04.10.2007

Bundestag - Drucksache 16/6564

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Verteidigung (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2007 S. 2861   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,41700
BGBl. I 2007 S. 2861 (https://dejure.org/2007,41700)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 17.12.2007, Seite 2861
  • Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz - EinsatzWVG)
  • vom 12.12.2007

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz - EinsatzWVG)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 10.10.2007   BT   Bundesregierung bringt Einsatz-Weiterverwendungsgesetz ein
  • 24.10.2007   BT   Im Auslandseinsatz verletzte Soldaten sollen weiterbeschäftigt werden

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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 11.12.2008 - 2 C 9.08

    Ruhebezüge; Ausbildungszeit; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Sonderurlaub bei der

    Da das Beamtenverhältnis des Klägers schon vor dem 31. Januar 1991 bestanden hat, richtet sich die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit gemäß § 85 Abs. 1 BeamtVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, ber. S. 847 und S. 2033), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2861), nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht.
  • BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09

    Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener

    Zu diesem Zeitpunkt galt das Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl I S. 322, 847, 2033), zuletzt geändert durch § 22 Abs. 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl I S. 2861).
  • VG Freiburg, 18.12.2019 - 7 K 3824/18

    Beendigung der Schutzzeit eines Soldaten aufgrund einer psychischen Erkrankung;

    (BT-Drs. 16/6564, 04.10.2007, Satz 30).

    (BT-Drs. 16/6564, 04.10.2007, Satz 14).

    Bei diesen ist die Gewährung einer anderweitigen Qualifizierung und die Vorbereitung auf den Einstieg in den zivilen Arbeitsmarkt im Soldatenstatus nicht notwendig (vgl. BT-Drs. 16/6564, 04.10.2007, Satz 19).

  • BVerwG, 08.04.2013 - 1 WB 26.12

    Kostenentscheidung bei einer alleine auf den Antragsteller zurückzuführenden

    Mit dieser Feststellung wird von der sonst gesetzlich vorgegebenen Zurruhesetzung im Verfahren nach § 44 Abs. 3 SG abgesehen (BT-Drucks. 16/6564, S. 17; Walz/Eichen/Sohm, SG, 2. Aufl. 2010 § 44 Rn. 35), es sei denn, der betroffene Soldat oder die betroffene Soldatin beantragt eine Zurruhesetzung oder Entlassung.
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