08.07.1997
Bundestag - Drucksache 13/8182
Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den BR, Urheber: Bundesrat
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 1998 S. 502 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 16, ausgegeben am 24.03.1998, Seite 502
- Gesetz zum Schutz des Bodens
- vom 17.03.1998
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Bundes-Bodenschutzgesetz
Wird zitiert von ... (100)
- BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91
Altlasten
Das Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG) vom 17. März 1998 (BGBl I S. 502), das in seinen wesentlichen Teilen am 1. März 1999 in Kraft getreten ist, definiert für seinen Anwendungsbereich die umweltrechtlichen Altlasten in Anlehnung an landesgesetzliche Begriffsbestimmungen und die Literatur in § 2 Abs. 5 wie folgt: Altlasten sind zum einen stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen sowie sonstige Grundstücke, auf denen Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind (Altablagerungen), und zum anderen Grundstücke stillgelegter Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist (Altstandorte), durch die schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den Einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden. - BGH, 02.04.2004 - V ZR 267/03
Vorausetzungen eines bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Vereinbarung eines …
Dafür reicht es jedenfalls aus, daß hier die Sanierung des Bodens auf Grund eines Bescheides erfolgte, der nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. März 1999 (vgl. Art. 4 des Gesetzes zum Schutz des Bodens vom 17. März 1998, BGBl. I, 502) gemäß § 13 Abs. 6 BBodSchG ergangen ist (vgl. Wagner, BB 2000, 417, 427; Schlette, Verw-Arch 2000, 41, 52 f.).Die Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers auch in diesem Fall entspricht der Intention des Gesetzgebers, vor allem dem Verursacherprinzip stärker Rechnung zu tragen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Schutz des Bodens, BT-Drucks. 13/6701, S. 19, 46, 51;… v. Mutius/Nolte aaO, 2 f.; Körner, DNotZ 2000, 344, 349).
Auf diese Weise soll sichergestellt werden, daß der von der zuständigen Behörde zur Sanierung herangezogene Grundstückseigentümer zwar den Verursacher bzw. dessen Rechtsnachfolger auf Ausgleich seiner Kosten in Anspruch nehmen kann, der Verursacher aber umgekehrt gehindert ist, bei ihm angefallene Sanierungskosten auf den Eigentümer abzuwälzen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Schutz des Bodens, BT-Drucks. 13/6701, S. 46).
Darüber hinaus kann eine Vereinbarung grundsätzlich nur dann unmittelbar zum Ausschluß oder zu einer Einschränkung des Ausgleichsanspruchs führen, wenn sie zwischen Anspruchsgläubiger und -schuldner getroffen worden ist (vgl. Wagner, BB 2000, 417, 424; ders., ZfIR 2003, 841, 850;… Schlette, aaO, 64; vgl. auch Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Schutz des Bodens, BT-Drucks. 13/6701, S. 46).
Zwar kann mit einem Gewährleistungsausschluß auch eine Vereinbarung über den Ausschluß des bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs verbunden sein, zwingend ist dies jedoch nicht (anders wohl die Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Schutz des Bodens, BT-Drucks. 13/6701, S. 46;… ihr folgend Landel/ Vogg/Wüterich, aaO, § 24 Rdn. 24; Steffen/Popp, ZNotP 1999, 303, 312; Pützenbacher, NJW 1999, 1137, 1141; Fluck/Kirsch, UPR 2001, 253, 254).
Sie folgt insbesondere nicht aus dem Zweck der Vorschrift, der im Gegenteil darauf abzielt, den Ausgleich im Innenverhältnis nach dem Verursacherprinzip zu regeln (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Schutz des Bodens, BT-Drucks. 13/6701, S. 46).
