Gesetzgebung
| BGBl. I 1953 S. 389 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1953 Teil I Nr. 28, ausgegeben am 18.06.1953, Seite 389
- Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter (Schwerbeschädigtengesetz)
- vom 16.06.1953
Gesetzestext
Wird zitiert von ... (52)
- BVerwG, 28.09.1995 - 5 C 14.94
Zuständiges Arbeitsamt im Verfahren nach dem SchwbG über den …
Denn die zunächst im Regierungsentwurf vorgesehene Beteiligung des "für den Sitz des Betriebes oder der Verwaltung (der Betriebs- oder Verwaltungsabteilung) zuständigen" Arbeitsamts (§ 16 Satz 1, BTDrucks 1/3430 S. 9) ist auf Vorschlag des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen ersetzt worden durch die des "zuständigen Arbeitsamts" (§ 16 Abs. 2 Satz 1, BTDrucks 1/4292 S. 26). - BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 51.90
Befangenheit, Verlust des Rechts zur Ablehnung im Widerspruchsverfahren; …
Das bedeutet, daß der Schwerbehinderte, wenn die Hauptfürsorgestelle der Kündigung zugestimmt hat, noch den Schutz des Kündigungsschutzgesetzes in Anspruch nehmen und eine arbeitsgerichtliche Nachprüfung herbeiführen kann, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt im Sinne dieses Gesetzes ist (vgl. BT-Drs. I/3430, S. 32). - BVerwG, 30.06.2016 - 5 C 1.15
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Rückzahlung der Ausgleichsabgabe; …
Durch die Vorschrift des § 73 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SGB IX soll der erfasste Personenkreis wie im sonstigen Arbeitsrecht behandelt werden (vgl. BT-Drs. 1/3430 S. 31).
- BSG, 10.12.2019 - B 11 AL 1/19 R
Pflicht zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen - Berechnung der …
Bei der Neufassung von § 5 SchwbG (idF des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts vom 24.4.1974 - BGBl I 981) , der den Begriff des Arbeitsplatzes regelte und auf dem in Teilen identischen § 5 Schwerbeschädigtengesetz (idF vom 18.6.1953 - BGBl I 389) beruhte, ging der Gesetzgeber ausdrücklich davon aus, dass sich der Geltungsbereich des Gesetzes (weiterhin) nach dem Territorialitätsprinzip auf das Bundesgebiet und auf das Land Berlin beschränke (vgl BT-Drucks 7/656 S 27) . - BVerwG, 26.09.2002 - 5 C 53.01
Arbeitnehmer, Geschäftsführer einer GmbH als -; arbeitsgebergleiche Person, …
Weist die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung dieses Vertrages sonach nicht auf eine unselbständige Tätigkeit des Herrn B. bzw. gar auf eine "außergewöhnliche rechtliche Einengung seiner Befugnisse" als Geschäftsführer hin, bleibt es dabei, dass Mitglieder von Vertretungsorganen einer juristischen Person zu dieser nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen.Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass in § 7 Abs. 2 SchwbG nicht die früher in § 5 Abs. 2 Buchstabe b SchwbG vom 16. Juni 1953 (BGBl I S. 389) enthaltene Regelung übernommen worden ist, wonach "als Arbeitsplätze ... nicht die Stellen (zählen), auf denen ... in Betrieben einer juristischen Person die Mitglieder des Organs (beschäftigt werden), das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist". - VGH Baden-Württemberg, 04.03.2002 - 7 S 1651/01
Kündigungszustimmung der Hauptfürsorgestelle - beschränkte sachliche …
Das bedeutet, dass der Schwerbehinderte, wenn die Hauptfürsorgestelle der Kündigung zugestimmt hat, noch den Schutz des KSchG in Anspruch nehmen und eine arbeitsgerichtliche Nachprüfung herbei führen kann, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt i.S. dieses Gesetzes ist (vgl. BT-Drs. I/3430 S. 32). - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2010 - 6 A 4435/06
Zulässigkeit der Entlassung eines schwerbehinderten Lehramtsanwärters aus dem …
Das BVerwG hatte in den genannten Entscheidungen, die zu § 35 des Schwerbeschädigtengesetzes vom 16. Juni 1953 (BGBl. I, S. 389) bzw. zu § 36 des Schwerbeschädigtengesetzes vom 14. August 1961 (BGBl. I, S. 1234) sowie zu § 47 des Schwerbehindertengesetzes vom 8. Oktober 1979 (BGBl. I, S. 1649) ergangen sind, ausschlaggebend darauf abgestellt, dass dem ausgeprägten Schutzzweck der Vorschriften, die ausnahmslos eine Anhörung vor Ergehen der Entscheidung forderten, eine Anhörung erst nach Erlass nicht gerecht werde. - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2007 - 6 B 383/07
Auswahlentscheidung im Beförderungsverfahren - Keine Beteiligung der …
Die allgemeine Pflicht zur Anhörung des damaligen Vertrauensmanns der Schwerbeschädigten vor Entscheidungen, die den geschützten Personenkreis betrafen, fand sich bereits in § 13 Abs. 2 Satz 6 des Schwerbeschädigtengesetzes vom 16.6.1953 (BGBl. I S. 389). - BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 79/91
Schwerbehinderter Arbeitgeber - Anrechnung auf Pflichtplatz - …
