• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 43, ausgegeben am 31.07.2013, Seite 2749
• Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
• vom 25.07.2013

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• bundestag.de

  Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)

• 04.12.2012   BT   Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung vorgelegt
• 18.03.2013   BT   Anhörung über Gesetzentwurf "zur Förderung der elektronischen Verwaltung"
• 20.03.2013   BT   Geteiltes Echo auf Gesetzentwurf "zur Förderung der elektronischen Verwaltung"

 
• 20.03.2013   BT   Lob und Kritik für Weg zur elektronischen Verwaltung
• 10.04.2013   BT   Förderung der elektronischen Verwaltung (in: Debatten im Bundestag vom 17. bis 19. April 2013)
• 18.04.2013   BT   Elektronische Verwaltung (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 18. und 19. April)
• 17.09.2014 BReg Digitale Verwaltung 2020 - Staatliche Dienstleistungen - schnell und sicher

In Nachschlagewerken

• Wikipedia

  E-Government-Gesetz (Deutschland)

Kontext

• BGBl. I 2013 S. 2749
• BGBl. I 2015 S. 678 (Inkrafttreten)

Wird zitiert von ... (71)

• BFH, 13.05.2015 - III R 26/14

  Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische …

  Entsprechend der bisherigen Handhabung durch die Finanzverwaltung sollte der Einspruch weiterhin elektronisch ohne qualifizierte elektronische Signatur eingelegt werden können (BTDrucks 17/11473, S. 52, zu Nr. 4 Buchst. a).

  dd) Für die vom erkennenden Senat vertretene Auslegung spricht ferner die durch das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25. Juli 2013 (BGBl I 2013, 2749) erfolgte Einfügung einer Legaldefinition des Begriffes "elektronische Form" in § 87a Abs. 3 Satz 2 AO.

  Damit sollte --ohne Änderung des Regelungsgehalts-- klargestellt werden, dass "elektronische Form" nicht --wie möglicherweise im allgemeinen Sprachgebrauch-- als Abgrenzung zu papiergebundenen Verfahren verstanden wird, sondern es sich um eine Formvorschrift handelt (elektronische Form = elektronisches Dokument + qualifizierte elektronische Signatur), die das Gegenstück zur "Schriftform" beschreiben soll (BTDrucks 17/11473, S. 48 f., zu Art. 3 Nr. 2).

• VGH Bayern, 08.04.2024 - 22 A 17.40026

  Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden

  Die UVP-Pflicht von Änderungsgenehmigungen war zum Zeitpunkt der Erteilung der 2. Änderungsgenehmigung in § 3e UVPG in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl I S. 94), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.7.2013 (BGBl I S. 2749, im Folgenden: UVPG 2013), geregelt.
• BVerwG, 23.01.2014 - 5 C 8.13

  Kostenerstattung; erstattungspflichtig; Leistungsträger; Leistungsverpflichtung; …

  Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von 7 695, 31 EUR aus § 104 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch i.d.F. der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl I S. 130), zuletzt geändert am 25. Juli 2013 (BGBl I S. 2749), - SGB X - zu.

 
• BSG, 27.09.2023 - B 7 AS 10/22 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Versäumung der Widerspruchsfrist - …

  Für die vergleichbare Aufnahme der Möglichkeit der elektronischen Rechtsbehelfseinlegung in § 357 Abs. 1 AO (idF des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.7.2013, BGBl I 2749) ist in den Materialien ausdrücklich festgehalten, dass der Einspruch elektronisch unter der Voraussetzung der Zugangseröffnung (§ 87a Abs. 1 AO) eingelegt werden könne (vgl Entwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften, BR-Drucks 557/12 S 80) .

  Vielmehr ist die Entscheidungsfreiheit der Sozialleistungsträger für eine Zugangseröffnung gemäß § 36a Abs. 1 SGB I in anderen Bereichen des SGB durch § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz - EGovG vom 25.7.2013, BGBl I 2749) eingeschränkt.

• BFH, 28.04.2020 - VI R 41/17

  Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der …

  b) Der Einspruch ist gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 AO --in der ab dem 01.08.2013 gültigen Fassung des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.07.2013 (BGBl I 2013, 2749)-- schriftlich oder elektronisch einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären.