- OVG Thüringen, 11.06.2001 - 4 KO 52/97
Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Abfall; …
Zum einen ergeben sich Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide schon daraus, dass die abfallrechtliche Ermächtigungsgrundlage, auf die sie gestützt worden sind (§ 10 Abs. 2 des Abfallgesetzes vom 27.08.1986 bzw. der gleich lautende § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG), nach § 36 Abs. 2 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes - KrW-/AbfG - vom 27.09.1994 in der Fassung des Art. 2 des Gesetzes zum Schutz des Bodens vom 17.03.1998 (BGBl. I S. 502) unter bestimmten Voraussetzungen durch die am 01.03.1999 in Kraft getretenen Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes - BBodSchG - vom 17.03.1998 abgelöst worden sind.Die Anwendbarkeit der abfallrechtlichen Ermächtigungsgrundlage, auf die sich der Bescheid des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 28.02.1994 und der Widerspruchsbescheid vom 11.10.1994 stützen, ist durch Art. 2 des Gesetzes zum Schutz des Bodens vom 17.03.1998 (BGBl. I S. 502) durch die am 01.03.1999 in Kraft getretenen Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes - BBodSchG - vom 17.03.1998 (Art. 1 des Gesetzes zum Schutz des Bodens, BGBl. I S. 502) eingeschränkt worden (a).
Die bundesgesetzliche Regelung des Bodenschutz- und Altlastenrechts ist nach der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung insbesondere "erforderlich, damit für die bedeutendsten Belastungsquellen des Bodens sowie für Altlasten bundesweit einheitliche Bodenwerte für die Gefahrenermittlung und die Durchführung von Maßnahmen sowie auch Standards für Vorsorgemaßnahmen festgelegt werden können und der fortschreitenden Rechtszersplitterung entgegengewirkt wird" (BT-Drucks. 13/6701, S. 15 r. Sp.).
Eines der wesentlichen Ziele des Gesetzes zum Schutz des Bodens ist es, das rechtliche Handlungsinstrumentarium zum Schutz des Bodens vor Schädigung insbesondere durch Altlasten zu verstärken und wirksamer auszugestalten (vgl. dazu die Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 13/6701, S. 1).
Ein umfassendes Konzept hat der Gesetzgeber ausdrücklich auch im Blick auf die Belastungen des Bodens durch stillgelegte Deponien für notwendig gehalten (BT-Drucks. 13/6701, S. 1, 15, 19, 30).
Ein wesentlicher Aspekt der Problemlösung besteht darin, dass das Altlastenrecht nunmehr bundeseinheitlich geregelt wird (BT-Drucks. 13/6701, S. 1).
(BT-Drucks. 13/6701, S. 15 r. Sp.).
In der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu Art. 2 heißt es (BT-Drucks. 13/6701, S. 47):.
In der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu Art. 2 des Gesetzes zum Schutz des Bodens ist einerseits von einem "konkreten Verdacht" die Rede, andererseits davon, dass die Einstufung als altlastverdächtige Fläche den entscheidenden Schnittpunkt bilde (BT-Drucks. 13/6701, S. 47).
Denn auch nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu Art. 2 des Gesetzes zum Schutz des Bodens (BT-Drucks. 13/6701, SA. 47) soll es grundsätzlich bei der abfallrechtlichen Nachsorge für stillgelegte Deponien bleiben.
- BVerwG, 12.07.2006 - 10 C 9.05
Bodenschutz; Annexkompetenz; Altlastensanierung; Gefahrenabwehr; Kostenregelung; …
18 Ein Verstoß gegen Bundesrecht, auf dem das Berufungsurteil beruht, liegt allerdings nicht darin, dass die Vorinstanz die Sperrwirkung des § 24 Abs. 1 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) vom 17. März 1998 BGBl I S. 502 verneint hat (1.).Dies ist etwa der Fall, wenn bodenbezogene Maßnahmen, weil sie vom Verpflichteten nicht selbst durchgeführt werden, von einer Behörde im Wege des Selbsteintritts (vgl. BTDrucks 13/6701 S. 63) oder der Ersatzvornahme (vgl. BTDrucks 13/6701 S. 67) vollzogen werden.
