11.10.1984
Bundestag - Drucksache 10/2102
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 1985 S. 710 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1985 Teil I Nr. 21, ausgegeben am 30.04.1985, Seite 710
- Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 (BeschFG 1985)
- vom 26.04.1985
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (129)
- BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87
Kleinbetriebsklausel I
ob § 23 Abs. 1 Satz 2 des Kündigungsschutzgesetzes, geändert durch Gesetz vom 26. April 1985 (BGBl I S. 710), mit dem Grundgesetz vereinbar ist,.§ 23 Absatz 1 Satz 2 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) in der Fassung des Gesetzes vom 26. April 1985 (Bundesgesetzblatt I Seite 710) war nach Maßgabe der Entscheidungsgründe mit dem Grundgesetz vereinbar.
Nach § 1 Abs. 1 und 2 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBl I S. 1317), geändert durch Gesetz vom 26. April 1985 (BGBl I S. 710) ist die arbeitgeberseitige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sozial ungerechtfertigt und damit unwirksam, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb entgegenstehen, bedingt ist.
- BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82
Arbeitnehmerüberlassung
Durch Art. 8 des Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985 ( BeschFG 1985) vom 26. April 1985 (BGBl. I S. 710) wurden unter anderem - bis 1990 befristet - die Höchstüberlassungsdauer auf sechs Monate verlängert, die Arbeitnehmerüberlassung zwischen Arbeitgebern desselben Wirtschaftszweiges zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen (vorbehaltlich einer entsprechenden tarifvertraglichen Regelung) und die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung aus dem Anwendungsbe reich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes herausgenommen und der Straftatbestand des Entleihens nichtdeutscher Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis neu gefaßt. - BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96
Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum …
Zur finanziellen Entlastung von Arbeitgebern, die in der Regel (ausschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten) nicht mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigen, wurde in § 10 des Lohnfortzahlungsgesetzes (im Folgenden: LFZG) mit Wirkung zum 1. Januar 1986 durch Art. 6 des Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985 vom 26. April 1985 (BGBl I S. 710) ein Ausgleichs- und Umlageverfahren eingeführt.
- BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 612/15
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch
Deshalb können sich bereits länger als vier Jahre bestehende Unternehmen, die neue Betriebe errichten, nicht auf § 112a Abs. 2 BetrVG berufen, wenn in diesen Betrieben eine Betriebsänderung durchgeführt wird (BT-Drs. 10/2102 S. 28) . - BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 22/93
Kleinbetriebsklausel II
§ 23 Absatz 1 Satz 3 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) in der Fassung des Gesetzes vom 26. April 1985 (Bundesgesetzblatt I Seite 710) war nach Maßgabe der Entscheidungsgründe mit dem Grundgesetz vereinbar.1. Der allgemeine arbeitsrechtliche Kündigungsschutz ist im Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in der Fassung des Gesetzes vom 26. April 1985 (BGBl I S. 710) geregelt.
Für die Regelung aus dem Jahre 1985 waren in erster Linie beschäftigungspolitische Gründe maßgeblich (vgl. BTDrucks 10/2102, S. 17, 29).
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 595/14
Beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
Für ein solches Verständnis spricht die Gesetzesbegründung des mit Wirkung vom 1. Mai 1985 geänderten § 112 Abs. 5 BetrVG (Art. 2 Nr. 1 Buchst. b, Art. 16 Abs. 1 des Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985 vom 26. April 1985, BGBl. I S. 710) , nach der dem Arbeitnehmer eine zumutbare andere Beschäftigung "angeboten" werden muss (BT-Drs. 10/2102 S. 27) . - BAG, 25.01.1989 - 5 AZR 161/88
Erforderliche Bemessung der Vergütung für Teilzeitkräfte - anteilig - nach den …
Die Bestimmung will Teilzeitarbeit arbeitsrechtlich grundsätzlich ebenso absichern wie Vollzeitarbeit (BT-Drucks. 10/2102 S. 16).Hierzu werden gerechnet Arbeitsleistung, Qualifikation, Berufserfahrung, soziale Lage oder unterschiedliche Arbeitsplatzanforderungen (vgl. die Beispielaufzählung im Regierungsentwurf BT-Drucks. 10/2102, S. 24).