  Nach Änderung des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO durch das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.07.2013 (BGBl I 2013, 2749) zum 01.08.2013 ist der Hinweis hingegen nicht länger entbehrlich, da die Möglichkeit, den Einspruch elektronisch einzureichen, nun ausdrücklich im Gesetz genannt ist (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 21.06.2017 - 5 K 7/16, EFG 2017, 1405, Rz 26; Szymczak in: AO - eKommentar, § 356 Rz 8; Klein/Rätke, AO, 14. Aufl., § 356 Rz 12; Siegers in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 356 AO Rz 33, m.w.N.; wohl auch Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 356 AO Rz 7 a.E.; a.A. FG Hamburg, Urteil vom 19.05.2016 - 2 K 138/15, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2017, 1126, Rz 29 ff.; Werth in Gosch, AO § 356 Rz 15).

• BVerwG, 19.02.2015 - 7 C 11.12

  Hafenausbau: trimodaler Umschlagshafen; Klagefrist; Zustellungswille; Klage- und …

  aa) Zwar ist der Bau eines Hafens für die Binnenschifffahrt, wenn der Hafen für Schiffe mit mehr als 1 350 t zugänglich ist, nach § 3b Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Anlage 1 Nr. 13.9.1 UVPG - Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung i.d.F. der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen; eine solche ist hier auch durchgeführt worden.
• VG Freiburg, 30.01.2018 - 13 K 881/16

  Widerspruchserhebung durch E-Mail; Benennung der Sachbearbeiter-E-Mail im …

  Darüber hinaus begründet der Bundesfinanzhof seine Auffassung mit der Gesetzgebungsgeschichte und der Begründung zum Entwurf der Bundesregierung, wonach die Ergänzung des § 357 Abs. 1 S. 1 AO um die Worte "oder elektronisch" lediglich der Klarstellung dienen und keine Rechtsänderung bewirken sollte (vgl. BT-Drucks. 17/11473, S. 52, zu Nr. 4a).
• FG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - 3 K 3046/14

  Auslegung des Tatbestandsmerkmals "übermittelt wird" in § 357 Abs. 2 Satz 4 AO im …

  Die explizite Erwähnung der elektronischen Einlegung wurde durch das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25. Juli 2013 (BGBl I S. 2749) eingeführt.

  In der Begründung zum diesbezüglichen Gesetzentwurf (BTDrucks 17/11473, S. 52 zu Nr. 4) wird zu § 357 Abs. 1 Satz 2 AO erläutert, die Neufassung berücksichtige nunmehr auch im Wortlaut der Vorschrift die Möglichkeit der elektronischen Einspruchseinlegung.

  Soweit der BFH sich mit diesem Problem bisher befasst hat, hat er jedoch an der früheren Rechtsprechung festgehalten (…vgl. Beschluss des VII. BFH-Senats vom 18. Januar 2017 VII B 158/16, BFH/NV 2017, 603; vgl. auch die Urteile des FG Berlin-Brandenburg vom 3. Juli 2014 10 K 10238/13, EFG 2014, 1893, des FG Hamburg vom 19. Mai 2016 2 K 138/15, juris - die betreffende Nichtzulassungsbeschwerde hat der VII. BFH-Senat durch Beschluss vom 13. Oktober 2016 VII B 93/16 als unzulässig verworfen - und vom 27. Februar 2017 6 K 141/16, EFG 2017, 1062; vgl. auch das frühere Urteil des VIII. BFH-Senats in BFH/NV 2014, 1010, in dem mangels Entscheidungserheblichkeit noch offen gelassen werden konnte, ob sich aufgrund der mit Wirkung ab 1. August 2013 durch das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25. Juli 2013 (BGBl I 2013, 2749) eingeführten Neufassung des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO für danach erteilte Rechtsbehelfsbelehrungen etwas anderes ergebe).