Dennoch spricht einiges dafür, insoweit die bei der Vollzugsbehörde anfallenden Auslagen ebenfalls als Kosten in diesem Sinne zu bewerten; denn es ist das erklärte Ziel des Bundes-Bodenschutzgesetzes, den Behörden mit der Anordnungsbefugnis zur Altlastensanierung die Instrumente an die Hand zu geben, um die Sanierungspflicht der Verantwortlichen im Einzelfall durchzusetzen (vgl. BTDrucks 13/6701 S. 19).
Die Gesetzesmaterialien bestätigen, dass die Kostentragungsregelung lediglich der derzeitigen Kostenverteilung bei Gefahrenabwehrmaßnahmen, wie sie durch das landesrechtliche Polizei- und Ordnungsrecht und die Rechtsprechung vorgegeben sind, entspricht (vgl. BTDrucks 13/6701 S. 25).
Die Begründung des Regierungsentwurfs (BTDrucks 13/6701 S. 17) erwähnt zwar, dass dem Bund für die Kostenregelung eine Annexkompetenz zum Bodenrecht zusteht, betont in diesem Zusammenhang aber nur, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Rechtsgutachten vom 16. Juni 1954 1 PBvV 2/52 BVerfGE 3, 407 ) die Normen zur Ordnungsgewalt der Behörden ein Annex des zu regelnden Sachgebiets sind.
Zwar hat der Gesetzgeber den Sanierungsvertrag (vgl. § 13 Abs. 4 BBodSchG) in der Erwartung geregelt, dass der Einsatz dieses Instrumentariums eine einvernehmliche Regelung und ein gegenseitiges Nachgeben fördert, was zur angestrebten Kostensenkung beitragen könne (vgl. BTDrucks 13/6701 S. 25).
- BGH, 29.09.2016 - I ZR 11/15
Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers …
cc) Die Annahme einer Sanierungspflicht der Beklagten nach § 4 Abs. 3 des mit Wirkung vom 1. März 1999 in Kraft getretenen Bundes-Bodenschutzgesetzes vom 17. März 1998 (BGBl. I, S. 502) aufgrund einer im Jahr 1926 eingetretenen Gesamtrechtsnachfolge erweist sich allerdings als verfassungsrechtlich unzulässige "echte" Rückwirkung. - VGH Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 10 S 744/12
Bodenschutzrechtliche Anordnung zur Erkundung eines Grundwasserschadens; …
Rechtsgrundlage für die Anordnung von Maßnahmen zur Erkundung des Grundwasserschadens mit Verfügung vom 27.12.2005 ist § 9 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Bodenverunreinigungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundesbodenschutzgesetz - BBodSchG) vom 17.03.1998 (BGBl. I S. 502).Die Aufnahme des Gesamtrechtsnachfolgers in den Kreis der Verpflichteten sollte einerseits dem Verursacherprinzip stärker Rechnung tragen; zum anderen sollte für den Anwendungsbereich des Gesetzes die bislang umstrittene Rechtsfrage geklärt werden, ob eine Gesamtrechtsnachfolge in die abstrakte Verhaltensverantwortlichkeit stattfindet (vgl. BT-Drs. 13/6701 S. 51).
- BVerwG, 11.10.2017 - 9 A 14.16
Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
Das Gesetz bestimmt daher keine Zulassungsvoraussetzungen für den Bau von Verkehrswegen (vgl. BT-Drs. 13/6701 S. 62). - VGH Bayern, 28.11.2007 - 22 BV 02.1560
Bodenschutzrecht: Bodenschutzrechtliche Anordnung // …
Der Begriff des Verursachers in § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG entspricht dem überkommenen Begriff des Verursachers, d.h. des Handlungs- bzw. Verhaltensstörers, im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht (vgl. Amtl. Begründung BT-Drs. 13/6701, S. 34).Eine Gleichbewertung aller nur irgendwie entfernt kausalen Beiträge zu dem Erfolg kann deshalb von vornherein nicht das Postulat sein (so auch die Amtl. Begründung BT-Drs. 13/6701, S. 34).