Hierauf hat im Gesetzgebungsverfahren der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf hingewiesen (BT-Drucks. 10/2102, S. 35).
Bei einer tarifvertraglich bestimmten Abgrenzung könne überdies davon ausgegangen werden, daß sie durch sachliche Gründe i. S. des § 2 Abs. 1 gerechtfertigt sei (vgl. BT-Drucks. 10/2102, S. 41).
- BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91
Akademie-Auflösung
Da § 622 BGB und das Gesetz über die Fristen für die Kündigung von Angestellten vom 9. Juli 1926 (RGBl. I S. 399, ber. S. 412; zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. April 1985 [BGBl. I S. 710]) nach Kapitel VIII Sachgebiet A Abschnitte I und III Nr. 1 der Anlage 1 zum Einigungsvertrag nicht anzuwenden sind, hätten nur die kürzeren Kündigungsfristen des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik eingehalten zu werden brauchen. - BAG, 16.10.2008 - 7 AZR 253/07
Altersgrenze für Flugbegleiter - MTV Kabinenpersonal Lufthansa - …
Nach § 1 Abs. 1 des Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 26. April 1985 (BeschFG 1985 - BGBl. I S. 710) war die einmalige Befristung des Arbeitsvertrags bis zur Dauer von 18 Monaten zulässig, wenn der befristet beschäftigte Arbeitnehmer entweder neu eingestellt wurde oder der Arbeitnehmer im unmittelbaren Anschluss an die Berufsausbildung nur vorübergehend weiterbeschäftigt werden konnte, weil kein Arbeitsplatz für einen unbefristet einzustellenden Arbeitnehmer zur Verfügung stand. - BVerfG, 23.04.1986 - 2 BvR 487/80
Sozialplan
Denn den auf einen Nachteilsausgleich gerichteten Sinn und Zweck von Sozialplänen (vgl. §§ 72, 73 BetrVG 1952 und § 112 BetrVG 1972, i.d.F. des Art. 2 des Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985 vom 26. April 1985, BGBl. I S. 710) muß jeder, der an der Aufstellung eines solchen Planes beteiligt ist, bei der inhaltlichen Abfassung von dessen Regelungen berücksichtigen; es liegt danach nicht fern, daß im Sozialplan enthaltene Verweisungen auf tarifvertragliche Bestimmungen als dynamische Verweisungen ausgelegt werden, wenn im Text des Sozialplanes nicht das Gegenteil festgelegt ist. - LAG Düsseldorf, 11.01.2007 - 11 (16) Sa 1238/06
- BAG, 10.01.1990 - 5 AZR 11/89
- ArbG Berlin, 11.01.2007 - 63 Ca 8651/05
Wegezeit - Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit - Entgelt für …
- BAG, 25.09.1987 - 7 AZR 315/86
Vorrang der SR 2y BAT vor Art 1 § 1 BeschFG 1985
- ArbG Stuttgart, 10.11.2016 - 11 Ca 3130/16
Sozialplan - Pauschalabfindung - Altersdiskriminierung - …
- BAG, 27.04.1988 - 7 AZR 593/87
Befristung des Arbeitsvertrags nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …
- BAG, 10.01.1990 - 5 AZR 522/88
Begründung eines Anspruchs aus dem Haushaltsgesetz - Anspruch auf Handeln der …
- BVerwG, 06.09.1995 - 6 P 41.93
Personalvertretungsrecht: Verweigerung der Zustimmung zu fortlaufend wiederholten …
- BAG, 25.01.1989 - 5 AZR 311/88
Streitigkeit über die Vergütung einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin - Umfang des …
- BAG, 06.12.1989 - 7 AZR 441/89
Arbeitsverhältnis: Befristung, mehrmalige - Zulässigkeit nach dem BeschFG - …
- BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 368/99
Gleichbehandlung von Teilzeitkräften
- BAG, 13.03.1987 - 7 AZR 724/85
Ordentliche Kündigung bei Nebenbeschäftigung - Lehrer
- BSG, 24.06.1992 - 1 RK 34/91
Lohnfortzahlung - Umlagepflicht - Kleinbetriebe - Verfassungsmäßigkeit
- BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 454/91
Befristung - Kündigung - Mutterschutz - Akademie derWissenschaften der DDR - …
- BAG, 16.01.1992 - 2 AZR 657/87
Angestellten- Kündigungsschutzgesetz -Verfassungsmäßigkeit
- BAG, 10.06.1988 - 2 AZR 7/88
Neueinstellung nach BeschFG 1985
- BAG, 29.08.1989 - 3 AZR 370/88
Benachteiligung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer
- BAG, 06.12.1989 - 7 AZR 154/89
Arbeitsverhältnis: Befristung, mehrmalige - Zulässigkeit nach dem BeschFG - …
- BAG, 01.08.1990 - 7 AZR 585/89
- BAG, 01.08.1990 - 7 AZR 474/89
Möglichkeit der wiederholten Gebrauchmachung von der Befristungsmöglichkeit des …
- LAG Baden-Württemberg, 11.01.2006 - 13 Sa 75/05
Anschlussverbot
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.1988 - 6 Sa 68/88
Lehrkräfte; Unterhälftige Beschäftigung; Vergütung; Differenzierungsverbot; …
- BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 66/90
Förderungsfähiges Arbeitsentgelt iS. von § 94 Abs. 1 AFG , Anfechtungs- und …
- BAG, 24.10.1989 - 8 AZR 5/89
Teilzeitbeschäftigte: Gleichbehandlung bei Urlaubsentgelt
- BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 613/15
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch
- BAG, 03.12.2008 - 5 AZR 469/07
Gleichbehandlung teilzeitbeschäftigter Orchestermusiker
- BAG, 08.12.1988 - 2 AZR 308/88
Befristung des Arbeitsvertrages
- BAG, 09.07.1985 - 1 AZR 323/83
Konkurs - Interessenausgleich - Nachteilsausgleich - Betriebsänderung
- BSG, 17.04.1991 - 3 RK 21/88
Voraussetzungen für den Erstattungsanspruch des Arbeitgebers nach § 10 Abs. 1 S. …
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 785/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 787/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2003 - L 5 KR 175/02
Risikoausgleich bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - Berücksichtigung zeitlich …
- BAG, 16.01.1992 - 2 AZR 665/87
Verfassungsmäßigkeit von § 2 AngKSchG (Angestelltenkündigungsschutzgesetz) - …
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 605/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 779/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
- BVerfG, 03.07.1985 - 1 BvL 55/81
Richtervorlage: Voraussetzungen der Zulässigkeit - Mutterschutzgesetz
- LAG Hamm, 22.10.1992 - 17 Sa 1035/92
Vorlagebeschluß an den EuGH - Überstundenvergütung von Teilzeitkräften
- BAG, 21.03.1990 - 7 AZR 138/89
Vorrang der SR 2a Manteltarifvertrag für die Angestellten der BA (MTA) vor Art. 1 …
- BAG, 05.05.1988 - 2 AZR 795/87
Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung
- BSG, 10.09.1987 - 12 RK 29/86
Handwerker - Versicherungspflicht - Entrichtung freiwilliger Beiträge - …
- BAG, 21.03.1990 - 7 AZR 517/88
Befristung eines Arbeitsvertrages - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch …
- BAG, 27.01.1988 - 5 AZR 264/86
Lohnfortzahlungspflicht im Falle eines ohne sachlichen Grund befristeten …
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 786/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 778/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 790/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 789/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
- LAG Baden-Württemberg, 14.09.2005 - 13 Sa 32/05
Berufungsbegründung - Befristetes Arbeitsverhältnis - Zitiergebot - …
- BSG, 29.07.1992 - 11 RAr 51/91
Arbeitnehmerüberlassung - Festlegung einer Jahresarbeitszeit - Höchstdauer