Vorläufer des § 9 Abs. 3 SchwbG (= § 7a Abs. 3 Änderungsgesetz 1986) war § 6 Abs. 3 des Schwerbeschädigtengesetzes vom 16. Juni 1953 - SchwbG 1953 - (BGBl I 389). - BVerwG, 17.09.1981 - 2 C 4.79
Anhörungsgebot regelmäßig erst bei festgestellter Behinderung
Der Zweck der Regelung geht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum früheren § 35 Abs. 2 bzw. § 36 Abs. 2 des Schwerbeschädigtengesetzes vom 16. Juni 1953 (BGBl. I S. 389) bzw. vom 14. August 1961 (BGBl. I S. 1233) dahin, daß die genannten Stellen Gelegenheit erhalten, zu dem Entlassungsvorhaben - gegebenenfalls nach Anhörung beider Teile - Stellung zu nehmen und die aus der Schwerbeschädigtenfürsorge im allgemeinen und den Verhältnissen des einzelnen Schwerbeschädigten Beamten im besonderen sich ergebenden Gesichtspunkte für die Beurteilung des Beamten und seiner Persönlichkeit bei den für die Entlassung zuständigen Behörden vor deren Entschließung hinreichend geltend zu machen. - BVerwG, 12.01.1966 - V C 62.64
Zum Begriff des anderen angemessenen Arbeitsplatzes eines schwerbeschädigten …
- BVerwG, 31.01.1957 - II C 226.56
Entlassung eines schwerbeschädigten Beamten auf Widerruf
- BVerwG, 17.12.1959 - VI C 70.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.11.1958 - V C 32.56
Anfechtungsklage eines Schwerbeschädigten gegen Zustimmung der …
- BVerwG, 24.02.1994 - 5 C 44.92
Keine Anrechnung des schwerbehinderten Geschäftsführers einer GmbH auf …
- BAG, 11.06.1958 - 4 AZR 514/55
Vereinbarte Erweiterung des Weisungsrechts - Versetzung eines Schwerbeschädigten
- BVerwG, 17.09.1981 - 2 C 12.80
Versetzung eines Schwerbehinderten in den einstweiligen Ruhestand
- VGH Baden-Württemberg, 06.09.2001 - 2 S 1428/99
Ausgleichsabgabe: Arbeitnehmereigenschaft angestellter Geschäftsführer
- BVerwG, 13.12.1963 - VI C 203.61
Zur Frage, ob bei Entlassung eines schwerbeschädigten Widerrufsbeamten die …
- BAG, 28.05.1975 - 5 AZR 172/74
Bevorzugung von schwerbeschädigten Bewerbern
- BVerwG, 07.12.1965 - II C 226.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.10.1962 - II C 151.60
- BSG, 08.05.1981 - 9 RV 24/80
Berufsschadensausgleich - individuelle Berechnung - Pauschalierung - …
- BVerwG, 25.10.1968 - VI C 3.66
Zur Frage, wer innerhalb der Vertrauensmännerhierarchie vor der Entlassung eines …
- BVerwG, 30.03.1983 - 5 B 91.82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Beschäftigung …
- BVerwG, 09.12.1964 - V C 94.63
Keine Betriebseinstellung im Sinne des Schwerbeschädigtengesetzes bei Verpachtung …
- BGH, 22.03.1967 - Ib ZR 38/65
Werbung für Seife aus 'anerkanntem Schwerbeschädigtenbetrieb'
- BVerwG, 27.04.1961 - II C 201.60
Anhörung des Vertrauensmannes bei Entlassung eines Schwerbehinderten
- BVerwG, 02.03.1961 - V C 120.60
Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung eines von einer unzuständigen Stelle …
- VGH Bayern, 09.03.1995 - 12 B 93.3543
Schwerbehindertenschutz - zur Ermessensbindung der Hauptfürsorgestelle - zum …
- BVerwG, 10.06.1969 - II C 17.66
Entlassung eines Studienassessors im Beamtenverhältnis auf Probe auf Grund seiner …
- BVerwG, 18.02.1964 - II C 58.62
Rechtsmittel
- BAG, 12.05.1961 - 1 AZR 88/61
Höhe des Jugendlichenurlaubs - Urlaubsjahr 1960 - Anzuwendendes Recht
- BVerwG, 23.01.1958 - I C 71.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.01.1961 - V B 72.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 31.08.1960 - V C 178.59
Gleichstellungsverfahren nach SchwBG § 2 Abs 2 - Beteiligung des ArbA - …
- BVerwG, 23.03.1960 - V CB 189.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.07.1969 - VI C 37.65
Vorschlag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis des höheren Dienstes - …
- BVerwG, 04.02.1960 - V B 164.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.12.1959 - V C 111.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.04.1956 - V B 173.55
Zur Frage der Zuständigkeit der VG in Schwerbeschädigtensachen
- BSG, 16.06.1955 - 3 RJ 83/54
Revisionsbegründungsfrist
- BVerwG, 22.02.1955 - II B 104.54
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.05.1959 - V B 207.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.11.1958 - V C 137.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.09.1958 - V B 23.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.08.1958 - V B 126.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.07.1958 - V B 189.57
Rechtsmittel
- BSG, 06.11.1957 - 6 RKa 3/56
SchwBG § 36 über die bevorzugte Berufszulassung ist auch bei der …
- BVerwG, 25.01.1957 - V B 61.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.06.1961 - VI CB 93.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.05.1959 - VI C 290.57
Anhörung der Hauptfürsorgestelle und des Vertrauensmannes des Schwerbeschädigten …