Präzisierend versteht man deshalb unter unmittelbar ursächlich das, was als die Gefahrenschwelle überschreitend zu bewerten ist (vgl. Amtl. Begründung BT-Drs. 13/6701, S. 34; BayVGH vom 17.3.2004 -Az. 22 CS 04.362; BayVGH vom 23.6.2004 - Az. 22 CS 04.1048).
Aufgrund der Verschuldensunabhängigkeit der Zurechnung im Polizeirecht, von dem die Regelung des § 4 Abs. 3 BBodSchG maßgeblich geprägt ist (vgl. Amtl. Begründung 47 BT-Drs. 13/6701, S. 34), kann es allenfalls auf die objektive Verletzung von Sorgfaltspflichten ankommen (vgl. Frenz, BBodSchG, München 2000, RdNr. 45 zu § 4 Abs. 3).
- BVerwG, 26.07.2016 - 7 B 28.15
Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube; wesentlicher Bestandteil des …
Vom Geltungsbereich des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sind Böden - im Sinne von § 2 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG) vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502) zuletzt geändert durch Art. 101 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) am Ursprungsort ("in situ") ausgenommen.Danach lehnt sich die Abgrenzung des Anwendungsbereichs des Bundes-Bodenschutzgesetzes vom Anwendungsbereich anderer Fachgesetze an die im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht der Länder üblichen Subsidiaritätsklauseln an (BT-Drs. 13/7891 S. 38).
Der Vorrang hängt namentlich nicht davon ab, ob die speziellere Norm in der Sache hinter den Anforderungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes zurückbleibt oder nicht (siehe die Ablehnung eines entsprechenden Änderungsantrags in den Ausschussberatungen, BT-Drs. 13/7891 S. 27 f.) oder ihr personaler Anwendungsbereich enger ist (…vgl. auch Frenz, BBodSchG, 2000, § 3 Rn. 11, 23).
- VGH Bayern, 04.05.2005 - 22 B 99.2208
Betreiben einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage durch …
Die Änderungen durch Art. 2 des Gesetzes vom 27. September 1994 (BGBl I S. 2705) galten seinerzeit noch nicht (Inkrafttreten erst am 7.10.1996 gemäß Art. 13 des Gesetzes), ebenso wenig die Änderungen durch Art. 3 des Gesetzes vom 17. März 1998 (BGBl I S. 502).§ 5 Abs. 3 BImSchG i.d. Fassung von Art. 3 des Gesetzes vom 17. März 1998 (BGBl I S. 502/510) bestätigt den Zusammenhang von Betreiben und Stilllegen klarstellend, wenn zu den Betreiberpflichten das Errichten, das Betreiben und das Stilllegen nach näheren Maßgaben gezählt werden.
Dahinstehen kann, ob diesbezüglich die im angefochtenen Urteil enthaltene Begründung richtig ist oder ob - wie nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zum Vollzug des Bayerischen Wassergesetzes vor dem Inkrafttreten des Bundesbodenschutzgesetzes vom 17. März 1998 (BGBl I S. 502) vorgesehen - Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 BayKG heranzuziehen sind (BayVGH vom 15.3.1999, BayVBl 2000, 149/150).
