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   BGBl. I 1979 S. 1061   

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BGBl. I 1979 S. 1061 (https://dejure.org/1979,5029)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1979 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 24.07.1979, Seite 1061
  • Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge
  • vom 18.07.1979

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BGH, 14.12.2016 - XII ZB 345/16

    Anspruch auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes: Auf

    Während der Auskunftsanspruch ursprünglich geschaffen wurde, um das mit Einschränkung oder Ausschluss des Umgangsrechts einhergehende Informationsdefizit des umgangsberechtigten Elternteils auszugleichen (BT-Drucks. 8/2788 S. 55), kommt dem Anspruch nunmehr neben dieser reinen Ersatzfunktion zusätzlich eine Ergänzungsfunktion gegenüber dem Umgangsrecht zu (BeckOK BGB/Veit [Stand: 1. Mai 2016] § 1686 Rn. 1 mwN; NK-BGB/Peschel-Gutzeit 3. Aufl. § 1686 Rn. 3; Palandt/Götz BGB 76. Aufl. § 1686 Rn. 1; Staudinger/Rauscher BGB [2014] § 1686 Rn. 2).
  • BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvL 17/87

    Kenntnis der eigenen Abstammung

    Dem entspricht es aber auch, daß Kinder mit zunehmendem Alter mehr und mehr in die Verpflichtung hineinwachsen, ihrerseits den Eltern Beistand zu gewähren (BTDrucks. 8/2788, S. 43).
  • OLG Brandenburg, 24.03.2016 - 9 UF 132/15

    Kindeswohlgefährdung: Kontakt- und Näherungsverbot gegenüber dem 47-jährigen

    Der Zweck der Vorschrift des § 1666 Abs. 4 BGB liegt gerade darin, durch Anordnung Gefahr abwehrender Maßnahmen seitens des Familiengerichts den Eltern eigenes gerichtliches Vorgehen gegen den Dritten zu ersparen (vgl. BT-Drucks. 8/2788 S. 59; MüKo-Olzen, BGB, 6. Aufl., § 1666 Rdnr. 209; Palandt-Götz, BGB, 75. Aufl., § 1666 Rdnr. 41).
  • BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 25/80

    Verfassungswidrigkeit des § 1671 Abs. 4 Satz 1 BGB

    Durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge vom 18. Juli 1979 (BGBl. I S. 1061) erhielt § 1671 BGB folgende Fassung:.

    Dabei hat sich ein Teil der Sachverständigen für diese Möglichkeit ausgesprochen: Wenn beide Elternteile voll erziehungsfähig seien, gleich starke emotionale Bindungen an das Kind hätten und die Verantwortung weiter tragen möchten, liege dies im Interesse des Kindes (BTDrucks. 8/2788, S. 63).

    Diese sei allein bei der Schaffung klarer Verhältnisse und damit durch die Zuordnung des Kindes zu einem Elternteil im Zeitpunkt der Scheidung gewährleistet (BTDrucks. 8/2788, S. 61).

    Davon ist auch der Gesetzgeber ausgegangen, als er in § 1671 Abs. 2 zweiter Halbsatz BGB die Rücksichtnahme auf die Bindungen des Kindes ausdrücklich angeordnet hat, weil für das Kind der Übergang zur unvollständigen Familie mit nur einem Elternteil dann am wenigsten schädlich sei, wenn seine Bindungen möglichst wenig beeinträchtigt würden (BTDrucks. 8/2788, S. 61).

    Im Gesetzgebungsverfahren wurde die Besorgnis geäußert, daß die Möglichkeit eines gemeinsamen Sorgerechts für scheidungswillige Eltern ein großer Anreiz sein könne, dem Gericht eine Einigkeit in dieser Frage vorzutäuschen, um in Umgehung des Scheidungsverbunds das Scheidungsverfahren zu beschleunigen (BTDrucks. 8/2788, S. 63).

    a) Die Entscheidung gegen ein gemeinsames Sorgerecht wird unter anderem damit begründet, die Eltern wären durch private Gestaltungen ohne weiteres in der Lage, praktisch das von ihnen gewünschte Ergebnis zu erreichen (BTDrucks. 8/2788, S. 63).

