09.11.2004

Bundestag - Drucksache 15/4132

Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion der SPD

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2004 S. 3835   

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https://dejure.org/2004,54598
BGBl. I 2004 S. 3835 (https://dejure.org/2004,54598)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 75, ausgegeben am 30.12.2004, Seite 3835
  • Gesetz zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich (HdaVÄndG)
  • vom 27.12.2004

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 11.11.2004   BT   SPD und Bündnisgrüne starten neuen Anlauf für die Juniorprofessur
  • 01.12.2004   BT   Fraktionsübergreifende Zustimmung für Novelle des Hochschulrahmengesetzes
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 18.15

    Arbeitsschutz; Bestimmtheit; Bildschirmarbeitsplatz; Dekan; Dienstherrnpflichten;

    Denn die in Bezug genommene Vorschrift des Hochschulrahmengesetzes ist durch das Gesetz zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich vom 27. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3835) mit Wirkung vom 31. Dezember 2004 geändert worden.

    In der Entwurfsbegründung ist hierzu ausgeführt (BT-Drs. 15/4132 S. 14): "§ 43 enthält keine abschließende Regelung der dienstlichen Aufgaben der Hochschullehrer.

  • BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 549/14

    Befristung nach dem WissZeitVG - Haushaltsbefristung - Verhältnis von WissZeitVG

    Die Befristungsmöglichkeit in § 2 Abs. 1 WissZeitVG dient der Wahrung der durch Art. 5 Abs. 3 GG garantierten Wissenschaftsfreiheit im Interesse der Nachwuchs- und Qualifikationsförderung und zur Sicherung der Innovation in Forschung und Lehre (BT-Drs. 15/4132 S. 17) .
  • BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 182/14

    Befristung eines Arbeitsvertrags nach dem WissZeitVG

    Die Befristungsmöglichkeit in § 2 Abs. 1 WissZeitVG dient zwar der Wahrung der durch Art. 5 Abs. 3 GG garantierten Wissenschaftsfreiheit im Interesse der Nachwuchs- und Qualifikationsförderung und zur Sicherung der Innovation in Forschung und Lehre (BT-Drs. 15/4132 S. 17) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - 1 Sa 777/04

    Befristung nach dem Hochschulrahmengesetz

    Der rückwirkende Neuerlass der befristungsrechtlichen Bestimmungen des Hochschulrahmengesetzes durch das Gesetz zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich (im Folgenden: HdaVÄndG) vom 27.12.2004 (BGBl. I, S. 3835) bestätigt dieses Ergebnis und trägt es zusätzlich im Hinblick auf die nunmehrige Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 14/4132).

    a) Durch das HdaVÄndG traten rückwirkend zum 23.02.2002 die §§ 57a bis 57e HRG als Legitimationsgrundlage für Vertragsbefristungen im Hochschulbereich in Kraft, um dem Bedürfnis der Behebung von Rechtsunsicherheiten infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.07.2004 (2 BvF 2/02, NJW 2004, 2803) und der damit verbundenen Nichtigerklärung des 5. HRGÄndG vom 16.02.2002 (BGBl. I, S. 693) Rechnung zu tragen (BT-Drucksache 15/4132, S. 1).

    Kompetenzrechtliche Einwände sind gegen das neue Gesetz angesichts der verfassungsrechtlichen Kompetenz nach Art. 74 Nr. 12 GG nicht zu erheben (vgl. BT-Drucksache 15/4132, S. 9 ff.; BVerfG, 27.07.2004, NJW 2004, 2803 [2806 ff.]; Löwisch, NZA 2004, 1065 [1069 f.]; Dieterich/Preis, NZA 2004, 1241 [1242 ff.]; Kortstock, ZTR 2004, 558 [561 f.]; Scheel/Schenk, ZTR 2004, 614 [615 ff.]).

    Diese Ansicht liegt auch der Begründung des HdaVÄndG vom 27.12.2004 zugrunde (BT-Drucksache 15/4132, S. 23).

    Nach Ansicht des Gesetzgebers sollte nämlich die Möglichkeit von Übergangsbefristungen gerade auch als moderaterer Weg zur Fortbeschäftigung des wissenschaftlichen Personals bis zum Inkrafttreten eines zukünftigen Tarifvertrags in dieser Branche geschaffen werden (BT-Drucksache 15/4132, S. 23).

    Die ehemals als Assistenten, Oberassistenten oder Hochschuldozenten beschäftigten Bediensteten sind bei dieser Einteilung fortan einheitlich als wissenschaftliche Mitarbeiter zu führen (BT-Drucksache, 15/4132, S. 17).

    Insoweit die Landesgesetzgeber innerhalb dieser Gruppe weitere Differenzierungen im Hinblick auf deren besondere akademische Rechte und Pflichten treffen wollen, bleibt ihnen dies nach der gegenwärtigen Rechtslage des HRG unbenommen (BT-Drucksache 15/4132, S. 11).

  • BAG, 19.03.2008 - 7 AZR 1100/06

    Befristung - staatliche Forschungseinrichtung

    Die Befristungstatbestände der §§ 57a - f HRG wurden zur Wahrung der durch Art. 5 Abs. 3 GG garantierten Wissenschaftsfreiheit im Interesse der Nachwuchs- und Qualifikationsförderung im Bereich des wissenschaftlichen Personals und zur Sicherung der Innovation in Forschung und Lehre geschaffen (BT-Drucks. 15/4132 S. 17).

    Nach der Gesetzesbegründung unterfallen der Regelung des § 57d HRG "wie bisher staatliche Forschungseinrichtungen des Bundes und der Länder ..." (BT-Drucks. 15/4132 S. 22).

    Die Regelung soll sicherstellen, "dass auch die außeruniversitären Forschungseinrichtungen in gleichem Umfang Qualifizierungsstellen einrichten können wie die Hochschulen" (BT-Drucks. 15/4132 S. 22).

  • BAG, 18.05.2016 - 7 AZR 533/14

    Befristung - Verhältnis von WissZeitVG und TzBfG

    Diese erleichterten Voraussetzungen in § 2 Abs. 1 WissZeitVG zur Befristung von Arbeitsverhältnissen mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG dienen der Wahrung der durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützten Wissenschafts- und Forschungsfreiheit; sie liegen im Interesse der Nachwuchs- und Qualifikationsförderung und tragen zur Sicherung der Innovation in Forschung und Lehre bei (vgl. BT-Drs. 15/4132 S. 17) .
  • BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 524/15

    Befristung - WissZeitVG - Verlängerung - Einverständnis

    Die Befristungsmöglichkeit in § 2 Abs. 1 WissZeitVG dient der Wahrung der durch Art. 5 Abs. 3 GG garantierten Wissenschaftsfreiheit im Interesse der Nachwuchs- und Qualifikationsförderung und zur Sicherung der Innovation in Forschung und Lehre (BT-Drs. 15/4132 S. 17) .
  • BAG, 20.04.2016 - 7 AZR 614/14

    Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrkraft für besondere Aufgaben

    Die Befristungsmöglichkeit in § 2 Abs. 1 WissZeitVG dient der Wahrung der durch Art. 5 Abs. 3 GG garantierten Wissenschaftsfreiheit im Interesse der Nachwuchs- und Qualifikationsförderung und zur Sicherung der Innovation in Forschung und Lehre (BT-Drs. 15/4132 S. 17) .
  • BAG, 29.04.2015 - 7 AZR 519/13

    Befristung nach dem WissZeitVG - wissenschaftliches Personal

    Die Befristungsmöglichkeit in § 2 Abs. 1 WissZeitVG dient der Wahrung der durch Art. 5 Abs. 3 GG garantierten Wissenschaftsfreiheit im Interesse der Nachwuchs- und Qualifikationsförderung und zur Sicherung der Innovation in Forschung und Lehre (BT-Drs. 15/4132 S. 17) .
  • BAG, 20.04.2016 - 7 AZR 657/14

    Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrkraft für besondere Aufgaben

    Die Befristungsmöglichkeit in § 2 Abs. 1 WissZeitVG dient der Wahrung der durch Art. 5 Abs. 3 GG garantierten Wissenschaftsfreiheit im Interesse der Nachwuchs- und Qualifikationsförderung und zur Sicherung der Innovation in Forschung und Lehre (BT-Drs. 15/4132 S. 17) .
  • BAG, 20.01.2016 - 7 AZR 376/14

    Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrkräfte für besondere Aufgaben

  • BAG, 21.03.2018 - 7 AZR 437/16

    Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrtätigkeit

  • BAG, 11.07.2007 - 7 AZR 360/06

    Befristung - Hochschule - Rückwirkung

  • LAG Düsseldorf, 04.01.2006 - 10 Sa 1315/05

    Rückwirkende Wirksamkeit befristeter Verträge im Hochschulbereich -

  • LAG Düsseldorf, 06.06.2005 - 10 Sa 100/05

    Verfassungsmäßigkeit rückwirkender Wirksamkeit unwirksamer Befristungen nach

  • BAG, 11.07.2007 - 7 AZR 718/06

    Befristung - Hochschule - Rückwirkung

  • LAG Hamm, 03.06.2015 - 5 Sa 1119/14

    Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer wissenschaftlichen

  • BAG, 25.04.2018 - 7 AZR 82/16

    Befristung - Wissenschaftliches Personal - Lehrkraft für besondere Aufgaben -

  • LAG München, 31.08.2016 - 8 Sa 118/16

    Künstlerisches Personal

  • LAG Baden-Württemberg, 24.02.2014 - 1 Sa 8/13

    Anwendbarkeit des WissZeitVG auf einen akademischen Mitarbeiter

  • OVG Saarland, 17.07.2006 - 3 X 3/06

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2005/2006 im

  • LAG Düsseldorf, 14.06.2005 - 6 Sa 362/05

    Befristung, Hochschulrahmengesetz, Gesetzgebungskompetenz, Rückwirkung

  • LAG Düsseldorf, 18.08.2005 - 15 Sa 323/05

    Unwirksamkeit von Befristungen nach HRG 2002, Rückwirkende Heilung nach HdaVÄndG

  • BAG, 11.07.2007 - 7 AZR 708/06

    Befristung - Hochschule - Rückwirkung

  • VGH Baden-Württemberg, 10.01.2013 - 4 S 2365/12

    Zu den Einstellungsvoraussetzung für Fachhochschulprofessoren - Begriff der

  • LAG Hamm, 04.02.2016 - 11 Sa 226/15

    Hochschule; Befristung

  • LAG Köln, 30.10.2006 - 14 Sa 942/06

    Befristeter Arbeitsvertrag mit einem Lektor

  • BAG, 11.11.2009 - 7 AZR 349/08

    Befristung - Hochschule - Oberassistent

  • LAG Sachsen, 30.01.2006 - 3 Sa 664/05

    Befristung von Arbeitsverträgen wiss. Mitarbeiter an Hochschulen

  • VG Bremen, 17.03.2016 - 6 K 170/14

    Besoldungsnieveau 2013 - C 3 - - Alimentationspflicht; Amtsangemessene

  • LAG Nürnberg, 29.03.2017 - 2 Sa 293/15

    Befristung - wissenschaftliches Personal - Lehrkoordinator

  • VK Saarland, 23.01.2006 - 1 VK 06/05

    Vergabevermerk muss erheblichen Detaillierungsgrad aufweisen!

  • OVG Niedersachsen, 08.06.2011 - 2 NB 423/10

    Vorlage einer anonymisierten Immatrikulationsliste zum Nachweis der

  • VGH Baden-Württemberg, 15.10.2015 - 4 S 1706/14

    Zur Frage der verfassungsrechtlichen Verpflichtung, Beamte auf Zeit in eine

  • ArbG Hamburg, 24.02.2016 - 22 Ca 264/15
  • VGH Bayern, 29.06.2015 - 3 ZB 15.855

    Berücksichtigung von für die Wahrnehmung des Amtes förderlichen Zeiten einer

  • VG Göttingen, 11.12.2006 - 8 C 709/06

    Befristetes Arbeitsverhältnis; Kapazitätsberechnung; Stellenkürzung; Zahnmedizin

  • VG Göttingen, 18.05.2006 - 8 C 31/06

    Aufnahmekapazität; Auswahlverfahren; außerkapazitäre Hochschulzulassung;

  • VG Gelsenkirchen, 18.05.2006 - 4 Nc 35/05

    Numerus Clausus, Kapazität, Medizin, Wintersemester 2005/06,

  • VG Berlin, 27.01.2009 - 3 A 782.08

    Vorläufige Zulassung zum Studium und Ermittlung der Ausbildungskapazität

  • VG Berlin, 20.12.2007 - 3 A 737.07

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung zum

  • VG Berlin, 20.12.2007 - 3 A 607.07

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung zum

  • VG Berlin, 20.12.2007 - 3 A 626.07

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung zum

  • VG Berlin, 22.12.2009 - 3 L 595.09

    Tiermedizin; Veterinärmedizin; FU Berlin; WS 2009/2010; 5 Fachsemester; 4

  • VG Berlin, 04.12.2009 - 3 L 409.09

    Ermittlung der Aufnahmekapazität an einer Hochschule

  • VG Köln, 22.01.2009 - 6 Nc 197/08

    Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem

  • VG Köln, 26.01.2010 - 6 Nc 701/11

    Höchstzahl von 253 Studienplätzen für das erste Fachsemester der Vorklinischen

  • VG Berlin, 27.01.2009 - 3 A 642.09

    Vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium und Ermittlung der Ausbildungskapazität

  • VG Berlin, 27.01.2009 - 3 A 971.08

    Vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium und Ermittlung der Ausbildungskapazität

  • VG Berlin, 16.01.2009 - 3 A 329.08

    Tiermedizin; FU Berlin; WS 2008/2009; 1. Fachsemester; Kapazität erschöpft;

  • VG Berlin, 20.12.2007 - 3 A 525.07

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung zum

  • VG Köln, 21.12.2006 - 6 Nc 245/06

    Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem

  • VG Gelsenkirchen, 12.05.2006 - 4 Nc 452/05

    Nc; Numerus Clausus; Kapazität; Medizin; Wintersemester 2005/06

  • VGH Bayern, 12.01.2010 - 3 ZB 09.206

    Versetzung eines Professors an eine andere Universität wegen teilweiser Verlegung

  • VG Berlin, 27.01.2009 - 3 A 1072.08

    Studienplatz in Veterinärmedizin an der FU Berlin WS 2008/09

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