- OLG Frankfurt, 18.03.2009 - 1 U 126/08
Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausgleichszahlung bei Altlastensanierung nach …
- VGH Bayern, 30.01.2018 - 22 B 16.2099
Ermessensfehler bei Störerauswahl
- BGH, 28.07.2004 - XII ZR 163/03
Pflicht des Mieters zur Reinigung und Instandhaltung einer Abscheideanlage
- BVerwG, 16.02.2017 - 7 B 16.16
Auswahlermessen bei der Bestimmung des Störers im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 …
- BVerwG, 21.04.2015 - 7 B 9.14
Tongrube; Abschlussbetriebsplan; Verfüllung; Sanierung; Bodenschutzrecht; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.2005 - 10 S 1478/03
Keine Verantwortlichkeit für Salzablagerungen eines stillgelegten …
- OVG Berlin, 19.01.2001 - 2 S 7.00
Rechtliche Qualifizierung von Untersuchungen zur Erkundung von …
- OVG Hamburg, 12.10.2017 - 2 Bf 1/16
Anordnung der Duldung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung
- VGH Bayern, 04.05.2005 - 22 B 99.2209
Betreiben einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2001 - 20 B 1710/00
Zur Abgrenzung zwischen einfachem und hinreichendem Verdacht nach dem BBodSchG
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 10 S 2351/06
Einschreitenspflicht der Bodenschutzbehörde; Anordnung einer …
- BVerwG, 07.11.2018 - 7 C 18.18
Abfall; Aktenwidrigkeit; Altlast; Auslegungsgrundsätze; Dauerverwaltungsakt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - 16 A 85/09
Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Anordnung nach § 9 Abs. 2 …
- VG Berlin, 07.05.2004 - 10 A 76.04
Voraussetzungen für den Erlass einer Anordnung zur orientierenden Untersuchung
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2019 - 10 S 2788/17
Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung; Gefahrenverdacht
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - 11 B 14.05
Zur Sanierungspflicht von Grundwasserkontaminationen im Bereich des Wasserwerks …
- BVerwG, 26.04.2006 - 7 C 15.05
Hessisches Altlastengesetz; konkurrierende Gesetzgebung; Sperrwirkung des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.10.2007 - 1 A 10281/07
Bodenschutzrecht; Anordnung von Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung
- BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 3.15
Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …
- BVerwG, 22.02.2016 - 7 B 36.15
Sanierung von Altlasten gemäß §§ 4, 10 BBodSchG
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.11.2009 - 1 A 11222/09
Verfüllung von Tagebaugruben nur nach aktuellem Umweltrecht erlaubt
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2013 - 10 S 1190/09
Bestimmtheit einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung; Vorgabe von …
- OLG Karlsruhe, 19.12.2014 - 8 U 83/12
Bodenschutzrecht: Anwendbarkeit des bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs auf die …
- VGH Bayern, 28.09.2012 - 22 ZB 11.1581
Klagebefugnis; Altlastenkataster; Sanierungsplan
- VG Augsburg, 18.09.2018 - Au 3 K 16.1061
Verpflichtung zu Bodenuntersuchungen - Ermessensfehlerhafte Störerauswahl - …
- LG Coburg, 06.04.2010 - 22 O 478/09
Ärger mit der alten Tankstelle
- LG Köln, 01.02.2011 - 27 O 202/10
Anspruch auf Werklohn durch Beseitigung der Öltanks und der Bodenverunreinigungen …
- VGH Bayern, 18.04.2007 - 22 ZB 07.222
Schädliche Bodenveränderungen; Anordnung einer Detailuntersuchung zur …
- OLG Karlsruhe, 29.12.2016 - 12 U 14/16