- BAG, 13.06.1989 - 1 ABR 14/88
Betriebsänderung: Sozialplanpflicht - Befreiung für neu gegründete Unternehmen
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 780/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 788/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 675/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
- BAG, 15.08.1990 - 7 AZR 470/89
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 596/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 78/15
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
- BSG, 19.03.1992 - 7 RAr 34/91
Begriff der Auflage iS. des Art. 1 § 2 Abs. 2 AÜG
- BAG, 01.08.1990 - 7 AZR 22/90
Möglichkeit der wiederholten Gebrauchmachung von der Befristungsmöglichkeit des …
- BAG, 26.05.1988 - 1 ABR 11/87
Einigungsstellenbeschluss über Sozialplan
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 186/15
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 100/15
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 160/15
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 799/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
- ArbG Regensburg, 14.03.1988 - 6 Ca 3086/87
Klage einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin auf Zahlung einer Differenzvergütung …
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 598/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 781/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 599/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
- BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 597/14
Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie
- LAG Hamm, 18.10.1990 - 17 Sa 600/90
Außerordentliche Kündigung; Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Abfindung; …
- BSG, 12.12.1991 - 7 RAr 26/90
Beiträge des Arbeitgebers zur gesetzlichen Unfallversicherung für Beschäftigte in …
- BSG, 12.07.1989 - 7 RAr 56/88
Förderung einer Maßnahme zur Arbeitsbeschaffung gemäß den §§ 91 ff AFG durch …
- BAG, 15.03.1989 - 7 AZR 449/88
Beschäftigungsförderungsgesetz: Sonderregelung, die zu Gunsten des Arbeitnehmers …
- BSG, 18.02.1987 - 7 RAr 19/86
Mehrarbeitszuschlag - Arbeitszeitdauer - Arbeitslosigkeit
- BAG, 24.05.1989 - 2 AZR 537/88
Kündigung: außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Nichtleistungsrecht …
- BVerwG, 26.10.1988 - 2 B 44.88
Berechnung des Besoldungsdienstalters eines Lehrers - Berücksichtigung der …
- LAG Köln, 08.01.2016 - 10 Sa 730/15
Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin auf tarifvertragliche …
- BSG, 03.11.1993 - 14b REg 4/93
Erziehungsgeld - Ärztliche Weiterbildung - Medizinische Genetik
- BSG, 17.04.1991 - 3 RK 18/89
Erstattungsfähiges Arbeitsentgelt im Lohnausgleichsverfahren nach § 10 Abs. 1 S. …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - L 16 (5) KR 211/08
Krankenversicherung
- LAG Baden-Württemberg, 14.01.2004 - 4 TaBV 2/03
Gleichbehandlung von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten bei der Eingruppierung; …
- LAG München, 22.08.1996 - 10 Sa 175/96
Teilzeitbeschäftigte: voller Schichtlohnzuschlag nach Tarifvertrag
- BAG, 19.02.1998 - 6 AZR 478/96
Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Beihilfe - Anspruch auf Beihilfe …
- BSG, 28.06.1990 - 9b/7 RAr 120/88
Höhe des Bemessungsentgelts für Unterhaltsgeld
- BAG, 24.10.1989 - 8 AZR 6/89
Teilzeitbeschäftigte: Gleichbehandlung bei Urlaubsentgelt