• EuGH, 27.10.2016 - C-220/15

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …

  Mit ihrer Klage beantragt die Europäische Kommission, festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände (…ABl. 2007, L 154, S. 1) verletzt hat, indem sie über die Anforderungen dieser Richtlinie hinaus und ungeachtet der zuvor erfolgten Konformitätsbewertung der pyrotechnischen Gegenstände vorschreibt, dass zum einen diese Gegenstände vor ihrem Inverkehrbringen das Verfahren nach § 6 Abs. 4 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (BGBl. 1991 I, S. 169) in der durch das Gesetz vom 25. Juli 2013 geänderten Fassung (BGBl. 2013 I, S. 2749) (im Folgenden: SprengV) zu durchlaufen haben (im Folgenden: beanstandetes Anzeigeverfahren) und zum anderen die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (im Folgenden: BAM) gemäß dieser Vorschrift befugt ist, ihre Gebrauchsanleitungen zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern (im Folgenden: streitige Befugnis zur Änderung der Gebrauchsanleitungen).
• BVerwG, 19.02.2015 - 7 C 10.12

  Planfeststellung für Hafen Köln-Godorf aufgehoben

  aa) Zwar ist der Bau eines Hafens für die Binnenschifffahrt, wenn der Hafen für Schiffe mit mehr als 1 350 t zugänglich ist, nach § 3b Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Anlage 1 Nr. 13.9.1 UVPG - Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung i.d.F. der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen; eine solche ist hier auch durchgeführt worden.
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - 4 S 1004/21

  Widerspruchserhebung über das Kundenportal des Landes Baden-Württemberg; Erwerb …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2017 - 11 D 14/14

  Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb …
• FG Hessen, 02.07.2014 - 8 K 1658/13

  Einspruch gegen Kindergeldbescheid durch einfache E-Mail ist unwirksam
• VG Wiesbaden, 28.12.2016 - 6 K 332/16

  Zu Fragen der Aktenführung von (elektronischen) Akten
• BVerwG, 25.06.2015 - 5 C 15.14

  Ausbildungsförderung; Ausbildungsunterbrechung; Beurlaubung vom Studium; …
• BVerwG, 25.03.2014 - 5 C 13.13

  Ausbildungsförderung; Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz; …
• BFH, 18.06.2015 - IV R 18/13

  Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Wiedereinsetzung: Fristenkontrolle
• BFH, 28.04.2015 - VI R 65/13

  Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung über Einspruch
• VG Kassel, 05.03.2020 - 3 K 1008/18

  Durch die bloße Angabe der E-Mail-Adresse des zuständigen Sachbearbeits allein …
• BFH, 05.03.2014 - VIII R 51/12

  Belehrung zur elektronischen Klageerhebung nicht zwingend geboten - Bekanntgabe …
• BFH, 17.08.2023 - III R 26/22

  Anforderungen an den Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung zur elektronischen …
• BVerwG, 23.01.2014 - 5 C 9.13

  Erstattung der Kosten der Unterbringung eines sehbehinderten Schülers in dem …
• FG Köln, 16.09.2015 - 2 K 2040/12

  Vorsteuervergütung: Anforderungen an die schriftlichen Erklärungen bzw. …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 12 B 42.11

  Berufung; Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister für den Bereich …
• BVerwG, 07.01.2020 - 4 B 74.17

  Ermittlung von Unfallszenarien im Rahmen der UVP
• BVerwG, 23.01.2014 - 5 C 19.13

  Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Kreis bzgl. von …
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2016 - 1 S 665/14

  Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik; Erforderlichkeit des systematischen …
• OVG Niedersachsen, 25.09.2014 - 8 LC 23/14

  Zulässigkeit einer nicht tarifgebundenen Mitgliedschaft in der Satzung einer …
• BSG, 18.11.2020 - B 13 R 95/19 B

  Gewährung einer Erwerbsminderungsrente
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 20 D 81/15

  Klagen gegen die Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des …
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40016

  Veröffentlichung von Planunterlagen im Internet - Nachholen einer …
• VG Köln, 15.02.2017 - 1 K 1473/16
• BVerwG, 23.01.2014 - 5 C 10.13

  Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bzgl. der Kosten der Unterbringung …
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40017

  Einsehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses
• VGH Bayern, 28.06.2018 - 8 B 18.413

  Aussetzung des Verfahrens zur Nachholung der UVP-Vorprüfung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 20 D 83/15

  Klagen gegen die Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des …
• BVerwG, 23.01.2014 - 5 C 11.13

  Erstattung der Kosten der Unterbringung eines körperlich behinderten Schülers in …
• VG Berlin, 16.12.2015 - 26 K 453.13