Bodenschutzrecht: Sanierungsbedürfnis bei Einfließen schadstoffbelasteten …
- VG Bayreuth, 24.02.2005 - B 2 K 02.944
Rechtliche Ausgestaltung der Stilllegung einer Deponie i.S.d. § 36 Abs. 2 S. 2 …
- VGH Bayern, 29.10.2015 - 22 ZB 15.1770
Bodenverunreinigung, Untersuchungsanordnung, Gefährdungsabschätzung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2007 - 20 B 61/07
Heranziehung des Geschäftsführers einer juristischen Person
- BVerwG, 05.06.2019 - 7 B 18.18
Rechtmäßige Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme; Rechtmäßige …
- OLG Stuttgart, 07.08.2013 - 9 U 108/12
Berufung wegen Altlastensanierung in Reutlingen Unter den Linden 17 …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2004 - 10 S 1199/03
Anspruch auf Ersatz von Gutachterkosten analog § 24 Abs 1 S 2 BBodSchG bei …
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2000 - 10 S 1188/00
Altlastenverdächtige Fläche - Inanspruchnahme eines Rechtsnachfolgers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2013 - 20 A 963/11
Vorliegen von wasserrechtlichen Maßnahmen der zuständigen Wasserbehörde zum …
- VG Aachen, 16.02.2005 - 6 K 1301/01
Kostentragung nach BBodSchG für eine Gefährdungsabschätzung
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2014 - 11 N 53.12
Bodenschutz; Grundwasserschutz; Untersuchung der gesättigten Bodenzone und des …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2002 - 10 S 2367/01
Rückwirkungsverbot; Verwertung von Privatgutachten; Störerauswahl bei Altlasten - …
- BVerwG, 16.02.2017 - 9 A 14.16
Planfeststellung Straßenrecht (Rheinbrücke Leverkusen)
- OVG Hamburg, 17.05.2000 - 5 Bf 31/96
Polizeirechtliche Verantwortlichkeit des Grundstückeigentümer für …
- BVerwG, 05.06.2019 - 7 B 19.18
Rechtmäßige Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme; Rechtmäßige …
- OLG München, 25.01.2006 - 34 Wx 114/05
- OLG Bremen, 24.03.2011 - 5 U 32/10
Verjährung von Ausgleichsansprüchen zwischen zur Sanierung Verpflichteten gemäß § …
- OVG Sachsen, 18.04.2001 - 1 B 543/00
Zustandsverantwortlichkeit bei umweltrechtlicher Anordnung; Ermessensfehler bei …
- VGH Hessen, 24.07.2009 - 6 E 856/09
Kostenerinnerung; Beschwerde; Besetzung der Richterbank; Aufwendungen für …
- VG Berlin, 10.02.2012 - 10 K 228.09
Anordnung der Durchführung von Detailuntersuchungen zur Gefährdungsabschätzung; …
- VG Berlin, 26.08.2011 - 10 L 167.11
Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren durch Bodenverunreinigung
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2009 - 11 N 30.07
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; …
- BVerwG, 05.06.2019 - 7 B 20.18
Rechtmäßige Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme; Rechtmäßige …
- OVG Saarland, 10.11.2008 - 1 A 248/08
Voraussetzungen der Zulässigkeit der Teilaufhebung eines Ermessensaktes und …
- VG Frankfurt/Main, 02.11.2001 - 14 E 2566/97
Anforderungen an den Nachweis der Verunreinigung eines Grundstückes durch den …
- BVerwG, 05.06.2019 - 7 B 21.18
Rechtmäßige Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme; Rechtmäßige …
- VGH Bayern, 23.06.2004 - 22 CS 04.1048
Ermittlung und Abgrenzung der Verantwortlichkeit zwischen Tankstellenpächter, …
- BVerwG, 22.02.2016 - 7 B 34.15
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bzgl. einer …
- BVerwG, 22.02.2016 - 7 B 32.15
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bzgl. einer …
- BVerwG, 22.02.2016 - 7 B 31.15
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bzgl. einer …
