 K 862/14
Kein Zuschuss zu den Versicherungskosten bei freiwillig gesetzlich …
- LSG Hamburg, 05.11.2014 - L 5 KA 44/11
Rechtmäßigkeit der Aufrechnung eines einbehaltenen Arzthonorars mit einer nach …
- BSG, 23.08.2013 - B 1 KR 51/13 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.07.2013 - L 9 KA 5/13
Vertragsärztliche Versorgung - Schiedsspruch - morbiditätsbedingte …
- BSG, 09.05.2012 - B 1 KR 27/11 B
- SG Hamburg, 26.03.2012 - S 6 KR 632/11
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausbehandlungsleistungen - …
- BSG, 12.03.2012 - B 12 KR 67/11 B
- BSG, 09.03.2012 - B 12 KR 73/11 B
- SG Aachen, 13.09.2011 - S 13 KN 70/11
Krankenversicherung
- SG Aachen, 01.06.2010 - S 20 (19) SO 79/09
Sozialhilfe
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2010 - 4 S 728/08
Beihilfe für Aufwendungen eines in der Schweiz krankenversicherten …
- LSG Hamburg, 11.01.2010 - L 1 B 1135/08
- SG Aachen, 03.07.2009 - S 13 KR 98/09
Krankenversicherung
- SG Aachen, 15.05.2009 - S 13 KR 71/09
Krankenversicherung
- SG Koblenz, 24.09.2008 - S 6 KR 328/07
Krankenversicherung - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung - …
- SG Frankfurt/Main, 27.01.2017 - S 18 KR 500/12
- SG Karlsruhe, 24.10.2016 - S 5 R 2595/16
Sozialversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH - Rechtsmacht - …
- LSG Hamburg, 17.07.2014 - L 1 KR 32/13
- SG München, 30.04.2014 - L 12 KA 107/14
Verhängung eines Regresses in Höhe von 177,65 EUR gegen eine überörtliche …
- SG Würzburg, 06.09.2011 - S 6 KR 401/10
Krankenversicherung - Versorgung im Rahmen des Hörversorgungsvertrages Bayern ist …
- SG Neuruppin, 30.11.2010 - S 26 AS 1166/10
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Übernahme von …
- SG Berlin, 30.06.2010 - S 79 KA 7/06
- SG Koblenz, 05.08.2009 - S 6 KR 405/08
Krankenkassen - Krankenhaus - unvollständige Erledigung des Prüfauftrages durch …
- VG Köln, 19.04.2007 - 13 K 1866/05
Versagung der Nachzulassung für ein heute in Form magensaftresistenter Tabletten …
- VK Baden-Württemberg, 26.01.2007 - 1 VK 82/06
Rabatte auf Medikamente: Kein Vergaberecht!
- SG Marburg, 05.01.2017 - S 12 KA 356/15
Von einer "außergewöhnlich starken" Erhöhung der Fallzahlen ist im Rahmen einer …
- LG Bonn, 14.05.2014 - 9 O 390/13
Sozialleistungen, Empfänger von Sozialhilfeleistungen, Sozialhilfe, private …
- BSG, 26.03.2014 - B 3 P 27/13 B
- SG Augsburg, 30.08.2013 - S 12 KR 244/13
Rechtmäßigkeit der Untersagung einer routinemäßigen Prüfung von …
- SG Hamburg, 25.04.2012 - S 3 KA 224/10
- VG Hamburg, 06.07.2011 - 10 K 527/10
Heranziehung zu Insolvenzsicherungsbeiträgen
- SG Duisburg, 05.11.2010 - S 31 KN 82/10
Krankenversicherung
- SG Duisburg, 27.05.2010 - S 31 (11) KR 20/09
Krankenversicherung
- SG Augsburg, 13.01.2010 - S 12 KR 107/09
Krankenkasse trägt die materielle Beweislast für gegen ein Krankenhaus wegen zu …
- SG Bremen, 21.12.2009 - S 23 AS 2415/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Höhe des Zuschusses zu den …
- SG Aachen, 03.02.2009 - S 13 KR 114/08
Krankenversicherung
- SG Dresden, 10.12.2008 - S 15 KR 392/08
Allgemeine Voraussetzungen für das Bestehen einer Versicherungspflicht in der …
- VG Saarlouis, 26.06.2007 - 3 K 342/06
Aufnahme einer Klinik in den Krankenhausbedarfsplan
- SG Marburg, 18.10.2017 - S 12 KA 4/17
Vertragsarztrecht
- SG Marburg, 05.01.2017 - S 12 KA 388/15
Von einer "außergewöhnlich starken" Erhöhung der Fallzahlen ist im Rahmen einer …
- SG Marburg, 05.01.2017 - S 12 KA 389/15
Von einer "außergewöhnlich starken" Erhöhung der Fallzahlen ist im Rahmen einer …
- LSG Hamburg, 19.08.2015 - L 5 KA 18/12
- SG Oldenburg, 05.09.2011 - S 61 KR 151/11
Nach dem Wegfall von Sozialleistungen i.S.d. §§ 41 ff. SGB XII besteht eine …
- SG Dresden, 16.06.2010 - S 15 KR 270/09
Beitragspflicht einer Haftopferzuwendung freiwilligen Kranken- und …
- SG Köln, 07.01.2010 - S 14 AS 256/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 15.05.2009 - L 8 SO 51/09
Private Kranken- und Pflegeversicherung - Bezieher von Leistungen der …
- SG Würzburg, 12.05.2009 - S 6 KR 134/09
Rechtliche Ausgestaltung der Pflichtmitgliedschaft eines verurteilten, sich auf …
- SG München, 28.02.2008 - S 43 KR 806/07
Anwendung bzw. Berechnungsweise der Sechswochenfrist nach § 275 Abs. 1 c S. 2 …
- VG Berlin, 25.09.2007 - 37 A 33.06
Zustimmung zur außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung - Antrag auf …
- SG Marburg, 12.05.2016 - S 12 KA 210/15
Vertragsarztrecht
- SG Köln, 08.02.2012 - S 5 AS 2328/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Augsburg, 08.09.2010 - S 10 KR 119/09
Feststellung der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung
- VG Saarlouis, 09.03.2010 - 3 K 737/08
Krankenhausfinanzierung - Aufnahme einer Hauptfachabteilung für Psychosomatische …
- VG Saarlouis, 09.03.2010 - 3 K 818/08
Krankenhausfinanzierung - Aufnahme einer Hauptfachabteilung für Psychosomatische …
- SG Bremen, 11.03.2009 - S 26 AS 227/09
- VG Münster, 25.11.2008 - 5 K 1180/07
- VG Saarlouis, 26.06.2007 - 3 K 343/06
Voraussetzungen für die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan
- SG Regensburg, 14.07.2010 - S 2 KR 382/09
Kostenübernahme für das Anlegen von Kompressionsverbänden an beiden Beinen im …
- SG Gelsenkirchen, 02.07.2009 - S 17 KR 96/09
- SG Nürnberg, 11.02.2009 - S 7 KR 433/08
Krankenversicherung - Krankenkasse - Krankenhaus - Aufwandspauschale für …
- VG Berlin, 18.09.2008 - 37 A 98.07
Gewährung von höheren Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe zur Beschaffung …
Gesetzgebung
16-M013 |
Gesetzesbegründung
- bundestag.de (Materialien)
16-7970
Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) (G-SIG: 16019329)
Gesetzgebung
16-M001 |
Gesetzesbegründung
- bundestag.de (Materialien)
16-6601
Gesetz zur Verbesserung von Fusionsprozessen von Krankenkassen (G-SIG: 16019051)