- LAG Sachsen-Anhalt, 11.02.2004 - 4 Sa 469/03
Nachträgliche formwirksame Bestätigung einer anfänglich formnichtig getroffenen …
- BAG, 19.02.1998 - 6 AZR 479/96
Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Beihilfe - Anspruch auf Beihilfe …
- BSG, 03.11.1993 - 14b REg 3/93
Berufsausbildung - Erziehungsgeld
- BAG, 11.03.1993 - 6 AZR 96/92
Teilzeitbeschäftigte: Teilhabe an Arbeitszeitverkürzung
- BAG, 21.03.1990 - 7 AZR 192/89
Ergänzende Vertragsauslegung bei Nichteinigung der Arbeitsvertragsparteien - …
- BAG, 24.10.1989 - 8 AZR 602/88
Berechnung des Urlaubsentgelts - Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz …
- LAG Hamm, 07.03.2002 - 17 Sa 1590/01
Bestehen eines Arbeitsverhältnisses in Abgrenzung zu freiem …
- LAG Hamburg, 19.01.1995 - 1 Sa 31/94
Vergütungsanspruch; Lehrer; Klassenfahrt; Klassenreise; Vollzeit; Teilzeit; …
- BAG, 17.03.1994 - 2 AZR 665/87
Verfassungsmäßigkeit einer Angestelltenkündigungsfrist-Kleinstbetriebsklausel
- LAG Hessen, 13.01.1988 - 10 Sa 161/87
Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses
- BAG, 13.12.2000 - 10 AZR 383/99
- BAG, 24.10.1989 - 8 AZR 539/88
Berechnung des Urlaubsentgelts - Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz …
- BVerwG, 06.09.1995 - 6 P 40.93
- BAG, 24.10.1989 - 8 AZR 523/88
Fehlerhafte Berechnung des Urlaubsentgelts für den gesetzlichen Mindesturlaub …
- BAG, 11.11.1988 - 7 AZR 51/88
Befristeter Arbeitsvertrag einer als "Aushilfsangestellte zur Aushilfe" …
- LAG Berlin, 14.07.1998 - 9 Ta 12/98
Klagefrist im Fall eines Befristungsstreits; Anwendungsbereich der dreiwöchigen …
- LAG Hessen, 17.01.1997 - 13 Sa 2250/95
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.1990 - 4 S 3454/88
Hauptberufliches Angestelltenverhältnis iSd BBesG § 19a Abs 2 S 1
- BAG, 06.12.1989 - 7 AZR 129/89
Arbeitsverhältnis: Befristung, mehrmalige - Zulässigkeit nach dem BeschFG - …
- LAG Hamm, 15.12.1988 - 17 Sa 1472/88
Befristung; Einmalige Befristung; Sachlicher Grund; Neueinstellung
- BAG, 14.05.1985 - 1 ABR 52/81
Wirksamkeit eines Sozialplanes, der von der Einigungsstelle im Laufe des …
- LAG Saarland, 29.11.1995 - 2 Sa 76/95
Betriebliche Altersversorgung: Zusatzversorgung - Teilzeitarbeit - vorübergehende …
- ArbG Reutlingen, 03.05.1991 - 4 (2) Ca 85/91
Kleinbetriebe; Kündigungsschutz; Frauendiskriminierung
- BAG, 11.11.1988 - 7 AZR 86/88
Beendigung eines befristeten Arbeitsvertrags - Tarifnormqualität der …
- BAG, 11.11.1988 - 7 AZR 88/88
Anspruch einer Hilfssachbearbeiterin beim Arbeitsamt gegen die Befristung eines …
- LSG Sachsen, 08.04.1998 - L 1 KR 23/97
- BAG, 11.11.1988 - 7 AZR 85/88
Befristeter Arbeitsvertrag nach Art 1 § 1 Abs. 1 Beschäftigungsförderungsgesetz …
- LAG Bremen, 09.06.1989 - 4 Sa 273/88
Befristung eines Arbeitsverhältnisses unter Einbeziehung der Geltung des …
- BAG, 05.05.1988 - 2 AZR 735/87
Erlaubnispflicht einer konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung - Fortbestehen und …
- BAG, 27.01.1988 - 5 AZR 150/87
- BAG, 09.07.1985 - 1 AZR 324/83
Streitigkeit über die Zahlung eines Nachteilsausgleichs im Konkurs - …
- LAG Schleswig-Holstein, 22.08.1990 - 5 Sa 162/90
Vereinbarung für eine nebenberuflich auszuübende Teilzeittätigkeit
- BAG, 11.11.1988 - 7 AZR 87/88
- BSG, 11.11.1986 - 4a RJ 21/85
Rückwirkende Kraft eines Antrages - Ausfallzeittatbestand - Ersatzzeittatbestand …
- VGH Bayern, 05.06.1991 - 18 P 91.00945
- SG Nürnberg, 16.10.2002 - S 7 KR 382/02