- VG Düsseldorf, 25.11.2008 - 17 K 6189/06
Anforderungen an die hinreichende inhaltliche Bestimmtheit eines Verwaltungsakts; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2007 - 11 S 54.06
Heranziehung des zustandsverantwortlichen Insolvenzverwalters nach Freigabe des …
- BVerwG, 22.02.2016 - 7 B 33.15
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bzgl. einer …
- BVerwG, 22.02.2016 - 7 B 35.15
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bzgl. einer …
- VGH Bayern, 15.01.2003 - 22 CS 02.3223
Anordnung einer Sanierungsuntersuchung
- VG Saarlouis, 14.04.2010 - 5 K 1113/08
Klage eines Mineralkonzerns gegen einen auf das BBodSchG gestützten Bescheid
- VG Aachen, 08.05.2008 - 6 K 101/08
- VGH Bayern, 13.10.2004 - 22 CS 04.2489
Verpflichtung zur Durchführung einer Detailuntersuchung; Störerauswahl
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.2012 - 10 S 2572/11
Hinreichender Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast auf …
- VG Magdeburg, 09.04.2008 - 3 B 53/08
Stilllegung der Tongrube Vehlitz
- VG Karlsruhe, 09.04.2003 - 10 K 87/01
Der Kostenersatz nach § 24 Abs 1 S 2 BBodSchG setzt einen Verwaltungsakt voraus
- VGH Bayern, 25.11.2002 - 22 B 00.1203
Verunreinigung des ehemaligen Standorts einer chemischen Reinigung mit LHKW; …
- VG Freiburg, 26.11.2003 - 2 K 312/03
Umfang der gerichtlichen Kontrolle bei Altlastenbewertung
- VG Schleswig, 25.09.2001 - 14 B 79/01
Drittschutz, Altlastensanierung, Bodenschutz, Grundwasserverunreinigung, …
- VG Karlsruhe, 16.05.2018 - 5 K 1951/16
Begründeter Anspruch auf Kostenerstattung für eine umwelttechnische Untersuchung
- VG Minden, 02.02.2005 - 11 K 7572/03
Bahn AG muss altlastenverdächtiges Bahngelände in Minden untersuchen
- OLG Köln, 20.12.2011 - 15 U 89/11
Ansprüche eines Immobilienfonds wegen unterbliebener Due-Diligence-Prüfung eines …
- VG Augsburg, 18.07.2013 - Au 3 S 13.780
Vorläufiger Rechtsschutz; schädliche Bodenveränderung; Anordnung einer …
- VG Saarlouis, 11.05.2011 - 5 K 781/10
Keine Inanspruchnahme eines nur theoretischen möglichen Verhaltensstörers zu …
- VG Augsburg, 28.09.2010 - Au 3 K 10.798
Wertausgleich; öffentliche Last; Abtrennung belasteten Grundstücksteils; …
- VG Saarlouis, 26.09.2012 - 5 K 403/11
Anordnung einer Detailuntersuchung nach § 9 BBodSchG
- VG Augsburg, 03.08.2010 - Au 3 K 09.1477
Zulassung als Sachverständiger; Nachweis der erforderlichen Sachkunde; …
- VG Schleswig, 14.06.2004 - 14 A 344/02
Grundlagen für die Erstattung von Kosten behördlich veranlasster Maßnahmen
- VG Ansbach, 15.02.2012 - AN 9 K 11.01511
Bundesbodenschutzgesetz
- VG Kassel, 11.04.2002 - 7 E 83/99
Keine Sanierungsverantwortlichkeit des gutgläubigen Eigentümers nach hessischem …
- VG Bremen, 29.01.2002 - 8 K 2240/01
Anforderungen an den Nachweis der Verursachung
- VG Frankfurt/Main, 23.07.1999 - 14 G 212/99
Zur Sanierungsverantwortlichkeit nach dem BBodSchG; hier: zur …
- VG Berlin, 07.09.2012 - 10 K 125.10
Bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung
- VG Berlin, 11.06.2012 - 10 L 236.11
Vorliegen einer qualifizierten Altlast; gesteigerte Gefährlichkeit angesichts der …
- VG Ansbach, 13.02.2008 - AN 9 K 07.00397
Heranziehung der Grundstückseigentümerin zur Boden-/Luftdetailuntersuchung; …
- VG Magdeburg, 24.11.2003 - 1 A 675/02
Kostentragungspflicht für Überwachungsmaßnahmen bzgl. einer stillgelegten Deponie
- VG Halle, 09.08.2001 - 3 A 458/98