  Feststellung eines Erstattungsanspruchs hinsichtlich einer einer Stiftung …
• VG Cottbus, 02.12.2014 - 3 L 241/14

  Tierschutz
• VG Würzburg, 19.09.2013 - W 3 K 12.444

  Hilfe zur Erziehung; Erziehung in einer Tagesgruppe; Elternarbeit; …
• VGH Bayern, 23.04.2018 - 22 ZB 18.627

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen - …
• VG Freiburg, 21.10.2016 - 7 K 72/15

  Klagen gegen Planergänzungsbeschluss zum Polder Elzmündung erfolglos
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-220/15

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2015 - 2 R 94/14

  Antragsbefugnis von anerkannten Umweltverbänden und Eigentümern von außerhalb …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 20 D 80/15

  Klagen gegen die Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des …
• VG Würzburg, 13.02.2014 - W 3 K 13.112

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; seelische Behinderung; Unterbringung in …
• OVG Sachsen, 08.09.2015 - 2 A 222/14

  Prüfung; Kampfmittelbeseitigung; Gesetzesvorbehalt; Bestehensvoraussetzungen
• VG Minden, 07.12.2017 - 9 K 209/15

  L 712n - IV. Bauabschnitt - darf gebaut werden
• VG Berlin, 03.02.2015 - 12 K 144.14

  Eintragung ins Rechtsdienstleistungsregister
• VG Köln, 23.01.2014 - 13 K 3710/12

  Auskunftsanspruch über die Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten in einem …
• VG Cottbus, 17.07.2015 - 3 K 656/12

  Löschung in der Handwerksrolle
• VG Minden, 07.12.2017 - 9 K 170/15

  L 712n - IV. Bauabschnitt - darf gebaut werden
• VG Köln, 23.01.2014 - 13 K 1582/13

  Anspruch auf Informationszugang nach § 4 Abs. 1 IFG NRW; Beliehene als …
• VG Magdeburg, 27.06.2018 - 3 A 74/16

  Zu den Anforderungen an die Rücklagenbildung im Wirtschaftsplan einer IHK
• LSG Baden-Württemberg, 08.08.2023 - L 10 U 1328/23

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - elektronischer Rechtsverkehr - …
• VG Neustadt, 17.04.2019 - 5 K 1589/18

  Rechtsbehelfsbelehrung bei der Möglichkeit der elektronischen Kommunikation nach …
• BVerfG, 07.02.2014 - 1 BvR 119/14
• VG Cottbus, 22.08.2013 - 1 K 867/10

  Schulrecht
• VG Magdeburg, 06.12.2018 - 3 A 204/17

  Widerruf einer Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit bei Bestehen von …
• VG Köln, 23.01.2014 - 13 K 6769/12

  Auskunftsanspruch über Einzelheiten bzgl. der Ausbildung von …
• VG Cottbus, 15.05.2014 - 1 K 526/12

  Rückübertragungsrecht
• FG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - 10 K 10238/13

  Altersvorsorgezulage
• VG Würzburg, 13.02.2014 - W 3 K 13.219

  Internatskosten; Hilfe zur angemessenen Schulbildung; Abtretung; Inhalt des …
• VG Würzburg, 21.05.2015 - W 3 K 14.705

  Pauschalierte Kostenbeteiligung; Kindertagespflege; Vertrag; Verwaltungsakt; …
• VG Köln, 02.10.2014 - 13 K 2797/13
• VG Schleswig, 09.05.2016 - 12 B 8/16

  Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus - Antrag auf …
• VG Cottbus, 23.03.2015 - 1 L 270/14

  Schulrecht
• VG Schleswig, 17.02.2014 - 12 B 65/13

  Modalitäten der Verpflichtung, statistische Angaben machen zu müssen - …
• VG Magdeburg, 14.11.2016 - 3 A 1055/14

  Heranziehung zum IHK-Beitrag aufgrund der angegebenen Mitarbeiterzahl; keine …
• VG Berlin, 26.02.2014 - 3 K 37.13

  Anerkennung der Gleichwertigkeit eines Schulabschlusses
• FG München, 12.09.2013 - 10 K 2038/12

  Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld