18.01.2002

Bundestag - Drucksache 14/8017

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2002 S. 2010   

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BGBl. I 2002 S. 2010 (https://dejure.org/2002,48810)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 26.06.2002, Seite 2010
  • Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz)
  • vom 21.06.2002

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 22.01.2002   BT   Position der deutschen Börsen im Wettbewerb stärken
  • 08.02.2002   BT   Öffentliche Anhörung zum vierten Finanzmarktförderungsgesetz
  • 20.02.2002   BT   Sachverständige für Inkrafttreten des vierten Finanzmarktförderungsgesetzes
  • 20.03.2002   BT   Viertes Finanzmarktförderungsgesetz mehrheitlich angenommen

In Nachschlagewerken

 
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Wird zitiert von ... (92)

  • KG, 25.09.2018 - 161 Ss 28/18

    Handel mit Bitcoins ist nicht erlaubnispflichtig

    Durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) wurde § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 KWG aufgehoben.

    Geldkartengeschäft und Netzgeldgeschäfte wurden zu dem neuen Bankgeschäftstatbestand "E-Geld-Geschäft" (§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 11 KWG in der ab dem 1. Juli 2002 geltenden Fassung) zusammengefasst, ohne dass sich materiell etwas am Tatbestand verändern sollte (vgl. BT-Drucksache 14/8017, S. 111 f.).

  • BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13

    Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit

    Im Besonderen ist hier die Wertung des § 37e Satz 1 WpHG in der Fassung des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes (BGBl. I 2002, S. 2010) bei der Auslegung der ausfüllungsbedürftigen Generalklausel des § 138 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen (dazu KK-WpHG/Roth, 2. Aufl., § 37e Rn. 31).
  • BGH, 03.12.2007 - II ZR 21/06

    Anlegerschutz bei der Securenta AG / Göttinger Gruppe

    Ob die Sechsmonatsfrist nach der Neufassung des § 46 BörsenG durch das 4. Finanzmarktförderungsgesetz vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010), wonach ab dem 1. Januar 2002 statt der Sechsmonats- eine Einjahresfrist gilt, an das neue Recht anzupassen ist (so Assmann/Wagner, NJW 2005, 3169, 3173), kann offen bleiben.
  • BGH, 07.05.2009 - III ZR 277/08

    Kein Schadensersatzanspruch einer Entschädigungseinrichtung gegen ein

    Die Klägerin ist eine gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 des Einlagensicherungsund Anlegerentschädigungsgesetzes (ESAEG) vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1842) in der Fassung des Art. 15 Nr. 4 des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau errichtete Entschädigungseinrichtung, die ein nicht rechtsfähiges, jedoch im Prozess parteifähiges Sondervermögen des Bundes ist (§ 6 Abs. 1 Satz 3 ESAEG).

    Mit Bescheid vom 7. August 2002 ordnete die Bundesanstalt eine Sonderprüfung der P. GmbH gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) - in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776) und der für den Streitfall maßgeblichen letzten Änderung durch Art. 6 Nr. 32 des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) - an, die sich auf die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und des Meldewesens, getroffene organisatorische Vorkehrungen gemäß § 25a Abs. 1 KWG zur Kontrolle und Steuerung von Markt- und Ausfallrisiken sowie auf weitere Kontrollmechanismen erstreckte.

  • BGH, 07.12.2009 - II ZR 15/08

    Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen

    Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinn wegen fehlerhafter Angaben in Prospekten, die seit dem Inkrafttreten des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) am 1. Juli 2002 veröffentlicht wurden, verjähren in entsprechender Anwendung von § 46 BörsG in einem Jahr seit dem Zeitpunkt, in dem der Gesellschafter von dem Prospektfehler Kenntnis erlangt, spätestens drei Jahre nach dem Abschluss des Gesellschafts- oder Beitrittsvertrages (OLG München, Urt. v. 23. Mai 2007 - 20 U 5471/06, juris, Tz. 20; Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts 3. Aufl. § 6 Rdn. 211; Schäfer/Hamann, Kapitalmarktgesetze 2. Aufl. § 46 BörsG Rdn. 9; Keunecke, Prospekte im Kapitalmarkt 2. Aufl. Rdn. 811 a. E.; offen Groß, Kapitalmarktrecht 4. Aufl. § 47 BörsG Rdn. 8; a. A. Röhricht/Graf v. Westphalen/v. Gerkan/Haas, HGB 3. Aufl. § 161 Rdn. 169).

    Die Gesichtspunkte, die den Gesetzgeber des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist veranlassten (BT-Drucks. 14/8017, S. 81), treffen auch auf die Prospekthaftung im engeren Sinne zu (Assmann/Schütze aaO).

  • BGH, 27.11.2013 - 3 StR 5/13

    Marktmanipulation (Verfassungsmäßigkeit; matched orders/prearranged trades;

    Die Verwendung präziserer, engerer Formulierungen würde hier die Gefahr begründen, dass die Regelung mit Blick auf die sich schnell ändernden manipulativen Praktiken an den Börsen und Märkten den ihr zugedachten hauptsächlichen Zweck, im Interesse des Gemeinwohls die Zuverlässigkeit und Wahrheit der Preisbildung an Börsen und organisierten Märkten zu gewährleisten und damit deren Funktionsfähigkeit gegen manipulierende Eingriffe zu sichern (BT-Drucks. 14/8017, S. 98; MüKo-StGB/Pananis, 2010, § 38 WpHG Rn. 7) bereits nach kurzer Zeit nicht mehr erfüllen könnte (vgl. Schwark/Zimmer, aaO § 20a WpHG Rn. 5).

    Sie hat zum Ziel, den Marktteilnehmern entsprechende Leitlinien an die Hand zu geben, mit deren Hilfe deutlich wird, welche Handlungen marktkonform sind und damit keinen Verstoß gegen § 20a Abs. 1 WpHG darstellen (BT-Drucks. 14/8017 S. 90).

    Den Gesetzesmaterialien ist nicht zu entnehmen, dass durch die Normierung der Strafbarkeit im Wertpapierhandelsgesetz insoweit eine sachliche Änderung beabsichtigt war (vgl. BTDrucks. 14/8017 S. 64, 89).

  • OLG Stuttgart, 15.02.2007 - 901 Kap 1/06

    Aktien- und Wertpapierhandelsrecht: Schadensersatzklage von Kapitaleignern wegen

    1a) Zur Rechtslage: Die im Feststellungsantrag Ziffer 1 genannte Vorschrift des § 37 b Abs. 1 WpHG wurde durch das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz vom 21.6.2002 (BGBl. I, S. 2010) eingeführt und erhielt durch die Fassung vom 18.10.2004, gültig ab 30.10.2004, folgenden Wortlaut:.
  • BGH, 13.07.2004 - XI ZR 178/03

    Begriff des Börsentermingeschäfts; Hinweispflichten von Direkt-Brokern beim

    b) Gemessen hieran sind die zwischen den Parteien geschlossenen Verträge über Indexzertifikate keine Börsentermingeschäfte (vgl. Tilp, in: Allmendinger/Tilp, Börsentermin- und Differenzgeschäfte Rdn. 332; Wohlfarth/Brause WM 1998, 1859, 1866 f.; ebenso für Finanztermingeschäfte: Begr.RegE 4. FMFG, BT-Drucks. 14/8017, S. 85; Beck, in: Schwark, Kapitalmarktrechts-Kommentar 3. Aufl. WpHG § 2 Rdn. 18).
  • BGH, 04.12.2013 - 1 StR 106/13

    Marktmissbrauch (Verfassungskonformität der Norm: Bestimmtheitsgrundsatz;

    Es ist ausweislich der Materialien auch nicht ersichtlich, dass der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber die Möglichkeit einer Ausnahme für den Fall, dass es sich bei der Stellungnahme um eine Finanzanalyse handelt, erwogen hätte (vgl. nur BT-Drucks. 14/8017, BT-Drucks. 14/8601, BT-Drucks. 15/3174, BT-Drucks. 16/4028 zu § 34b WpHG; Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen mit Begründung, abgedruckt in ZBB 2004, 422 zu § 5 FinAnV; BT-Drucks. 14/8017, BT-Drucks. 15/3174 zu § 20a WpHG; BR-Drucks. 18/05 zur MaKonV).

    (3) Demgegenüber soll durch § 34b WpHG das Vertrauen der Anleger in die Sorgfalt, Neutralität und Integrität derjenigen, die Finanzanalysen erstellen, geschützt werden (BT-Drucks. 14/8017, S. 92).

  • VGH Hessen, 13.06.2003 - 6 TG 951/03

    Aufsicht über Beteiligung an Versicherungsunternehmen differiert bei Erst- und

    Zuzustimmen ist der Antragsgegnerin insoweit, dass durch die Einfügung von § 1a VAG durch das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz vom 21. Juni 2002 (BGBl. I, S. 2010) die Aufsicht über Rückversicherer verstärkt werden sollte.

    Aus dem Allgemeinen Teil der Gesetzesbegründung zum Vierten Finanzmarktförderungsgesetz ergibt sich Folgendes: Durch den Gesetzentwurf sollen "im Hinblick auf die weitere Entwicklung innerhalb der EU" nur "einige Regelungslücken geschlossen" werden (BT-Drs. 14/8017, S. 70).

    In der Begründung wird sodann weiter ausgeführt, welche Regelungslücken geschlossen werden sollen, nämlich im Hinblick auf die Rechtsform von Rückversicherern, die Qualifikation der Geschäftsleiter und Inhaber bedeutender Beteiligungen sowie im Hinblick auf allgemeine Vermögensanlagegrundsätze (BT-Drs. 14/8017, S. 70).

    Die Anteilseignerkontrolle sollte verbessert werden, indem bestimmte Standards der Anteilseignerkontrolle entwickelt und die Vorschriften des VAG denen des KWG angeglichen und verbessert werden (BT-Drs. 14/8017, S. 71).

    Dadurch sollte, wie in der Gesetzesbegründung ausdrücklich ausgeführt - "zumindest in einem gewissen Maße sichergestellt" - werden, dass der Einfluss der Anteilseigner keine schädlichen Auswirkungen auf das Unternehmen hat (BT-Drs. 14/8017, S. 142).

    Aus der Gesetzesbegründung ist aber eindeutig zu entnehmen, dass § 1a Abs. 3 VAG "als ultima ratio die Möglichkeit vorsieht, die Abberufung von Geschäftsleitern zu verlangen, und ihnen ihre weitere Tätigkeit zu untersagen" (BT-Drs. 14/8017, S. 142).

    Darüber hinaus ergibt sich aus der Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, dass dieser bereits Zweifel daran hatte, ob eine Erweiterung der Beaufsichtigung von Rückversicherungsunternehmen zum damaligen Zeitpunkt überhaupt notwendig war, insbesondere ging dem Bundesrat die Eingriffsbefugnis des neuen § 1a Abs. 3 VAG bereits zu weit (BT-Drs. 14/8017, Anlage 2, Stellungnahme d. Bundesrates, S. 171).

  • VGH Hessen, 16.04.2008 - 6 UE 142/07

    Ordnungsgeld gegen ein bei der Frankfurter Wertpapierbörse als Skontroführerin

  • BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01

    Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler;

  • VGH Hessen, 13.06.2003 - 1 G 1157/03
  • BVerwG, 16.07.2003 - 6 C 27.02

    Ermächtigungsgrundlage, Forderungskauf, gesetzesvertretende Verordnung,

  • OLG Stuttgart, 13.02.2015 - 4 Ws 19/15

    Berufung in Strafsachen: Abfragemöglichkeit von Kontostammdaten des Angeklagten

  • BGH, 24.07.2003 - IX ZB 4/03

    Rechtsstellung des vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen bestellten

  • BVerwG, 13.12.2011 - 8 C 24.10

    Dauerverwaltungsakt; Auskunftspflicht; Vorlagepflicht; Geschäftsunterlagen;

  • BGH, 07.12.2009 - II ZR 33/08

    Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) erlaubnispflichtigen

  • VGH Hessen, 28.03.2007 - 6 N 3224/04

    Vereinbarkeit der zu veröffentlichen Quartalsberichte börsennotierter

  • BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05

    Weg frei für automatischen Kontenabruf

  • BVerwG, 19.12.2012 - 6 B 21.12

    Telekommunikation; Wegerecht; Kostenerstattung;

  • BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 5.12

    Benachteiligung; Berufsfreiheit; Chancengleichheit; chancengleiche

  • FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 5096/07

    Vereinbarkeit einer rückwirkenden Anwendung von § 40a Abs. 1 S. 2 Gesetz über

  • BGH, 13.07.2004 - XI ZR 132/03

    Zur Haftung von Banken beim Absatz von anteilen an Investmentfonds, die nur in

  • BGH, 07.12.2009 - II ZR 205/08

    Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) erlaubnispflichtigen

  • VGH Hessen, 27.06.2005 - 6 TG 1539/05

    Skontrenzuteilung; nachträgliche Befristung; Sofortvollzug

  • BGH, 07.12.2009 - II ZR 58/08

    Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) erlaubnispflichtigen

  • BGH, 07.12.2009 - II ZR 115/08

    Betreiben eines nach § 32 KWG erlaubnispflichtigen Finanzkommmissionsgeschäft

  • VGH Hessen, 05.11.2008 - 6 A 713/08

    Finanzportfolioverwaltung

  • BGH, 07.12.2009 - II ZR 32/09

    § 32 Abs. 1 S. 1 Kreditwesengesetz ( KWG ) als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2

  • FG Köln, 03.08.2011 - 7 K 4682/07

    Ausgleichs- und Abzugsverbot für Index-Zertifikate

  • VGH Hessen, 16.04.2008 - 6 UE 1472/07

    Konkurrentenklage gegen verweigerte Zuteilung von Aktienskontren

  • BGH, 07.12.2009 - II ZR 122/08

    Haftung eines hinter einer Gesellschaft stehenden sog. Hintermannes als

  • BGH, 07.12.2009 - II ZR 41/08

    Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) erlaubnispflichtigen

  • BGH, 08.02.2010 - II ZR 42/08

    Prospekthaftung wegen der Angabe des Aufbaus eines Vertriebs durch

  • OLG Frankfurt, 06.07.2004 - 5 U 122/03

    Prospekthaftung: Keine Aktualisierungspflicht für Börsenprospekt wegen nach

  • BGH, 05.11.2013 - XI ZR 33/13

    Berücksichtigung der Handelsverluste bei der Bemessung des

  • BGH, 07.12.2009 - II ZR 139/08

    Betreiben eines nach § 32 KWG erlaubnispflichtigen Finanzkommmissionsgeschäfts

  • VGH Hessen, 27.09.2006 - 6 N 1388/05

    Verteilung der Aktienskontren des amtlichen und geregelten Marktes

  • VGH Baden-Württemberg, 06.12.2007 - 6 S 2293/07

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung des Widerrufs einer

  • BVerwG, 16.12.2009 - 8 C 9.09

    Aktie; Börse; Delisting; Einführung; Insolvenzforderung; Insolvenzmasse;

  • OLG Frankfurt, 18.04.2007 - 21 U 72/06

    Wertpapierkauf: Veröffentlichte zusätzliche Informationen als Bestandteil der

  • VGH Hessen, 14.08.2008 - 6 B 815/08

    Verschwiegenheitspflicht und Berufsbild des Rechtsanwaltes - Treuhandtätigkeit

  • VG Frankfurt/Main, 31.10.2006 - 1 G 919/06

    Eilantrag einer Frankfurter Wertpapierhandelsbank gegen die Frankfurter

  • OLG München, 11.01.2016 - 19 U 4743/14

    Schadensersatzansprüche einer bayerischen Verwaltungsgemeinschaft aus

  • OLG Düsseldorf, 07.10.2010 - 6 U 116/09

    Anspruch auf Schadensersatz bei Vermittlung von verlustbringenden

  • BVerwG, 28.06.2017 - 8 B 36.16

    Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - 1 L 65.09

    Beschwerde; Rechtswegverweisung; Zivilrechtsweg; Entschädigungsanspruch nach

  • BVerwG, 29.06.2017 - 8 B 61.16

    Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der

  • BVerwG, 29.06.2017 - 8 B 60.16

    Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der

  • BVerwG, 29.06.2017 - 8 B 62.16

    Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der

  • BVerwG, 28.06.2017 - 8 B 37.16

    Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der

  • BVerwG, 28.06.2017 - 8 B 34.16

    Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der

  • BVerwG, 28.06.2017 - 8 B 59.16

    Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der

  • OLG Frankfurt, 18.04.2007 - 21 U 71/06

    Wertpapierrecht; Schadensersatz:  Anspruch auf Feststellung einer

  • BVerwG, 28.06.2017 - 8 B 38.16

    Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der

  • LG Frankfurt/Main, 05.08.2011 - 25 O 109/11

    Anspruch eines Insolvenzgläubigers gegen den Insolvenzverwalter auf Anmeldung von

  • KG, 25.01.2011 - 9 U 148/10

    Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger: Hinausgeschobene Fälligkeit

  • KG, 25.01.2011 - 9 U 117/10

    Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger: Hinausgeschobene Fälligkeit

  • BVerwG, 17.12.2009 - 8 C 9.09

    Qualifizierung von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen

  • BVerwG, 04.07.2017 - 8 B 45.16

    Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der

  • BVerwG, 28.06.2017 - 8 B 35.16

    Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der

  • OLG Frankfurt, 18.04.2007 - 21 U 70/06

    Wertpapierrecht; Schadensersatz: Anspruch auf Feststellung einer

  • VGH Hessen, 15.09.2005 - 6 TG 1816/05

    Finanzdienstleistungsaufsicht; Auskunftspflicht; Übermaßverbot

  • LAG Berlin, 24.09.2002 - 3 Sa 765/02

    Unwirksamkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung; Tarifbindung einer

  • KG, 25.01.2011 - 9 U 35/10

    Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger: Hinausgeschobene Fälligkeit

  • VG Berlin, 18.03.2011 - 4 K 49.10

    Ermittlung des Jahresbeitrags eines Wertpapierhandelsunternehmens und Frage der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2014 - 1 S 244.13

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013 - 1 S 114.12

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phönix-Insolvenz;

  • VG Berlin, 17.05.2013 - 4 K 271.10

    Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung der Banken; Gültigkeit der in

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2014 - 1 S 54.13

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phönix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2014 - 1 S 53.13

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phönix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013 - 1 S 113.12

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phönix-Insolvenz;

  • OVG Niedersachsen, 29.04.2004 - 4 OB 178/04

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines

  • VGH Hessen, 06.11.2018 - 6 B 1752/18

    Begriff der Einbezogenheit im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 4 KWG

  • LG München I, 13.01.2017 - 22 O 4394/15

    Kein Anspruch wegen fehlerhaften Emissionsprospekts bei Öl-Anlage

  • LG München I, 13.01.2017 - 22 O 9419/15

    Keine Prospekthaftung im engeren Sinne nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen

  • LG München I, 13.01.2017 - 22 O 4104/15

    Prospekthaftung im engeren Sinne nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen

  • KG, 06.01.2010 - 26 U 240/08

    Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Einlagensicherung

  • VG Oldenburg, 25.09.2002 - 6 A 930/00

    Angemessenheit; Aufwendungen; Behandlungsfall; Beihilfe; Beihilfeberechtigung;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2014 - 1 S 229.13

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2014 - 1 S 231.13

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

  • LG Hamburg, 10.06.2009 - 329 O 377/08

    Haftung von Aktiengesellschaft sowie Aufsichtsratsvorsitzendem bzw.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2008 - 1 B 22.03

    Jahresbeiträge zur Einlagensicherung und Anlegerentschädigung sind mit

  • VG Frankfurt/Main, 08.07.2008 - 1 E 2583/07

    Börsenrecht; Freiverkehr; Sanktionsverfahren

  • VG Berlin, 26.11.2008 - 1 A 242.07

    Wertpapierhandel: Einmalzahlung an die Entschädigungseinrichtung der

  • VG Berlin, 06.07.2009 - 1 A 327.07

    Beitragspflicht für Finanzdienstleistungsinstitut

  • VG Berlin, 26.11.2008 - 1 A 40.08

    Klage gegen Beitragsbescheid der Entschädigungseinrichtung der

  • VG Düsseldorf, 29.08.2007 - 20 L 1172/07

    Rechtmäßigkeit und Vollziehbarkeit des Widerrufs der Zulassung von Aktien zum

  • VG Oldenburg, 20.08.2002 - 6 B 3162/02

    Aktuelle Beurteilung; Anordnungsgrund; Ausschreibung; Beförderung; Bestenauslese;

  • VG Berlin, 12.02.2009 - 1 A 275.07

    Einlagensicherung und Anlegerentschädigung: erneute Erhebung eines Einmalbetrages

  • VG Oldenburg, 29.11.2002 - 6 B 4691/02

    Anordnungsanspruch ; Anordnungsgrund; Auswahlentscheidung; Auswahlermessen;

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