  • BFH, 10.05.2017 - II R 37/15

    Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen

    Bei der Vorschrift handelt es sich um eine nicht sanktionsbewehrte Vorschrift, die lediglich Leitlinien aufzeigt und deren Verletzung grundsätzlich ohne unmittelbare Rechtsfolgen bleibt (sog. "lex imperfecta", vgl. BTDrucks 8/2788, 43, 36; a.A. Teile der Literatur, z.B. Staudinger/Hilbig-Lugani --2014-- § 1618a Rz 17; Ludyga, Familie-Partnerschaft-Recht --FPR-- 2012, 54).
  • BGH, 02.08.2017 - 4 StR 169/17

    Begehen durch Unterlassen (Garantenpflicht eines Kindes gegenüber einem

    Im Rahmen des als Wertemaßstab heranzuziehenden § 1618a BGB ist der Gehalt der geschuldeten familiären Solidarität indes nicht einheitlich, sondern anhand der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen (BTDrucks. 8/2788, S. 43; BayObLG FamRZ 2000, 976, 977; Beck-OGK/Kienemund, Stand: 1. Juli 2017, § 1618a Rn. 9; MüKoBGB/v. Sachsen Gessaphe, 7. Aufl., § 1618a Rn. 8; Staudinger/Hilbig-Lugani, aaO, § 1618a Rn. 21).
  • BVerfG, 17.02.1982 - 1 BvR 188/80

    Verfassungsmäßigkeit der §§ 1666 Abs. 1 Satz 1, 1666a BGB

    Die dafür hier maßgebenden Bestimmungen in der Fassung des Art. 1 Nr. 16 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge vom 18. Juli 1979 (BGBl. I S. 1061) - SorgeRG - lauten:.
  • BGH, 13.10.2016 - 3 StR 248/16

    Garantenpflicht von Kindern gegenüber Eltern bei bestehender häuslicher

    Diese als Grundnorm für die gegenseitigen Beziehungen der Familienmitglieder ins Bürgerliche Gesetzbuch eingefügte Vorschrift soll zwar nach dem Willen des Gesetzgebers lediglich Leitlinien aufzeigen; unmittelbare Rechtsfolgen sollten an einen Verstoß nicht geknüpft sein (BT-Drucks. 8/2788, S. 36, 43).
  • BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 349/80

    Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Anhörung des Kindes bei der

    Seit dem 1. Januar 1980 gilt § 1671 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge vom 18. Juli 1979 (BGBl I S. 1061) - SorgeRG -:.
  • BVerfG, 07.05.1991 - 1 BvL 32/88

    Sorgerecht für nichteheliche Kinder

    § 1738 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung des Artikels 9 § 2 Nummer 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge vom 18. Juli 1979 (Bundesgesetzbl. I Seite 1061) ist insoweit mit Artikel 6 Absatz 2 und 5 des Grundgesetzes unvereinbar, als die Mutter das Recht und die Pflicht, die elterliche Sorge auszuüben, auch in den Fällen verliert, in denen Vater und Muter mit dem Kind zusammenleben, beide die Ehelicherklärung mit der Maßgabe anstreben, daß das Sorgerecht ihnen gemeinsam zustehen soll, und diese Sorgerechtsregelung dem Kindeswohl entspricht.

    Die Vorschriften über das Sorgerecht wurden durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge vom 18. Juli 1979 (BGBl. I S. 1061) noch insoweit geändert, als der Begriff "elterliche Gewalt" durch den Begriff "elterliche Sorge" ersetzt wurde.

  • BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78

    Verfassungsmäßigkeit von § 1705 S. 1 und § 1711 Abs. 1 S. 1 BGB

  • BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 284/84

    Verfassungsgerichtliche Kontrolle von Entscheidungen über den Verbleib eines

  • BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 332/86

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des § 1632 Abs. 4 BGB

  • BVerfG, 12.10.1988 - 1 BvR 818/88

    Sorgerechtsprozeß

  • BVerwG, 27.04.2017 - 5 C 12.16

    Angelegenheit; Ausübung; Berechtigung; Eltern; Elternteil; Entziehung; Entzug;

  • BGH, 11.07.1984 - IVb ZB 73/83

    Entzug des Sorgerechts wegen Erziehungsversagens

  • BVerfG, 21.04.1993 - 1 BvL 1/90

    Verfassungsmäßigkeit des Sorgerechtsentzugs nach § 1696 Abs. 2 BGB

  • BVerfG, 31.05.1983 - 1 BvL 11/80

    Verfassungsmäßigkeit des § 1634 BGB

  • BGH, 25.11.1986 - 4 StR 605/86

    stabiler Wasserschlauch - § 223 StGB, Züchtigungsrecht, § 1631 Abs. 2 BGB aF

  • BVerfG, 29.11.1983 - 2 BvR 704/83

    Verfassungsmäßigkeit - Mündel - Willkürverbot - Absehen von weiterer mündlicher

  • BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 33/06 R

    Krankenversicherung - Kinderpflegekrankengeld - allein erziehender Versicherter

  • BGH, 07.04.1993 - XII ZR 266/91

    Anwendung des internationalen Privatrechts von Amts wegen

  • BGH, 14.10.1992 - XII ZB 150/91

    Änderung der Anordnung zum gemeinsamen Sorgerecht

  • BVerwG, 21.05.1985 - 1 C 12.84

    Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit i.R.e. Klage auf

  • BVerfG, 03.11.1981 - 1 BvL 11/77

    Verfassungsmäßigkeit des vorzeitigen Erbausgleichsanspruchs des nichtehelichen

  • BGH, 27.11.1979 - VI ZR 98/78

    Aufsichtspflicht der Eltern über 17-jährigen, zu Körperverletzung neigenden Sohn;

  • KG, 08.02.2006 - 25 UF 74/05

    Elterliche Sorge: Übertragung der Personensorge auf die Pflegeperson

  • VGH Baden-Württemberg, 15.09.1993 - 11 S 73/93

    Auslegung des Klagebegehrens hinsichtlich der Art der erstrebten

  • SG Karlsruhe, 07.02.2012 - S 4 U 4761/10

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigung -

  • BayObLG, 17.12.1985 - Allg. Reg. 95/85

    Pflegschaft; Vormundschaftsgericht; Vermögenspflegschaft; Minderjährige Kinder;

  • BFH, 04.05.1983 - II R 180/79

    Kirchensteuer - Eintrittsalter

  • OLG Karlsruhe, 22.07.2009 - 16 WF 117/09

    Zulässigkeit der Beschwerde des nichtsorgeberechtigten Elternteils gegen die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2008 - 12 A 1564/08

    Anforderungen an eine hinreichende Erwerbserklärung bezüglich des Erwerbs der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2009 - 12 A 2517/08

    Unverschuldetes Hindernis an der Abgabe der Erwerbserklärung nach Art. 3 Abs. 7

  • VGH Baden-Württemberg, 25.09.2000 - 13 S 1152/00

    Deutsche Staatsangehörigkeit - Erklärungserwerb

  • OLG Hamm, 30.10.1996 - 12 WF 248/96

    Ausschluss des Umgangsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils mit seinem

  • VG Berlin, 02.03.1989 - 3 A 1210.87

    Klassenelternsprecher; Wahl; Vaters eines nichtehelichen Kindes

  • BVerwG, 09.10.1985 - 7 B 9.85

    Namensänderung - Anhörung - Nichtsorgeberechtigtes Elternteil

  • OLG Köln, 10.08.1982 - 21 UF 169/81

    Alleiniges Sorgerecht; Elterliche Sorge nach Trennung der Eltern; Gründe für

  • OLG Köln, 21.02.1980 - 21 UF 217/79

    Sorgerechtsregelung; Bedürfnis; Getrenntleben; Antrag auf Sorgerechtsübertragung;

  • AG Ibbenbüren, 13.11.2008 - 40 F 166/08

    Gebotenheit der Übertragung der elterlichen Sorge auf zwei Pflegeeltern bei einem

  • OLG Köln, 04.11.2003 - 21 UF 254/99

    Befangenheitsantrag gegen einen Sachverständigen im Rahmen eines Rechtsstreits

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2000 - 8 E 597/00

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Anfechtung einer Passeinziehung einer

  • AG Bielefeld, 10.06.1980 - 34 F 6/80

    Voraussetzungen für die Durchführung eines Scheidungsverfahrens; Anforderungen an

  • VG Karlsruhe, 10.05.2000 - 10 K 1330/99

    Rücknahme der Einbürgerung wegen des Verdachtes einer Straftat; Staatenlosigkeit

  • BayObLG, 22.04.1980 - BReg. 1 Z 26/80

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte in Familiensachen mit

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